Scholz-Regierung fürchtet die Konsequenzen ihrer Corona-Fehlentscheidungen
Aber jetzt gibt es kein Zurück mehr. Trotzdem hält die Ampel-Regierung am Corona-Narrativ fest. [mehr]
Beiträge des Autor: "Beatrix von Storch, MdB"
Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
Stark steigende Zahlen bei Kindergeld-Überweisungen ins Ausland
Deutschland überweist fast eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland, darunter Türkei, Serbien und Marokko. Die Zahlungen sind stark steigend. 2015 lagen die Überweisungen noch bei rund der Hälfte, bei 261 Millionen Euro. [mehr]
Die SPD-Frauen Faeser und Giffey dürfen nicht länger Migrantengewalt tabuisieren
Wir blicken am 1. Mai nur ein paar Tage zurück, was in der Hauptstadt geschah. Berlin – die Bilanz der vergangenen Tage: Ein brutaler Messer-Mord eines Afghanen, eine tödliche Clan-Auseinandersetzung – beide Taten geschahen in... [mehr]
Die traditionelle Familie mit Vater, Mutter und Kindern ist die Grundlage unserer Gesellschaft
Nach einer Analyse der Bertelsmann Stiftung erzielen Frauen während ihres gesamten Erwerbslebens nur rund die Hälfte des Bruttoeinkommens im Vergleich zu Männern. Der Studie zufolge schließt sich diese Lücke bei verfügbaren... [mehr]
Selbsternannte Klimaschützer versuchten, die Versorgung über Öl- und Gaspipelines zu unterbrechen
Laut WELT sind der Bundesregierung bundesweit mittlerweile vier Gefährder aus dem linken Milieu bekannt, die auch in der Klima- und Umweltschutz-Protestbewegung aktiv sind. [mehr]
§ 219a des Strafgesetzbuches als Schutzauftrag des ungeborenen Lebens muss erhalten bleiben
Heute fand im Bundestag die Beratung des Antrags der AfD-Fraktion statt: § 219a des Strafgesetzbuches erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben. Zum Nachlesen die Drucksache 20/1505... [mehr]
Seilschaften der untergegangenen DDR noch immer mächtig
Nach Angela Merkel ist Kanzler Scholz der zweite Bundeskanzler, der eng mit dem SED-Regime verbunden war. Diese Verbindungen müssen jetzt schonungslos offengelegt werden. [mehr]
Antisemitische Hass-Demos Resultat der Altparteien-Politik
am Wochenende zogen wieder einmal Hunderte Muslime durch die Berliner Stadtteile Kreuzberg und Neukölln und grölten „Kindermörder Israel“ und leugneten das Existenzrecht Israels. [mehr]
Messerangriff eines kriminellen Ausländers hätte verhindert werden können
Wieder ein Messerangriff eines kriminellen Ausländers in dieser Woche, der durch die rechtzeitige Abschiebung hätte verhindert werden können. Am Berliner Bahnhof Ostkreuz hat ein 29-jähriger Iraker einem Fahrgast in den Rücken... [mehr]
Auswärtiges Amt arbeitet mit Israel-Hetzern zusammen
Das Auswärtige Amt arbeitet laut Bild-Zeitung mit dem „Centre for Feminist Foreign Policy“ (CFFP) zusammen, das Hetze gegen den Staat Israel betreibt. Auf dessen Internet-Seite wurden Israel u.a. „ethnische Säuberungen“... [mehr]
Massiver Vertrauensverlust der Deutschen in die Demokratie
Fast ein Drittel der Bundesbürger glaubt, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach jetzt ergab. [mehr]
Spiegel hat das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat massiv erschüttert
Die sogenannte Familienministerin Spiegel ist endlich zurückgetreten. Mit ihrer sturen Weigerung, Verantwortung für ihr Versagen während und nach der Flutkatastrophe an der Ahr zu übernehmen, hatte Spiegel das Vertrauen der... [mehr]
Die Freiheit hat im Bundestag den Sieg davon getragen
Die Abstimmung im Bundestag zur Impfpflicht war historisch. Was zu Beginn des Jahres wohl nur wenige zu hoffen gewagt hatten, ist heute eintreten: die allgemeine Impfpflicht ist im Bundestag krachend gescheitert. [mehr]
Viktor Orbán wartete vergeblich auf Glückwünsche aus Brüssel
Als Präsidentin der EU-Kommission gehört es zu den Aufgaben von Ursula von der Leyen, weltweit Wahlgewinnern zu gratulieren. Umso mehr gilt dies für die Mitglieder der EU. [mehr]
Anteil von Ausländern unter Tatverdächtigen überproportional hoch
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 muss man leider feststellen, dass nach wie vor mit einem Drittel (33,8 %) der Anteil von Ausländern unter den Tatverdächtigen überproportional hoch ist – und... [mehr]
Orbáns Sieg ein Votum gegen Brüssel
Die deutschen Journalisten sind ebenso wie die EU unzufrieden mit dem Orbán-Wahlsieg. Merkels Flüchtlingspolitik hat zum Brexit geführt und die EU gespalten. Wie tief der Graben mittlerweile ist, zeigt der überraschend eindeutige... [mehr]
Orbán und Ungarn - die Stimme der Vernunft in dieser verrückten EU
Ungarn hat gewählt. Und ich gratuliere herzlich dem Wahlsieger. Die Ungarn haben sich mit einer satten Zweidrittelmehrheit entschieden: Für Viktor Orbán. Weil sie glaubensstark sind und Patrioten und Nationalstaatler. [mehr]
Ofarim-Skandal zeigt ganze Verlogenheit des Establishments
Der Musiker Gil Ofarim gab an, in einem Hotel in Leipzig antisemitisch beleidigt worden zu sein. „Dabei war offenbar alles ganz anders“, schreibt nicht nur der Spiegel. [mehr]
SPD-Innenministerin Faeser ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland
Das zeigt sich permanent. Jetzt ist erstmals in Hanau ein sogenannter Hamza Kenan Kurtovic Award verliehen worden. Der Preis ist nach einem Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020 benannt und würdigt das besondere Engagement von... [mehr]
Grüne und ihr gestörtes Verhältnis zum Islamismus und islamistischen Terror
Baerbock muss den islamistischen Terror gegen Israel auch klar als solchen bezeichnen und muss aufhören, von einer Gewaltspirale zu sprechen. [mehr]
Zeit für klare Kante gegen importierten islamistischen Antisemitismus
Die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration von palästinensischen Gruppen am 30. April in Berlin könnte in diesem Jahr verboten werden. SPD-Innensenatorin Sprangers Sprecherin erklärte, die Polizei prüfe intensiv mögliche... [mehr]
Das Saarland hat gewählt
Am Sonntag hat das Saarland gewählt: Der neue Landtag besteht in der kommenden Wahlperiode aus nur noch drei Fraktionen. Allein die AfD zog von den kleineren Parteien ins saarländische Landesparlament ein. [mehr]
"Sind unsere Politiker im Internet zu kindisch?"
