Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich seit heute in mündlicher Verhandlung mit der Organklage der AfD auf staatliche Förderung der uns nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES). [mehr]
In der vergangenen Woche habe ich im Bundestag den AKW-Abschalte-Beschluss der Ampel als eine Katastrophe für Deutschland bezeichnet. https://www.youtube.com/watch?v=vhaB_kCFvHU [mehr]
Ein beim Staatsfunk oft präsentierter Experte für Rechtsextremismus ist in Wahrheit nur ein selbsternannter sog. Experte ohne Studium, der natürlich auch bei der großen AfD-Demo in Berlin wieder seinen Unsinn erzählen durfte. [mehr]
Ein Klatsche für die Organisatoren der Berliner Wahlpannen, dabei ist vor allem der ehemalige SPD-Innensenator Geisel (ehem. SED) zu nennen. [mehr]
Dann ist es nur logisch, dass immer mehr Firmen ihre Preise anheben werden. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts werden sich die Bürger auch in nächster Zukunft in nahezu allen Lebensbereichen auf weitere Preissteigerungen... [mehr]
Die Staatsanwaltschaft Hamburg lehnt es ab, ein Ermittlungsverfahren gegen den „Umweltaktivisten“ Andreas Malm und das Magazin SPIEGEL aufgrund meiner Strafanzeige wegen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 Strafgesetzbuch... [mehr]
Am heutigen Montag feiern wir den 3. Oktober. Ich selbst bin in Erfurt bei der Einheitsfeier dabei, sehe aber angesichts des Zustandes unserer Nation, wie ihn die Altparteien herbeigeführt haben, nicht allzu viele Gründe zum... [mehr]
Das ist das Ergebnis der Ampel-Truppe: Die führenden deutschen Wirtschafts-Institute erwarten für das Jahr 2023 eine Rezession. Die Wirtschaft werde sich nur mit Mühe und Not durch die Krise schleppen. [mehr]
Eine neue Umfrage zeigt: Fast 40 % der Briten wollen ein Umdenken in der Transgender-Frage, früher waren es nur 24 %. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Möglichkeit, das Geschlecht in der Geburtsurkunde zu ändern, wenn... [mehr]
Das Wahlergebnis bedeutet auch Rückenwind für konservative Politik in Deutschland, für die Politik der AfD, wie man auch an den steigenden Umfrageergebnissen sehen kann: 15 Prozent bundesweit und Platz 1 in Ostdeutschland für die... [mehr]
Katar, seit Jahren unter Verdacht der Unterstützung islamistischen Terrors, finanziert Moscheevereine – was weiß die SPD-Innenministerin Faeser? [mehr]
Sogar die Bundesbank rechnet jetzt mit einer schweren Rezession und einer zweistelligen Inflation. Immer mehr Finanzinstitute, Wirtschaftsinstitute, Branchenverbände und Industrieunternehmen rechnen mit einer schwierigen Zeit,... [mehr]
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der „Marsch für das Leben“ demonstrierten am Samstag in Berlin für den Lebensschutz. Tausende Bürger aus ganz Deutschland setzen ein eindrucksvolles Zeichen in Berlin für das Leben, für... [mehr]
Herr Lauterbach hat eine gegen mich gerichtete Strafanzeige wegen ‚Beleidigung‘ öffentlich gemacht und will so eine angeblich von mir im Plenarsaal des Bundestages getätigte Äußerung strafrechtlich ahnden lassen. Das Vorhaben des... [mehr]
Es geht um einen „Vorfall“ letzte Woche im Bundestag. Der sogenannte Gesundheitsminister twitterte am Donnerstag: „Immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen durch Mitglieder und Abgeordnete der #NoAfD. Beides gehört zum... [mehr]
Während die Grünen verlieren, kann die AfD zwei Prozentpunkte dazugewinnen und kommt derzeit auf 13 Prozent. Und der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck verliert deutlich, weil die Bürger sehen, er kann’s einfach nicht.... [mehr]
In Zukunft soll eine Selbstauskunft für eine Änderung des Geschlechtseintrags reichen. Das ist der erklärte Wille der Ampelregierung. [mehr]
