Deutschland ist mit der Massen-Zuwanderung überfordert. Die Städte und Gemeinden sind am Limit. Die Zahl der Asylsuchenden und Armutsmigranten ist weiterhin sehr hoch. Die Lage auf der italienischen Insel Lampedusa ist symptomatisch für eine gescheiterte Asylpolitik. Die italienische Regierung ist verärgert über die deutsche Regierung, weil sie für weitere Migrations-Anreize sorgt und Organisationen unterstützt, die bei der Migration über das Mittelmeer helfen.
Innenministerin Faeser tut angesichts der Wahl in Hessen so, als würde sie nun hart durchgreifen. Doch die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen sind nur Show. Denn nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss die Bundesrepublik Deutschland jeden illegal eingereisten Ausländer aufnehmen und darf ihn nicht in das EU-Land, aus dem er die Grenze überschritten hat, zurückweisen. Die einzige Möglichkeit ist also, an den EU-Außengrenzen die Massenmigration zu stoppen, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und die Anreize für eine Migration nach Deutschland zu verringern.
Doch der Ampel-Regierung fehlt jede Motivation, hier wirklich durchzugreifen. Die AfD wirft der Ampel-Regierung vor, an einer Begrenzung der Zuwanderung erst gar nicht interessiert zu sein. Wir brauchen unbedingt einen Politikwechsel in Berlin, um wieder der Lage Herr zu werden.
AfD: Ampel-Regierung ist nicht an Begrenzung der Zuwanderung interessiert – »Diese Bundesregierung ist gar nicht interessiert an einer Begrenzung der Migration nach Deutschland. Sonst hätte man längst die sogar freiwilligen Aufnahmeprogramme, durch die Zehntausende kommen, wenigstens in der jetzigen Krise eingestellt. Sonst würde auch nicht – wie kürzlich bekanntgeworden – im Innenministerium ein ausgearbeiteter Plan für einen maximal ausgeweiteten Familiennachzug bereitliegen.«
EuGH verbietet Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen: »Alle Tore stehen offen« – Ein neues Urteil der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) folgt dem Antrag von Asylrechtsgruppen und verlangt, dass auch illegale Migranten an den EU-Binnengrenzen nicht mehr abgewiesen werden dürfen. Deutsche Grenzkontrollen werden damit sinnlos.
Habeck verschwieg, dass Experten seines Ministeriums Vorteile bei der Kernkraft sahen – Ein Dokument, das der BILD-Zeitung vorliegt, bestätigt, dass das Wirtschaftsministerium bei der Wirtschaftlichkeit und der CO2-Ersparnis durchaus die Vorteile der Fortsetzung der Kernkraft erkannte. Doch Habeck hat sich dagegen entschieden.
Interview der ungarischen Zeitung »Demokrata« mit Sven von Storch: »Wenn im Westen die Wahrheit gesagt würde, wüsste jeder von der Katastrophe« – »Die Mainstream-Medien sind durchweg kriegsbefürwortend. Doch wenn man mit den Menschen spricht, kann man zu dem Schluss kommen, dass etwa die Hälfte der deutschen Bürger die Fortsetzung des Krieges befürwortet und die andere Hälfte für den Frieden ist.«
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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Sven von Storch
Kommentare zum Artikel
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"Deutschland schafft sich ab" und "Feindliche Übernahme" - wahr gewordene Bestseller von Thilo Sarazin !!!
.... „Die italienische Regierung ist verärgert über die deutsche Regierung, weil sie für weitere Migrations-Anreize sorgt und Organisationen unterstützt, die bei der Migration über das Mittelmeer helfen.“ ...
Ist das nicht auch ´ein ` Grund dafür, dass die EU folgende Zahlen geheim hält?
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/deutschland-ist-mit-fast-20-milliarden-euro-groesster-nettozahler-der-eu/
Weil die Deutschen sich sonst weigern könnten, ca. 2/3 der EU und quasi den Rest der Welt per göttlich(?) gesteuerter Ampel aus ihrem Steueraufkommen finanzieren zu ´müssen`, da der Westen auch m. E. nicht nur militärisch sondern ganz besonders auch wirtschaftlich vollkommen abgewirtschaftet hat???
https://odysee.com/@RTDE:e/f%C3%BCr-demokratie-und-freiheit-l%C3%A4sst-der-wertewesten-in-der-ukraine-islamisten-f%C3%BCr-sich-k%C3%A4mpfen:b?src=embed
Lässt sich dies für den Werte(?)-Westen etwa nicht anders händeln, da der Wladimir Wladimirowitsch gegen den Befehl von Onkel Joe, dem Papst und Gottes bzw. seiner seiner scheinbar nun im Underground agierenden - auch aus meiner Sicht teuflisch-grauseligen - Alten handelt???
Wie es aussieht, hat die Bundesregierung nicht im Entferntesten die Absicht, den Zustrom von Migranten zu begrenzen. Mit folgender Nachricht auf mdr.de wird nun klar gestellt, dass auch unsere Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Mit Leerstehenden fängt man an. Es ist zu vermuten, dass man später auch an von uns bewohnte Wohnungen greift und fingierte Räumungsprozedere erfindet.
"SAMMELUNTERKÜNFTE VOLL
Geflüchtete wohnen in Hoyerswerda ab 2024 in Wohnungen"
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/asyl-wohnung-dezentral-unterkunft-fluechtlinge-100.html
Ich hoffe doch, das bei offenen Türen genug Waffen herein kommen! Dann gibt es jeden Tag hier "Zwölf Uhr Mittags"!
Wozu brauchen wir noch eine eigene Regierung und eigene Gerichte, wenn doch fast alles von der von den US-Globalisten beherrschten EU bestimmt wird?
Wir bräuchten die Rückkehr zur "alten" Asylpolitik wie sie im Grundgesetz gemeint ist. Und ein totales Ende der fremdbestimmten "Migrationspolitik". Aber - um das zu verhindern, hat ja Frau Merkel im Auftrag der Totengräber Deutschlands den UN-Migrationspakt durchgeboxt.
Eine Ablösung der Ampel und ein bloßes Mitregieren der AfD wird da nicht mehr genügen ...