Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
Einem Bericht der Tageszeitung WELT zufolge besteht der „schwere Verdacht, dass palästinensische Terroristen deutsche Steuergelder erhalten“, u. a. die Union of Agricultural Work Committees. [mehr]
Es ist der Plan des Weltwirtschaftsforums und Teil der Agenda 2030: Privatbesitz soll reduziert werden. Das nennt man „Post-ownership Society“. [mehr]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in Berlin: „Ich will die staatliche Entsendung von Imamen aus dem Ausland nach Deutschland schrittweise reduzieren mit dem Ziel, sie zu... [mehr]
Klima-Kleber blockierten den Flughafen in München, besetzten eine Landebahn und störten den Flugverkehr. Die Landebahn musste daraufhin gesperrt werden. Was müssen sich die Bürger noch gefallen lassen? Warum geht der Staat, warum... [mehr]
Die Massenproteste in Brasilien gegen die Wahlmanipulationen werden herunterzuspielen versucht. Die Tagesschau wehrt sich gegen meine Vorwürfe, zu wenig zu berichten. Doch die Marginalisierung der brasilianischen Ereignisse wird... [mehr]
Wieder sind die Opfer unschuldige Mädchen, Mädchen, die morgens einfach nur zur Schule gehen wollten. Das ist in dem Deutschland, „in dem wir gut und gerne leben“, so Merkel, seit der unkontrollierten Massen- und... [mehr]
Jetzt wollen Scholz und Co. mit der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Eiltempo einen radikalen Staatsumbau vorantreiben. Durch die massive Absenkung der Hürden für Einbürgerungen hätten über zwei Millionen... [mehr]
Heute habe ich im Bundestag bei der Aktuellen Stunde zur „Radikalisierung der Klimaproteste“ gesprochen. Hier nochmals meine Rede für Sie: [mehr]
Durch die Massenmigration nach Deutschland ist von 2014 bis 2022 Deutschlands Bevölkerung um 2,9 Millionen gestiegen, die Zahl der Deutschen nimmt aber demographisch immer weiter ab. [mehr]
Das Bundeskabinett hat eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ mit dem Ziel beschlossen, das Leben von Juden „in all seinen Facetten sichtbar zu machen und Judenhass entgegenzuwirken“. [mehr]
Die linksextreme Amadeu Antonio Stiftung, die sogenannte Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) fordern in einem Positionspapier von der Bundesregierung,... [mehr]
in der vergangenen Woche, in der über den Bundeshaushalt für 2023 debattiert wurde, schlug die Stunde der Opposition, der AfD, eine Bilanz der Politik der Bundesregierung zu ziehen. Und nach einem Jahr Ampel-Koalition fällt diese... [mehr]
In den Jahren 2018-2021 wurden laut ehrenmord.de in Deutschland 170 sogenannte Ehrenmorde und 110 Mordversuche aus einem „Ehrenmotiv“ begangen. Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG geht aber von einer hohen... [mehr]
Die Folgen der Migrationspolitik sind auch für das Schulsystem katastrophal - und was besonders tragisch ist: Diese fatalen Fehler wirken nachhaltig. [mehr]
Heute begann für die deutsche Nationalmannschaft, bekannt für ihren Gratis-Mut, die FIFA Fußball-WM mit einer nicht nur sportlichen Niederlage in Katar, in einem Land, in dem die Rechte von Frauen und Minderheiten nicht viel... [mehr]
Während die EU vor dem kommenden kalten Winter eine allgemein optimistische Fassade bewahrt und signalisiert, dass sie mehr als genug Erdgas als Reserve gelagert habe, um den Verlust der russischen Versorgung selbst in einem... [mehr]
Nicht nur die B.Z. sieht: „Die RBB-Führung will ihre Fleischtöpfe nicht hergeben.“ Ein untergehendes Staatsfunk-System und seine Repräsentanten raffen noch alles, was sie irgendwie mitnehmen können. [mehr]
