Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
Aufgeheizte Stimmung schon vor Beginn draußen. Gerangel vor dem Eingang mit Antifanten, Pfiffe, Gebrüll und Tritte gegen BVV-Besucher - und natürlich die üblichen Omas von links. [mehr]
Die immer noch Merkel-CDU hat „zu Ehren“ von Merkel einen großen Empfang in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ausgerichtet. [mehr]
Die Grünen tun so, als würden sie echte Konsequenzen ziehen. Lang und Nouripour sind aber nur die Bauernopfer. Das reicht noch lange nicht. [mehr]
Der Berliner Bezirk Lichtenberg leidet besonders unter der katastrophalen Flüchtlingspolitik des Berliner CDU-SPD-Senats. Ich werde als Berliner Bundestagsabgeordnete am Donnerstag an der Sondersitzung der BVV zur... [mehr]
Brandenburg hat gewählt: Die Rekordergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigen ganz klar: Die AfD ist die Partei der Zukunft. [mehr]
ob illegale Massenmigration, Gender, Islam, Klimaterroristen, grüne Milliardäre und BlackRock oder Zensur: all diese Themen finden Sie hier in meinen Plenarreden im Deutschen Bundestag aus der aktuellen Legislaturperiode in sehr... [mehr]
Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen will kurz vor der Wahl plötzlich das Recht auf Asyl abschaffen. Wie glaubwürdig so eine Last-Minute-Aktion der Merz-Merkel-Truppe ist, weiß jeder, der die CDU kennt: NULL. [mehr]
Der CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt Koalition mit den Grünen „aus heutiger Sicht“ aus, ergänzt aber zugleich: „Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen.“ [mehr]
Die Grünen, Freiheitsfeinde und Deutschland-Abschaffer, legen jetzt die Axt an unsere Demokratie und wollen die Meinungsfreiheit in Deutschland beenden. Mit einer bisher unvorstellbaren Zensur planen Sie das Ende der... [mehr]
Und wieder stellt sich die Frage: Wie konnte das geschehen, warum gibt es nur einen unzureichenden Schutz für den Ex- und neuen US-Präsidenten? [mehr]
Merkel gab den Schutz unserer Grenzen auf – und Merz schafft es nicht, in der von Merkel-Kadern immer noch verseuchten CDU eine Zurückweisung an den Grenzen als Forderung durchzusetzen. [mehr]
Heute in der Frühe: Einsturz der Carolabrücke in Dresden. Deutschlands Infrastruktur ist seit langem marode. [mehr]
In Bidens Dokumenten-Affäre gibt es auch deshalb keine strafrechtliche Anklage, weil Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen war, so der Sonderermittler Robert Hur. [mehr]
Die Ergebnisse sehen wir: Scharia-Polizei nicht nur an einer Neusser Schule oder an Bonner Gymnasien, auch immer mehr Bahnhöfe werden zu No-Go-Areas für Bürger und zu Kriminalitätsschwerpunkten von jungen Männern, die nicht aus... [mehr]
Erst mit einer Wirtschafts- und Energiepolitik die deutsche Wirtschaft in die Rezession führen und dann Kritiker mundtot machen - das ist die undemokratische Politik der Ampel. SPD-Bundesarbeitsminister Heil hat doch tatsächlich... [mehr]
Das sind Ergebnisse, die die Altparteien Politiker auch in Deutschland aufhorchen lassen müssen. Die Studie „Folgen der Einwanderung für die öffentlichen Finanzen“ weist auf die große Gefahr hin, dass die fortgesetzte unbegrenzte... [mehr]
2,3 Millionen Euro Steuergelder gibt die grüne Antisemitin Claudia Roth für eine "Stärkung des Journalismus" - sprich links-grün-woken Aktivismus - aus. Damit wird auch Correctiv finanziert. Die ganze angeblich so unabhängige... [mehr]
