Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
AAuf dem 13. AfD-Bundesparteitag wurde am vergangenen Wochenende in Riesa eine neue Führungsspitze der Alternative für Deutschland gewählt. Nach den beiden Bundessprechern Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla entschieden die...
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Laut Medienberichten prüft die Ampel-Koalition unter Führung von Panikminister Lauterbach Pläne für eine generelle gesetzliche Maskenpflicht von Oktober bis Ostern. Das ist die sogenannte „O-bis-O-Regel“, vergleichbar mit der...
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Das Bundeskabinett hat die Journalistin Ferda Ataman als neue Antidiskriminierungsbeauftragte vorgeschlagen. Der Bundestag muss noch über den Vorschlag abstimmen.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Äußerungen der damaligen Kanzlerin zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens ist eine totale Klatsche für Merkel und ihre permanente Politik der...
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Ich habe Strafanzeige gegen Luisa Neubauer gestellt wegen ihrer Androhung, eine „Pipeline in die Luft zu jagen“. WELT und T-Online berichten darüber.
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Die EU will noch mehr Migration und dafür noch mehr Araber dauerhaft nach Europa holen. Man glaubt es kaum, aber die EU-Kommission umschreibt die vor allem aus Marokko und Ägypten stammenden jungen Männer tatsächlich als...
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Schon im Herbst kann es wieder losgehen mit der Corona-Willkür, den Zwangsmaßnahmen und den Lockdowns. Erneut wird ein Schreckensszenario an die Wand gemalt, um den Weg für neue Corona-Willkür zu ebnen.
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Genossin Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hat gefordert, Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Angeblich missbrauche Ungarn das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel.
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat fünf Männer aus Tadschikistan als IS-Terroristen zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Die Tadschiken sollen auf Anweisung führender IS-Terroristen mindestens einen Anschlag vorbereitet haben.
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Der muslimische Antisemitismus in Berlin wird weiter verharmlost. Neueste Zahlen der vom Berliner Senat geförderten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zeigen, dass die Tendenz antisemitischer Vorfälle in der...
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Es ist unglaublich: Die grüne BaWü-Landtagspräsidentin Muhterem Aras würde lieber ins Gefängnis gehen als zur AfD. Die Grünen-Frau hatte Schülern beim Besuch eines Gymnasiums in Stuttgart geantwortet, sie würde lieber in einer...
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Die Regierende SPD-Bürgermeisterin Giffey droht den Berlinern: „Berlin ohne Zuwanderung ist kaum vorstellbar. Wie arm wäre unsere Stadt“, sagte sie diese Woche im Berliner Abgeordnetenhaus. Etwa 450.000 Ausländer wären laut...
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Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich linke Lobbygruppen ihren Einfluss und Budgets beim „Demokratiefördergesetz“ sichern, was...
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Heute habe ich im Deutschen Bundestag im Rahmen der „Vereinbarten Debatte zum Thema Sterbehilfe“, so die offizielle Bezeichnung, obwohl es eigentlich um Suizidbeihilfe und nicht um Sterbehilfe geht, folgende Rede gehalten:
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Alles wird teurer – Lebensmittel und Rohstoffe werden immer teurer, und die Preise im Großhandel steigen um fast ein Viertel. Die Lebenshaltungskosten in Deutschland und weltweit werden auch weiter massiv steigen. Die...
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Landtagswahl in NRW: AfD-Landessprecher Martin Vincentz erklärte: „Wir haben gezeigt, dass wir keine Eintagsfliege sind, als die man uns vielleicht das ein oder andere Mal dargestellt hat.“
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Der Schriftsteller Uwe Tellkamp erklärte anlässlich der Vorstellung seines neuen Romans „Der Schlaf in den Uhren“ gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Ich hätte gerne unter Beachtung und Achtung anderer Kulturen meine erhalten.“
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es ist ein Massenphänomen, über das in Deutschland kaum jemand spricht: Muslimischer Antisemitismus. Wie die Neue Zürcher Zeitung jetzt unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage feststellen musste: „Judenfeindliche Aussagen...
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Der islamistische Antisemitismus erreicht neue Höchststände, und das unter einer SPD-Innenministerin. 3.027 judenfeindliche Taten – ein Plus von 29 Prozent. Laut Faeser ist dies der »absolute Höchststand« in Deutschland.
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Die Social-Media-Plattform TikTok sperrt seit Freitag den offiziellen Kanal der Alternative für Deutschland (https://www.tiktok.com/@afd.offiziell), ohne Angabe von konkreten Gründen, willkürlich, ohne Anlass.
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Die erreicht jetzt über explodierende Preise auch die Supermärkte. Der Grünen-Landwirtschaftsminister Özdemir beharrt aus ideologischen Gründen trotzdem auf Blumenwiesen.
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Diese Woche ist eine „Studie“ veröffentlicht worden, der zufolge mehr als ein Fünftel der Bevölkerung (etwa 22 Prozent) erklärt haben soll, selbst schon von Rassismus betroffen gewesen zu sein. Diese Aussage soll das Ergebnis der...
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Für die kommende Europawahl 2024 wurden jetzt zusätzliche EU-weite Wahllisten eingeführt, über die Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen sollen. So wird das EU-Parlament noch einmal zusätzlich aufgeblasen und schafft neue...
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Deutschland überweist fast eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland, darunter Türkei, Serbien und Marokko. Die Zahlungen sind stark steigend. 2015 lagen die Überweisungen noch bei rund der Hälfte, bei 261 Millionen Euro.
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Wir blicken am 1. Mai nur ein paar Tage zurück, was in der Hauptstadt geschah. Berlin – die Bilanz der vergangenen Tage: Ein brutaler Messer-Mord eines Afghanen, eine tödliche Clan-Auseinandersetzung – beide Taten geschahen in...
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Nach einer Analyse der Bertelsmann Stiftung erzielen Frauen während ihres gesamten Erwerbslebens nur rund die Hälfte des Bruttoeinkommens im Vergleich zu Männern. Der Studie zufolge schließt sich diese Lücke bei verfügbaren...
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Laut WELT sind der Bundesregierung bundesweit mittlerweile vier Gefährder aus dem linken Milieu bekannt, die auch in der Klima- und Umweltschutz-Protestbewegung aktiv sind.
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Heute fand im Bundestag die Beratung des Antrags der AfD-Fraktion statt: § 219a des Strafgesetzbuches erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben. Zum Nachlesen die Drucksache 20/1505...
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Nach Angela Merkel ist Kanzler Scholz der zweite Bundeskanzler, der eng mit dem SED-Regime verbunden war. Diese Verbindungen müssen jetzt schonungslos offengelegt werden.
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am Wochenende zogen wieder einmal Hunderte Muslime durch die Berliner Stadtteile Kreuzberg und Neukölln und grölten „Kindermörder Israel“ und leugneten das Existenzrecht Israels.
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Wieder ein Messerangriff eines kriminellen Ausländers in dieser Woche, der durch die rechtzeitige Abschiebung hätte verhindert werden können. Am Berliner Bahnhof Ostkreuz hat ein 29-jähriger Iraker einem Fahrgast in den Rücken...
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