Beiträge des Autor: "Beatrix von Storch, MdB"

Beatrix von Storch, MdB
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Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments

Juristische Klatsche für VS und Haldenwang

Heute haben wir einen politischen Erdrutsch erlebt. Das Ergebnis: Die Merkel-Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die demokratische Opposition ist jetzt... [mehr]

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Rot-Rot-Grün will den Systemwechsel mit Gewalt

Es wird immer klarer: Rot-Rot-Grün will den Systemwechsel mit Gewalt – nach Unterstützung von Indymedia durch die SPD vergangene Woche im Bundestag als Reaktion auf meine Rede zum AfD-Verbotsantrag gegen Indymedia und der... [mehr]

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Burka-Verbot endlich auch für Deutschland

Unsere Schweizer Nachbarn könnten dem Beispiel Frankreichs, Belgiens, der Niederlande oder auch Bulgariens folgen und die Burka (Vollverschleierung, die den ganzen Körper bedeckt und die Augen hinter einem gewebten Gitter... [mehr]

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Linksextremismus und Corona

Heute habe ich in der Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion (siehe hier) unseren Indymedia-Verbotsantrag vorgestellt, dessen Notwendigkeit ich am Donnerstag im Plenum in meiner Rede erläutern werde. [mehr]

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Islamismus und Schulbildung in Deutschland

Eine seltene Stimme aus der CDU gegen den sich ausbreitenden Islamismus in unserem Land: Deutschland sollte den radikalen Islam genau so effektiv bekämpfen wie Frankreich, forderte jetzt der hessische Landtagsabgeordnete und... [mehr]

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Berliner Irrsinn und Söder als Verschwörungspraktiker

Der Irrsinn in der Hauptstadt findet immer neue Wege. Jetzt hat eine Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" heute ihren Gesetzentwurf bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht. Der besagt, dass innerhalb des Berliner... [mehr]

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Politischer Aschermittwoch

Während Söder am politischen Aschermittwoch hemmungslos Reklame für seinen Kurs macht und die Schuld bei allen anderen sucht, wenden sich im Merkel-Lockdown jetzt immer mehr CSU-Politiker gegen Söder. [mehr]

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Grüne Verbotspartei

Die Grünen waren eine Verbotspartei, sind eine Verbotspartei und werden auch in der nächsten Bundesregierung eine Verbotspartei bleiben. Die Grünen beherrschen es perfekt immer die derzeit unnötigste und sinnloseste Sau durchs... [mehr]

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Gaga-Antrag der FDP und Merkels Lockdown

In einer Zeit, in der die Grundrechte bedroht sind und große Teile des Mittelstandes vor dem Ruin stehen, beschäftigt die FDP den Bundestag mit dem Gaga-Thema „echte Doppelnamen“. [mehr]

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Lockdown-Verlängerung

Merkel und die Ministerpräsidenten haben den Lockdown wieder einmal verlängert. Diese Verlängerung bis in den März ist fatal. Der Schaden wird immer größer. Die in Aussicht gestellten Lockerungen sind absolut unzureichend. [mehr]

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»Corona-Gipfel« und E-Mobilität

Heute ist einmal wieder "Corona-Gipfel", die BILD spricht vom „Gipfel der Gescheiterten“, die deprimierende Story der Unfähigkeit der Regierenden und der politischen Entmündigung der Bürger geht in die nächste Runde. [mehr]

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Mehr Salvini und weniger Bedford-Strohm

Neue Schlepperschiffe im Mittelmeer: Nachdem Matteo Salvini der Schlepperindustrie, den professionellen Menschenhändlern auf der Mittelmeerroute, den Hahn abgedreht hatte durch die Sperrung italienischer Häfen, geht das Schleusen... [mehr]

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Antidemokratische Ausgrenzungsaktion gegen die AfD

Es wird Zeit, der Stasi-Amadeu-Stiftung nach dem erneuten AfD-Bashing endlich den öffentlichen Geldhahn abzudrehen. Jetzt hat Timo Reinfrank, Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Amadeu Antonio Stiftung, eine... [mehr]

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Welt-Kopftuch-Tag und das Versagen von der Leyens

Heute ist wieder einmal Aktionstag, und zwar ein ganz besonderer. Dieses Mal geht es um den World Hijab Day (Welt-Kopftuch-Tag). Für diesen Tag hat die Initiatorin Nazma Khan, eine aus Bangladesch stammende US-Muslimin, den... [mehr]

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Merkel mit nächster Panikbaustelle: Klimawandel

Während Deutschland vor einer nationalen Gesundheitskatastrophe steht, wenn man dem Kanzleramt glaubt, widmet sich Kanzlerin Merkel schon ihrer nächsten Panikbaustelle: Dem Klimawandel. Ohne es näher zu begründen, behauptet... [mehr]

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EuGH stärkt Bedeutung von Bargeld

Das Urteil Europäischen Gerichtshofs stärkt die Bedeutung von Bargeld. Der EuGH hat heute entschieden: Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. [mehr]

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