GdP-Vize Jörg Radek beklagt reine Symbolpolitik beim Grenzschutz

Für Polizeigewerkschaft ist Asyl-Kompromiss Augenwischerei

Polizeigewerkschafter Radek sieht im Asyl-Kompromiss der Union rein »symbolpolitisches Stückwerk« ohne Strategie, das sich so auch nicht umsetzen lasse. Kritisiert wird auch die Fixierung auf die Grenze zu Österreich, obwohl Zweidrittel andernorts illegal einreisen.

Foto: Gewerkschaft der Polizei
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Asylbewerber, Asylstreit, Bundespolizei, CDU, CSU, GdP, Gewerkschaft der Polizei, Grenzschutz, Jörg Radek, Migration, Österreich, Transitzentren
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Im Asylstreit einigten sich die Unionsparteien auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich. Innerhalb der Polizei wird das für rechtlich bedenklich und nicht praktikabel gehalten, so etwa bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). »Dieser Kompromiss ist Augenwischerei und keine Lösung für einen funktionierenden deutschen Grenzschutz«, beklagte GdP-Vizechef Jörg Radek am Dienstag. Die Vorschläge seien »symbolpolitisches Stückwerk« ohne Strategie.

Gemäß dem drei Punkte umfassenden Plan sollen Asylbewerber, die bereits ein Verfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Dafür wollen die Unionsparteien Transitzentren einrichten und von dort aus nicht einreiseberechtigte Personen in die betroffenen Länder abschieben. Sollten diese nicht zustimmen, fänden Zurückweisungen nach Österreich statt.

Laut Radek kann es Transitzentren jedoch nur an EU-Außengrenzen geben, wozu in Deutschland lediglich Flug- und Seehäfen gehören, hier sei es aber anders geregelt. »An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben«, betont der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende.

Kritik übt der Polizeigewerkschafter an der Fokussierung auf die deutsch-österreichische Grenze. »Wir bekommen jetzt also einen Kompromiss für 830 Kilometer deutsch-österreichischer Grenze. Die übrigen deutschen Grenzen werden in der politischen Diskussion vollkommen ausgeblendet. So sieht keine nachhaltige Politik für innere Sicherheit aus.«

Radek verweist darauf, dass 2017 rund 16.300 Personen illegal über die deutsch-österreichische Grenze einreisten, ein größerer Anteil von 33.800 Personen aber über andere deutsche Grenzen. »Die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden sind offen wie ein Scheunentor«, monierte Radek. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sträube sich gegen eine effektive Schleierfahndung im 30-Kilometer-Streifen an der Grenze.

Ebenso merkt Radek an, dass die Bundespolizei für die Arbeit in solchen Einrichtungen nicht verantwortlich sein könne: »Die Bundespolizei ist von Verfassung wegen nicht zuständig für die Unterbringung von Asylbewerbern. Das hat der Bundesgerichtshof eindeutig festgestellt«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Tom der Erste

Die Polizei sollte handeln und nicht reden. Und dabei auch mal ernsthaft darüber nachdenken vom wem sie eigentlich letztendlich bezahlt wird. Dieses ganze folgenlose Gerede habe ich nämlich langsam satt.

Gravatar: Tom der Erste

Ich hätte mal eine Aufgabe für die Polizei: Bitte überprüfen - Vermutung von heimlichen Einschleusen sogenannter " Flüchtlinge " bei Nacht und Nebel. Als Anhaltspunkte : https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/fluechtlinge-per-flugzeug-nach-deutschland-geholt--ein-skandal,faktencheck-fluechtlinge-100.html und https://quer-denken.tv/staatliche-schlepperei-werden-taeglich-hunderte-migranten-ueber-den-flughafen-koeln-bonn-eingeschleust/ . und https://philosophia-perennis.com/2017/10/10/geheime-polizei-dokumente/

Gravatar: Sarah Junger

Ihr Machtgier hat gesiegt, statt mit Löw abzutreten, ich will beiden nicht.
Was wäre gewesen, wenn 2015 die linksfaschisten und Roten Linken incl. SPD das "Willkommenswahnsinn" nicht zugelassen hätten?
Wäre heute D. sicherer, stärker und zukunftsfähiger!
Dafür werden wir in allen Bereichen große Probleme bekommen.
Trump will die Schlepperkönigin auch nicht, basta....
Abwarten was in Helsinki wird, der ganze Westen mit Polen und Ukraine zittern jetzt schon, gut so....

Gravatar: Heinz

Die Polizei und der Grenzschutz darf nicht handeln, wie vom Großteil des deutschen Volkes gefordert, da sie dadurch die Umvolkung behindern würden.

Das alles paßt in die Verar___ungspolitik der Göttlichen und ihres Hofstaates.

