Die regierungsfeindlichen Proteste in Israel radikalisieren sich weiter. Vergangene Woche belagerten in Tel Aviv tausend Demonstranten die Frau des Premierministers beim Friseur, die von etwa 300 Polizisten gerettet werden musste. Linksradikale rufen zum Sturz der Regierung auf und fordern »Tod für Netanjahu«. Radikale Demonstranten protestieren vor den Privathäusern von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern. Vergangene Woche wurden die Büros des konservativen Think Tanks Kohelet von Linksradikalen demoliert und Mitarbeiter bedroht. Israelfeindliche deutsche Medien feiern die Radikalisierung der Opposition und diffamieren die neue konservative Regierung.
Die Journalistin Caroline Glick enthüllte vergangene Woche, wie die Biden-Regierung die NGO Movement for Quality Government in Israel (MQG) finanziert, dem Drahtzieher der aktuellen Proteste. US-Senator Tom Cotton (Republikaner aus Arkansas) beschuldigte Joe Biden und die Demokratische Partei, »zu versuchen, Netanjahu zu sabotieren«.
»Diese Proteste werden mit Millionen Dollar finanziert und organisiert«, sagte eine israelische Regierungsquelle der Times of Israel. »Wir beobachten das sehr genau. Das ist eine sehr hochrangig angesiedelte Organisation. Es gibt ein Organisationszentrum, dem die anderen Demonstranten nachrangig untergeordnet sind«, so die Quelle.
Vergangene Woche enthüllte Israel National News, dass Demonstranten per WhatsApp 70 $ und Benzingeld geboten wurde, um an der Blockade des Flughafens Ben Gurion am Donnerstag teilzunehmen.
Die linke »zivilgesellschaftliche« NGO New Israel Fund nahm in einer E-Mail zur Kenntnis, die aktuellen Proteste zu finanzieren: »Der New Israel Fund unterstützt die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die an der Veranstaltung der riesigen Demonstration am Samstagabend in Tel Aviv beteiligt waren, mit einem Sonderzuschuss«, heißt es in einer von Channel 14 zitierten E-Mail. Der New Israel Fund werde einen Zuschuss an die NGO ACRI – Association for Civil Rights in Israel für regierungsfeindliche Medienarbeit zahlen.
Laut dem EU-Transparenzprotal erhielt ACRI 2019 zusammen mit dem Human Rights Defenders Fund (HRDF) und dem Movement for Freedom of Information 299.988€ für die »Demokratisierung der israelischen Demokratie.«
ACRI wird von der EU (2018-2021: 1.410.887 Schekel) , dem steuerfinanzierten Brot für die Welt (2018-2020: 1.871.317 Schekel), dem Open Society Institute (2019: 371.700 Schekel) der Friedrich-Ebert-Stiftung (2020: 28.000 Schekel) der SPD und der Rosa-Luxemburg Stiftung der »Linken« finanziert, wie NGO Monitor berichtet. ACRI führt zusammen mit NGOs wie HRDF und HaMoked seit 2018 eine Diffamierungskampagne gegen die konservative Regierung in Israel mit Finanzierung durch die EU, deutsche Parteistiftungen und den New Israel Fund aus den USA.
Laut der konservativen NGO Im Tirtzu werden diese Proteste durch Ir Amim (EU-Finanzierung 2019: 299.977€ mit dem Workers Advice Center), Physicians for Human Rights (EU-Finanzierung 2019: 680.277€) und Breaking the Silence (EU-Finanzierung 2019: 299.988€ mit B'Tselem) mitorganisiert.
Heute, 14.3. debattiert das EU-Parlament über die angebliche »Gefährdung der Demokratie« in Israel – nicht etwa durch ausländische NGOs und linksradikale Extremisten, sondern durch die gewählte Regierung. Dazu sagte der EU-Abgeordnete im Haushaltsausschuss Joachim Kuhs:
»Nachdem linke, EU-finanzierte NGOs aufgebauschte Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Benjamin Netanjahu forciert haben, hat Israel fünf Wahlen in drei Jahren durchgemacht. Jetzt ist Benjamin Netanjahu wieder im Amt. Die Regierung hat endlich eine stabile, konservative Koalition hinter sich, um das Oberste Gericht zu zügeln, das sich selbst die Befugnis verliehen hat, Gesetze wegen ‚Unangemessenheit‘ zu kippen, demokratisch gewählte Minister zu stürzen und seine eigenen Mitglieder zu nominieren.
Es ist nichts Undemokratisches daran, dem israelischen Obersten Gericht dieselben Regeln geben zu wollen, wie in jedem anderen EU-Mitgliedsland.
Nun ruft jedoch die Linke nach Bürgerkrieg, versucht, die Knesset während der Abstimmung zu stürmen, belagert Knesset-Mitglieder in ihren Privatwohnungen und bedrohte vergangene Woche sogar die Frau des Premierministers beim Friseur.
Ich habe darauf hingewiesen, wie diese NGOs von der EU finanziert werden, und Journalistin Caroline Glick enthüllte vergangene Woche, wie die wichtigste dieser NGOs von der Biden-Regierung finanziert wird. Israel National News berichtete, dass Demonstranten vergangene Woche auf WhatsApp 70$ und Benzingeld geboten wurde, um den einzigen internationalen Flughafen Israels zu blockieren.
Die EU finanziert NGOs, die der Terrorgruppe PFLP nahestehen, bezahlt UNRWA-Schulen, die zum Mord an Juden aufrufen, finanziert die Palästinensische Autonomiebehörde mit ihren ‚Märtyrerrenten‘, und finanziert massenhaft illegale arabische Siedlungen in Judäa and Samaria, welches es unverschämterweise als ‚besetzte Gebiete‘ bezeichnet.
