Beiträge zum Stichwort: "Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NeztDG)"

Lesung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag

Morgen stirbt die Meinungsfreiheit

Morgen, am 19. Mai 2017, findet ab 10.05 Uhr die erste Beratung zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter dem Titel »Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« im Plenarsaal im Deutschen Bundestag statt. Die Sitzung ist... [mehr]

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Spruch des Tages

Schlechte Umfragen sind nicht schön, aber sie sind kein Wahlergebnis.guido westerwelle

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