Gravatar: Manni

Es gibt viele Möglichkeiten nach Deutschland einzuwandern, warum wurde dieses denn nicht in die Irrsinnspolitik mit einbezogen? Das isses ja bloss keine schlafenden Hunde wecken .Die Menschen hierzulande werden das noch merkeln .Frage: Kann mir mal einer sagen wo unsere Grenzen die überwacht werden sollen wenn überhaubt noch sind?

Gravatar: Rolo

Es wird immer deutlicher, eine Sicherung der deutschen Grenzen, sowie der Schutz des deutschen Sozialsystems vor Missbrauch durch Flüchtlinge, die entgegen geltendem deutschen Recht Artikel 16 a GG, sowie geltendem EU Recht, dem Dublin Abkommen, in Deutschland von diesem politischen Establishment der Altparteien rechtswiedrig zu Asylbewerbern erklärt werden, ist weder beabsichtigt noch gewollt! Die Zustände beim BAMF, einer Bundesbehörde in der über Jahre, Tausende Asylanträge ungeprüft, dafür aber großzügig und wiederum rechtwiedrig bestätigt und durchgewunken wurden, sprechen eine deutliche Sprache! Was die Bürger Deutschlands in den letzten Tagen erleben mussten, ist eine politische Tragödie! Dargebracht von Schmierenkomödianten auf der politischen Bühne "Deutscher Bundestag" den deutschen und europäischen Bürgern sowie dem Rest der Welt! Doch niemand applaudiert, außer die Schmierenkomödianten sich selbst! Merkels angeblich großer Wurf beim EU Gipfel, entpuppte sich als Luftnummer, oder deutlich ausgedrückt als Lügengebäude! Merkels Scheitern war vorhersehbar wie der Umgang mit dem Scheitern in der Flüchtlingsfrage. Bereits am nächsten Tag dementierten die Visegradstaaten eine Rückführung oder Aufnahme von Flüchtlingen - Asylbewerbern und selbst Österreich beginnt seine Grenzen zu sichern! Niemand in der EU trägt die Flüchtlings und Migrationspolitik der deutschen Kanzlerin A. Merkel in der EU mit! Und das ist auch gut so! Deutschland hat inzwischen mehr dieser Flüchtlinge und von A. Merkels Gnaden wiederrechtlich zu Asylbewerbern erklärten Wirtschaftsmigranten aufgenommen, als sämtliche anderen EU Staaten zusammen! Zu Lasten und aug Kosten der deutschen Bürger und Steuerzahler. Dabei ist das deutsche Sozialsystem, der deutsche Staat, schon seit über einem Jahrzehnt, nicht mehr in der Lage, die eigenen Bürger adäquat sozial zu versorgen, noch die dringlichsten Bedürfnisse Deutschlands, wie die Sanierung und Neuaufbau der marodegesparten Infrastruktur, ausreichende finanzielle Mittel für Bildung oder die Sicherheitsorgane wie Polizei und Bundeswehr oder vergangene Wahlversprechen wie Anspruch auf Kitaplätze die vor allem für Familien wichtig wären, finanziell zu stemmen! Deutschland ist ein so reiches Land, Deutschland geht es heute so gut wie nie zuvor! Sagt das politische Establishment, doch stimmt das? Oder sind das nur Durchhalteparolen um eben diesem politischen Establishment der Altparteien die ergaunerten Pfründe im Deutschen Bundestag weiter zu sichern? Wenn es denn Wahrheit wäre, das Deutschland ein so reiches Land ist, warum belegt dann die 4 stärkste Wirtschaftsmacht der Welt und die stärkste Wirtschaftsmacht innerhalb der EU im Ranking der reichsten EU Staaten nur Rang 7??? Deutsche Steuergelder, die von den Bürgern und Arbeitnehmern erwirtschaftet wurden und werden von dem politischen Establishment der Altparteien großzügig an Lobbyisten, der Industrie und Finanzwirtschaft, an Pleitestaaten der EU und durch unzeitgemäße überhöhte Beitragsleistungen an die EU, nach Brüssel transferiert und den eigenen Bürgern, dem eigenen Staat bewußt und vorsätzlich vorenthalten! Dieser Betrug am eigenen Volk und am eigenen Staat, wird von der rechtswidrigen Flüchtlings, Migrations und Asylpolitik der Kanzlerin A. Merkel bis ins Unerträgliche gesteigert! Das Rentenniveau muss sinken, die Bürger länger arbeiten um den demographischen Wandel zu finanzieren? Bullshit, wenn man über inzwischen 1,5 Millionen kulturfremde Flüchtlinge entgegen Gesetz und Ordnung in das deutsche Sozialsystem einlässt, die erst nach Jahren, Einlass in die globalisierte Arbeitswelt in Deutschland finden werden oder durch mangelnde Bildung in Jahren gerade mal soweit gebracht werden als Hilfsarbeiter im Niedriglohnbereich Fuß zu fassen! Jene die