Auf der Social Media Plattform Instagram tanzt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester gut gelaunt in ihrem Impfpflicht-Werbevideo. Die Bild-Zeitung fragt: "Sind unsere Politiker im Internet zu kindisch? [mehr]
AfD wirkt: Ampel übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion
Die Ampel übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion – AfD wirkt. Aber was die Ampel bietet, reicht absolut nicht aus, wenn die Regierungskoalition sich auf ein zweites „Entlastungspaket“ geeinigt hat. [mehr]
Grüne Spiegel will aussitzen statt abdanken
Nach den Rücktrittsforderungen gegen Spiegel bleibt die Grüne konsequent bei ihrem Fehlverhalten und das heißt: Aussitzen statt abdanken. 134 Tote hat die Flut an der Ahr gefordert. [mehr]
Erste Transfrau gewann bei einem US-College-Wettbewerb einen Titel als Freistil-Schwimmerin
eine Trans-Frau siegt im Frauenschwimmen und zeigt damit: Ideologie schlägt Fairness. Die erste Transfrau gewann bei einem US-College-Wettbewerb einen Titel als Freistil-Schwimmerin. Laut Bild-Zeitung sind "ihre Siege die aktuell... [mehr]
Anne Spiegel hat beim Hochwasser komplett versagt
Im Bundestag war wieder ein wichtiger Sitzungstag, denn die tragischen Ereignisse aus Rheinland-Pfalz waren Thema. Das Versagen der ehemaligen Landesumweltministerin Anne Spiegel ist in den Fokus gerückt worden und das mit allem... [mehr]
Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt
Heute habe ich im Bundestag eine Rede zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt gehalten und erklärt: Wir sprechen heute über die Einführung des nationalen Gedenktages für die Opfer des... [mehr]
Ampel-Regierung will Corona-Zwangsmaßnahmen durchpeitschen
Während sich die Aufmerksamkeit auf den Ukraine-Krieg richtet, drohen die Corona-Zwangsmaßnahmen im Bundestag von der Ampel-Regierung durchgepeitscht zu werden. Diese Woche soll im Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz... [mehr]
Die finanzielle Belastung für die Bürger steigt weiter
Die Preise für Benzin und Diesel erreichen neue Rekordhöhen: Für Millionen von Autofahrern nimmt die Belastung unerträgliche Ausmaße an. Mancherorts kommen die Bürger mit Kanistern zu den Zapfsäulen. [mehr]
Scholz-Truppe auf Irrweg mit neuem Corona-Plan
Der Corona-Ausnahmezustand sollte am 20. März enden. Während Österreich die Impfpflicht aussetzt, weil sie unverhältnismäßig ist, halten Lauterbach und Scholz unbeirrt an ihrem Irrweg fest. [mehr]
Kabinett will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen
Das Bundeskabinett hat sich heute auf die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verständigt. Der Gesetzentwurf von FDP-Bundesjustizminister Buschmann sieht vor, den § 219a StGB aufzuheben. [mehr]
Lauterbach, der Großmeister der Panikmache
Corona ohne Ende? Panikmacher Lauterbach warnt vor einer „Corona-Sommerwelle“. Wie kann man die Angst in der Bevölkerung hoch halten, damit sie sich den Freiheitsbeschränkungen beugt? [mehr]
Steinmeier stellt erneut seine Vorliebe für Linksextremisten unter Beweis
Steinmeier lobt die vierfache RAF-Mörderin Ensslin als „große Frau der Weltgeschichte“. Es ist unglaublich. [mehr]
Energiekrise und Urkainekrieg: Realitätsschock für Habeck
Wenn Habeck wirklich ohne Tabus über die Kernkraft nachdenken will, weil plötzlich Energiesicherheit vor Klimaschutz steht, dann hilft ihm die AfD gerne beim Nachdenken: Wir müssen die Energiewende rückgängig machen! [mehr]
