Die Kriminalitätsstatistiken sind in dieser Woche in aller Munde. Im Grunde genommen belegen sie, was die meisten Menschen täglich spüren. Neue Formen der Gewalt beängstigen die Bürger. Immer weniger Menschen trauen sich nachts noch alleine auf die Straße. 

Die Mainstream-Medien, besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk, versuchen die erschreckenden Zahlen zu relativieren und kleinzureden, aus Angst, sie könnten im Wahlkampf der AfD nützen. 

Klar ist: Die Massenmigration hat insbesondere seit 2015 zu massiven Veränderungen im Sicherheitsgefühl der Bürger und zu neuen Formen und Ausmaßen der Gewaltkriminalität geführt. Das muss endlich angegangen werden. Das ist die Aufgabe der Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Doch sie ist mit ihrer Aufgabe vollkommen überfordert, zumal sie ihre Aufmerksamkeit auf den Kampf gegen Rechts und auf mehr Diversität im öffentlichen Dienst richtet.

Immer wieder zeigt sich: Deutschland braucht einen Politikwechsel. Und wir brauchen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit Themen wie Ausländerkriminalität endlich unideologisch, faktenorientiert und ergebnisoffen diskutiert werden. 

AfD prangert an: »Faeser hat offensichtlich Kontrolle über Innere Sicherheit verloren« – »Im Bereich der Gewaltkriminalität wurde der höchste Stand seit 15 Jahren erreicht. Fast die Hälfte aller Tatverdächtigen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei rund 15 Prozent liegt.«

Beatrix von Storch: Union und Ampel haben unsere innere Sicherheit zerstört – »Jeder kann sehen: Die anderen Parteien haben unsere innere Sicherheit zerstört. Man ist nirgendwo wirklich sicher, auch nicht in einem Supermarkt in einem kleinen Dorf im Allgäu als vierjähriges Kind.«

Wie in der McCarthy-Ära und DDR: Politische Säuberungswelle fegt durch Deutschland – In Kirchen und vor allem im öffentlichen Dienst wird gegen Menschen vorgegangen, die der AfD nahe stehen. Eine solche Säuberungswelle kennt man im Westen nur aus der McCarthy-Ära.

Verfassungsrechtler Rupert Scholz fordert Konsequenzen für Thomas Haldenwang – Prof. Scholz: »Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen.«

Verfassungsrechtler: Deutschland droht zum Überwachungsstaat zu werden – Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler kritisiert in einem Gastbeitrag bei NiUS die Entwicklungen in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Ampel nehme in Kauf, durch undemokratische, nicht selten verfassungswidrige Aktionen die Demokratie zu beschädigen.

Hans-Ulrich Jörges fordert Rücktritt von Haldenwang – Wenn Thomas Haldenwang behaupte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, aber damit nicht die Grenzen des Strafrechts in Hinblick auf Volksverhetzung meine, sondern auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, dann sei dies eine »alarmierende Grenzüberschreitung«.

Faeser will für mehr »Diversität« im öffentlichen Dienst sorgen – Einerseits wird das Diszplinarrecht gegen Beamte mit unliebsamen Meinungen verschärft. Andererseits kündigt Nancy Faeser ein Programm für mehr Diversität im Öffentlichen Dienst an. Es genüge nicht, dass nur 12 Prozent der Beamten und Angestellten in der Bundesverwaltung einen Migrationshintergrund haben, kritisiert auch die Migrationsbeauftragte der Ampel-Regierung.

AfD warnt: Öffentlicher Raum wird zum Gewalt- und Gefahrenraum – »Die Zunahme der Straftaten in Deutschland, insbesondere die Steigerung der Gewaltdelikte um 8,6 Prozent ist erschreckend. Der öffentliche Raum wird zusehends zum Gewalt- und Gefahrenraum. Ein zentraler Treiber dieser Zustände ist die illegale Massenzuwanderung, wie die Statistik der Tatverdächtigen deutlich ausweist.«

Drohungen und Diffamierungen: AfD-treue Christen werden von den Kirchen wie Aussätzige behandelt – AfD-nahen Christen droht nicht nur der Ausschluss vom Kirchenamt, jetzt müssen sie auch der Kündigung ihres Arbeitsplatzes ins Auge sehen. Die Kirchen begleiten diese Hexenjagd auf Andersdenkende mit einem Chor aus Diffamierung und übler Nachrede.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Täglich erleben wir im öffentlichen Leben Messerangriffe und Gewalt: Hat die Regierung die Kontrolle über die innere Sicherheit in Deutschland verloren?

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch

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