Im September hatte das »Ein-Mann-Panik-Orchester« (Zitat eines deutschen Comedians) Lauterbach sich von mir beleidigt gefühlt. Der Genosse stellte Anzeige. Es wird keine Ermittlungen geben, erklärte die Staatsanwaltschaft mir... [mehr]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich auf der Bundespressekonferenz – gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch – bei der Vorstellung einer Umfrage über „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ zum Grundrecht der... [mehr]
Laut Medienberichten haben bei der Synode der Evangelischen Kirche in Magdeburg sowohl Kirchenvertreter als auch „Klimaaktivisten“ der „Letzten Generation“ zur Zusammenarbeit aufgerufen. [mehr]
In zwölf Jahren werden nur noch E-Autos zugelassen. Doch bis dahin wird es lange nicht genug Ladesäulen geben. Ab dem 1. Januar 2035 werden nur noch Elektroautos zugelassen werden. [mehr]
Wer im Jahr 2022 über Antisemitismus redet, kann von der gefährlichsten antisemitischen Bewegung in Westeuropa nicht schweigen: Der BDS-Bewegung. [mehr]
Die Klima-Terroristen der Gruppe „Letzte Generation“ verkaufen sich geschickt, im Bündnis mit den Mainstream-Medien, als friedliche, verzweifelte junge Leute, die als Einzige das Ende der Welt kommen sehen und diese... [mehr]
Die Klimakleber der grünen RAF müssen verboten werden. Laut Medienberichten fordert der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke nach dem Drama in Berlin die Prüfung eines Verbots der „Letzten Generation“, und die Terrorismusexpertin... [mehr]
Die AfD dagegen fordert ein Sofortprogramm zur Reduzierung des Ansturms von Migranten. Der Präsident des Deutschen Landkreistages sieht in Zahl und aktueller dynamischer Entwicklung die Dimensionen von 2015 bereits überschritten,... [mehr]
Sofort nach Übernahme ließ Musk mehrere Ex-Topmanager vom Firmengebäude eskortieren. Unter dem langjährigen Twitter-CEO Jack Dorsey war Twitter zu einer einseitig politisierten Plattform geworden. [mehr]
Die Summe des Geldes, das Deutschland jährlich ins Ausland überweist, um den Klimazielen der Agenda 2030 gerecht zu werden, soll auf 6 Milliarden Euro jährlich erhöht werden, wie SPD-Scholz erklärt hat. Wie passen da Steinmeiers... [mehr]
Täglich werden judenfeindliche Straftaten verübt: Darunter sind neben den gewalttätigen Angriffen auf Juden auch eine Vielzahl anderer Delikte zu verzeichnen wie z. B. Volksverhetzung, Beleidigung, Sachbeschädigung sowie die... [mehr]
Die Ampelregierung erlaubt einen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco von 24,9 Prozent an einem Containerterminal im Hamburger Hafen. Aber das 'Tor zur Welt' darf kein trojanischer Hafen Chinas werden. [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich seit heute in mündlicher Verhandlung mit der Organklage der AfD auf staatliche Förderung der uns nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES). [mehr]
In der vergangenen Woche habe ich im Bundestag den AKW-Abschalte-Beschluss der Ampel als eine Katastrophe für Deutschland bezeichnet. https://www.youtube.com/watch?v=vhaB_kCFvHU [mehr]
Ein beim Staatsfunk oft präsentierter Experte für Rechtsextremismus ist in Wahrheit nur ein selbsternannter sog. Experte ohne Studium, der natürlich auch bei der großen AfD-Demo in Berlin wieder seinen Unsinn erzählen durfte. [mehr]
Ein Klatsche für die Organisatoren der Berliner Wahlpannen, dabei ist vor allem der ehemalige SPD-Innensenator Geisel (ehem. SED) zu nennen. [mehr]
Dann ist es nur logisch, dass immer mehr Firmen ihre Preise anheben werden. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts werden sich die Bürger auch in nächster Zukunft in nahezu allen Lebensbereichen auf weitere Preissteigerungen... [mehr]
Die Staatsanwaltschaft Hamburg lehnt es ab, ein Ermittlungsverfahren gegen den „Umweltaktivisten“ Andreas Malm und das Magazin SPIEGEL aufgrund meiner Strafanzeige wegen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 Strafgesetzbuch... [mehr]
