Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
Zum Auftakt der heute startenden Ampel-Koalitionsverhandlungen möchte ich auf ein Thema aufmerksam machen, das von den Medien bisher weitgehend unbeachtet blieb. Es geht um die menschenverachtende Politik von FDP und Grünen. In... [mehr]
Alle Parteigremien von SPD, Grüne und FDP haben seit Freitag dem Sondierungspapier zugestimmt. Damit werden noch diese Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Schon jetzt wird klar, dass die Ampel-Koalition eine fatale Politik... [mehr]
Die Flüchtlingszahlen steigen wieder stark an. Laut Bundespolizei sind seit August mehr als 4300 Migranten illegal über Weißrussland und Polen nach Deutschland gelangt. Die sog. „Flüchtlinge“ aus dem Irak, Syrien, Jemen und Iran... [mehr]
Gestern Abend: Großer Zapfenstreich für die Afghanistan-Veteranen vor dem Bundestag. Eine würdige Veranstaltung. Auch wenn wir den Afghanistaneinsatz abgelehnt haben, ist es unsere Pflicht den Einsatz unserer deutschen Soldaten... [mehr]
Erst eine Islamistin beim WDR, jetzt auch beim ZDF Israel-Hass und Antisemitismus – diesen Staatsfunk braucht niemand mehr. Das ZDF holt laut Medienberichten eine „islamistische Autorin ins Team“. [mehr]
Heute beginnt in Karlsruhe die zweitägige Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gegen die von der GroKo beschlossene Neuregelung der Parteienfinanzierung. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits 2018 die Organklage... [mehr]
Die neue Vorsitzende der Grünen-Parteijugend, Sarah-Lee Heinrich, hasst die „eklig-weiße-Mehrheitsgesellschaft“, äußerte sich auch sonst rassistisch und gewaltverherrlichend, hetzt gegen Schwule und wird dafür von Grünen wie... [mehr]
Schon jetzt gibt es Rohstoffengpässe und steigende Strompreise. Wenn dann bald die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, drohen uns Blackouts. Doch die Grünen wollen die Energie weiter verteuern. [mehr]
Die gestrige Großrazzia gegen die organisierte Kriminalität mit mehr als 1400 Beamten richtete sich gegen Mitglieder eines international agierenden Geldwäsche- und Hawala-Netzwerkes, das laut Medienberichten Drogengeld für... [mehr]
Harald Martenstein konstatiert in der Schweizer WELTWOCHE: „Rechts-sein verboten“ und stellt weiter fest: „Die Brandmarkung des Worts «rechts» als böse ist einer der grössten Erfolge der deutschen Linken.“ [mehr]
Islamisten sind weiterhin die mit Abstand größte Gefährdergruppe in Deutschland. Im August verzeichnete das BKA 554 Personen im Zusammenhang mit „Politisch motivierter Kriminalität (PMK) - religiöse Ideologie“. [mehr]
Vergangenen Samstag startete das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe die bundesweite Informationskampagne „Für alle Fälle vorbereitet“. Es geht um Selbstschutz und Selbsthilfe im Katastrophenfall, bei dem unter... [mehr]
Gestern haben wir den neuen Fraktionsvorstand unserer Bundestagsfraktion für die 20. Wahlperiode gewählt: Ein herzliches Willkommen den drei neuen Kollegen: Norbert Kleinwächter, Stephan Brandner und Corinna Miazga! [mehr]
Wieder einmal rot-rot-grünes Staatsversagen in Berlin, aber eigentlich ist das ja ein Dauerzustand in der deutschen Hauptstadt. Nach der Wahl zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus kommen immer neue Unregelmäßigkeiten... [mehr]
Die AfD ist im Osten Volkspartei, so der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Die Partei habe „sowohl der Linken als auch der CDU die Rolle der ostdeutschen Interessenvertreterin abgenommen“. [mehr]
Scholz lässt sich als Wahlsieger feiern, Laschet faselt vom Regierungsauftrag, aber dabei geht völlig unter: Bei der Bundestagswahl stellten die Nichtwähler die größte Zahl. [mehr]
Die Alternative für Deutschland und ich persönlich möchten uns bei Ihnen für Ihr Vertrauen bedanken, bei allen Wählern, die für ein „Deutschland. Aber normal.“ gestimmt haben. [mehr]
