Am Dienstag machte der Berliner Senat Stippvisite im Bezirksrathaus Marzahn-Hellersdorf. Themen waren unter anderem das neue Fußgänger-Gesetz und der Klimaschutz. Das hinderte die Damen und Herren Senatoren aber nicht daran, mit... [mehr]
In Berlin werden auf Betreiben des Rot-Rot-Grünen Senats jetzt Autokennzeichen erfasst, um Bewegungsprofile zu erstellen. Dies geschieht, ohne dass ein Verkehrsverstoß vorliegt. Es ist staatlich angeordnete Überwachung. [mehr]
In Berlin gibt es 655 allgemeinbildende Schulen. Der Rot-Rot-Grüne Senat wollte an diesen Schulen zusätzliche Fremdsprachenangebote (Türkisch und Arabisch) etablieren. Doch nur wenige der Schulen machen mit. [mehr]
Das nach wie vor hoch verschuldete Berlin will in den nächsten drei Jahren 25 neue sogenannte »Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge« (MUF) errichten. Dabei kommen doch angeblich immer weniger »Flüchtlinge« nach Deutschland. [mehr]
Das Haus in der Rigaer Straße 94 im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist von Autonomen besetzt. Noch ist es im Privatbesitz, doch jetzt hat der Rot-Rot-Grüne Senat der Stadt das Haus über eine Wohnungsbaugesellschaft ein... [mehr]
