Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
Heute haben wir einen politischen Erdrutsch erlebt. Das Ergebnis: Die Merkel-Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die demokratische Opposition ist jetzt... [mehr]
Gestern gab es einmal mehr eine Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderregierungschefs. Und wie immer standen am Ende Freiheitseinschränkungen, die für einen normalen Menschen nicht mehr nachvollziehbar sind und von... [mehr]
Seit heute früh laufen zahlreiche Medienberichte, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft habe. Dabei ist klar: Eine Beobachtung der Alternative für Deutschland durch den... [mehr]
Es wird immer klarer: Rot-Rot-Grün will den Systemwechsel mit Gewalt – nach Unterstützung von Indymedia durch die SPD vergangene Woche im Bundestag als Reaktion auf meine Rede zum AfD-Verbotsantrag gegen Indymedia und der... [mehr]
Vergangene Woche hat die AfD im Bundestag den AfD-Verbotsantrag (Drucksache 19/20682) gegen die Linksextremisten-Plattform Indymedia eingebracht, die von SPD und Linkspartei erst vehement verteidigt wurde und deren Gewaltaufrufe... [mehr]
Die Linke und andere Linksextremisten wollen mit Gewalt zurück zur DDR. Und die CDU gratuliert. Jetzt hat auch Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die AfD bestätigt: Rot-Rot-Grün steht für gelebte ›Solidarität‹ mit gewalttätigen... [mehr]
Wir wollen die linksextremistische und linksterroristische Plattform Indymedia verbieten. Dazu gab es eine Debatte im Bundestag, in der die SPD linke Gewalt nicht verurteilt hat, sondern mindestens indirekt begrüßt. [mehr]
Unsere Schweizer Nachbarn könnten dem Beispiel Frankreichs, Belgiens, der Niederlande oder auch Bulgariens folgen und die Burka (Vollverschleierung, die den ganzen Körper bedeckt und die Augen hinter einem gewebten Gitter... [mehr]
Sogenannte Flüchtlingshelfer haben in der österreichischen Hauptstadt versucht, die Abschiebung mehrerer abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan zu verhindern. [mehr]
Heute habe ich in der Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion (siehe hier) unseren Indymedia-Verbotsantrag vorgestellt, dessen Notwendigkeit ich am Donnerstag im Plenum in meiner Rede erläutern werde. [mehr]
Eine seltene Stimme aus der CDU gegen den sich ausbreitenden Islamismus in unserem Land: Deutschland sollte den radikalen Islam genau so effektiv bekämpfen wie Frankreich, forderte jetzt der hessische Landtagsabgeordnete und... [mehr]
Diese Woche wird die AfD im Bundestag den Antrag einbringen, die linksterroristische Internetplattform "indymedia" zu verbieten. Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer Radikalisierung der... [mehr]
es ist immer wieder erschreckend zu sehen, mit welchen Mitteln der politische Gegner die einzige echte Oppositionspartei in Deutschland bekämpft. Im Kampf gegen die AfD ist den etablierten Parteien End ihren... [mehr]
Der Irrsinn in der Hauptstadt findet immer neue Wege. Jetzt hat eine Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" heute ihren Gesetzentwurf bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht. Der besagt, dass innerhalb des Berliner... [mehr]
Während Söder am politischen Aschermittwoch hemmungslos Reklame für seinen Kurs macht und die Schuld bei allen anderen sucht, wenden sich im Merkel-Lockdown jetzt immer mehr CSU-Politiker gegen Söder. [mehr]
Die Grünen waren eine Verbotspartei, sind eine Verbotspartei und werden auch in der nächsten Bundesregierung eine Verbotspartei bleiben. Die Grünen beherrschen es perfekt immer die derzeit unnötigste und sinnloseste Sau durchs... [mehr]
In einer Zeit, in der die Grundrechte bedroht sind und große Teile des Mittelstandes vor dem Ruin stehen, beschäftigt die FDP den Bundestag mit dem Gaga-Thema „echte Doppelnamen“. [mehr]
