Einen Tag nach der von Barack Obama ausgesprochenen Anmnestie für Whistleblower Manning, verlängerte Russland die Aufenthaltsgenehmigung für Edward Snowden. Er darf zudem einen russischen Pass beantragen.
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Nach »Nafri«-Debatte weiter abwärts auf 8,5 Prozent
Auch Grüne-Wähler ertragen nicht alles endlos. Die Ökopartei schneidet in der neuen INSA-Umfrage so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr ab. Wäre Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf lediglich noch 8,5 Prozent.
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Österreichs Außenminister Kurz (ÖVP) warnt als neuer OSZE-Vorsitzender vor vergewaltigenden und mordenden Islamisten im IS-Umfeld und kündigt an, den Kampf gegen den islamistischen Terror zum Schwerpunktthema der OSZE machen.
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Bundestags-Parteien sorgen sich um Hackerangriffe im Wahlkampf
Nach bisher unbelegten Anschuldigungen, dass Russland mit Hackerangriffen in den US-Wahlkampf eingegriffen habe, fordert nunmehr SPD-Fraktionschef Oppermann die Cyber-Abwehr auch hierzulande im Wahlkampfjahr zu verstärken.
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Gewaltstraftaten eines Täterkreises setzen künftig Abschiebung aus
Ein Erlass, der allerlei Gefahren für Missbrauch mit sich bringt: In Brandenburg hat das Innenministerium ein Bleiberecht für alle Ausländer, auch abgelehnte Asylbewerber, erlassen, die Opfer rechtsextremer Gewalt wurden.
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Deutlicher Anstieg bei gar nicht hier wohnenden Kindern
2016 zahlte Deutschland bereits 470 Millionen Euro Kindergeld an EU-Ausländer für außerhalb des Landes lebende Kinder. Der Anteil stieg dabei binnen eines Jahres um 54 Prozent auf 185.149. Forderungen kommen auf, einen möglichen ...
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Politposse um Kinderkarussell mit Hamburger Feuerwehrwagen »HH 88«
Auf dem Kinderkarussell eines Hamburger Weihnachtsmarkts war an einer Feuerwehr das Kennzeichen »HH 88« montiert. Ein Politiker der Linken stellte daher den Schausteller -ohne mit ihm mal zu reden - öffentlich in eine Nazi-Ecke...
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Hessischer Kultusminister Lorz (CDU) ignoriert Elternprotest gegen neuen Lehrplan
Ein neuer Lehrplan für das schwarz-grüne Hessen erklärt die Akzeptanz sexueller Vielfalt zum Unterrichtsziel. Gegen die inhaltliche Ausgestaltung protestieren Tausende Eltern, trotzdem will Hessens CDU-Kultusminister Lorz daran...
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»Geheimtreffen« deutscher und österreichischer Sozialdemokraten, um Hofer-Wahl zu verhindern
Am Sonntag wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Das ruft mit Schulz und Gabriel auch zwei deutsche Sozialdemokraten auf den Plan, um ihren SPÖ-Genossen in Wien Wahlhilfe für den Grünen Van der Bellen und gegen...
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Gegen Zahlungen von 3.000 bis 7.000 Euro bot ZDF-Recherchen zufolge eine SPD-Agentur namens NWMD Unternehmen und Lobbyisten Gespräche und Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Partei an.
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Im Widerspruch zum Urteil eines britischen Zivilgerichts
Eine in Großbritannien lebende Pakistani wurde von ihrem Ehemann jahrelang misshandelt, geschlagen und vergewaltigt. Ein britisches Gericht sprach ihr das Sorgerecht für die Kinder zu und verhängte ein Umgangsverbot gegen den...
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Migrations-Staatsministerin kritisiert Razzien gegen Salafisten
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sorgt erneut für Empörung. Nach bundesweiten Razzien gegen mit dem IS kooperierende Islamisten mahnt sie zu mehr »Augenmaß« und unterstellt der Polizei Willkür.
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Gesetzlicher Krankenversicherung sollen 2,3 Milliarden Euro fehlen
Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen anerkannten Asylbewerber hat sich zum Vorjahr mehr als doppelt. Daher fordern die Krankenkassen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich aus Steuergeldern, um deren Gesundheitsversorgung finanzieren...
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Donald Trump hat die ersten Personalentscheidungen getroffen. Reinhold Priebus wird sein Stabschef, Steven Bannon sein Berater und Chefstratege. Beide bewegen sich außerhalb des vom Lobbyismus korrumpierten politischen...
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll gemeinsamer Kandidat von Union und SPD für das Amt des Bundespräsidenten werden. Darauf schwor am Montagmorgen Angela Merkel das CDU-Präsidium ein.
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Die selbsternannten und sogenannten »Volksparteien« CDU und SPD haben den Zugang zum Wähler verloren. Viele ihrer vormaligen Stammwähler fühlen sich von den Politbonzen nicht mehr vertreten und wenden sich ab.
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Die deutschen Mainstreammedien haben nicht unerhebliche Schwierigkeiten, den Ausgang der US-Wahl zu akzeptieren. Aus ihrer Sicht hätte Clinton die Wahl gewinnen müssen. Das belegen die abgegebenen Stimmen.
