Merkel und Seehofer täuschen die Wähler | Freie-Welt-Wochen-Revue

Liebe Leser! Angela Merkel und Horst Seehofer täuschen die Wähler mit leerer Symbolpolitik. Die anvisierten Transitzentren sind reiner Aktionismus ohne effektive Wirkung. Seehofer geht es nur um die Bayernwahl.

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Empfohlen | Schlagworte: Angela Merkel, Horst Seehofer, Migration, Transitzentren
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Der sogenannte Kompromiss der CDU/CSU ist nichts weiter, als Sand in die Augen der Bürger zu streuen. Angela Merkel und Horst Seehofer täuschen die Bürger mit leerer Symbolpolitik. Die anvisierten Transitzentren sind reiner Aktionismus ohne effektive Wirkung. Selbst die Polizei-Gewerkschaft hält nichts von den Vorschlägen der Union: »Für Polizeigewerkschaft ist Asyl-Kompromiss Augenwischerei«.


Vor allen Dingen die Konzentration auf die deutsch-österreichische Grenze gibt keinen Sinn, da Deutschland ja noch viele andere Grenzen habe: »Beatrix von Storch kritisiert CDU/CSU-Vorschlag: 73 % der illegal eingereisten Migranten kamen gar nicht über Österreich«.


Von einer Spaltung der Union wegen der Asyl-Staatskrise kann jedenfalls keine Rede sein. Die CSU trommelt vor allem wegen der Bayern-Wahl. Am Ende gibt sie regelmäßig klein bei: »Markus Söder: »Aufkündigen der Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg««.


Merkel will das Ruder weiter fest in der Hand halten. Sie sieht sich als Verteidigerin der »westlichen Werte«: »Merkel sieht sich als letzte Verteidigerin der »liberalen internationalen Ordnung««.


Merkel wähnt sich selbst nach wie vor fest im Sattel. Sie erwarte, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten werde. In der Asylfrage steht sie nun hinter den Transitzentren. Das will sie durchsetzen und beharrt auf ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin: »Aller Kritik zum Trotz: Merkel besteht auf Richtlinienkompetenz der Kanzlerin«.


Das zeigt, dass die Asyl-Staatskrise längst nicht ausgestanden ist. Merkel und Seehofer werden weiterhin mit Symbolpolitik Aktionismus vortäuschen. Eine grundlegender Kurswechsel in der Migrations-Politik wird ausbleiben, solange Merkel am Ruder bleibt.

 