Es wird weitestgehend totgeschwiegen, aber die Massenmigration nach Deutschland geht immer weiter. Derzeit kommen wieder tausende (!) Asylsuchende an – und das obwohl sie bereits in Griechenland anerkannt wurden. [mehr]
Was in allen TV-Triellen totgeschwiegen wird: Die tödliche Gewalt von illegalen Migranten aus islamischen Ländern, die brutale importierte Gewalt, vor allem gegen Mädchen und Frauen. [mehr]
Nach übelsten antisemitischen Beleidigungen erhält am Samstag ein Jude einen Faustschlag ins Gesicht – bei einer Israelwache in Hamburg – und muss mit gebrochenem Nasen- und Jochbein ins Krankenhaus. [mehr]
Sieg für die AfD! Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine Lüge, denn... [mehr]
Ein offenbar ganz konkret geplanter Sprengstoffanschlag durch einen Syrer auf eine potentiell vollbesetzte Synagoge wurde in Hagen wohl nur knapp verhindert. Der 16-Jährige und drei weitere Personen wurden laut Medienberichten... [mehr]
Die Kartellparteien kriegen uns nicht klein. Sie haben derart Angst vor uns, dass sie es mit allen Mitteln versuchen müssen. Denn wir sind die einzige Alternative in diesem Land. [mehr]
Bundeskanzlerin Merkel reist auf den Westbalkan, um ein letztes Mal die Regierungschefs jener sechs Länder zu treffen, die mit Deutschlands Unterstützung auf einen EU-Beitritt hoffen: Serbien, Montenegro, Nordmazedonien,... [mehr]
Der Wahlkampf dauert noch zwei Wochen. Und so lange muss man noch die Altparteien-Vertreter als Kanzlerkandidaten über sich ergehen lassen. Gestern Abend gab es mal wieder ein sogenanntes „Triell“ im Fernsehen. Es war wieder nur... [mehr]
zwei Angriffe fanatischer Islamisten in Berlin an nur einem Tag verunsichern die Menschen in der Hauptstadt. „Diese Bedrohung wird von der Politik erstaunlicherweise fast vollkommen ignoriert“, kritisiert die Tageszeitung B.Z. [mehr]
Seit gestern läuft in München die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA). Doch die Messe steht unter dem Stern des fortlaufenden Kampfes von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gegen das Automobil. Sie leben ihren Autohass immer... [mehr]
Die Kompetenz der AfD wird von den Mainstream-Medien vor den Wahlen zum Großteil verschwiegen oder gar in Frage gestellt. Doch was ist die Wahrheit? [mehr]
Wiederholt sich ein 2015, eine unkontrollierte Zuwanderung von Kriminellen? Die Merkel-Regierung importierte afghanische Verbrecher nach Deutschland. Und jetzt kommen immer mehr Details, Daten und Fakten über die von der... [mehr]
Vor fünf Jahren hat Merkel ganz stolz ihren „EU-Türkei-Deal“ präsentiert, der die Lösung aller Migrationsprobleme sein sollte. 18. März 2016: Die EU schließt mit der Türkei und ihrem Despoten Erdogan einen Deal, um angeblich eine... [mehr]
Vorgestern Abend war ich in der Talkshow „Maischberger. Die Woche“ zu Gast. Es gab ein "Duell" mit der Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali. Themen waren u. a. Klimaschutz-Konzepte, die Corona-Politik und die Situation... [mehr]
SPD-Außenministerversager Maas tingelte jüngst durch die Nachbarländer Afghanistans. Aber nicht um diese zum Grenzschutz zu motivieren, sondern um ihnen Geld zuzusagen, damit sie die Durchreise von Migranten, die nach Deutschland... [mehr]
Wofür steht Greenpeace? Antwort: Das Recht brechen, Menschen gefährden und verletzen, Bürger nötigen. Das ist die „Philosophie“ und die Arbeitsweise von Greenpeace. [mehr]
Außenministerdarsteller und SPD-Superversager Heiko Maas hat den in Afghanistan verbliebenen Ortskräften und den in der übergroßen Mehrzahl „anderen Helfern“ versprochen, „Deutschland werde sie nicht im Stich lassen“. [mehr]
Immer mehr Schüler haben einen Migrationshintergrund. So hat in Hamburg mittlerweile sogar die Mehrzahl der Schüler einen Migrationshintergrund. [mehr]
