Die ehemals bürgerliche Union boykottiert den gesamten parlamentarischen Betrieb
Sie nehmen überall in den Ausschüssen im Bundestag sämtliche Anträge von der Tagesordnung. Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. [mehr]
Sie nehmen überall in den Ausschüssen im Bundestag sämtliche Anträge von der Tagesordnung. Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. [mehr]
Judenverfolgung in Europa in der Stadt von Anne Frank. Es gab massive Gewalttaten gegen jüdische Fußballfans. Israelische Politiker reagierten schockiert, einige sprachen gar von einem „Pogrom“. [mehr]
Statt klarer Worte und einer Rede an die Deutschen in dieser Regierungs- und Staatskrise, kommt nur ein kurzes, belangloses Geschwurbel von dem schwächsten Bundespräsidenten, den Deutschland je hatte. [mehr]
Die US-Amerikaner haben sich klar entschieden, klarer geht nicht. Das US-amerikanische Volk sagt NEIN zu offenen Grenzen, Klimawahn, Inflation und Wokeness und JA zu Nation, Wachstum und Law and Order. [mehr]
Ergebnis der Politik der von der Leyens und Habecks, der fatalen Allianz aus grünen Autohassern und Verbrennerfeinden aus der Union. [mehr]
Es wird sich nichts für das Land und die Bürger ändern, sondern stattdessen die Lage weiter verschlimmern . NIUS spricht von der „dreistesten Migrationspolitik-Show, die es womöglich je in der Bundesrepublik gegeben hat.“ [mehr]
Unerträglich. Kein Wort über DAS Thema, das die Menschen am meisten bewegt: die illegale Masseneinwanderung, die Deutschland verändert hat und die den Bürgern Angst macht. [mehr]
Wir mussten unseren Berliner Aufstellungsparteitag für die Kandidatenliste zur Bundestagswahl in Brandenburg durchführen. In Berlin ließen das Establishment und die Antifa einen demokratischen Parteitag nicht zu. [mehr]
Sie existieren in der Welt des grünen Märchenerzählers Habeck aber munter weiter, als ob unser aller Wohlstand nicht jetzt schon massiv bedroht wäre durch die grünen Deutschland-Abschaffer. [mehr]
mit 87,4 Prozent auf einem Mitgliederparteitag gewählt. Ich werde unser blaues Trikot weiter mit Stolz tragen und bin dankbar dafür, an dieser Stelle wirken zu dürfen. Es ist mir eine Ehre. [mehr]
Ein durch Schusswaffeneinsatz der Polizei gestoppter Brandanschlag auf ein Krefelder Kino durch einen Iraner. Die Polizei kennt noch keine Hintergründe, schließt ein terroristisches Motiv aber sofort aus. [mehr]
Einst war sie eine gefeierte Ikone der sog. Klimaschutzbewegung. Politiker wie Merkel luden sie zu wichtigen Anlässen ein. Jetzt ist sie für viele Politiker zu einer Persona non grata geworden. [mehr]
Aufgeheizte Stimmung schon vor Beginn draußen. Gerangel vor dem Eingang mit Antifanten, Pfiffe, Gebrüll und Tritte gegen BVV-Besucher - und natürlich die üblichen Omas von links. [mehr]
Die immer noch Merkel-CDU hat „zu Ehren“ von Merkel einen großen Empfang in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ausgerichtet. [mehr]
Die Grünen tun so, als würden sie echte Konsequenzen ziehen. Lang und Nouripour sind aber nur die Bauernopfer. Das reicht noch lange nicht. [mehr]
Der Berliner Bezirk Lichtenberg leidet besonders unter der katastrophalen Flüchtlingspolitik des Berliner CDU-SPD-Senats. Ich werde als Berliner Bundestagsabgeordnete am Donnerstag an der Sondersitzung der BVV zur... [mehr]
Brandenburg hat gewählt: Die Rekordergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigen ganz klar: Die AfD ist die Partei der Zukunft. [mehr]
ob illegale Massenmigration, Gender, Islam, Klimaterroristen, grüne Milliardäre und BlackRock oder Zensur: all diese Themen finden Sie hier in meinen Plenarreden im Deutschen Bundestag aus der aktuellen Legislaturperiode in sehr... [mehr]
Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen will kurz vor der Wahl plötzlich das Recht auf Asyl abschaffen. Wie glaubwürdig so eine Last-Minute-Aktion der Merz-Merkel-Truppe ist, weiß jeder, der die CDU kennt: NULL. [mehr]
Der CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt Koalition mit den Grünen „aus heutiger Sicht“ aus, ergänzt aber zugleich: „Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen.“ [mehr]
Die Grünen, Freiheitsfeinde und Deutschland-Abschaffer, legen jetzt die Axt an unsere Demokratie und wollen die Meinungsfreiheit in Deutschland beenden. Mit einer bisher unvorstellbaren Zensur planen Sie das Ende der... [mehr]
Und wieder stellt sich die Frage: Wie konnte das geschehen, warum gibt es nur einen unzureichenden Schutz für den Ex- und neuen US-Präsidenten? [mehr]
Merkel gab den Schutz unserer Grenzen auf – und Merz schafft es nicht, in der von Merkel-Kadern immer noch verseuchten CDU eine Zurückweisung an den Grenzen als Forderung durchzusetzen. [mehr]
Heute in der Frühe: Einsturz der Carolabrücke in Dresden. Deutschlands Infrastruktur ist seit langem marode. [mehr]
In Bidens Dokumenten-Affäre gibt es auch deshalb keine strafrechtliche Anklage, weil Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen war, so der Sonderermittler Robert Hur. [mehr]
Die Ergebnisse sehen wir: Scharia-Polizei nicht nur an einer Neusser Schule oder an Bonner Gymnasien, auch immer mehr Bahnhöfe werden zu No-Go-Areas für Bürger und zu Kriminalitätsschwerpunkten von jungen Männern, die nicht aus... [mehr]
Erst mit einer Wirtschafts- und Energiepolitik die deutsche Wirtschaft in die Rezession führen und dann Kritiker mundtot machen - das ist die undemokratische Politik der Ampel. SPD-Bundesarbeitsminister Heil hat doch tatsächlich... [mehr]
Das sind Ergebnisse, die die Altparteien Politiker auch in Deutschland aufhorchen lassen müssen. Die Studie „Folgen der Einwanderung für die öffentlichen Finanzen“ weist auf die große Gefahr hin, dass die fortgesetzte unbegrenzte... [mehr]
2,3 Millionen Euro Steuergelder gibt die grüne Antisemitin Claudia Roth für eine "Stärkung des Journalismus" - sprich links-grün-woken Aktivismus - aus. Damit wird auch Correctiv finanziert. Die ganze angeblich so unabhängige... [mehr]
Ersparnis: 450 Millionen Euro. Gleichzeitig bekommen Bauern in Indien 300 Mio. aus Deutschland. Hier werden deutsche Steuergelder an eine Weltraumnation verschenkt. [mehr]
Diese Gefährder sind Terroristen im Wartestand. Im Dezember konnte der Plan, einen islamistischen Terroranschlag auf den Kölner Dom zu verüben, noch verhindert werden. [mehr]
Den halben Tag möglichst wenig Strom zu verbrauchen - mit solchen Tipps aus der dritten Welt muss man leben, wenn man sich einen grünen Ministerpräsidenten (wie in BaWü) oder eine Ampelregierung leistet. [mehr]
Eine "Scharia-Polizei" wird an einer Schule in NRW aktiv. Wir reden nicht von Kabul, sondern von Neuss. Und die Staatsanwaltschaft sieht hier "keine strafrechtlich relevanten Handlungen". [mehr]
Jetzt hat der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Professor Raffelhüschen ausgerechnet, was uns Deutsche die Zuwanderung aus aller Welt noch kosten wird. So entsteht durch die Massenmigration ein gesamtwirtschaftliches Loch von... [mehr]
Die Asylaufnahme wird damit von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert. Diese ermöglicht freie Einwanderung aus fast allen Krisenherden der Welt, denn wer irgendwo eine Benachteiligung oder eine gewalttätige Auseinandersetzung... [mehr]