Die Forderungen aus der Union und der Ampel-Koalition zur weiteren Strategie im Ukraine-Krieg werden immer gefährlicher. Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, redet von einer EU-Atombombe. Und der Unions-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, dass der Krieg direkt nach Russland getragen werden solle, um dort Ministerien, Kommandoposten und Ölraffinerien zu zerstören.
Im gleichen Atemzug wird in Deutschland der Meinungskorridor weiter eingeschränkt. Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) stoßen mit dem sogenannten Demokratiefördergesetz die Tür für weitere staatliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf. Selbst innerhalb der Ampel-Koalition stößt das Gesetz auf harte Kritik.
Deutschland darf sich nicht in den gefährlichen Strudel hineinziehen lassen, der am Ende zum totalitären Überwachungsstaat und zum großen Krieg gegen Russland führen kann. Freiheit und Frieden sind die Voraussetzungen für Wohlstand und Rechtsstaat. Dafür müssen wir uns einsetzen.
Kiesewetter (CDU) fordert: »Krieg muss nach Russland getragen werden« – Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, dass die Ukraine offensiver gegen Russland vorgehen solle, um Ölraffinerien in Russland anzugreifen und Ministerien, Kommandoposten und Gefechtsstände zu zerstören. Beatrix von Storch kontert: Union und Ampel attackieren unseren Frieden.
Der Majestätsbeleidigungs-Paragraph soll zurückkehren: Jetzt will Faeser »Verhöhnung des Staates« unter Strafe stellen – Der Paragraph der Majestätsbeleidigung war in den Gesetzbüchern hierzulande, auch bei den Vorgängern der Bundesrepublik Deutschland, fester Bestandteil. Erst 2017/2018 wurde der §103 StGB abgeschafft; wobei es da um »ausländische Repräsentanten« ging. Faeser will jetzt aber die »Verhöhnung des deutschen Staates« unter Strafe stellen.
Kubicki: Faesers Demokratiefördergesetz ist selbst »eine Gefahr für unsere Demokratie« – Faesers Gesetzesvorhaben stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf Gegenwehr. Mehrere Politiker der FDP wollen sich gegen das Gesetzesvorhaben stellen.
In Deutschland gibt es schon wieder eine parteigebundene Polizei – Die untergegangenen deutschen totalitären Staaten und ihre jeweilige Partei gönnten sich eine parteigebundene und -abhängige Polizei. So etwas sollte es »nie wieder« geben. Gibt es aber: die »PolizeiGrün«. Und die residiert ganz offiziell in den Geschäftsräumen der Partei in Berlin.
DDR-Bürgerrechtler erinnern Aufmärsche »gegen Rechts« an SED-Aufmärsche – Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz fühlt sich bei einem Blick auf die staatlich organisierten Aufmärsche »gegen Rechts« an die letzten Zuckungen des SED-Regimes erinnert. Das hat unmittelbar vor seinem Ende auch noch einmal solche Aufmärsche »orchestriert«, sagt Vaatz in einem Interview.
US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg: Deutschlands Tage als Industriemacht sind gezählt – Marode Infrastruktur, gelähmte Regierung, fehlendes russisches Erdgas, hohe Energiepreise, schlechtes Bildungssystem, ausufernde Bürokratie, alternde Erwerbsbevölkerung: US-Experten kommen zu einer erschreckenden Analyse der Wirtschaft in Deutschland.
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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Sven von Storch
Kiesewetter fordert, Krieg nach Russland zu tragen | FW-Wochen-Revue
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Kommentare zum Artikel
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Die untergehenden Ampel-Apparatschiks schrecken auch vor totalitären Vorbildern und Verrat an der deutschen Bevölkerung nicht zurück.
Fehlt nur noch das französische Gesetz, mit hohen Strafandrohungen gegen Kritik an staatlich verordneten medizinischen Maßnahmen und gegen Menschen, die Ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit (z.B. gegen DNA-Impfzwang) wahrnehmen.
Zu einem Zeitpunkt, wo die Corona-Impfschäden immer deutlicher zu Tage treten.... und unter den Teppich gekehrt werden.
Big Pharma mit gekaufter WHO sind sehr aktiv, wenn es um den Erhalt der Einnahmequellen oder zur Durchsetzung spezieller Interessen geht...
Der Kampf gegen Korruption, also Lobbyismus durch Korrumpieren von staatlichen Entscheidungsträgern erfordern entsprechende Notwehrmaßnahmen.
Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit als Menschenrecht gehören auf die Tagesordnung.
Die untergehenden Ampel-Apparatschiks schrecken auch vor totalitären Vorbildern und Verrat an der deutschen Bevölkerung nicht zurück.
Fehlt nur noch das französische Gesetz, mit hohen Strafandrohungen gegen Kritik an staatlich verordneten medizinischen Maßnahmen und gegen Menschen, die Ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit (z.B. gegen DNA-Impfzwang) wahrnehmen.
Zu einem Zeitpunkt, wo die Corona-Impfschäden immer deutlicher zu Tage treten.... und unter den Teppich gekehrt werden.
Big Pharma mit gekaufter WHO sind sehr aktiv, wenn es um den Erhalt der Einnahmequellen oder zur Durchsetzung spezieller Interessen geht...
Der Kampf gegen Korruption, also Lobbyismus durch Korrumpieren von staatlichen Entscheidungsträgern erfordern entsprechende Notwehrmaßnahmen.
Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit als Menschenrecht gehören auf die Tagesordnung.