The agenda of the Great Reset is a threat to our civil rights, democracy and the free market economy. It is inherently totalitarian and hostile to freedom. We have to alert all our citizens to this danger, and use all democratic... [mehr]
El “Gran Reinicio” es una amenaza para los derechos fundamentales, la democracia y la economía social de mercado. Es inherentemente totalitario y hostil a la libertad. Debemos educar a los ciudadanos sobre esto y evitar su... [mehr]
Die Agenda des Great Reset ist eine Bedrohung für die Grundrechte, die Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft. Sie ist in sich totalitär und freiheitsfeindlich. Wir müssen die Bürger darüber aufklären und ihre Umsetzung mit... [mehr]
Merkel und die Ministerpräsidenten haben den Lockdown wieder einmal verlängert. Diese Verlängerung bis in den März ist fatal. Der Schaden wird immer größer. Die in Aussicht gestellten Lockerungen sind absolut unzureichend. [mehr]
Heute ist einmal wieder "Corona-Gipfel", die BILD spricht vom „Gipfel der Gescheiterten“, die deprimierende Story der Unfähigkeit der Regierenden und der politischen Entmündigung der Bürger geht in die nächste Runde. [mehr]
Neue Schlepperschiffe im Mittelmeer: Nachdem Matteo Salvini der Schlepperindustrie, den professionellen Menschenhändlern auf der Mittelmeerroute, den Hahn abgedreht hatte durch die Sperrung italienischer Häfen, geht das Schleusen... [mehr]
So wird Meinung gemacht: Merkels Seehofer nutzt maßgeschneiderte Gutachten, um den Lockdown zu rechtfertigen. Wie sich jetzt herausgestellt hat, wurde ein Strategiepapier des Bundesinnenministers von Wissenschaftlern im Auftrag... [mehr]
Der Extremismus der Anti-Demokraten, der die AfD zerstören will, kommt mal von links und mal von rechts. Dieses Mal geht der Blick nach rechts und damit direkt zum Verfassungsschutz: Das Buch „Heimatschutz“ von Dirk Laabs und... [mehr]
Gegen unsere Inhalte haben die etablierten Parteien keine Argumente. Deshalb versuchen sie der AfD die Schuld an dem Rechtsextremismus in Deutschland in die Schuhe zu schieben. Das ist absurd. Es ist der Verfassungsschutz selbst,... [mehr]
Es wird Zeit, der Stasi-Amadeu-Stiftung nach dem erneuten AfD-Bashing endlich den öffentlichen Geldhahn abzudrehen. Jetzt hat Timo Reinfrank, Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Amadeu Antonio Stiftung, eine... [mehr]
Heute ist wieder einmal Aktionstag, und zwar ein ganz besonderer. Dieses Mal geht es um den World Hijab Day (Welt-Kopftuch-Tag). Für diesen Tag hat die Initiatorin Nazma Khan, eine aus Bangladesch stammende US-Muslimin, den... [mehr]
Heute haben die drei Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Dr. Petra Sitte (Linke) in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Recht... [mehr]
Während Deutschland vor einer nationalen Gesundheitskatastrophe steht, wenn man dem Kanzleramt glaubt, widmet sich Kanzlerin Merkel schon ihrer nächsten Panikbaustelle: Dem Klimawandel. Ohne es näher zu begründen, behauptet... [mehr]
Merkel hinterlässt auch ein finanzielles Desaster — jetzt noch die Aufgabe der Schuldenbremse. [mehr]
Das Urteil Europäischen Gerichtshofs stärkt die Bedeutung von Bargeld. Der EuGH hat heute entschieden: Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. [mehr]
Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod... [mehr]
EU-Kommission und Europäische Zentralbank treiben die Abschaffung von Bargeld und damit Freiheit voran. Beide Institutionen haben angekündigt, gemeinsam an der technischen Umsetzung des digitalen Euro zu arbeiten. [mehr]
Ein Thema, über das kaum jemand spricht: Christenverfolgung und Christenfeindlichkeit. Die Situation der Christen hat sich weltweit im letzten Jahr erneut verschlechtert. Der ‚Weltverfolgungsindex‘ zeigt das deutlich und... [mehr]
