Beiträge zum Stichwort: "fdp"

Sozialdemokraten wollen auf keine Fall eine große Koalition eingehen

Staatskrise: SPD bleibt stur und liebäugelt mit Neuwahlen

Martin Schulz und andere Spitzenpolitiker der SPD haben ihre Einstellung bekräftigt, auf keinen Fall in eine große Koalition mit der Union einzugehen, Staatskrise hin oder her. Eher wollen man es auf Neuwahlen ankommen lassen. [mehr]

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Kater-Stimmung nach dem Scheitern von Jamaika

Schuld sind immer die anderen

Das Scheitern von Jamaika wird als Krise gesehen, als politisches Unglück. In der Tat, ist es etwas, das es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hatte. Die Parteien sind nicht zusammen gekommen. Was... [mehr]

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Die FDP fällt um, ehe sie sich aufgestellt hat

Christian Lindner wird zur Zielscheibe des Spotts

Beim Umgang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es kein Gemauschel. Hier zeigt sich deutlich, wie man zu Freiheit der Meinung und zu Zensur steht. Hier zeigt sich auch, was die Versprechungen der FDP wert sind. Christian... [mehr]

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CDU-Politiker möchte noch mehr Zugehen seiner Partei auf die Grünen

Für Jens Spahn ist Trittin eine »echt coole Socke«

Unterhalb der Jamaika-Verhandlungsführer rücken inhaltliche Positionen der Parteien vermehrt dahin. Sogar der linkeste am Tisch findet nun peinliche Lobhudelei bei CDU-Politikern. Jens Spahn bezeichnet Jürgen Trittin als »echt... [mehr]

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Özoguz geht als Parteivize, Schulz sinniert über ein Scheitern von Jamaika

SPD sieht sich bereit für Neuwahlen

Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU... [mehr]

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Union soll gegenüber Grünen mehr Kompromissbereitschaft bei Jamaika-Gesprächen zeigen

Günther (CDU) für mehr Familiennachzug

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will nicht nur nach dem Asylrecht abgelehnte Migranten für den Arbeitsmarkt hierbehalten, er appelliert auch an seine Partei, mehr Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen bei der... [mehr]

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Bereits mehr als 20.000 Petitionen versandt

Bürger wollen keine Gender-Partei im Familienministerium

Über die Internetplattform "Abgeordneten-Check" sind bereits mehr als 20.000 Petitionen versandt worden. Die Petition "Keine Gender-Partei ins Familienministerium" fordert die Union dazu auf, das Familienministerium nicht der FDP... [mehr]

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Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition

62 Prozent sind mit Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden

Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP... [mehr]

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Neue Petition mit Forderung an die FDP auf »Civil Petition« gestartet:

»Die Auflösung des ESM muss im Koalitionsvertrag verankert werden«

Die »Zivile Koalition« hat auf der Internetplattform »Civil Petition« eine neue Petition gestartet. Sie fordert von der FDP, ihr Wahlversprechen zu halten: Die Auflösung des ESM muss im Koalitionsvertrag mti der Union und den... [mehr]

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Bereits 52.000 Petitionen der Kampagne "Ehe für alle stoppen" versandt

Ehe für alle: Warum schweigen die Kirchen?

Mehr als 52.000 Petitionen sind bereits über die Kapagne "Stoppt die Ehe für alle: Ein Aufruf an die Kirchen" der "Initiative Familienschutz" versandt worden. Es geht um den Stand der Kirchen in dieser Frage. Diese haben sich... [mehr]

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Hinsichtlich Jamaika-Koalition: »Obergrenze sei ein Scheinstreit«

Schäuble hält jede Debatte um Obergrenze für überflüssig

CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der... [mehr]

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Foto: Pixabay

Welchen Weg geht Deutschland nach der Wahl?

Die Union und SPD haben verloren, die AfD und FDP deutlich hinzugewonnen: Der kommende Bundestag wird deutlich anders aussehen. Seit über 60 Jahren hat es keine Partei-Neugründung geschafft, wie die AfD mit einem zweistelligen... [mehr]

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An der Basis wächst der Widerstand gegen den CSU-Chef

Seehofer will Rücktrittsforderungen bis November aussitzen

Nach massiven Wählerverlusten mehren sich an der CSU-Basis Forderungen nach einem Rücktritt von Seehofer. Der will bis zum Parteitag im November davon nichts hören und eine Jamaika-Koalition voran bringen, dabei von der... [mehr]

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Erster Vorgeschmack auf Flüchtlingspolitik einer Jamaika-Koalition im Bund?

CDU, Grüne und FDP im Kieler Landtag für rascheren Familiennachzug

März 2018 läuft die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für ein Großteil der Syrer und Iraker in Deutschland aus. Der Jamaika-Koalition in Kiel aus CDU, Grüne und FDP kann es gar nicht schnell genug gehen. Sie will den... [mehr]

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Berliner votieren in einem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafen Tegel

Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin

Eine deutliche Mehrheit entschied sich am Sonntag in einem Berliner Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegel. 56,1 Prozent erteilten so den Schließungsplänen des rot-rot-grünen Senats eine klare Absage. [mehr]

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Politisch und finanziell

Frankreichs Sozialisten sind am Ende

Frankreichs Sozialisten haben bei der letzten Wahl zur Nationalversammlung 250 Sitze verloren. Sie haben nur noch 31 Abgeordnete im Parlament. Weniger Sitze – weniger Geld. Statt eines jährlichen Budgets in Höhe von rund 28... [mehr]

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2016 posierte er noch mit »Refugeeswelcome«-Button

