Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
Die Grünen lehnen weiterhin eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher AKW zur Gaseinsparung ab. Damit könnte zwar jede Menge Gas, das derzeit zur Stromproduktion verschwendet wird, eingespart werden; aber Habeck erweist sich als... [mehr]
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, dass die Deutschen sich Putin und „den Diktatoren dieser Welt“ entschlossen entgegenstellen müssten. Das werde „persönliche Opfer“ erfordern, doch die gelte es zu... [mehr]
Beispiel: „Unsere Redakteur*innen beschäftigen sich intensiv mit Themen wie Diversität oder kultureller Aneignung. Die Kolleg*innen diskutieren die Folgen für das künftige Programm und überarbeiten Titel für Titel, unser... [mehr]
Für Antisemiten und Israelhasser ist kein Platz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Nachdem die antisemitische Journalistin Nemi El-Hassan unter massivem Druck, auch der AfD, als Moderatorin der WDR-Sendung „Quarks“ verhindert... [mehr]
Zwanzig Energie-Experten rufen zu einer realitätspolitischen Wende auf. Auf der Tagung "20 Jahre Energiewende: Wissenschaftler ziehen Bilanz“ an der Universität Stuttgart am 8. und 9. Juli 2022 widmeten sich Experten der Aufgabe,... [mehr]
Ich kann es einfach nicht glauben: Frankreich schafft alle Maßnahmen ab und Panikmacher Lauterbach kommt mit einem "7-Punkte-Plan". Und die Umfaller-Partei FDP macht wieder einmal mit. [mehr]
Ich habe gestern in Kassel die Documenta besucht, um mir nach den ganzen Antisemitismus-Skandalen selbst ein Bild von dieser „Kunst“-Ausstellung zu machen und um zu sehen, was mit unserem Steuergeld passiert. [mehr]
Die Kernkraft kann die Energieproduktion der Gaskraftwerke ersetzen, auch wenn die Grünen sich noch wehren. Aber andere EU-Länder fordern von Deutschland, dass wir den unsinnigen Atomausstieg wieder rückgängig machen. [mehr]
Wir brauchen die Kernkraft und nicht so eine lächerliche Symbolpolitik, wie sie uns Habeck gerade vorführt. Glaubt er wirklich, mit kürzerem Duschen jemand überzeugen zu können, dass wir auf Atomkraftwerke verzichten können? [mehr]
Wenn viele Berliner in den vergangenen Jahren dachten, schlimmer kann es in der Hauptstadt nicht mehr werden, werden sie immer wieder aufs Neue negativ überrascht. [mehr]
Lauterbachs SPD-Gesundheitsministerium hat über Monate falsch über Risiken und Nebenwirkungen der Impfungen informiert. Immer wieder tönte der Genosse in allen Talkshows und sämtlichen Mainstream-Medien, wie sicher doch die... [mehr]
Die Rechtsstaatlichkeit ist sicherlich eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften. Der Staatsbürger bekommt Rechtsgüter wie Leben oder Eigentum und der Staat garantiert diese mit einem Schutzauftrag. [mehr]
Der 20. Juli ist immer ein besonderes Jubiläum, denn an diesem Tag soll man dem mutigen Widerstand gegen Hitler gedenken. Oberst Stauffenberg und seine Mitstreiter waren bereit ihr Leben zu riskieren und gingen als... [mehr]
Was der jetzige Vizekanzler Robert Habeck erst anrichten würde, wenn er und seine übersatten Grünen die Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung hätten, wird Deutschland wahrscheinlich um Jahrzehnte zurückwerfen [mehr]
Auf die große Mehrheit deutscher Staatsbürger kommt eine Zeit zu, die viel abverlangen wird und auf das aktuelle Regierungsversagen zurückzuführen ist. [mehr]
Die Hauptstadtpresse verteidigt die regierungskonforme Erzählung vom Krieg als Inflationstreiber. Erinnern Sie sich noch an die Einführung des Euro? [mehr]
Der Minister ohne Datengrundlage, Karl Lauterbach, will jetzt mit einem „Trägergesetz“ den Ausnahmezustand fortschreiben und schürt Panik mit Phantasie-Daten. Panik machen kann er, darauf versteht sich der Genosse. [mehr]
