Beiträge des Autor: "Redaktion (wl)"

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Schäuble will deutsch-französisches Parlament

Ausgehend von einer entsprechenden Initiative Macrons plant Bundestagspräsident Schäuble ab kommendem Jahr als neues Gremium ein deutsch-französisches Parlament zu installieren, welches aus jeweils 50 Abgeordneten beider Länder... [mehr]

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Sahra Wagenknecht droht Sturz wegen Zuwanderungskritik

Die zuwanderungskritischen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht stoßen innerhalb der Bundestagsfraktion der Linken auf Unmut. Ein Abgeordneter droht mit Austritt, andere zeigen sich frustriert. Einige verfolgen jetzt... [mehr]

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In Ungarn werden wieder mehr Kinder geboren

In vielen europäischen Ländern sinkt die Geburtenrate, doch Ungarn hat es unter Viktor Orban geschafft, diese Entwicklung mit einem umfangreichen Familienförderprogramm umzudrehen. Statt auf Einwanderung will man auf »eigene... [mehr]

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Geteilte Freude bei »Midterm«-Wahlen in den USA

Bei den Kongresswahlen in den USA konnten die Republikaner von US-Präsident Trump ihre Mehrheit im Senat ausbauen, gaben aber im Repräsentantenhaus die Position als stärkste Fraktion an die Demokraten ab. Demnoch zeigte sich... [mehr]

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Wendt kritisiert »naive Zuwanderungspolitik«

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert Konsequenzen aus dem Fall Freiburg. Die »naive Zuwanderungspolitik« müsse ein Ende haben und endlich ein härterer Kurs gegen straffällig gewordene Zuwanderer... [mehr]

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Schweden nähert sich Neuwahlen

Der erneute Anlauf des Sozialdemokraten Löfven für eine Regierungsbildung in Schweden scheiterte ebenso wie der zwischenzeitliche des Liberal-Konservativen Kristersson. Da beide Lager nicht auf die Schwedendemokraten zugehen... [mehr]

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EU-Innenpolitiker wollen Schengen-Ausnahmen beschneiden

Sechs EU-Länder haben nach der Migrationskrise von 2015 temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Dagegen sträubt sich jetzt der Innenausschuss des EU-Parlaments und will Ausnahmen für Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums deutlich... [mehr]

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Brüssel weist Italiens Haushalt für 2019 zurück

Erstmals geht die EU-Kommission soweit, einem Euro-Land die Haushaltspläne zurückzuweisen. Brüssel gibt Rom drei Wochen Zeit, um bei der Neuverschuldung nachzubessern. Vize-Premier Salvini erklärte bereits, man werde nichts mehr... [mehr]

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Seehofers gefeierter Erlass ohne Wirkung

Im Juni gab es einen heftigen Streit zwischen CDU und CSU um Wiedereinreisesperren für Asylbewerber. Letztlich folgte ein Kompromiss, der nur für die bayerisch-österreichische Grenze gilt. An dieser wurden seitdem lediglich drei... [mehr]

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Trump plant INF-Vertrag mit Russland aufzukündigen

Die USA und Russland werfen sich seit Jahren gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag über atomare Mittelstrecken-Raketen vor. Nun kündigte US-Präsident Trump an, wegen ständiger Verletzungen den 1987 geschlossenen Vertrag ... [mehr]

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Fast jeder Fünfte in Deutschland von Armut bedroht

Während die Bundesregierung sich gerne der guten Wirtschaftskraft und sprudelnder Steuereinnahmen in Deutschland rühmt, waren 2017 rund 15,5 Millionen Menschen und somit fast jeder fünfte Einwohner von Armut oder sozialer... [mehr]

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Schweden wartet weiter auf eine neue Regierung

Der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, ist fünf Wochen nach der Wahl in Schweden mit der Bildung einer Mitte-rechts-Regierung gescheitert. Liberale und Zentrumspartei verweigerten eine Unterstützung wegen... [mehr]

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Hambacher Forst nach Rodungsstopp erneut besetzt

Nach dem am Freitag verfügtem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst hat die linke Szene am Wochenende erneut Barrikaden aufgebaut und Siedlungen errichtet. Die NRW-Grünen, die vor zwei Jahren die Rodung mitbeschlossen... [mehr]

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Bundestag kostet ab 2019 fast eine Milliarde Euro

Der Steuerzahler muss ab dem kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro mehr und damit 937,7 Millionen Euro für den Bundestag zahlen. Das ist auch Folge des durch das Wahlrecht aufgeblähten Parlaments. Dieser könnte bei Neuwahlen... [mehr]

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Pressefreiheit bei Erdogan und Merkel unerwünscht

Im Berliner Kanzleramt führten bei einer Pressekonferenz unter lächelnden Blicken von Erdogan und Merkel Sicherheitsleute einen türkischen Journalisten ab. Einziger Grund: Er trug ein T-Shirt, auf dem in großen Lettern... [mehr]

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SPD will Frauenquote für den Bundestag verordnen

Bundesjustizministerin Katarina Barlay (SPD) ist im Bundestag ein Frauenanteil von 31 Prozent zu gering. Zusammen mit ihrer Partei will sie über eine Frauenquote im Wahlrecht die Kandidatenauswahl dahin beschränken, dass es... [mehr]

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