Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem... [mehr]
Der Grenzwert von nur 220.000 neuen Zuwanderern wird uns als Erfolg der Sondierungsgespräche präsentiert. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich schnell, dass die Grenze nicht einzuhalten ist. Selbst wenn sie eingehalten würde,... [mehr]
Das Hin und Her um die angebliche Obergrenze für »Flüchtlinge« in den Verhandlungen zwischen Union und SPD ist offenbar nichts anderes als der Versuch, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Brüssel hat womöglich ganz andere... [mehr]
Salzgitter war die erste Stadt in Niedersachsen, die eine Zuzugsbeschränkung verhängt hat. Nun sind ihr Delmenhorst und Wilhelmshaven gefolgt. Sie können keine weiteren Zuwanderer mehr verkraften. [mehr]
Einem Medienbericht zufolge hat nun auch der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), bisher für absolute Loyalität bekannt, in kleiner Runde die Politik von Angela Merkel kritisiert. Die Union vermittele demnach... [mehr]
Liebe Leser, die Merkel-Union täuscht uns Bürger mit einer Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr. Jeder weiß, dass es mehr sein werden. Denn erstens hat man eine Klausel eingebaut, die es ermöglicht, in besonderen... [mehr]
Kardinal Reinhard Marx, der auch Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz ist, erklärt einem Kompromiss der Union, die Asylsuchenden auf 200.000 zu begrenzen, eine Absage. Zugleich plädiert er dafür den... [mehr]
Der sogenannte Kompromiss zwischen der CDU und CSU über eine Obergrenze, die nicht so genannt werden darf, keine wirklich ist und trotzdem als solche verkauft werden soll, wackelt schon einen Tag nach diesem mehr als faulen... [mehr]
Nun also hat man sich bei der Union auf eine Obergrenze bei Asylbewerbern geeinigt. Es sollen 200.000 pro Jahr sein. Im Bedarfsfalle solle die Obergrenze korrigiert werden dürfen - nach unten oder oben. [mehr]
Fast schon erwartungsgemäß kneift der bayrische Löwe vor Merkel wieder seinen Schwanz ein und mutiert zum Stubentiger. Machterhalt um jeden Preis lautet das Motto der CSU. Deswegen fiel jetzt auch die zuvor lautstark verkündete... [mehr]
CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der... [mehr]
US-Präsident Trump verfügte, dass als Obergrenze künftig jährlich nicht mehr als 45.000 Asylsuchende und Flüchtlinge ins Land dürfen. Damit geht er unter die bisher niedrigste Begrenzung, die 1986 Vorgänger Ronald Reagan mit... [mehr]
Nach massiven Wählerverlusten mehren sich an der CSU-Basis Forderungen nach einem Rücktritt von Seehofer. Der will bis zum Parteitag im November davon nichts hören und eine Jamaika-Koalition voran bringen, dabei von der... [mehr]
Angela Merkel hat erneut darauf hingewiesen, dass mit ihr eine Obergrenze nicht zu machen sei. Gemeint ist eine Obergrenze für den Zuzug von Migranten. Nicht etwa eine Obergrenze für Bargeld, Stickoxide oder Feinstaub. [mehr]
Während CSU-Chef Seehofer weiter tönt, man werde sich nach der Wahl für eine Obergrenze bei einreisenden Migranten einsetzen, zeigt Bundeskanzlerin Merkel im Fernsehen erneut ihre Distanz dazu. Es werde mit ihr diese garantiert... [mehr]
Heute vor einem Jahr wurde die Balkanroute geschlossen. Österreichs Außenminister Kurz (ÖVP) fordert bei der illegalen Migration nicht nachzulassen. Diese müsse bereits an der EU-Außengrenze gestoppt werden, andere wieder... [mehr]
Wie viele Zuwanderer, Flüchtlinge und Migranten werden noch kommen? Merkel weiß es nicht. Sie will sich auch nicht auf eine Obergrenze festelegen. Alles bleibt offen. [mehr]
Vor einigen Tagen brüllte der bayrische Löwe noch. Mit ihm, Seehofer, gäbe es nur dann eine gemeinsame Linie, wenn die Obergrenze für Flüchtlinge käme. In der Zwischenzeit ist der Löwe jedoch zum Schmusekätzchen mutiert. [mehr]
Der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Papier kritisiert die Bundesregierung, dass sie das Asylrecht aus dem Ruder laufen ließ. Eine Begrenzung der Zuwanderung durch eine Obergrenze sieht er als rechtlich möglich und politisch... [mehr]
Wird schrittweise das Bargeld abgeschafft? Zum Kreditkartenwahn gesellt sich nun das Bezahlen per Smartphone und Funkchip. Am Ende droht dem Bürger die totale Überwachung. [mehr]
Die privat finanzierte Denkfabrik Agenda Austria aus Wien veröffentlichte bereits im Januar 2014 ihre Studie „Teurer Wohnen“, in der sie mit überaus treffsicheren Analysen und klugen Lösungsvorschlägen für den auch in Österreich... [mehr]
Gebannt starrt die Welt auf Washington, wo Republikaner und Demokraten über die weitere Verschuldung der USA verhandeln. Werden die USA die Schuldenobergrenze erneut anheben oder werden sie die Zahlungen einstellen? FreieWelt.net... [mehr]
Bekanntlich will Die Linke ja an den Geldberg der Millionäre ran. Zu diesem Zweck fordert sie nicht nur eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf Vermögen über eine Million Euro und einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für... [mehr]
