Beiträge des Autor: "Redaktion (wl)"

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Orbán fordert mehr Respekt gegenüber Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Orbán übt Kritik an der deutschen Politik: »Ihr wolltet die Migranten, wir nicht!«. Da viele Muslime immer zu Parallelgesellschaften führen, werde man weiter keine aufnehmen. Von Kritikern fordert er... [mehr]

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Oppermann wünscht baldigen Rücktritt von Merkel

Zu Beginn der Sondierungen mit der Union wünscht SPD-Bundestagsvize Oppermann »von Herzen«, dass Merkel in dieser Wahlperiode ihr Amt als Kanzlerin aufgibt. Zugleich plädiert er dafür, die Amtsdauer der Kanzler auf zwei... [mehr]

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Dänemark nimmt keine Migranten mehr auf

Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen will mit einem Maßnahmenplan gegen Parallelgesellschaften vorgehen. Zudem erklärte Dänemark seinen Austritt aus dem UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Man nehme ab sofort keine Flüchtlinge... [mehr]

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Beamtenbund: Staat fehlen über 185.000 Mitarbeiter

Dem Staat fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes dbb derzeit mehr als 185.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die Situation werde sich dabei weiter erschweren durch immer neue Herausforderungen bei der Inklusion und... [mehr]

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Das Schweigen der »Tagesschau« zu Kandel

In Kandel erstach ein 15-jähriger Afghane ein gleichaltriges Mädchen in einer Drogerie. Was überall in Deutschland Gesprächsthema war, fand jedoch keine Erwähnung in der ARD-»Tagesschau«. Deren Macher stehen jetzt in der Kritik... [mehr]

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CSU-Politiker knicken beim Thema Familiennachzug ein

Eigentlich hatten sich die Unionsparteien darauf verständigt, den Familiennachzug für »subsidiär Schutzberechtigte« 2018 weiter auszusetzen, doch nun zeigen sich mit Joachim Herrmann und Stephan Mayer selbst zwei CSU-Politiker zu... [mehr]

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Betrunkene Jusos randalieren in Frankfurter RCDS-Büro

Die Mutterparteien sondieren derzeit in Berlin über eine weitere große Koalition. Anders verhält es sich beim akademischen Nachwuchs in Frankfurt am Main. Zwei Funktionäre der Juso-Hochschulgruppe brachen in das RCDS-Büro ein und... [mehr]

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Autofahrer begeht Amokfahrt in SPD-Parteizentrale

In Berlin raste in der Weihnachtsnacht ein 58-jähriger Autofahrer gezielt in die SPD-Bundeszentrale. Zuvor stellte er eine Tasche mit brennbaren Materialien vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle ab. Ein politisches Motiv sieht die... [mehr]

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Lammert erwartet Neuwahl mit Merkel-Rückzug

Der neue Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert sieht ein baldiges Ende der Ära Merkel kommen. Der Ex-Bundestagspräsident erwartet das Scheitern einer neuen großen Koalition und den Rückzug von Angela Merkel. [mehr]

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Trumps Steuerreform passiert erfolgreich den Senat

US-Präsident Donald Trump kann das größte Programm an Steuersenkungen der amerikanischen Geschichte weiter in Angriff nehmen. Dieses fand im Senat eine Mehrheit. Jetzt muss nur noch die Abstimmung im Repräsentantenhaus wiederholt... [mehr]

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AfD-Fraktion sorgt im Bundestag für ein volles Plenum

Traditionell sah man bei Sitzungen des Bundestages oft leere Reihen. Das hat sich mit dem Einzug der AfD spürbar verändert, wie nun dessen Vizepräsident Oppermann (SPD) feststellt: »Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle... [mehr]

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Sebastián Piñera wird neuer Präsident Chiles

Nach Brasilien und Argentinien setzt sich auch in Chile das Comeback für konservative Politik in Südamerika fort. Der Konservative Sebastián Piñera entschied die chilenische Präsidentschaftswahl für sich und löst die Sozialistin... [mehr]

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Schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ steht

In Österreich beginnt sieben Wochen nach der Nationalratswahl ein politischer Neuanfang mit einer konservativ-freiheitlichen Koalition. An diesem Montag wird in Wien eine neue Bundesregierung unter ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef... [mehr]

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Kommunen beklagen 126 Milliarden Euro Investitionsstau

Die deutschen Kommunen sehen sich von einem Investitionsrückstand in Höhe von 126 Milliarden Euro konfrontiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert jetzt einen Masterplan, um den weiteren Verfall von Infrastruktur zu... [mehr]

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Neue Gender-Bibel ersetzt »Adam« durch »Mensch«

»Das ist Gendergaga hoch zwei!«, sagt der Züricher Theologe Niklaus Herzog, nachdem die Bischofskonferenzen deutschsprachiger Katholiken eine »gerechtere« Übersetzung der Bibel in Auftrag gaben. In ihr wird unter anderem »Adam«... [mehr]

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Union, SPD und FDP wollen automatische Diätenerhöhung

Union, SPD und FDP beabsichtigen im Bundestag einen Antrag einzubringen, mit dem sich die Abgeordnetendiäten ab 2018 automatisch jährlich erhöhen. Der Bund der Steuerzahler übt daran Kritik. So werden die Bezüge der öffentlichen... [mehr]

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Islamisten-Anschlag auf Theresa May vereitelt

In London planten zwei junge Islamisten einen Terroranschlag auf die britische Premierministerin Theresa May. Dem Inlandsgeheimdienst MI5 gelang dieses noch rechtzeitig zu vereiteln. Die Terrorverdächtigen wurden festgenommen. [mehr]

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SPD will gesetzliche Frauenquote für Landtag

Den Parteien steht es frei, nach welchen Kriterien sie ihre Kandidatenliste aufstellen, genau wie die Wählerschaft das frei bewerten kann. Die SPD-Fraktion in Bayern will das jetzt ändern. Sie fordert für Landtagswahlen eine... [mehr]

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