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr

Sven von Storch

Herausgeber der Freien Welt

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Weg mit Merkel

Verehrter Herr v.Storcch
Ich bin ein großer Befürworter der v. Storchs und habe auch Herrn Seehofer früher massiv als Drehhofer kritisiert. Doch diesmal war er mutig und ist bis zum Außersten gegangen und hat sogar seinen einzig verbliebenen Posten riskiert um endlich einmal eine Schadensbegrenzung des von Frau Merkel verursachten riesigen Schaden für unser Volk vornehmen zu können. Frau Merkel hat ihn diesmal unterschätzt. Ebenso wie Hitler in seiner Endphase hat Frau Merkel mit ihrer Machtbesessenheit, gepaart mit Altersstarrsinn jegliche Realitätssicht verloren.(wie auch der berühmte Psychologe Frof. Maas früher schon feststellte) Ermöglicht werden ihre diktatorischen für unser Volk schädlichen Entscheidungen durch die sog. Richtlinienkompetenz, eine völlig undemokratische Einrichtung, die ihr die Möglichkeit gibt wie ein afrikanischer Diktator ohne jegliche Kontrolle zu herrschen. Ermöglicht wird dies zusätzlich durch die große Anzahl von Speichelleckern wie Volker Kauder, Altmaier et. all . die sie geschickt völlig in ihre Abhängigkeit gebracht hat, die auch ihren Wohnsitz bereits seit Jahren in den Darmausgang von Frau Merkel verlegt haben.
(Wenn man sieht mit welcher Inbrunst ein Volker Kauder Frau Merkel anbetet, wie ein Walter v. der Vogelweide seine Tusnelda besungen und vergöttert hat und sie mit seinem Leben gerne verteidigt hätte, sind ihre furchtbaren Billionenschäden zu Last unseres Landes ohne Einspruch des Bundestages erklärbar. Der berühmte David Miller, Professor für politische Philosophie hat das Problem der Einwanderung hoch wissenschaftlich in ständiger Auseinandersetzung mit Gegenargumenten entwickelt und hat seinen Standpunkt, der die Rechte sowohl der Immigranten als auch der Staatsbürger berücksichtigen soll – und einen schwachen Kosmopolitismus ebenso einschließt wie das Recht von Nationalstaaten, ihre Grenzen zu kontrollieren eindrucksvoll in seinem Buch beschrieben. Ziel von Millers Ausführungen ist eine Immigrationspolitik liberaler Demokratien, die so gerecht ist wie möglich und so realistisch wie nötig. In seinem beeindruckend präzise und nüchtern argumentierendem Buch vertritt er die These, daß es als Erstes eindeutig festzustellen wer ist überhaupt Flüchtling (nur 3% der Ankommenden sind es), wer ist Wirtschaftsimmigrant, der lediglich ein bessseres Leben im Schlaraffenland Deutschland haben will, so wie es Frau Merkel in Afrika mit ihren Selvies anbietet und wie es die Immigranten mit ihren Handies nach Afrika übermitteln. Es geht Frau Merkel und ihren rot-grünen Chaoten einzig um ungezügelte Einwanderung und Umvolkung Deutschlands. Die Folgen, die uns aus der Flüchtlingsproblematik erwachsen haben hochrangige Finanzexperten genauestens ermittelt und betragen heute schon viele tausende Milliarden.
Probleme der Wohnungsbaues mit fehlenden preiswerten Wohnraumes können nicht abgebaut werden, weil das Geld in der Zwischenzeit in Billionenhöhe für die Wahnvorstellungen Europasanierung und gesamte Abtretung unserer demokratischen Rechte an Eurokraten, die bestimmen was in Deutschland geschieht, sinnlos umverteilt wird. Die Energieversorgung unseres Landes mit teuerem Strom durch die völlig nutzlose Energiewende und politisch bedingte Abschaffung unserer umweltschonenden Atomkraftwerke durch einseitige Entscheidungen von Frau Merkel.
Die Renten, Polizistengehälter, Pflegepersonalgehälter könnten massiv erhöht werden.
Es ist genug Frau Merkel, sie haben genügend Schaden angerichtet und sind der größte Volksschädling seit Hitler. Treten sie endlich zurück, Frau Dr. Weidel hat es ihnen ausführlichst in ihrer glänzenden Bundestagsrede dargelegt. Nur ihr Mangel an Scham hält sie noch im Amt, die Leute können Sie nicht mehr sehen, sie zeigen sich als eine Dekomposition, einer Frau, einen besseren Ausdruck dafür gibt’s nicht. Wie kann ein Mensch ohne Studienabschluß(Dr. Arbeit gibt es nicht wurde vom Staat nur verliehen) einen derartigen Schaden an unserem Volk (darf man nicht mehr sagen) anrichten.

Gravatar: Thomas Rießler

Was ist denn aus dem Fall Mourtala Madou geworden, der in Hamburg in aller Öffentlichkeit sein einjähriges Kind enthauptet haben soll? Dazu soll es angeblich eine von der Bundesregierung verhängte Nachrichtensperre geben.

Gravatar: Candide

Sehr geehrter Herr v. Storch, die "freiewelt.net" erreicht nicht genug Bürger. Die meisten ü60 jährigen nutzen ohnehin kein Internet, aber sie hören Radio. Sie bräuchten einen Radiosender, um sowohl den Pendler in Bus/Bahn/Auto als auch die Hausfrauen und Handwerker zu erreichen. Auf der Straße sehe ich fast nur noch Leute mit Knopf im Ohr.
Politik und Geld hängen unmittelbar miteinander zusammen. Die Helden von der Antifa würden sich ohne finanzielle Anreize nicht aus ihrer Komfortzone herausbewegen und schon gar keine Demos organisieren. Ohne Geld kam noch nie eine Revolution zustande; eine Änderung der Politik und der öffentlichen Meinung braucht Investitionen oder sie scheitert.
Dabei könnte die AfD durchaus Mittel aufbringen, um im Land gehört zu werden und positive Zeichen zu setzen. Theoretisch stehen ihr 110 Mio Euro in Form einer parteinahen Stiftung zur Verfügung (kein Pappenstiel, aber verschwindend gering im Vergleich zur finanziellen Austattung anderer Parteien). Nur will man leider darauf verzichten, weil man das System der Parteienfinanzierung unkorrekt findet, wie mir jemand erklärt hat.
Das ist durchaus ehrenwert, aber mit Verlaub, man kann dieses System erst ändern, wenn man drin ist und ohne Geld kommt man nicht rein. DIese Regel ist eine Binsenweisheit; sie gilt unten auf der Straße, in allen Lebensbereichen bis hinauf ins Parlament. Wenn Geld zur Verfügung steht, aber nicht abgerufen und eingesetzt wird, hat man den Krieg praktisch schon verloren.
Denken Sie daran: in Marrakesch wurde gerade beschlossen, 300 Millionen Afrikaner nach Europa zu bringen, eine Entscheidung am EU-Bürger vorbei und über unsere Köpfe hinweg. Höchste Zeit, den Menschen die Augen zu öffnen und die aktuelle Regierung dahin zu schicken, wo der Pfeffer wächst.

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