Beiträge des Autor: "Beatrix von Storch, MdB"

Beatrix von Storch, MdB
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Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments

Schwerste Straftaten werden kaum bestraft

Die Rechtsstaatlichkeit ist sicherlich eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften. Der Staatsbürger bekommt Rechtsgüter wie Leben oder Eigentum und der Staat garantiert diese mit einem Schutzauftrag. [mehr]

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»Sic semper tyrannis« ist ein schöner Leitsatz

Der 20. Juli ist immer ein besonderes Jubiläum, denn an diesem Tag soll man dem mutigen Widerstand gegen Hitler gedenken. Oberst Stauffenberg und seine Mitstreiter waren bereit ihr Leben zu riskieren und gingen als... [mehr]

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Neues vom obersten Panikmacher der Republik

Der Minister ohne Datengrundlage, Karl Lauterbach, will jetzt mit einem „Trägergesetz“ den Ausnahmezustand fortschreiben und schürt Panik mit Phantasie-Daten. Panik machen kann er, darauf versteht sich der Genosse. [mehr]

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Oberstes Gericht der USA bestätigt Recht auf Leben

Gute Nachrichten aus den USA, wo das Recht auf Leben nach dem heutigen Urteil des Obersten Gerichts wieder stärker betont wird. "Roe v. Wade" ist Geschichte: Das Grundsatzurteil, das das US-Recht auf Abtreibung regelte, wurde vom... [mehr]

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Unendliche Corona-Panikmache geht weiter

Laut Medienberichten prüft die Ampel-Koalition unter Führung von Panikminister Lauterbach Pläne für eine generelle gesetzliche Maskenpflicht von Oktober bis Ostern. Das ist die sogenannte „O-bis-O-Regel“, vergleichbar mit der... [mehr]

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Weg für neue Corona-Willkür wird geebnet

Schon im Herbst kann es wieder losgehen mit der Corona-Willkür, den Zwangsmaßnahmen und den Lockdowns. Erneut wird ein Schreckensszenario an die Wand gemalt, um den Weg für neue Corona-Willkür zu ebnen. [mehr]

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Ungarn soll sein Stimmrecht in der EU verlieren

Genossin Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hat gefordert, Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Angeblich missbrauche Ungarn das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel. [mehr]

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