Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage zur Schaffung des »Wahrheitsministeriums« beschlossen. Ein Gesetz zur Bekämpfung sogenannter Hasskommentare, Fake-News und ausländischer Desinformation soll auf den Weg gebracht... [mehr]
Manchen Planspiele der Merkel-Regierung werden »denjenigen, die schon länger hier leben« bewusst vorenthalten. So auch die Idee, weitere zwölf Millionen Migranten nach Deutschland zu locken. [mehr]
Die umstrittene islamische Organisation »Islamic Relief Deutschland« steht auf dem Prüfstand des Bundesrechnungshofes. Fast 70 Millionen Euro sammelte die Organisation an Spenden ein. Ein Teil davon soll an die »Hamas« in Gaza... [mehr]
Der von der Merkel-Regierung vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht ist vor der Veröffentlichung noch ein letztes Mal überarbeitet worden und soll heute in der finalen, entschärften Fassung der Öffentlichkeit vorgestellt... [mehr]
Die per Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land ist extrem stark gefährdet. Das Bundesinnenministerium plant, ein »Zensurmonster« (Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes)... [mehr]
Die erste, originale Fassung des Armuts- und Reichtumsbericht 2015 war der Merkel-Regierung zu heikel. In der nun veröffentlichten, redigierten Fassung fehlen zahlreiche Passagen. Insbesondere die Hinweise auf das Verhältnis... [mehr]
Laut Aussagen der Merkel-Regierung ist die Flüchtlingskrise gelöst. Der umstrittene Flüchtlingsdeal mit der Türkei sorge dafür, dass keine »Flüchtlinge« mehr nach Europa kämen. Die Fakten sehen aber ganz anders aus. [mehr]
Eine Umfrage der Initiative Markt- und Sozialforschung hat klare Ergebnisse erbracht. Die Deutschen wollen den sofortigen Aufnahmestopp von »Flüchtlingen«, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und eine Obergrenze von... [mehr]
Während der eine Teil der Merkel-Regierung permanent darauf hinweist, dass Merkel-Freund Erdogan verlässlich und demokratisch ist, mehren sich innerhalb der großen Koalition Stimmen, die genau das bezweifeln und verfolgten Türken... [mehr]
