Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
Deutschlands Rolle verkommt in der Welt zunehmend zu einer Lachnummer. Es ist kaum zu glauben, aber 360-Grad-Baerbock will doch tatsächlich „eine Botschafter*in“ für eine grün-woke-feministische Außenpolitik ernennen. [mehr]
Aber notwendig sind jetzt schnell konkrete Pläne für einen sofortigen Aufnahmestopp bei zeitgleicher Sicherung der Grenzen und ein Abschiebe-Programm für abgelehnte Asylbewerber – und der zeitnahe Beginn (sprich gleich), diese... [mehr]
Heute veranstaltete die SPD-Innenministerin Faeser einen sogenannten Flüchtlingsgipfel. Wie zu erwarten war: Dieser „Gipfel“ war nicht mehr als eine billige Show-Veranstaltung, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wurde. [mehr]
Wenn ein Grüner, der nicht Palmer heißt, den muslimischen (= importierten) Antisemitismus an Schulen als Normalfall darstellt, muss die Lage in Wirklichkeit noch viel schlimmer sein. [mehr]
Wer an fröhliches Schunkeln denkt, hat die linksextremistische Meinungsmafia nicht auf dem Radar. Die sieht auch in der närrischen Zeit überall „Rassismus“. [mehr]
Selbst im rot-grün versifften Berlin zieht die AfD trotz aller Diffamierungen und Ausgrenzungen mit vier zusätzlichen Abgeordneten ins Parlament ein, um den Altparteien richtig einzuheizen – als einzige echte Opposition. [mehr]
Diese Woche ging es im Bundestag auch um das Versagen von Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt und konkret um Kitas, Fachkräftemangel, Burnout und leere Kassen in Berlin. Hierzu meine Plenarrede in gekürzter Form. [mehr]
Meine Rede hierzu leicht gekürzt: „Grüne und Linke weigern sich, der notwendigen Verlängerung der A100 in Berlin zuzustimmen. Ihre Einstellung zur Mobilität ist vor allem eins: Verlogen. [mehr]
Die CDU vermittelt den Eindruck, dass sie aufgrund der jüngsten Umfragen in die Regierung kommen könnte. Aber wer als bürgerlicher Wähler für die CDU seine Stimme abgibt, um die Grünen zu verhindern, wird ein böses Erwachen... [mehr]
Die Erfolgsgeschichte geht weiter – wir sind bereit für mehr. [mehr]
Kriminelle Migrantenbanden gelten ab nun als terroristische Vereinigungen. Gut so! Die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung zieht lange Haftstrafen, sogar lebenslange Haftstrafen, nach sich. [mehr]
Die Liberallala-FDP hat in der Ampel die ganze Zeit den Maskenwahnsinn mitgemacht. Und jetzt will sich die Lindner-Truppe als Partei der Freiheit feiern lassen? [mehr]
Rund 360 Millionen Christen weltweit erleben derzeit eine ernsthafte religiöse Verfolgung. Vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 wurden insgesamt 5.621 Christen wegen der Praktizierung ihres Glaubens getötet. [mehr]
Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seither um mehr als 20 Prozent auf 113.000 Stellen gestiegen. Die Behörde argumentiert mit... [mehr]
Nicht nur Lauterbach muss endlich zurücktreten, auch die Grünen-Außenministerin Baerbock sollte diesen Schnitt endlich machen. Vergangene Woche hatte Baerbock in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wörtlich gesagt:... [mehr]
Eine Folge der links-grünen Ampelpolitik: Hohe Energiepreise, immer mehr Regulierungen und politische Leichtfertigkeit gefährden den Wohlstand Deutschlands. [mehr]
In einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg greift der vorbestrafte Intensivtäter Ibrahim A. – laut Medienberichten ein Staatenloser aus dem Gaza-Streifen, der 2014 als Flüchtling nach Deutschland kam – mehrere Passagiere mit... [mehr]
