»Ist ein solches Register erst einmal da, dauert es gewiss nicht lange, bis es auch genutzt wird für Enteignungen zu welchen Zwecken auch immer. Ob zur Kriegsfinanzierung oder zur Sanierung der von den Altparteien...
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»Weil geht und hinterlässt ein Land voller Probleme. Die Unternehmen wandern ab. Die Infrastruktur ist marode, die Kassen leer, die Bürokratie erdrückend und unsere Schulen zunehmend bildungsuntauglich. Auf den Straßen regiert...
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Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Das ist der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung. Hauptursachen sind die stark gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen infolge von Massenzuwanderung,...
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Die Koalitionsverhandlungen zeigen: Der Staat will seine leere Haushaltskasse mit monströsen Schulden füllen, aber selbst nicht sparen. Doch das Geld reicht immer noch nicht. Die SPD präsentiert ihre sozialistische Dauerlösung:...
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Die Union fällt Woche für Woche in der Wählergunst ab. Die AfD legt zu. Die anderen Parteien bleiben bei ihrer Kernwählerschaft.
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Das Pariser Klimaabkommen war fehlerhaft und von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es ist längst an der Zeit, dass alle Beteiligten und die Medien diese Tatsache anerkennen.
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Experten der führenden Atomtechnologie-Konzerne halten eine zügige Rückkehr zur Kernenergie für technisch bis 2030 möglich. Allein der politische Wille fehlt.
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Die frisch vom Friseur kommende, schwarz-geföhnte EU-Krisenkommissarin Hadja Lahbib, will in sexy Business-Outfit der verängstigten EU-Bevölkerung weismachen, wie die einen herbeigerufenen Angriff Russlands überstehen könne.
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Nach dem Druck der USA auf ihn massiv zugenommen hatte, hat sich Selenskij nun endlich bereit erklärt, im kommenden Sommer Präsidentschaftswahlen abzuhalten.
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»Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein.« Und: »Die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden dadurch aufs Spiel gesetzt.«
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In Budapest treffen sich konservative Vordenker zur bislang größten Konferenz über Familie, Demographie und Kulturkampf.
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Viktor Orban schrieb auf X: »Je suis Marine« [»Ich bin Marine«] und Geert Wilders äußerte sich schockiert über das harte Urteil. Auch aus Italien kam heftige Kritik am Urteil.
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»Wahlen müssen an der Wahlurne entschieden werden. Und nicht durch Entzug des passiven Wahlrechts durch die Justiz. Denn dann ist es politische Justiz, die die Menschen nicht akzeptieren. So gehen Rechtsstaat und Demokratie...
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Marine Le Pen war der aussichtsreichste Kandidat für die nächste Präsidentschaft, genau so, wie Călin Georgescu der aussichtsreichste Kandidat in Rumänien war.
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Wenn Kinder im Kindergarten oder in der Grundschule transfeindliche Äußerungen machen, wird in Großbritannien hart durchgegriffen, als ob den Kindern schon bewusst sein könne, um welche Themen es wirklich geht.
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Es war abzusehen: Mit der schwarz-roten Koalition wird es keine Wende in der Migrationspolitik geben. Die SPD stellt sich quer. Merz hat seine Versprechen in vielerlei Hinsicht schon jetzt gebrochen.
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Auf viele Bürger wirkt dies wie eine Machtdemonstration: Die Muslime zeigen Zusammenhalt und Entschlossenheit. In einer individualisierten und säkularisierten Gesellschaft wirkt dies beunruhigend. Denn es gibt keinen christlichen...
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Wind- und Solarenergie werden links liegen gelassen.
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Staat, Gier, Willkür. Die SPD will den steuerfreien Verkauf einer Immobilie nach 10 Jahren abschaffen. Wer eine Wohnung nicht selbst nutzt, soll beim Verkauf auch nach über 10 Jahren die Wertsteigerung versteuern müssen. Damit...
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Marine Le Pen und acht Europaabgeordnete wurden wegen der angeblichen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden. Le Pen bezeichnet das Urteil als ihren »politischen Tod«, einen »schwerwiegenden Angriff auf die...
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US-Präsident Donald Trump sagt, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versuche, aus dem wichtigen Mineralienabkommen zwischen den beiden Ländern auszusteigen.
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In Ungarn will man Familien fördern. Damit Paare wieder mehr Kinder bekommen, sollen kinderreiche Familien Vorteile erhalten. Dazu gehört der Plan, dass Mütter von der Einkommenssteuer befreit werden.
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Die Kriegsrhetorik von Keir Starmer und dessen Plan, Soldaten in die Ukraine zu schicken, sorgt für heftige Kritik. Der bekannte britische Kolumnist Peter Hitchens warnt vor einer effektiven russischen Reaktion.
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Die Grünen und die SPD sind auf ihre Stammwählerschaft geschrumpft. FDP bleibt mit 3 Prozent außen vor.
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Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung.
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»Über eine halbe Million Syrer beziehen bereits Bürgergeld, die SGB-II-Hilfequote liegt über 50 Prozent.«
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Viele Windkraftfirmen stecken in der Krise. Schlecht bestellt ist es dabei nicht nur um die Finanzen der Betreiber, sondern mitunter auch der Hersteller. Ein Risiko für Kommunen, die in der Windkraft vielfach risikolose...
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Rachel Zeglers Wokeness und 270-Millionen-Dollar-Desaster lassen Disney tief abstürzen
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Macron plant schon wieder eine gemeinsame Mission mit britischen Einheiten in der Ukraine. Und das, obwohl Moskau bereits mehrfach eindeutig erklärt hat, dass es die Stationierung westlicher Soldaten in der Ukraine nicht...
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Vor allem Afrikaner sollen die Lücken am Arbeitsmarkt schließen – glauben die EU-Politiker in Brüssel.
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Annalena Baerbock wirbt in ihren letzten Tagen als Außenministerin noch einmal kräftig für die Massenmigration.
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Ein politisches Erdbeben erschüttert die CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Der gesamte Vorstand des Stadtverbands Kühlungsborn, einer der größten Ortsverbände im Landkreis Rostock, hat gemeinsam mit weiteren Mitgliedern seinen...
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Gysi durfte die erste Sitzung des 21. Deutschen Bundestags eröffnen. Weil hinter den Kulissen parteipolitisch geschachert wurde, trat er statt Gauland als Eröffnungsredner auf.
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Politiker, die Kriege verursachen, sollten gezwungen werden, als Erste ihre eigenen Kinder zu opfern. Dieser Ansicht ist der polnische Präsidentschaftskandidat Slawomir Mentzen, der genug hat von der ständigen Kriegstreiberei der...
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Donald Trump erwägt ernsthaft, die Vereinigten Staaten dem Commonwealth of Nations anzuschließen – ein historischer Schritt, der die transatlantische Allianz stärken und Chinas Einfluss in Afrika zurückdrängen könnte.
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