Zur Rolle der Bundesregierung und insbesondere von Innenministerin Faeser bei den Verhandlungen zur EU-Asyl-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
»Dass der deutschen Regierung die verschärfenden Anteile beim Entwurf zu einer Neufassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu weit gehen, ist ein offenes Geheimnis. Sowohl die strengeren Grenzverfahren samt längeren Arretierungen als auch ein verschärftes Grenzverfahren für Asylbewerber aus Herkunftsländern mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote sind der Ampel-Regierung natürlich ein Dorn im Auge. Stattdessen würde man gerne das geplante Grenzverfahren durch Herausnahme von Familien mit Kindern sogar wieder verwässern.
Das kann nicht überraschen, sind doch auch in weiteren strittigen Punkten die Positionen der deutschen Regierung von einer sachbezogenen Problemlösung weit entfernt. Mitnichten will man sich – zur Abwehr der binneneuropäischen Sekundärmigration – für die effektive Untersagung von Mehrfach-Asylanträgen einsetzen; mitnichten auch will man endlich die weithin üblichen Heimatreisen der Asylbewerber, die eine eben gerade mangelnde Schutzbedürftigkeit bei Verbleib im Heimatland klar bekunden, zum Anlass des Wegfalls des Schutztitels nehmen. Auch eine klare Reziprozität von europäischen Binnen-Überstellungen wird nicht auf den Weg gebracht – was besonders nötig wäre etwa im Hinblick auf das Verhältnis zu Italien oder Griechenland.
Des Rätsels Lösung ist einfach: Diese Bundesregierung ist gar nicht interessiert an einer Begrenzung der Migration nach Deutschland. Sonst hätte man längst die sogar freiwilligen Aufnahmeprogramme, durch die Zehntausende kommen, wenigstens in der jetzigen Krise eingestellt. Sonst würde auch nicht – wie kürzlich bekanntgeworden – im Innenministerium ein ausgearbeiteter Plan für einen maximal ausgeweiteten Familiennachzug bereitliegen; bereitliegen für die Zeit nach der Hessenwahl.
An einer effektiven und deutlichen Begrenzung der Zuwanderung ist allein die AfD-Fraktion im Bundestag interessiert und bringt dieser Tage dazu wieder verschiedene Vorschläge ins Parlament ein.«
Kommentare zum Artikel
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Ampel-Regierung ist nicht an Begrenzung der Zuwanderung interessiert
Ja nee iss klar, die freuen sich alle schon auf den Luxus Bunker wenn es ende 2024 überall in der BRD brennt und die Deutschen etwas aufräumen.Dafür sammeln sie Ankommende Söldner mit ihren russischen AK und fühlen sich sicher,
Diese Ampelregierung arbeitet zum Schaden unseres Volkes. Deshalb kann der Rücktritt nicht schnell genug erfolgen.
Faeser und Konsorten treiben die Umvolkung weiter voran. Deutschland zahlt auch noch für die kriminelle Menschenschlepperei. Hier muss Strafanzeige gestellt werden.
Böse Zungen behauptenen :"Die amerikanisch eingesetzte Volksver((rä)tre)terregierung im Täuschland" sammelt "Goldstücke " zwecks Austausch gegen das aufwachende Volk ,damit kommende Manipulationswahlen weiterhin gesichert werden . Sicher ist nur ,dass "bezahlte Goldstücke " auch die Reserven politisch ambitionierter " Dummschwätzer"zu Zwangsdiäten führen werden,während das dahinschmachtende Volk im aggressiven "Genderwahn immer bereiter wird "alles kurz und klein zu schlagen . Die dann aufeinanderprallenden kulturellen und religiösen Unterschiede ,von täuschender "Wertepolitik "werden schwache Staatsapparate von leyenhaften Netzkobolden und einem antidemokratischen Polizeiknüppelsystem ,überrennen und berliner Glashäuser in Grund und Boden trampeln.Amerikanische "Trumpel" werden daran auch nichts mehr ändern ,wenn es in ganzer EU wie ein Lauffeuer brennt .Über solche Werteverschiebungen können sich nur China und Russland freuen ,während die amerikanischen Brötchengeber wieder lernen müssen nicht insolvent zu gehen ,wobei in solchen Endzeiten Länder weniger noch eine Rolle spielen ,als die Börsen einzelner Größenwahnsinniger ,welche aber dann auch aus dem Tempel geworfen werden .
Es sollten alle Ehrenamtliche sofort ihre Tätigkeiten niederlegen bis unsere Grenzen geschlossen werden,
weil ohne sie das Land zusammenbricht.
Seit 2015 hören wir andauernd von der Umverteilung der Goldstücke, aber bis heute will sie keiner haben, nur Deutschland, weil diese Regierung den Bevölkerungsaustausch will, so ist es. Deshalb bekommen sie bei uns die meiste Unterstützung und das meiste Geld. Für uns Deutsche haben sie nichts mehr übrig, aber arbeiten und extrem hohe Steuern bezahlen, für das sind wir gerade noch gut genug.
Unsere einzige Rettung ist die AfD, bitte wählt diese Partei, ansonsten ist unser Untergang unausweichlich. Der Migrationspakt der Merkel gehört in die Tonne getreten. Soll mir keiner sagen, dass dies nicht möglich ist, das kann ganz schnell gehen, so wie die Grenzen von heute auf morgen geöffnet wurden für alle, so können sie auch sofort wieder geschlossen werden, wenn man nur will (ein Land, das seine Grenzen nicht schützt, ist sowieso verloren). So einfach ist das, aber diese Regierung will das einfach nicht, weil sie nur gegen uns Deutsche ist. Das sieht man an den ganzen Gesetzen, die sie beschließen.Die schaden ausschließlich nur der deutschen Bevölkerung.
Faeser, die Grüne, total daneben - was hat diese Frau in der Politik verloren. Eingebildet, arbeitet gegen die Bürger, möchte Deutschland mit Migranten zerstören. Wenn sie die Migranten so liebt, soll sie doch bitte in den Sudan umziehen und ein Kopftuch tragen.
Die Ampel ist mittelfristig auf die Migranten angewiesen, weil ihnen die einheimischen Wähler nach und nach davon laufen.
Wenn diese ungeschulte primitive gewalttätige illegalen meine Tochter oder mich gefährden dann gibt es 100% Selbstverteidigung und dabei gibt es keine Grenzen.
Das ist der Pflicht von ein Vater und ein echte Mann. Es ist Zeit das die zu kleine woke Kätzchen geworden "Männer" mal wieder Nusse bekommen.
DIE EU MUSS WEG!!!!!!!
Sollte man nicht die mit den Nazis vergleichen anstatt der AfD?
Nordkorea scheint weitaus demokratischer und menschlicher zu funktionieren wie dieses Deutschland der demokatischsten Demokraten im Universum. Der Größenwahn und die Dummheit hat sich in diesem Regime vervielfacht. In keinem Lande ist das perverse Dasein so ausgeprägt wie im Volke der KZ- , Mauer-, und Flüchtlingsmörder. Wann säubern sich die Deutschen endlich von ihrem eigenen menschlichen Müll anstatt sich ihm immer wieder unterzuordnen?