Die EU-Kommission stellte fest, dass Ungarns Anti-Corona-Maßnahmen nicht gegen das EU-Recht verstoßen. Auch andere EU-Länder schränken wegen der Corona-Krise die Grundrechte ein. [mehr]
Da ist dem Berliner Innensenator Andreas Geisel von der SPD aber der ganz große Schlag gegen die Drogenszene im Görlitzer Park gelungen. Zwei mobile Wachen mit je drei Mann Besatzung wurden installiert, die Dienstzeit geht von... [mehr]
Es vergeht keine Nacht in Berlin, in der linksextreme Chaoten kein Unheil verüben. Ziel ihres Terrors war in der vergangenen Nacht ein Autohaus in Kreuzberg. Die Wände wurden mit Farbbeuteln beworfen, die Scheiben zerstört,... [mehr]
Die Merkel-Regierung aus Union und SPD steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe. Dieses Mal hat sich der Streit an der Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente entzündet. Die SPDler wollen sie nicht, die meisten Unionspolitiker... [mehr]
Im Streit um millionenschwere Aufträge, welche das Bundesverkehrsministerium für die letztlich gescheiterte Pkw-Maut vergab, dies nun zu Lasten des Steuerzahlers, hat die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss... [mehr]
Am 21. Oktober 2019 wird im flächenmäßig zweitgrößten Staat der Erde das neue Parlament gewählt. Vorgestern, am 11. September, hat der jetzige Premier Justin Trudeau offiziell das jetzige Parlament aufgelöst. Ob er wiedergewählt... [mehr]
Ghaidan H. ist 18 Jahre alt und kam vor zwölf Jahren mit seiner Familie nach Deutschland. Er galt bisher als freundlich. Aber eine schlechte Sport-Note sorgte bei dem Migranten dafür, dass alle Sicherungen durchbrannten. Er... [mehr]
Zum wiederholten Male gingen innnerhalb weniger Wochen etliche Migranten mit Schlagwerkzeugen, Verkehrszeichen und sogar Macheten aufeinander los. Am vergangenen Dienstag waren etwa 50 Personen an der Massenschlägerei beteiligt.... [mehr]
Offensichtlich warnen Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde Kriminelle, sobald die Polizei denen auf den Fersen ist. Diesen Verdacht hat das Landeskriminalamt in einem Rundschreiben allen Dienststellen mitgeteilt, verbunden... [mehr]
Die organisierte Kriminalität (OK) in Berlin ist fest in osteuropäischer und arabischer Hand. Von im Vorjahr ermittelten 462 Tatverdächtigen hatten 289 keinen deutschen Pass. Und die ermittelten »Deutschen« sind überwiegend... [mehr]
Im zentralamerikanischen Guatemala setzte sich bei der Präsidentenwahl mit Alejandro Giammattei ein Konservativer durch. Eine Rolle spielte dabei ein vor zwei Wochen mit den USA unterzeichnetes Migrationsabkommen. Die... [mehr]
Das Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day wird in Berlin zum Politikum. Polizeibeamte, die beim Hissen der Flagge an öffentlichen Gebäuden, so wie Polizeistationen, einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sehen... [mehr]
Auf den derzeitigen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš kommen unruhige Zeiten zu. Seine mitunter unklaren Finanzgeschäfte, auch als Regierungschef, treibt die Bürger Tschechiens auf die Straße. Doch noch hält seine... [mehr]
Abiturienten in Deutschland zeigen immer größere Mängel hinsichtlich ihrer Studierfähigkeit, warnt der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter-André Alt. Viele offenbaren massive Wissenslücken und haben Probleme beim... [mehr]
Andrea Nahles tritt nicht nur als Partei-Chefin ab. Sie will sich ganz aus der Politik zurückziehen. Doch der Niedergang der SPD ist nicht allein ihre Schuld. Die SPD siecht seit Jahren dahin. [mehr]
Ex-SPD-Chef Schulz äußert sich als möglicher Herausforderer verärgert darüber, dass Nahles die Wahl der SPD-Fraktionsspitze vorzog. Seine Partei bezeichnet er als zu mutlos. In altem marxistischem Vokabular spricht Schulz dann... [mehr]
Ex-SPD-Chef Gabriel fordert von seiner Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles personelle Konsequenzen. Sein kläglich beim Wähler gescheiterter Nachfolger Martin Schulz soll unterdessen planen, gegen Nahles für den... [mehr]
Am 26. Mai muss die SPD mit historischen Pleiten bei den Wahlen in Bremen und für das EU-Parlament rechnen. Für diesen Fall sollen einflussreiche Abgeordnete den Sturz von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin planen.... [mehr]
