Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über eine Neuregelung der Organspende. Zur Abstimmung stehen zunächst zwei Optionen, entweder die Widerspruchslösung oder die Entscheidungslösung. Die AfD will einen eigenen, davon... [mehr]
Wer Bilder für einen Personalausweis oder den Reisepass braucht, muss die demnächst auf dem Amt erstellen lassen. So will es ein Vorschlag des Bundesinnenministeriums - zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung. Das gleiche... [mehr]
Die CO2-Steuer, mit der Merkel und Konsorten die Bürger noch weiter auspressen können, ist kaum unter Dach und Fach, da wird die nächste Steuersau durchs Dorf getrieben. Den Sozen schwebt eine Bodenwertzuwachssteuer vor; ein... [mehr]
Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sollen nach dem Willen von Seehofer (CSU) generell die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen von Computern, Smartphones oder anderer IT-Geräte erhalten. Sozusagen eine... [mehr]
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, kann sich die Enteignung von Wohnungseigentümern vorstellen. Die Zwangsenteignung war schon immer ein Kernelement sozialistischer und kommunistischer... [mehr]
Ausländer, die in von dem Steigen der Meeresspiegel bedrohten Regionen des Erdballs leben, sollen von den Industrienationen ausgestellte »Klimapässe« erhalten und so Staatsbürger des jeweils ausstellenden Landes werden. Auf diese... [mehr]
Die Diskussion um die diversen Euro-Rettungsmaßnahmen in den einzelnen EU-Staaten ist den Brüsseler Eurokraten zu viel. Sie wollen Pleitestaaten demnächst direkt Kredite aus dem EU-Haushalt verschaffen können. Die nationalen... [mehr]
Die Grünen-Politikerin Susanne Murer will in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) Esel-Taxis einführen. Sie sollen abends, wenn keine Busse mehr fahren, die Gemeinden im Umland an Zweibrücken oder an das ebenfalls räumlich in der Nähe... [mehr]
Langsam aber sicher nähern wir uns dem Jahresende und somit auch Silvester. Bei den Worten »Silvester« und »Köln« haben viele Menschen sofort die Bilder vom Domplatz und Hauptbahnhof vor Augen, als eine Vielzahl von Migranten... [mehr]
Die politisch gewollte, ökonomisch aber höchst fragwürdige Energiewende kostet Geld. Viel Geld sogar. Und das soll einmal mehr der Steuerzahler berappen. Das zumindest schlägt die SPD-eigene Friedrich-Ebert-Stiftung vor. [mehr]
Die Menschen in Syrien sollen trotz des Bürgerkriegs in ihrer Heimat in ihrem Land verbleiben können. Deshalb sollen neue Sicherheitszonen eingerichtet werden. Unter anderen darüber will US-Außenminister Tillerson ab morgen in... [mehr]
Die SPD im Berliner Bezirk Zehlendorf schickt ein ehemaliges Mitglied des Vereins »Rote Hilfe« in die Wahl zur Stadträtin. Der Verein steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. [mehr]
Im Interview mit Freiewelt.net äußert sich der Geldhistoriker Hendrik Mäkeler zu der vom IWF vorgeschlagenen Schuldensteuer. Mäkeler sieht den Schuldenstand in der Eurozone mit Besorgnis und glaubt, dass die finanziellen... [mehr]
Hausaufgaben gehören abgeschafft, findet Sigmar Gabriel. Warum? Ganz einfach: in sozial benachteiligten Familien vermutet er einen geringeren Bildungsstand, sodass die Kinder bei den Hausaufgaben nicht unterstützt werden können,... [mehr]
Eine kritische Analyse der österreichischen Gesundheitspolitik führt gleich zu mehreren hochriskanten Folgen: Erstens zu Schock über den planwirtschaftlichen Murks, den uns die Politik (Bund, Länder, Sozialversicherungen) als... [mehr]
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