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In Berlin wurde gestern Abend ein 27-Jähriger »Flüchtling« festgenommen. Er steht unter Verdacht, Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.
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Rot-Rot-Grüne-Planspiele konterkariert / »Deutsche Einheitspartei« nimmt Formen an
Winfried Kretschmann von den »Grünen«, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht sich für eine weitere Kanzlerkandidatur Merkels aus. Damit führt er Rot-Rot-Grüne-Planspiele für die Bundestagswahl 2017 ad absurdum.
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In Syrien hatte er ein Haus für jede Frau und Bedienstete
Er ist sicher nicht der für die Qualitätsmedien idealtypische Flüchtling. Daher wurde über ihn auch lediglich in einer Lokalzeitung berichtet. Aber die Geschichte ist so absurd, dass sie einen weitern Blick darauf wert ist.
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Es ist merkwürdig, daß in Sachen Böhmermann : Erdogan alle möglichen Rechte, das Recht der freien Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Kunstfreiheit, zitiert und erörtert werden, daß aber Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes...
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Foto: European Union
Staatsaffäre um Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan
Der Fall Böhmermann hinterlässt einen faden Beigeschmack. Was Kunst oder Satire darf, scheint wie die „politische Korrektheit“ der Willkür zu unterliegen. Machtgefälle geben den Ausschlag.
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Für den Narzissten zählen nur seine Gefühle, Wünsche und Interessen. Werden die Erwartungen, die er an andere Menschen stellt, nicht erfüllt, so fühlt er sich gekränkt. Er reagiert auf die anderen mit Wut und nicht selten mit...
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Dass diverse Medien aus dem Zusammenhang gerissene Zitate nicht nur bringen, sondern auch noch kreativ interpretieren, ist nicht neu. Im folgenden Gastbeitrag setzt sich Prof. Dr. Johann Braun mit dieser Art Kampagnenjournalismus...
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SPD und Grüne verheddern sich in ihrer Gemeinsamkeit gegen „Männergewalt und Rassismus“ auf eine fast tragisch zu nennende Weise. „Köln“ war deshalb nicht nur der symptomatische Zusammenbruch einer Strategie des Verschweigens...
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Eine “Schlampe” kann nicht erwarten, wie eine Lady behandelt zu werden, und eine Lady kann in der Regel davon ausgehen, nicht für eine “Schlampe” gehalten zu werden. Kleider machen auch heute noch Leute. Welche Signale werden...
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Die Medienförderung in Österreich, über die gerade neu verhandelt wird, bringt dem Bürger nichts, kostet viel und ist außerdem brandgefährlich. Was das Gekungel von Politik und Medien angeht, geht es in der Alpenrepublik...
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Österreichs Männerpartei hat sich zur Kölner Silvesternacht geäußert. Anne Wizorek hat eine neue Twitter-Kampagne gestartet. Für die Gruppe MOGIS ist Alan Poseners blindes Verständnis für Multikulti kritikwürdig. Hitlers "Mein...
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Wer in Köln die Opfer waren, ist klar: die Frauen, deren Leiden hinterher vertuscht werden sollte. Die Polizei war erst überfordert, dann wurde sie von der Politik im Stich gelassen. Mein Vertrauen in die Integrität führender...
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Neid tritt nicht nur im Verhältnis eines Individuums zu einem anderen Individuum auf. Er hat darüber hinaus gesellschaftliche Dimensionen und äußert sich auf unterschiedlichen Politikfeldern. Neid ist eine Grundlage des...
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Das Buch des schwarzen Kabarettisten Marius Jung setzt sich mit den Auswüchsen der Politischen Korrektheit in Deutschland auseinander: eine Ideologie die Jung als "ideale Religion für Hirnwichser" bezeichnet. Es ist vergnüglich...
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Was machen Männer, wenn sie unter sich sind? Vielleicht ganz anderes, als viele argwöhnen würden, wie ein Einkehrwochenende beweist, an dem ich teilnehmen durfte. Ein Plädoyer für die Wertschätzung des kleinen Unterschieds.
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Faymann hat in der Außenpolitik Österreichs inzwischen mehr zerstört, als zuvor aufgebaut worden war. Lediglich mit Deutschland ist der Mann noch gut. Oder konkreter: mit der deutschen Bundeskanzlerin. Von ihr wird er hie und da...
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Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, Kindern das Fahrradfahren auf Autobahnen oder Jugendlichen den Umgang mit gefährlichen Substanzen im Chemie-Labor per Selbstüberlassung erlernen zu lassen. Aber beim Suchtmittel...
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Fürchten sich kleine Kinder vor einem Mann mit Vollbart und muss man ihm deshalb den Bart abnehmen? Warum sind dann nicht auch ganzkörperverschleierte Wesen verboten, die nicht nur für Kinder, sondern auch für viele Erwachsene...
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In der Wissenschaft kommt es alle paar Jahre vor, dass etwas, das bis dahin als Fehler galt, plötzlich alle Anschauungen umkehrt oder dass ein unscheinbarer und verachteter Gedanke zum Herrscher über ein neues Gedankenreich wird.robert musil