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat ein untrügliches Gespür für zweifelhafte Vorschläge. Er will mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamistischen Bruderschaft zusammenarbeiten, um IS-Rückkehrer zu integrieren. [mehr]
Das gewaltbereite linksextreme Spektrum in Berlin darf auch dieses Jahr wieder seine Randale und Krawalle am 01. Mai in die Straßen der Hauptstadt tragen. Obwohl bereits im Vorfeld des Zuges elementar gegen das Versammlungsgesetz... [mehr]
Ökonomen sind sich einig, dass die 2002 von der SPD eingeführten Hartz-IV-Reformen hier und da Korrekturbedarf haben, aber letztlich wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte waren. Jetzt will die SPD diese wieder abschaffen und bei... [mehr]
Arbeitsminister Heil (SPD) plant Millionen Geringverdienern, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten zukommen lassen. Das kritisieren mehrere namhafte Ökonomen, die dadurch milliardenschwere Zusatzbelastungen für... [mehr]
In Berlin fehlen 7.000 Polizeivollzugsbeamte, um auf die für alle Delikte notwendige Stärke von 24.000 zu kommen, kritisiert die Personalvertretung. Hinzu kommt eine wachsende Pensionswelle. Schuld daran sei der Sparkurs der... [mehr]
Die Schulleistungen der Berliner Schüler der dritten Klassen sind skandalös schlecht. Skandalös ist auch der Umgang der Schulsenatorin mit dem Ergebnis einer Erhebung, in der das offenbar wurde: Sie wollte die Daten unter... [mehr]
Gleich zwei bisher verbreitete Missverständnisse werden von einer neuen Umfrage, die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte veranlasst wurde, ausgeräumt. Erstens: Es gibt sie doch, die No-Go-Areas für Juden.... [mehr]
Das Restaurant »Zum Mohrenkopf« in Kiel besteht jetzt im zehnten Jahr. Trotz massiver Belästigungen von grünen und linken Politikern, die auf eine Namensänderung drängen und pochen, bleibt der Inhaber konsequent. Sein Name:... [mehr]
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg droht Russland mit Konsequenzen, sollte Moskau nicht im jüngsten Zwischenfall im Gewässer der Krim »unverzüglich« gegenüber Kiew einlenken. Die Allianz würde die Souveränität der Ukraine in... [mehr]
Frauen sollten mehr Spitzenpositionen in der Partei einnehmen und weiter daran arbeiten, das Männliche zu überwinden. Neue Äußerungen von Andrea Nahles offenbaren wie armselig und zurückgeblieben die Programmatik der SPD ist. [mehr]
Stephan Harbath (CDU) soll neuer Vizepräsident beim Bundesverfassungsgericht werden und Ferdinand Kirchhof, der altersbedingt ausscheidet, ablösen. Spätestens 2020 soll Harbath dann den derzeit amtierenden Präsidenten Andreas... [mehr]
Bis zu 730 Windräder in Sachsen dürften in den nächsten drei Jahren abgeschaltet werden. Nicht etwa, weil sie zu alt wären, sondern weil sich für die Betreiber nicht mehr lohnen. Damit offenbaren die Windräder ihren... [mehr]
Nach den USA, Australien, Ungarn und Österreich zieht nun auch die Tschechische Republik die Notbremse. Der Ministerpräsident Andrej Babis hat seine Ablehnung des UNO-Migrations-Paktes kundgetan. [mehr]
Der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, ist fünf Wochen nach der Wahl in Schweden mit der Bildung einer Mitte-rechts-Regierung gescheitert. Liberale und Zentrumspartei verweigerten eine Unterstützung wegen... [mehr]
Gestern war Weltkindertag. Vielleicht haben Sie es gar nicht bemerkt. Das wäre kein Wunder. Solche Tage gehen klanglos dahin, sie sind Eintragungen im Kalender der Journalisten und Politiker, die einen Anlass brauchen, sich... [mehr]
Zurzeit geistern Meldungen durch die Presse, die sich so lesen, als würden Lotsen das sinkende Schiff verlassen. Diesmal sind es die Lehrer. Sie kündigen. Das sinkende Schiff – um im Bild zu bleiben – ist das Bildungssystem in... [mehr]
Der Bildungsverfall zeigt sich auf verschiedenen Schauplätzen. Nicht nur dass die Leistungen der Schüler immer schlechter werden, auch die Leistungen der Lehrer lassen zu wünschen übrig. Mehr als die Hälfte der Lehrer in Berlin... [mehr]
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