Die EU sollte sich schämen. Sie hat kein Recht, Israel in Sachen Demokratie zu belehren.«
Kommentare zum Artikel
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@Croata 14.03.2023 - 09:53
........"-Warum haben wir doch solche?! Lieber Gott, warum hast du uns so heftig bestraft?"
"So sprach der Herr, die Rache ist mein."
Sie wird bald kommen und er wird einige
von den Fachisten vom Globus abpfeifen !
Was ist denn hier anders als es sich in Israel verfestigt?
Wo ist hier die tatsächliche Gewaltenteilung, eine unabdingbare Voraussetzung f.d. Demokratie?
Ein Präsident des höchsen Gerichtes, von Merkel und ihren Lakaien eingesetztes Sprachrohr der Regierung, ist das was wir am wenigsten brauchen !
Wo bleibt der Schutz des GG, unserer Grundrechte und der Bürger durch ihn?
Ein BP, der schnell und gerne sämtliche Regierungsgesetze ausfertigt (genehmigt) !
Wo bleiben die effektiven Kontrollen der Wahlauszählungen, die Kontrollen der Wahlleiter und seine Ausführungsbefohlenen, der IT-Computer-Spezialisten ?
Ich wage eine Prognose, auch hier werden bald Israelische Verhältnisse möglich werden !
Wir werden von einer der schlechtesten Politik seit Bestehen der BRD gezüchtigt, kontrolliert und für ideologische Phantasien werden wir Unsummen bezahlen müssen.
Klimaschützer liefen Sturm, nun ist die Genehmigung da: US-Präsident Joe Biden hat neue Ölbohrungen in Alaska genehmigt. Damit bricht er seine Versprechen.
Joe Biden wollte die USA wieder auf Spur bringen, es besser machen als sein Vorgänger Donald Trump: Keine neuen Öl- und Gasprojekte mehr auf staatlichem Grund, zurück zum Pariser Klimaabkommen, der Kampf gegen die Erderhitzung als oberste Priorität, versprach er im Wahlkampf 2020.
Diese Versprechen hat er nun einmal mehr gebrochen. Am Montag hat die Biden-Regierung ein riesiges neues Ölförderprojekt im nördlichen Alaska genehmigt: "Willow". Weit über das Jahr 2050 hinaus wird das dort aus dem Boden gepumpte Öl Millionen Tonnen Treibhausgase verursachen. So zieht Biden Wut und Enttäuschung über Alaska hinaus auf sich.
In welchem demokratischen Land kann die Regierung ein Gericht beeinflussen ? Zumindest de jure ?
Nicht umsonst gibt es eine Gewaltenteilung, wenn sie auch nicht perfekt ist wie sie sein sollte.
Die Regierung gehört zur Exekutive, Parlament bekanntlich zur Legislative und die Gerichte gehören zur Judikative.
Also scheint mir die Forderung der Demonstranten in Israel weder links noch sonst was.
Mir kommt eher der Artikel hier suspekt vor !
Diese zwei Figuren, müssen sich nauch, am Ende der Tage, vor Gott für ihreTaten verantworten müssen.
Bis jetzt war der Rechte.
Neu im Bündnis ist die Uschi.
Was anderes kann sie gar nicht, auch mit uns.
Ihr Mann bekam Subventionen von der EU!.
Die beiden müssen abtreten und vor dem Kadi gestellt werden.
Sie haben uns ruiniert.
In welcher der “westlichen Demokratien” herrscht eigentlich echte Gewaltenteilung? Mir fällt da nur Spanien ein. Hier bei uns wird das Bundesverfassungsgericht seit Jahren mit linken Parteisoldaten besetzt, Qualifikation Nebensache. Und ausgerechnet wir nennen den korrupten Zionisten und Holocaust-Leugner (ja, klingt absurd) Bibi Netanjahu einen Leuchtturm des Wertewestens. Die Welt ist ein Irrenhaus, regiert von medialer Meinungsdiktatur. So wurde am Whisteblower Julian Assange ein Exempel statuiert, weshalb er seit Jahren als Gefangener schmachtet wie im mittelalterlichen Hungerturm: bestrafe einen, erziehe viele. Jeder, der publizieren will, muß sich an das vorgegebene Drehbuch halten, wie in einer totalitären Gesellschaft. So haben viele alternative Medien wie z.B. thesaker.is sich dem Druck gebeugt und ihre Webseite stillgelegt. Man spricht bereits von einer beginnenden Hexenjagd. Es wird für uns immer schwieriger, echte Nachrichten zu erhalten und für Blogger immer teurer, sie zu verbreiten. Dadurch können die globalen Verbrecher nunmehr tun und lassen was immer sie wollen, weil nicht mehr darüber berichtet wird und “was nicht bekannt wird, ist nicht geschehen”.
Demnächst verbreitet man Nachrichten wieder über Flugblätter und darf sich dabei nicht erwischen lassen, wie weiland die Geschwister Scholl.
„Linksextreme fordern »Tod für Netanjahu«
EU und USA finanzieren Putschversuch in Israel“ …
Ja mei: Dies scheint für das Biden Sep ´extrem` wichtig zu sein, denn:
"Bei der Unterstützung der USA für die Demonstrationen in Tel Aviv geht es nicht um die Zukunft des israelischen Justizwesens. Es geht darum, Israel in Handschellen zu legen, während der Iran die Bombe bekommt"!!!
https://de.gatestoneinstitute.org/19483/israel-druck-bidens-plan
Und was sagt das seinem Roby scheinbar bis über beide Ohren göttlich hörige S Ole dazu???
Und die angeheiratete Adelige, war letztens, zur Abstimmung, bei Biden?!
Im putschen sind sie meisterlich, die "Volldemokraten" der atlantischen Musterdemokratien des Wertewestens.