"Sozialstaatsdämmerung"
Das neue Buch von Jürgen Borchert ist ein wichtiger und schlüssiger Beitrag zur Analyse unseres Sozialsystems, dessen Lektüre jedem, der sich überhaupt für soziale Probleme interessiert, zu empfehlen ist. [mehr]
Das neue Buch von Jürgen Borchert ist ein wichtiger und schlüssiger Beitrag zur Analyse unseres Sozialsystems, dessen Lektüre jedem, der sich überhaupt für soziale Probleme interessiert, zu empfehlen ist. [mehr]
Angesichts des schwindenden Wähleranteils von Jugendlichen und jungen Eltern versucht nicht einmal mehr die CDU, sich als Anwältin der Familie darzustellen. Die Interessen von Eltern, Kindern und Jugend spielten beim... [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gilt als Hüter der Verfassung und der darin verankerten Grundrechte. Dabei genießt es bis heute ein hohes Ansehen. Namentlich für die Grundrechte der Eltern hat es mehrere... [mehr]
Der Spiegel vom 4. 2. 2013 beschäftigt sich in einem 8-seitigen Leitartikel („Der 200-Milliarden-Irrtum“) mit „Deutschlands gescheiterter Familienpolitik“. Er bezieht sich auf Aussagen eines internen... [mehr]
Ich reibe mir die Augen. Da fordert der Arbeitgeberverband (BDA) und sein Präsident Dieter Hundt eine Verkürzung der Elternzeit auf ein Jahr und erklärt die Kleinkind-Betreuung zur „Kernaufgabe des... [mehr]
Aus der ursprünglich praktizierten kritischen Begleitung der Familienpolitik durch unabhängige Wissenschaftler ist inzwischen eine Art "Hofberichterstattung" im Dienste der Bundesregierung geworden. [mehr]
Wer aufmerksam den Nichtannahmebeschluss einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1853/11 vom 09.11.2011) liest und diesen mit bindenden Urteilen des Gerichts vergleicht, reibt sich die Augen. [mehr]
Mit mehreren „Nichtannahmebeschlüssen“ hat die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts Beschwerden gegen das Elterngeldgesetz „nicht zur Entscheidung angenommen“ (z. B. 1 BvR 1853/11).... [mehr]
Der Begriff „Generationenvertrag“ geht auf den Sozialrechtler Wilfrid Schreiber zurück. Seine Vision war es, den seit Menschen Gedenken bestehenden familiären Vertrag der gegenseitigen Unterhaltsverpflichtung zwischen... [mehr]
Dumme Frage? Schließlich entscheidet das Bundesverfassungsgericht selbst darüber, was dem Grundgesetz entspricht und was nicht. Und seine Entscheidungen sind unanfechtbar. - Aber was passiert, wenn das Gericht, z. B. in... [mehr]
Im ersten Beitrag vom 16. 6. 2011 wurde auf politischen Einwände gegen das Elterngeldgesetz eingegangen. Sind diese Einwände auch verfassungsrechtlich relevant oder bewegt sich das Gesetz noch im Rahmen der... [mehr]
Nach einem Parteitagsbeschluss im Jahre 2007 unterstützt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) finanziell und moralisch mehrere Klägerinnen, die gegen die Höhe des ihnen zuerkannten Elterngeldes klagen. Ziel ist die... [mehr]
Gebannt blicken Wirtschaft und Politik auf den sich immer schärfer abzeichnenden Fachkräftemangel. Krampfhaft wird nach Lösungen gesucht. Die Aktivitäten bewegen sich aber nach dem gleichen ideologischen Muster, das auch die... [mehr]
Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, Besserverdienern höheres Elterngeld zu zahlen als Geringverdienern? Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, bei Geburt eines zweiten und weiteren Kindes regelhaft niedrigeres Elterngeld zu... [mehr]