FDP-Chef Lindner als »Gesinnungsakrobat« unterwegs

Der Wahlsonntag rückt immer näher und FDP-Chef Lindner schlägt Kapriolen wie ein Akrobat, ein Gesinnungsakrobat eben. Denn er, der 2016 medienwirksam mit einem »Refugeeswelcome« posierte, fordert nun, dass alle Flüchtlinge zurück... [mehr]

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Rechtzeitig zur Wahl

Neustart der Männerbewegung

Es gibt einen Neustart von Männer- und Väterverbänden. In Nürnberg gibt es neuerdings sogar den ersten Gleichstellungsbeauftragten, der männlich ist und sich um die Interessen von Vätern und Männern kümmert. Was sind das für... [mehr]

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Absturz unter Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller setzt sich weiter fort

Berliner SPD rutscht auf 19 Prozent

Anfang 2016 lag die Partei in Berlin noch bei 30 Prozent, doch unter ihren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und nun auch Rot-Rot-Grün geht es immer weiter bergab. In der neuen Umfrage erreicht die SPD ein historisches... [mehr]

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Das Doppelgesicht des Wahlkampfes

Es brodelt unter der friedlichen Oberfläche

Ein unbeteiligter Beobachter müsste den Eindruck haben, dass der diesjährige Wahlkampf besonders langweilig ist. Er wirkt keinesfalls so, als stünden wichtige Themen zur Wahl oder als wäre die Wahl 2017 so etwas wie eine... [mehr]

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Moralisches Qualitätsmerkmal: besonders zweifelhaft

FDP will Leihmutterschaft legalisieren

Leihmutterschaft ist ein ethisch fragwürdiges Geschäft mit dem Traum vom Elternglück. Trotzdem will die FDP Leihmutterschaft in Deutschland zulassen. Die Partei ist mit dieser Forderung nicht alleine. [mehr]

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Landeswahlleiterin sieht verfassungsrechtliche Bedenken für frühen Wahltermin

Neuwahl in Niedersachsen erst nach der Bundestagswahl

Nachdem Rot-Grün seine Mehrheit in Niedersachsen verlor, soll schnellstmöglich neugewählt werden. Nahe liegt da der von einigen auch so favorisierte Termin der Bundestagswahl. Dieses droht nun an verfassungsrechtlichen Bedenken... [mehr]

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Unbemerkt von der Öffentlichkeit fiel ein jahrhundertealtes Bürgerrecht

Endgültiges Aus für das deutsche Bankgeheimnis

Während es vergangene Woche in den Medien nur ein politisches Thema zu geben schien, die Ehe für homosexuelle Paare, blieb etwas völlig unbeachtet, was fast alle Bürger betrifft: Das fast 400 Jahre alte Bankgeheimnis wurde... [mehr]

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Neuer NRW-Ministerpräsident mit hauchdünner Mehrheit gewählt

Für Armin Laschet reichte es

Sechs Wochen nach der Landtagswahl in NRW löste Armin Laschet (CDU) mit einer schwarz-gelben Koalition Hannelore Kraft als Ministerpräsident ab. Er bekam genau die knappe Mehrheit von 100 der 199 Mandate. Sein Kabinett blieb noch... [mehr]

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CDU-Vorsitzende gibt Abstimmung zu Initiativantrag »Ehe für alle« frei

Merkel kippt auch bei der »Homo-Ehe« um

Wieder einmal vollzieht Merkel einen radikalen Kursschwenk: Nachdem sich im Bundestag ein rot-rot-grüner Initiativantrag »Ehe für alle« anbahnte, erklärte die CDU-Vorsitzende nun den Fraktionszwang gegen eine »Homo-Ehe« für... [mehr]

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Nach CDU und FDP erteilen Grüne Zustimmung für Dreier-Bündnis

Jamaika-Koalition in Kiel beschlossen

Mehr als 84 Prozent der Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein votierten mit Ja zu dem mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Mit der Zustimmung aller drei Parteien soll jetzt am Mittwoch die neue Landesregierung... [mehr]

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In Umfragen schlechtester Wert seit Januar erreicht

SPD droht mit Martin Schulz ein Debakel

Der Schulz-Effekt verkehrt sich immer mehr in das Gegenteil. Die SPD rutscht in den neuesten Umfragen wieder auf jene Werte ab, die sie auch schon vor der Nominierung von Martin Schulz hatte. Die Sozialdemokraten liegen nur noch... [mehr]

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CDU, Grüne und FDP vereinbaren Koalition in Schleswig-Holstein

Kiel nimmt Kurs auf Jamaika

Nach wochenlangen Verhandlungen mit einer zwischenzeitlichen Unterbrechung aufgrund massiver Differenzen steht in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition von CDU, Grüne und FDP. Am 28. Juni soll Daniel Günther (CDU)... [mehr]

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Kritische Töne zum Evangelischen Kirchentag 2017

Viel rot-grüne Politik, aber wenig Aufbruch für den Glauben

Der Evangelische Kirchentag in Berlin und Wittenberg zog zwar über 100.000 Teilnehmer an, ließ aber auch zu einem großen Anlass wie dem 500. Jubiläum der Reformation jede echte Aufbruchstimmung für den Glauben missen. Wieder... [mehr]

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Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik überweist eine halbe Million Euro für Wahlkampf

Internet-Milliardär Dommermuth gibt Rekord-Spende an CDU

Merkels CDU konnte nun die bisher größte einzelne Wahlkampfspende des Jahres verzeichnen: 500.000 Euro überwies United-Internet-Gründer Dommermuth. Der gründete auch ein Netzwerk, was für die Potentiale durch die aktuelle... [mehr]

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Spenden

Herausgeber
der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Spruch des Tages

Mit kleinen Jungen und Journalisten soll man vorsichtig sein. Die schmeißen immer noch einen Stein hinterher.konrad adenauer

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