Ataman steht für einen spaltenden, schon pathologischen Rassismus. Ein Deutscher muss nicht „rechts“ sein, um Atamans obsessiven Hass zu erregen. Es genügt, dass er „weiß“ ist. [mehr]
Am heutigen Donnerstag soll Ferda Ataman, wenn es nach dem Willen der Ampel geht, zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes gewählt. Als Ferda Ataman ihre 10.000 Tweets auf einen Schlag gelöscht hat, da wusste sie warum.... [mehr]
Die „Aktivistin“ und Journalistin Ataman soll auf Wunsch der Grünen neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden. Die 43-Jährige ist als fanatische, Deutschen-feindliche Ideologin bekannt und will sogar Begriffe... [mehr]
Oder wie ein altes Gespenst in neuem, rotgrünem Gewand wiederaufersteht, kommentiert Boris Reitschuster das zunehmende Staatsversagen. [mehr]
Die Altparteien erhalten für ihre politischen Stiftungen seit Jahrzehnten eine üppige Finanzierung und haben natürlich Angst vor der Konkurrenz. Zu Recht. [mehr]
Die SED-Diktatur zwang politische Häftlinge zur Schwerarbeit, auch für Firmen im Westen. Die SED-Opfer dieser Zwangsarbeit, rund 40.000 Gefängnisinsassen, wurden bis heute nicht vom Staat entschädigt. [mehr]
Die Klima-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ legen seit Monaten vor allem in der Hauptstadt den Verkehr lahm. Aber niemand von ihnen steht vor Gericht. [mehr]
Gute Nachrichten aus den USA, wo das Recht auf Leben nach dem heutigen Urteil des Obersten Gerichts wieder stärker betont wird. "Roe v. Wade" ist Geschichte: Das Grundsatzurteil, das das US-Recht auf Abtreibung regelte, wurde vom... [mehr]
Nach dem Antisemitismus-Skandal der Documenta ist Claudia Roth nicht mehr haltbar – unerträglich war die Grüne schon immer. Jetzt hat sogar eine Sprecherin von Bundeskanzler Scholz die Frage nach den Verantwortlichen des... [mehr]
In Hamburg wird derzeit über einen neuen Staatsvertrag mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) nachgedacht, das „über Umwege“ (DIE WELT) mit der Stadt verpartnert ist. Man plant eine „Evaluierung“ für eine Fortsetzung der... [mehr]
Anstatt Experten in die Scholz-Truppe zu holen, werden Laien und besonders gerne Quoten-Frauen in höchste Ämter gehoben, die sich dann mangels Kompetenz Beratung von außen suchen. [mehr]
AAuf dem 13. AfD-Bundesparteitag wurde am vergangenen Wochenende in Riesa eine neue Führungsspitze der Alternative für Deutschland gewählt. Nach den beiden Bundessprechern Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla entschieden die... [mehr]
Laut Medienberichten prüft die Ampel-Koalition unter Führung von Panikminister Lauterbach Pläne für eine generelle gesetzliche Maskenpflicht von Oktober bis Ostern. Das ist die sogenannte „O-bis-O-Regel“, vergleichbar mit der... [mehr]
Das Bundeskabinett hat die Journalistin Ferda Ataman als neue Antidiskriminierungsbeauftragte vorgeschlagen. Der Bundestag muss noch über den Vorschlag abstimmen. [mehr]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Äußerungen der damaligen Kanzlerin zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens ist eine totale Klatsche für Merkel und ihre permanente Politik der... [mehr]
Ich habe Strafanzeige gegen Luisa Neubauer gestellt wegen ihrer Androhung, eine „Pipeline in die Luft zu jagen“. WELT und T-Online berichten darüber. [mehr]
Die EU will noch mehr Migration und dafür noch mehr Araber dauerhaft nach Europa holen. Man glaubt es kaum, aber die EU-Kommission umschreibt die vor allem aus Marokko und Ägypten stammenden jungen Männer tatsächlich als... [mehr]
Auf einer Pressekonferenz blamiert sich Lagarde, die Chefin der Europäischen Zentralbank, EZB. [mehr]
