Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
Heute begann für die deutsche Nationalmannschaft, bekannt für ihren Gratis-Mut, die FIFA Fußball-WM mit einer nicht nur sportlichen Niederlage in Katar, in einem Land, in dem die Rechte von Frauen und Minderheiten nicht viel...
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Während die EU vor dem kommenden kalten Winter eine allgemein optimistische Fassade bewahrt und signalisiert, dass sie mehr als genug Erdgas als Reserve gelagert habe, um den Verlust der russischen Versorgung selbst in einem...
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Nicht nur die B.Z. sieht: „Die RBB-Führung will ihre Fleischtöpfe nicht hergeben.“ Ein untergehendes Staatsfunk-System und seine Repräsentanten raffen noch alles, was sie irgendwie mitnehmen können.
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Im September hatte das »Ein-Mann-Panik-Orchester« (Zitat eines deutschen Comedians) Lauterbach sich von mir beleidigt gefühlt. Der Genosse stellte Anzeige. Es wird keine Ermittlungen geben, erklärte die Staatsanwaltschaft mir...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich auf der Bundespressekonferenz – gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch – bei der Vorstellung einer Umfrage über „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ zum Grundrecht der...
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Laut Medienberichten haben bei der Synode der Evangelischen Kirche in Magdeburg sowohl Kirchenvertreter als auch „Klimaaktivisten“ der „Letzten Generation“ zur Zusammenarbeit aufgerufen.
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In zwölf Jahren werden nur noch E-Autos zugelassen. Doch bis dahin wird es lange nicht genug Ladesäulen geben. Ab dem 1. Januar 2035 werden nur noch Elektroautos zugelassen werden.
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Wer im Jahr 2022 über Antisemitismus redet, kann von der gefährlichsten antisemitischen Bewegung in Westeuropa nicht schweigen: Der BDS-Bewegung.
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Die Klima-Terroristen der Gruppe „Letzte Generation“ verkaufen sich geschickt, im Bündnis mit den Mainstream-Medien, als friedliche, verzweifelte junge Leute, die als Einzige das Ende der Welt kommen sehen und diese...
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Die Klimakleber der grünen RAF müssen verboten werden. Laut Medienberichten fordert der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke nach dem Drama in Berlin die Prüfung eines Verbots der „Letzten Generation“, und die Terrorismusexpertin...
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Die AfD dagegen fordert ein Sofortprogramm zur Reduzierung des Ansturms von Migranten. Der Präsident des Deutschen Landkreistages sieht in Zahl und aktueller dynamischer Entwicklung die Dimensionen von 2015 bereits überschritten,...
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Sofort nach Übernahme ließ Musk mehrere Ex-Topmanager vom Firmengebäude eskortieren. Unter dem langjährigen Twitter-CEO Jack Dorsey war Twitter zu einer einseitig politisierten Plattform geworden.
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Die Summe des Geldes, das Deutschland jährlich ins Ausland überweist, um den Klimazielen der Agenda 2030 gerecht zu werden, soll auf 6 Milliarden Euro jährlich erhöht werden, wie SPD-Scholz erklärt hat. Wie passen da Steinmeiers...
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Täglich werden judenfeindliche Straftaten verübt: Darunter sind neben den gewalttätigen Angriffen auf Juden auch eine Vielzahl anderer Delikte zu verzeichnen wie z. B. Volksverhetzung, Beleidigung, Sachbeschädigung sowie die...
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Die Ampelregierung erlaubt einen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco von 24,9 Prozent an einem Containerterminal im Hamburger Hafen. Aber das 'Tor zur Welt' darf kein trojanischer Hafen Chinas werden.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich seit heute in mündlicher Verhandlung mit der Organklage der AfD auf staatliche Förderung der uns nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES).