schon länger oder immer hier lebten, sollen nach dem Willen des politischen Establishments der Altparteien über 45 Jahre für eine Armutsrente arbeiten gehen, um durch Steuern und Sozialabgaben diesen Staat zu tragen, in dem wir so gut und gerne leben! Selbst wenn Du ein Besserverdienender bist und niemals nur für Mindestlohn gearbeitet hast, gesteht Dir dieses politische Establishment der Altparteien eine Bruttorente von 1500,- € zu! Macht nach Steuern und Sozialabzügen eine Nettorente von 1000,-€! Einem illegal eingereisten Flüchtling - Asylbewerber aber, gesteht dieses politische Establishment der deutschen Altparteien monatlich 1200,- € aus dem deutschen Sozialsystem zu! Quizfrage an die Damen und Herren Volksvertreter - Verräter - im Deutschen Bundestag, warum soll ich dann über 40 Jahre arbeiten gehen, Steuern und Sozialabgaben leisten, wenn ich danach weniger Nettorente habe, als ein nicht in Deutschland asylberechtigter Asylbewerber, der wie der ehemalige Leibwächter Osama bin Ladens, seit mehr als 10 Jahren monatlich 1200,- € ,oder die Zweitfrau eines syrischen Asylbewerbers mit 9 Kindern durch Familiennachzug nach Deutschland nachgeholt, die im Landkreis Leipzig monatlich 7345,54 € aus dem deutsche Sozialsystem abschöpft, in das diese illegalen Asylbewerber niemals auch nur einen einzigen € jemals einbezahlt haben? Warum haben Bürger Deutschlands, nach Jahrzehntelanger Arbeit weniger € zum Leben als nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber? Erklären sie das! Erklären sie aber auch, warum sie den Familiennachzug dieser nicht in Deutschland asylberechtigten Asylbewerber auch noch weiter fördern wollen! Immerhin ist es doch eine einfache Rechnung, es gibt ein Sozialsystem in Deutschland, in das immer wenige Bürger und auf Grund von Mindestlohn immer weniger einzahlen! Dennoch lassen CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und die Linken, immer mehr Flüchtlinge und wiederrechtliche Asylbewerber in diesen Sozialtopf der inzwischen fast ausschließlich von deutschen Arbeitnehmern gespeist wird ein! Logischerweise wird sich der Anteil derer, die in diesen Sozialtopf einbezahlt haben um den Fakt verringern, um so größer der Anteil der Nichtbeitragsleister sich vergrößert! Was also haben die deutschen Arbeitnehmer zu erwarten? Schon heute ist jeder 6. Rentner arm! Beabsichtigt das politische Establishment der deutschen Altparteien wirklich und wahrhaftig noch eine weitere Steigerung dieses sozialen politischen Offenbarungseids? Müssen sich die deutschen Bürger in Zukunft auf griechische Verhältnisse einstellen? Der Zeitpunkt in Würde abzutreten und das politiche Versagen einzuräumen ist inzwischen weit überschritten! In Deutschland aber auch in der EU es braucht neue Köpfe, neue Ideen, wahrhaftige europäische Interessen! Das Altkartell der Altparteien in Deutschland und in Brüssel wird den Anforderungen schon viel zu lange nicht mehr gerecht! Macht den Weg für ein sicheres Europa, ein Europa des Wohlstands für die Bürger Europas endlich frei, viel zu lange schon habt ihr das blockiert! Tretet ab und genießt Eure fetten Pensionen, für Europa könnt ihr nichts mehr bewirken! Geht bevor Europa vernichtet und islamisiert ist!

Gravatar: Armin Helm

Hier begreift scheinbar niemand die Absichten hinter der Invasion. Also gut: Es geht zuvorderst um die Vernichtung der Nationalstaaten, um eine den Konzernen dienende Gesellschaft zu erhalten. Was dem im Wege steht ist die Abstammungsidentität der Völker, die ihr Territorium nicht preisgeben wollen. Um diese Identität zu vernichten, sollen die Völker durch Invasion von kulturfremden, ethno- und kulturimmanent dissozialen Massen niederster Intelligenz in den eigenen Ländern marginalisiert werden. Angela Merkel ist daran eine Meisterin. Das Produkt dessen ist nichts anderes als eine spezielle Form des Völkermordes: Ethnozid.

Da die Polizei längst korrumpiert ist, wird sie sich auch nicht weiter engagieren. Von wegen "Freund und Helfer", das Gegenteil ist richtig.

Die Wahl der AfD wird daran NICHTS ändern. Es hilft nur ein breiter, kompromissloser Aufstand.

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