Beiträge des Autor: "Beatrix von Storch, MdB"

Beatrix von Storch, MdB
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Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments

Das Bundesamt für Fundamentalismusschutz

Das neue Anti-AfD-Gutachten von Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist ein rechtspolitischer Amoklauf. In dem VS-Gutachten gegen die AfD wird die gesamte Islamkritik unter Generalverdacht der... [mehr]

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VS-Gutachten: Schlampig, inkompetent, parteiisch.

Wie VS-Chef Haldewang sich mit seinem AfD-Gutachten schützend vor Islamismus und muslimischen Antisemitismus stellt: Was bisher aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD von der Presse zitiert wurde, ist vor allem... [mehr]

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Juden in der AfD: Gemeinsam gegen die Islamisierung

Nach dem Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus wollen wir, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder blüht. Gerade angesichts der Tatsache, dass jüdisches Leben in Westeuropa durch die Islamisierung in seiner Existenz... [mehr]

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Industrie 4.0 statt Masseneinwanderung

Die Bundesregierung gerät wegen der illegalen Migration immer stärker unter Druck. Zu offensichtlich ist, dass es sich bei der großen Mehrheit der Asylbewerber nicht um politisch Verfolgte handelt und auch nicht um Flüchtlinge,... [mehr]

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Merkels Asylchaos überfordert den Innenausschuss

»Der bisher im Nebel verborgene Sumpf des Asylmissbrauchs muss endlich parlamentarisch erhellt und aufgearbeitet werden. Im Innenausschuss ist das nicht möglich, wie die letzten Plenarwoche leider deutlich gezeigt hat. Es muss... [mehr]

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Die Merkel-Regierung ignoriert die Terror-Opfer

Auch eineinhalb Jahre nach dem schrecklichen Terroranschlag des Islamisten Anis Amri auf den Berliner Breitscheidplatz ist das Entschädigungsrecht noch nicht reformiert worden. Nur schleppend langsam und unter hohem... [mehr]

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Trumps Entscheidung ist nachvollziehbar

Die Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat für große Aufregung gesorgt. Donald Trump selbst sagte aber, dass diese Entscheidung ausdrücklich keine bestimmte Friedensregelung oder... [mehr]

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Juncker will die Nationalstaaten entmachten

Heute hat Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Darin stellte er sein persönlichesdas Szenario vor, wie die EU der Zukunft aussehen solle. Kurz: Er will die Vereinigten Staaten von Europa. Und... [mehr]

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