Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
In Bidens Dokumenten-Affäre gibt es auch deshalb keine strafrechtliche Anklage, weil Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen war, so der Sonderermittler Robert Hur.
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Die Ergebnisse sehen wir: Scharia-Polizei nicht nur an einer Neusser Schule oder an Bonner Gymnasien, auch immer mehr Bahnhöfe werden zu No-Go-Areas für Bürger und zu Kriminalitätsschwerpunkten von jungen Männern, die nicht aus...
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Erst mit einer Wirtschafts- und Energiepolitik die deutsche Wirtschaft in die Rezession führen und dann Kritiker mundtot machen - das ist die undemokratische Politik der Ampel. SPD-Bundesarbeitsminister Heil hat doch tatsächlich...
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Das sind Ergebnisse, die die Altparteien Politiker auch in Deutschland aufhorchen lassen müssen. Die Studie „Folgen der Einwanderung für die öffentlichen Finanzen“ weist auf die große Gefahr hin, dass die fortgesetzte unbegrenzte...
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2,3 Millionen Euro Steuergelder gibt die grüne Antisemitin Claudia Roth für eine "Stärkung des Journalismus" - sprich links-grün-woken Aktivismus - aus. Damit wird auch Correctiv finanziert. Die ganze angeblich so unabhängige...
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Ersparnis: 450 Millionen Euro. Gleichzeitig bekommen Bauern in Indien 300 Mio. aus Deutschland. Hier werden deutsche Steuergelder an eine Weltraumnation verschenkt.
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Diese Gefährder sind Terroristen im Wartestand. Im Dezember konnte der Plan, einen islamistischen Terroranschlag auf den Kölner Dom zu verüben, noch verhindert werden.
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Den halben Tag möglichst wenig Strom zu verbrauchen - mit solchen Tipps aus der dritten Welt muss man leben, wenn man sich einen grünen Ministerpräsidenten (wie in BaWü) oder eine Ampelregierung leistet.
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Eine "Scharia-Polizei" wird an einer Schule in NRW aktiv. Wir reden nicht von Kabul, sondern von Neuss. Und die Staatsanwaltschaft sieht hier "keine strafrechtlich relevanten Handlungen".
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Jetzt hat der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Professor Raffelhüschen ausgerechnet, was uns Deutsche die Zuwanderung aus aller Welt noch kosten wird. So entsteht durch die Massenmigration ein gesamtwirtschaftliches Loch von...
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Die Asylaufnahme wird damit von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert. Diese ermöglicht freie Einwanderung aus fast allen Krisenherden der Welt, denn wer irgendwo eine Benachteiligung oder eine gewalttätige Auseinandersetzung...
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Migrantenrandale u. a. mit Angriffen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei. Jetzt gab die Berliner Staatsanwaltschaft bekannt, dass derzeit keiner von den Tätern (nur 145 wurden überhaupt festgenommen) im Knast sitzt.
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Roland Tichy gibt „Totalitarismus-Alarm“ und verweist auf Nancy Faesers Sehnsucht nach der gleichgeschalteten Gesellschaft. Die Genossin Faeser gerät laut Tichy “immer mehr in Konflikt mit dem Grundgesetz".
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Noch nie haben so viele Deutsche gesagt, sie trauen sich nicht mehr, in der Öffentlichkeit frei zu reden. Und dabei wächst gleichzeitig die Sehnsucht der Menschen nach mehr Freiheit.
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Der erste Sieg für die AfD bei einer OB-Wahl war ein richtungsweisendes Wahlergebnis für Deutschland. Die Bürger der Stadt Pirna haben sich für einen AfD-Kandidaten und damit für eine Politik der Vernunft entschieden.
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Die Grünen blockieren weiter Abschiebungen und damit unseren Rechtsstaat. Solange Merz eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD ablehnt, bleiben der CDU nur die Nancy-Faeser-SPD und die Ricarda-Lang-Grünen als Regierungspartner.
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Es wird vieles deutlich teurer: Die Menschen "draußen im Land" (das sind die, die arbeiten und nicht in der Berliner Politik-Blase leben) kennen die Folgen der Ampel-Beschlüsse.
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Baerbock wollte auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschließen. Daraus wird nichts. Was für eine Klatsche.
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht eine „herausfordernde Stimmung“ in Deutschland und behauptet: „Auch wir als Union haben unseren Anteil daran.“ Hält der CDU-Mann die Bürger für blöd?
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Ein Kindergarten ohne Weihnachtsbaum in Hamburg, ein Muezzin-Ruf eröffnet einen Weihnachtsmarkt in Franken, während in ganz Deutschland muslimische Migranten den islamischen Terror der barbarischen Hamas-Horden massenhaft...
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Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und die Migrationspolitik sind ursächlich für die schlechte und sich zunehmend verschlechternde Bildung in Deutschland. Corona ist vorbei, aber Lauterbach immer noch im Amt.
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Als AfD lehnen wir die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes entschieden ab. Als AfD schlagen wir vor, dass sich das Bürgergeld an der Erhöhung des Mindestlohns orientiert. Das wären ab Januar um 3,4...
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Und die Regierung fliegt ganz entspannt mit einem Tross von ein paar Hundert Mitarbeitern nach Dubai zur Klimakonferenz. Dort ist es auch nicht so kalt wie bei uns.
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Und wie sieht das in Deutschland aus? Unsere Weihnachtsmärkte sind im Visier von Islam-Terroristen. Der Anschlag von islamistischen Jugendlichen mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen konnte noch verhindert werden.
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Seit dem 7. Oktober hat sich in Deutschland die Zahl der antisemitischen Vorfälle vervierfacht. Von den rund 1000 registrierten Fällen allein in einem Monat fielen zwei Prozent in den Bereich Rechtsextremismus, der Rest verteilt...
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Die letzte Kanzlerrede im Bundestag war nur eine weitere Zumutung, verschwendete Zeit. Denn Scholz hat nicht gesagt, wo er sparen will und was seine politischen Leitlinien sind. Die Antworten auf diese drängenden Fragen hat der...
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Mit den Grünen geht's bergab: Nach der heftigen Prügel in Bayern und dem demütigenden Rausschmiss in Hessen gehen auch die Genossen in Hannover auf Distanz - aus Angst, von der bürgerfeindlichen Politik dieser fanatischen...
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Es gibt doppelt so viele (356 von Januar bis September dieses Jahres, im Vorjahreszeitraum 183) Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, die von der Bundesanwaltschaft eingeleitet wurden.
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Morde, Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen und einen hasserfüllten, brutal-gewalttätigen Antisemitismus, der jüdische Bürger dazu bringt, ihr Land zu verlassen. Die Franzosen sind in ihrem eigenen Land nirgendwo mehr...
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Auf der Islamkonferenz hat die SPD-Frau erneut Rechtsextremismus als eines der größten Probleme in Deutschland bezeichnet. Muslime hätten hingegen "tagtäglich" mit Vorurteilen und Ressentiments zu kämpfen – dafür gibt es...
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Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Umwidmung von nicht abgerufenen Corona-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro für die Klimapolitik verfassungswidrig war, hat der Ampel einen schweren Schlag...
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So einfach ist das. Aber die Wahrheit im Bundestag auszusprechen ist verboten - und wer sich darüber beschwert, muss schnell 1000 Euro Strafe zahlen, wenn eine SED-Erbin als Bundestagsvizepräsidentin einfach so entscheiden darf,...
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Auf meine Bundestagsrede zum „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel habe ich sehr viele positive Rückmeldungen erhalten. Die Debatte eskalierte komplett, wie zu erwarten war.
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