Ersparnis: 450 Millionen Euro. Gleichzeitig bekommen Bauern in Indien 300 Mio. aus Deutschland. Hier werden deutsche Steuergelder an eine Weltraumnation verschenkt. [mehr]
Diese Gefährder sind Terroristen im Wartestand. Im Dezember konnte der Plan, einen islamistischen Terroranschlag auf den Kölner Dom zu verüben, noch verhindert werden. [mehr]
Den halben Tag möglichst wenig Strom zu verbrauchen - mit solchen Tipps aus der dritten Welt muss man leben, wenn man sich einen grünen Ministerpräsidenten (wie in BaWü) oder eine Ampelregierung leistet. [mehr]
Eine "Scharia-Polizei" wird an einer Schule in NRW aktiv. Wir reden nicht von Kabul, sondern von Neuss. Und die Staatsanwaltschaft sieht hier "keine strafrechtlich relevanten Handlungen". [mehr]
Jetzt hat der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Professor Raffelhüschen ausgerechnet, was uns Deutsche die Zuwanderung aus aller Welt noch kosten wird. So entsteht durch die Massenmigration ein gesamtwirtschaftliches Loch von... [mehr]
Die Asylaufnahme wird damit von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert. Diese ermöglicht freie Einwanderung aus fast allen Krisenherden der Welt, denn wer irgendwo eine Benachteiligung oder eine gewalttätige Auseinandersetzung... [mehr]
Migrantenrandale u. a. mit Angriffen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei. Jetzt gab die Berliner Staatsanwaltschaft bekannt, dass derzeit keiner von den Tätern (nur 145 wurden überhaupt festgenommen) im Knast sitzt. [mehr]
Roland Tichy gibt „Totalitarismus-Alarm“ und verweist auf Nancy Faesers Sehnsucht nach der gleichgeschalteten Gesellschaft. Die Genossin Faeser gerät laut Tichy “immer mehr in Konflikt mit dem Grundgesetz". [mehr]
Noch nie haben so viele Deutsche gesagt, sie trauen sich nicht mehr, in der Öffentlichkeit frei zu reden. Und dabei wächst gleichzeitig die Sehnsucht der Menschen nach mehr Freiheit. [mehr]
Der erste Sieg für die AfD bei einer OB-Wahl war ein richtungsweisendes Wahlergebnis für Deutschland. Die Bürger der Stadt Pirna haben sich für einen AfD-Kandidaten und damit für eine Politik der Vernunft entschieden. [mehr]
Die Grünen blockieren weiter Abschiebungen und damit unseren Rechtsstaat. Solange Merz eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD ablehnt, bleiben der CDU nur die Nancy-Faeser-SPD und die Ricarda-Lang-Grünen als Regierungspartner. [mehr]
Es wird vieles deutlich teurer: Die Menschen "draußen im Land" (das sind die, die arbeiten und nicht in der Berliner Politik-Blase leben) kennen die Folgen der Ampel-Beschlüsse. [mehr]
Baerbock wollte auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschließen. Daraus wird nichts. Was für eine Klatsche. [mehr]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht eine „herausfordernde Stimmung“ in Deutschland und behauptet: „Auch wir als Union haben unseren Anteil daran.“ Hält der CDU-Mann die Bürger für blöd? [mehr]
Dieses Jahr wird es nichts mehr. Es gibt zu viele Probleme. Und wohl zu viel Unvermögen. [mehr]
Ein Kindergarten ohne Weihnachtsbaum in Hamburg, ein Muezzin-Ruf eröffnet einen Weihnachtsmarkt in Franken, während in ganz Deutschland muslimische Migranten den islamischen Terror der barbarischen Hamas-Horden massenhaft... [mehr]
Wer sagt, es gebe nur zwei Geschlechter, verbreitet keinen Hass. [mehr]
Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und die Migrationspolitik sind ursächlich für die schlechte und sich zunehmend verschlechternde Bildung in Deutschland. Corona ist vorbei, aber Lauterbach immer noch im Amt. [mehr]