Merz hatte groß angekündigt „Union pur“ und einen Neustart nach der Merkel-Zeit. Eine wertkonservative Neuausrichtung der CDU hatten sich viele Konservative in der CDU erhofft. [mehr]
Stromausfall als „Abenteuer“. In seinem Kinderbuch „Kleine Helden, große Abenteuer – Neue Vorlesegeschichten“ bezeichnet Robert Habeck einen Blackout als „aufregend“. [mehr]
Die Altparteien haben im Bundestag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Somit fiel die Entscheidung für eine weitere Fortsetzung von staatlichen Grundrechtseingriffen... [mehr]
Die unkontrollierte Massenmigration wird überall forciert, nicht nur in Deutschland. So steckt z. B. die Ford Foundation über 100 Mio. in die Masseneinwanderung. [mehr]
Die Scholz-Habeck-Lindner-Truppe hat versucht, mit der heißen Nadel ein Entlastungspaket zu schnüren. Nach der einhelligen Meinung von Experten, Fachleuten und der Opposition ist es bei dem Versuch geblieben. [mehr]
Es wird Herbst, und es kommt natürlich wieder ein neuer Impfstoff. Spannend ist, was sagen die Fachleute zum neuen Corona-Impfstoff? Der Virologe Klaus Streeck widerspricht den Behauptungen des Bundesgesundheitsministers, der... [mehr]
Deutschlands Jugend schaut keinen Staatsfunk mehr, weil es den Mainstreammedien einfach nicht mehr traut. Die Jugendlichen (12 bis 16-jährige) glauben dem Staatsfunk, aber auch den Printmedien nicht mehr deren Propaganda. [mehr]
Die Enteignung der Mittelschicht durch die Inflation geht rasant weiter. Dabei gerät die Inflationsentwicklung außer Kontrolle. [mehr]
Jetzt hat eine Studie gezeigt, dass Grundschüler immer dümmer werden – trotz (oder wegen) aller „Bildungsreformen“. Die aktuelle IQB-Studie im Auftrag der Kultusministerkonferenz der Länder hat ermittelt, dass jeder dritte... [mehr]
Laut Bild-Zeitung haben sich insgesamt neun NDR-Mitarbeiter aus dem Rundfunkhaus in Kiel an den Redaktionsausschuss des Senders gewandt und sich beschwert, dass eine freie Berichterstattung teilweise nicht möglich sei. [mehr]
Die Grünen lehnen weiterhin eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher AKW zur Gaseinsparung ab. Damit könnte zwar jede Menge Gas, das derzeit zur Stromproduktion verschwendet wird, eingespart werden; aber Habeck erweist sich als... [mehr]
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, dass die Deutschen sich Putin und „den Diktatoren dieser Welt“ entschlossen entgegenstellen müssten. Das werde „persönliche Opfer“ erfordern, doch die gelte es zu... [mehr]
Beispiel: „Unsere Redakteur*innen beschäftigen sich intensiv mit Themen wie Diversität oder kultureller Aneignung. Die Kolleg*innen diskutieren die Folgen für das künftige Programm und überarbeiten Titel für Titel, unser... [mehr]
Für Antisemiten und Israelhasser ist kein Platz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Nachdem die antisemitische Journalistin Nemi El-Hassan unter massivem Druck, auch der AfD, als Moderatorin der WDR-Sendung „Quarks“ verhindert... [mehr]
Zwanzig Energie-Experten rufen zu einer realitätspolitischen Wende auf. Auf der Tagung "20 Jahre Energiewende: Wissenschaftler ziehen Bilanz“ an der Universität Stuttgart am 8. und 9. Juli 2022 widmeten sich Experten der Aufgabe,... [mehr]
Ich kann es einfach nicht glauben: Frankreich schafft alle Maßnahmen ab und Panikmacher Lauterbach kommt mit einem "7-Punkte-Plan". Und die Umfaller-Partei FDP macht wieder einmal mit. [mehr]
Ich habe gestern in Kassel die Documenta besucht, um mir nach den ganzen Antisemitismus-Skandalen selbst ein Bild von dieser „Kunst“-Ausstellung zu machen und um zu sehen, was mit unserem Steuergeld passiert. [mehr]
Die Kernkraft kann die Energieproduktion der Gaskraftwerke ersetzen, auch wenn die Grünen sich noch wehren. Aber andere EU-Länder fordern von Deutschland, dass wir den unsinnigen Atomausstieg wieder rückgängig machen. [mehr]