Wenn die AfD nicht wäre, könnte man zu dem Eindruck kommen, im Westen lebten Analphabeten und bildungsferne Idioten und die würden in den Parteien gesammelt. Hallo Weltverbesserer , eure Zeit geht einem endgültigen Ende entgegen. Ihr habt mit eurer Dummheit das gescjhaft was alle Kriegsgener rund um denGlobus nicht erreichten. Eure Verblödung dominiert das land und das Volk und zersetzt es. Damit ist auch euer Ende endlich absehbar.
Ergänzend zu all diesem Horror, sei noch darauf hingewiesen, daß ab kommenden Montag ein entscheidender UN-Gipfel geplant ist, um den brandgefährlichen Pandemievertrag mit der WHO voranzutreiben.
CitizenGo (dort läuft auch eine Petition!) schreibt dazu:
"Dieser Vertrag droht, die Entscheidungen über die globale Gesundheitspolitik in die Hände einer einzigen ungewählten Behörde zu legen".
An was denken Parlamentarier, sollten sie dort einen Platz ergattern?
Der Jurist produziert gerne Gesetze von denen er dann ganz gut leben kann, Einer aus dem Militär ist in der Regel ganz über das Manöver hinaus versessen, auch mal die harte Konfrontaition im Alltag zu erleben und wer dann solche Töne von sich gibt, denkt nicht an das Land und seine Bürger, da kommt Ruhm und Ehre durch, denn nach all den Niederlagen wollen sie in völliger Fehleinschätzung mal beweisen, daß sie auch was taugen, ohne Rücksicht auf Verlust.
Die kleinerern Wadenbeißer sind besonders gefährlich und unberechenbar und dann kommen solche dummen Sprüche auf die Tagesordnung, was bei den wirklich gro0en Militärs, wie z.Bsp. General Kujat und andere, die dieses Thema wie ein rohes Ei behandeln, wenn man sich der heutigen Gefahr bewußt ist, was da über uns kommen kann.
Wer so dumm ist und noch das Unheil mit solchen Aussagen herausfordern will gehört sofort aus dem Parlament geworfen, denn er sagt etwas, was den Frieden für Deutschland gefährdet und hochprovokativ ist und die Russen uns noch nicht einmal den Krieg erklärt haben, was noch besonders verwerflich ist, wenn kein Grund vorliegt und nur was geschaffen wird um damit einen üblen Zustand zu erzeugen.
Wenn man dann noch die ältlichen Generäle als Kriegspadagogen zu sehen bekommt, von einigen großen Ausnahmen abgesehen, so wirkt das ganze mehr als gespenstisch und vielleicht haben auch sie zu wenig erlebt um wenigstens fiktiv noch im Nachhinein Kriegsberichtserstatter zu spielen, weil der Job zu langweilig war und man nun endlich mal Gelegenheit bekommt, die eigene Intelligenz offen zu legen, die aber nicht jeden überzeugt, wenn man dem Worlaut im Einzelnen folgt.
So, so, Krieg nach Russland tragen?
Wer ist denn dieser rote Kiesewetter und von welcher Geisterbahn ist der weggelaufen? Allein wer heute 2024 Deutschland, Russland und Krieg in einem Atemzug nennt der gehört sofort in eine geschlossene Anstalt. Von dieser unbelehrbaren Sorte scheint es noch einige Mehr in der sog. Ampel zu geben. Schickt diese Kriegstreiber alle in die Ukraine damit sie mal Krieg kennen lernen am eigenen fetten Wanst. Die dürfen auch einen alten K 98 bedienen, falls der Grips dazu ausreicht, um ihre Macht zu spüren, die die Anderen haben.
... „Die Forderungen aus der Union und der Ampel-Koalition zur weiteren Strategie im Ukraine-Krieg werden immer gefährlicher. Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, redet von einer EU-Atombombe. Und der Unions-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, dass der Krieg direkt nach Russland getragen werden solle, um dort Ministerien, Kommandoposten und Ölraffinerien zu zerstören.“ ...
Ja mei: Da sich bisher keiner der Göttlichen(?) vom auch m. E. tödlichen Schmarrn des Kiesewetter distanzierte, bin ich mir sicher, dass nun auch ´die CDU als Partei` fordert:
´Deutschland` soll „den Krieg nach Russland tragen‘!!!
https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=111112
Was die Verfassung besagt:
„Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte (BVerfGE 124, 300 <334>).“ - Bundesverfassungsgericht am 22.06.2018 (1 BvR 2083/15)
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180622_1bvr208315.html
Und was die sagen, die diese Verfassung missachten:
„Wir müssen alles daransetzen… auch Angriffe unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu verhindern.“ - Nancy Faeser (SPD) am 27.01.2023
„Wir wollen auch dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ - Lisa Paus am 13.02.2024
„Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ - Nancy Faeser (SPD) am 13.02.2024
„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen… Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ - Thomas Haldenwang (CDU) am, 13.02.2024
„Ja, es ist richtig, das hat keine strafrechtliche Relevanz und es ist trotzdem staatswohlgefährdend und es greift unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an, indem eben die Würde der Menschen mit Füßen getreten wird.“ - Thomas Haldenwang (CDU) am, 13.02.2024
Lustig. Wir werden ganz schön dumm gucken, wenn Rußland den Krieg dann in die Türkei und in andere NATO-Staaten “hineinträgt”. Wir werden von Landesverrätern regiert.