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In der vergangenen Woche habe ich im Bundestag den AKW-Abschalte-Beschluss der Ampel als eine Katastrophe für Deutschland bezeichnet. https://www.youtube.com/watch?v=vhaB_kCFvHU
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Ein beim Staatsfunk oft präsentierter Experte für Rechtsextremismus ist in Wahrheit nur ein selbsternannter sog. Experte ohne Studium, der natürlich auch bei der großen AfD-Demo in Berlin wieder seinen Unsinn erzählen durfte.
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Dann ist es nur logisch, dass immer mehr Firmen ihre Preise anheben werden. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts werden sich die Bürger auch in nächster Zukunft in nahezu allen Lebensbereichen auf weitere Preissteigerungen...
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Die Staatsanwaltschaft Hamburg lehnt es ab, ein Ermittlungsverfahren gegen den „Umweltaktivisten“ Andreas Malm und das Magazin SPIEGEL aufgrund meiner Strafanzeige wegen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 Strafgesetzbuch...
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Am heutigen Montag feiern wir den 3. Oktober. Ich selbst bin in Erfurt bei der Einheitsfeier dabei, sehe aber angesichts des Zustandes unserer Nation, wie ihn die Altparteien herbeigeführt haben, nicht allzu viele Gründe zum...
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Das ist das Ergebnis der Ampel-Truppe: Die führenden deutschen Wirtschafts-Institute erwarten für das Jahr 2023 eine Rezession. Die Wirtschaft werde sich nur mit Mühe und Not durch die Krise schleppen.
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Eine neue Umfrage zeigt: Fast 40 % der Briten wollen ein Umdenken in der Transgender-Frage, früher waren es nur 24 %. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Möglichkeit, das Geschlecht in der Geburtsurkunde zu ändern, wenn...
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Das Wahlergebnis bedeutet auch Rückenwind für konservative Politik in Deutschland, für die Politik der AfD, wie man auch an den steigenden Umfrageergebnissen sehen kann: 15 Prozent bundesweit und Platz 1 in Ostdeutschland für die...
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Katar, seit Jahren unter Verdacht der Unterstützung islamistischen Terrors, finanziert Moscheevereine – was weiß die SPD-Innenministerin Faeser?
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Sogar die Bundesbank rechnet jetzt mit einer schweren Rezession und einer zweistelligen Inflation. Immer mehr Finanzinstitute, Wirtschaftsinstitute, Branchenverbände und Industrieunternehmen rechnen mit einer schwierigen Zeit,...
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Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der „Marsch für das Leben“ demonstrierten am Samstag in Berlin für den Lebensschutz. Tausende Bürger aus ganz Deutschland setzen ein eindrucksvolles Zeichen in Berlin für das Leben, für...
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Herr Lauterbach hat eine gegen mich gerichtete Strafanzeige wegen ‚Beleidigung‘ öffentlich gemacht und will so eine angeblich von mir im Plenarsaal des Bundestages getätigte Äußerung strafrechtlich ahnden lassen. Das Vorhaben des...
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Es geht um einen „Vorfall“ letzte Woche im Bundestag. Der sogenannte Gesundheitsminister twitterte am Donnerstag: „Immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen durch Mitglieder und Abgeordnete der #NoAfD. Beides gehört zum...
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Während die Grünen verlieren, kann die AfD zwei Prozentpunkte dazugewinnen und kommt derzeit auf 13 Prozent. Und der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck verliert deutlich, weil die Bürger sehen, er kann’s einfach nicht....
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Merz hatte groß angekündigt „Union pur“ und einen Neustart nach der Merkel-Zeit. Eine wertkonservative Neuausrichtung der CDU hatten sich viele Konservative in der CDU erhofft.
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Stromausfall als „Abenteuer“. In seinem Kinderbuch „Kleine Helden, große Abenteuer – Neue Vorlesegeschichten“ bezeichnet Robert Habeck einen Blackout als „aufregend“.
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Die Altparteien haben im Bundestag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Somit fiel die Entscheidung für eine weitere Fortsetzung von staatlichen Grundrechtseingriffen...
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