Eine sog. unabhängige Impf-Beraterin war in Wirklichkeit eine ehemalige Angestellte des Pharmakonzerns Pfizer. [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich höhere Summen der staatlichen Parteienfinanzierung zugestand, verfassungswidrig und damit nichtig... [mehr]
2022 ließen sich bei uns am häufigsten Syrer einbürgern (über 19000). Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ließen sich auch noch über 12000 Türken einbürgern. Das entspricht pro Jahr einer deutschen Kleinstadt, und wenn man... [mehr]
Wirklich eine Überraschung? Der EU-Korruptionsskandal weitet sich aus: Ist jetzt auch die Parlamentspräsidentin dran? Parlamentspräsidentin Metsola verstößt massiv gegen die eigenen Regeln. [mehr]
Besonders schlimm ist es im kommunistischen Nordkorea. Unter den fragwürdigen Top 10 befindet sich aber auch der Iran und Afghanistan. [mehr]
Deutschland hat einen neuen Verteidigungsminister: Aber ist der Genosse Pistorius wirklich der Richtige, um in schwierigen Zeiten ein schwieriges Ministerium zu führen? [mehr]
In Baden-Württemberg sollten alle Stromkunden temporär auf die Abnahme größerer Mengen verzichten. Das ist das Ergebnis einer ideologisch-rot-grünen Energiewende, die eine bisher funktionierende Energieversorgung abschafft. Und... [mehr]
Was wir jetzt dringend brauchen, nach Jahrzehnten der Misswirtschaft im BMVg, einen echten Verteidigungsminister, dem die Sicherheit Deutschlands und die Truppe am Herzen liegt - und nicht wieder eine Quotenfrau. [mehr]
Deutschland ist nach wie vor eines der Länder, dass am stärksten von Asylsuchenden, Migranten und Zuwanderern heimgesucht wird. Im Jahr 2022 hat die Zahl der Asylbewerber den höchsten Stand seit 2016 erreicht. Dabei haben wir in... [mehr]
Jetzt hat ein „Autogipfel“ im Kanzleramt nur den weiteren Stellenabbau in der deutschen Schlüssel-Industrie bestätigt. Die Automobilindustrie befindet sich aufgrund des ideologisch erzwungenen Umstiegs durch SPD und Grüne auf die... [mehr]
Berlin ist durch eine linke Politik zu einer gescheiterten Stadt geworden. Deutschlands Hauptstadt ist mittlerweile eine Schande für unser Land. [mehr]
Das sieht jeder, der in der Hauptstadt wohnt oder Berlin besucht. Die Stadt ist verwahrlost. Dass wahllos Autos angezündet oder Fensterscheiben eingeschlagen werden, ist kein Einzelfall. [mehr]
Die AfD hat jetzt kurz vor der parlamentarischen Weihnachtspause noch einmal scharf die Ampel-Regierung kritisiert, die Deutschland herunterwirtschaftet und die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzt, u. a. weil Scholz und Co.... [mehr]
Ausgerechnet vom politisch links eingefärbten Landeskriminalamt. Es wird allerhöchste Zeit, dass dieser Senat abgewählt wird. Wer in Berlin bürgerliche Vernunft kann und will und diesen Irrsinn nicht länger ertragen will, wählt... [mehr]
Sind Sie auch schon von Ihrer Stadtverwaltung auf einen nicht unwahrscheinlichen Blackout sprich Katastrophen-Fall aufmerksam gemacht worden? [mehr]
Insbesondere beim Kampf um die Sprache. Wer sich dem entschlossen widersetzt, ist die AfD. Wir fordern, die Gendersprache aus Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu streichen und zum generischen Maskulinum zurückzukehren. [mehr]
Die unkontrollierte Massenmigration der letzten Jahre, die die Sozialsysteme belastet, die Energiepolitik, die zur Energiekrise führte, die Schuldenpolitik, die zur Inflation beitrug, die Corona-Repressionen, die die Wirtschaft... [mehr]
Die Ampelregierung hat das sog. Demokratiefördergesetz von SPD-Innenministerin Nancy Faeser und der Grünen-Familienministerin Paus (Grüne) beschlossen: Ein fatales Gesetz für unsere Demokratie. Das Demokratiefördergesetz ist aus... [mehr]
