Das Ergebnis der kroatischen Volksabstimmung ist eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit. Zwei Drittel sagten dabei, dass Ehe eine Sache zwischen Mann und Frau ist. Vor kurzem wäre niemand irgendwo auf der Welt überhaupt... [mehr]
Die Wahrheit werden wir wohl erst in ferner Zukunft wissen: Hat der Westen wirklich erreicht, dass der Iran dauerhaft auf die nukleare Bewaffnung verzichtet? Oder haben sich die Iraner in den letzten Wochen durch geschicktes... [mehr]
Noch nie wurde damit ein Wahlversprechen so brutal gebrochen, wie es mit der Garantie Michael Spindeleggers für den Weiterbestand des achtjährigen Gymnasiums passiert ist. [mehr]
Hätten wir einen Bundeskanzler, der seine Gage wert wäre, bräuchte es zweifellos nicht erst der Aufforderung vieler Salzburger Bürgermeister mit dem Sozialdemokraten Schaden an der Spitze, in Sachen Luftraumsperre in Deutschland... [mehr]
Der nach einer langen Nacht nun fixierte neue deutsche Koalitionsvertrag hat gravierende Auswirkungen: Erstens für die Wirtschaft, zweitens für die deutsche Demographie und drittens für den Staatshaushalt. Es sind zwar noch... [mehr]
Durch zwei ganz verschiedene politische Aktionen haben die Bürgermeister der Bundeshauptstadt und der Tiroler Landeshauptstadt unbeabsichtigt eine unerwünschte Wahrheit zugegeben: In ihren Gemeindekassen gibt es im Gegensatz zum... [mehr]
Die Europäische Zentralbank, die Herrin über den Euro, ist auf eine so schiefe Bahn geraten, dass sie auf dieser zwangsläufig immer weiter hinuntergleitet. Seit mehr als drei Jahren betreibt sie indirekt und direkt die... [mehr]
Die Schweizer haben bei drei Referenden gesellschaftspolitisch spannende Entscheidungen getroffen. Sie haben mit ihrem Votum – sowie mit der davorliegenden langen Diskussionsphase, die durchaus die Meinungen noch stark geändert... [mehr]
Ganz konkrete anschauliche Dinge zeigen einem am deutlichsten die Widerlichkeit der Entscheidung dieser Koalition, im Bruch aller feierlichen Vorwahl-Versprechungen die Familienbeihilfen auch nach 14 Jahren eingefroren zu... [mehr]
40.512 Euro muss Österreich Strafe zahlen. Täglich. Wir haben‘s ja. [mehr]
Es ist derzeit das größte – und gefährlichste Projekt auf der Vorhabenliste der EU: die sogenannte Bankenunion. Das Projekt ist zumindest in Teilen so weit gediehen, dass es für die Politik kein Zurück mehr gibt. Denn diese will... [mehr]
Die österreichischen Lehrer werden bald streiken. Noch viel mehr Grund zum Streik haben eigentlich alle an Bildung interessierten Schüler und Eltern. Denn sie sind das eigentliche Opfer dessen, was die Regierung da... [mehr]
Wie weit die deutschen Sozialdemokraten nach links marschiert sind, sieht man an den Prioritäten von Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser hat seine Partei weit weg vom einst staats- und europatragenden... [mehr]
Nichts braucht das Gemüt derzeit dringender als positive Nachrichten, die im Kontrast stehen zu all den deprimierenden Unsinnigkeiten, die Österreichs und Europas Politik produzieren. Die guten Nachrichten kommen freilich von... [mehr]
5400 Euro hat eine niederösterreichische Richterin als Strafe wegen eines Flugblatts mit scharfer Buddhismus-Kritik verhängt. Damit hat sich neuerlich gezeigt, wie dringend die in den letzten Jahren eingeführten... [mehr]
Es waren die beiden Hauptaussagen von Michael Spindelegger im Wahlkampf: Das Gymnasium bleibt unangetastet, und es kommen keine neuen Steuern. Beide Positionen sind schon wenige Wochen nach der Wahl von Spitzenfunktionären seiner... [mehr]
Das Erstaunen der Koalition über eine plötzliche Verschlechterung der Konjunkturprognosen, die alle Wahlversprechen über den Haufen werfen würde, ist erstunken und erlogen. Diese Verschlechterung gibt es nämlich gar nicht, wenn... [mehr]
Zweitklassige Führungspersönlichkeiten scharen nach einer alten Erfahrungsweisheit drittklassige Menschen um sich. Wie ist dann ein Politiker zu beurteilen, der primär letztklassige Menschen anzieht? Wie etwa ein Erwin Pröll. Er... [mehr]
Nachher sind immer alle gescheiter. Dieses alte Prinzip gilt überall – nur offensichtlich nicht bei EU-Parlamentariern. Diese haben jetzt eine Kommission gebildet, die das Verhalten der „Troika“ bei der Griechenlandaktion... [mehr]
Österreichische Medien sind staatsanwaltshörig. Jedes Medium will einmal mit amtsgeheimen Akten bedient werden. Offenbar deshalb kann man die neuesten dramatischen Entwicklungen im Fall Kampusch, genauer: des angeblich durch... [mehr]
Die Wiener Staats- und Oberstaatsanwälte haben sich die Renner-Medaille in Gold mit Brillanten verdient. Sie haben das Korruptionsverfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer eingestellt. Notgedrungen mit geradezu... [mehr]
In der Wiener Ärztekammer amtiert seit der letzten Ärztewahl ein sozialistischer Gewerkschafts-Apparatschik. Das merkt man schmerzhaft. Sind doch Rot und Grün jene Parteien, die nicht mehr auf der wichtigsten Grundlage der... [mehr]
Ohne jedes öffentliche Echo hat ein gigantischer Raubzug stattgefunden. Opfer sind viele Männer. Der Diebstahl ist sehr real und kostet viele Milliarden , während ja die von wirtschaftlich und statistisch ahnungslosen (oder... [mehr]
„Alle Banker an den Galgen! Sie sind schuld an der Krise!“ Dieser populistische Ruf ist derzeit massiv mehrheitsfähig. Nur jene kleine Minderheit, die Zahlen und Ursachen genauer anschaut, erkennt: Weit mehr als neun Zehntel der... [mehr]
Franz Küberl geht. Der langjährige Caritas-Boss treibt jedoch auch noch beim Abschied die schon seit Jahren betriebene Pervertierung des Prinzips Nächstenliebe auf die Spitze. Sein Abgang bringt dennoch keinen Trost: Sein... [mehr]
Endlich! Österreichs und Deutschlands Außenpolitik haben wieder einen Erfolg erzielt. Und freuen sich dementsprechend. Beide haben freilich eine Kleinigkeit übersehen: Dieser Erfolg ist in Wahrheit die absolute... [mehr]
Es ist ein erfreuliches Zeichen der Vitalität der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler: Der Stimmenanteil, der bei der dortigen Landtagswahl für italienische Parteien abgegeben wurde, ging deutlich zurück. Dennoch hat die... [mehr]
Die angelaufenen Koalitionsverhandlungen machen vielen Österreichern aus vielen Gründen Sorge. Die größte Angst gilt aber dem Thema Schule. Denn die SPÖ, damit automatisch die Mainstreammedien und einige Industrielle machen... [mehr]
Ich habe immer auch rigide amerikanische Methoden im Kampf gegen Terrorismus, Islamismus, Drogenschmuggel und illegale Immigration unterstützt. Aber das macht umso empörter, wenn nun klar geworden ist, dass die USA befreundete... [mehr]
Das SPD-„Kompromisspapier“ enthält noch etliche andere Punkte, welche die deutsche Wirtschaft schädigen, aber in Wahrheit nur einzelne lautstarke Lobbys bedienen. [mehr]
Die EU wäre klug beraten, auf jeden Versuch zu verzichten, unerwünschte und unverständliche Forderungen zu verbieten, zu bestrafen, oder sonstwie mit undemokratischen Mitteln zu unterdrücken. [mehr]
Das wird wohl die allerteuerste Hinterlassenschaft der Claudia Schmied. [mehr]
„Wir können Erpressung in unserer Demokratie nicht zur Routine werden lassen.“ [mehr]
Die Sozialdemokraten müssen nach der Wahl in die Opposition, obwohl sie die deutlich stärkste Partei geblieben sind. [mehr]
Uns bleibt nichts erspart. Nicht einmal ein Da capo von Rot-Schwarz, der einst großen Koalition. [mehr]
