Visa- und Reisefreiheit für die Bürger der Ukraine und weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfen: Die EU lockt die Ukraine weiter ins Boot und überschüttet Poroschenko mit Lob. [mehr]
Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom... [mehr]
Mitunter – das zeigen die Anschläge von Paris aber auch in anderen Regionen der Welt – kann es von Vorteil sein, eine Waffe zu besitzen. Ich kann darum nur meinem Mitblogger "Theodreds Schicksal" zustimmen: "Ich bin Christ – aber... [mehr]
https://youtu.be/NDh2SJbbSag Beitrag erschien auch auf: pinksliberal.wordpress.com [mehr]
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker droht Ungarn mit Rauswurf aus der EU, weil man dort die Todesstrafe diskutiert. Auch wift man Ungarn antidemokratische Politik und die Einschränkung der Bürgerrechte vor. Wenn das so ist,... [mehr]
Komisch, ich kenne jemanden, der erst überzeugter Nazi und dann überzeugter Kommunist war. War diese Person als Kommunist denn plötzlich weniger gefährlich? Ich dachte immer, dass linker und rechter Extremismus beides gut... [mehr]
Mit seinem "Hebel" hat Juncker einen Taschenspielertrick unglaublichen Ausmaßes versucht, für den man auf der Mariahilferstraße von der Polizei festgenommen würde (wenn sie einen erwischt). [mehr]
In Kürze nimmt die neue EU-Kommission ihre Arbeit auf. Doch wie sie zustandegekommen ist und wer ihr angehört, verheißt wenig Gutes. Business as usual ist angesagt, obwohl mutige Reformen benötigt werden. [mehr]
Johannes Hahn soll in der neuen EU-Kommission für Erweiterungen zuständig sein und Pierre Moscovici für Wirtschaft und Finanzen. Amüsant! [mehr]
Es geht nicht primär um den Machtkampf zwischen Parlament und Rat, obwohl darüber noch viel zu lesen sein wird. Es geht um viel Wichtigeres: Um die Zukunft Europas. [mehr]
Auch wenn nicht das Parlament sondern der Europarat (Regierungschefs) den Kommissionspräsidenten bestimmt, haben wir bei dieser Wahl die Besonderheit, dass zwei deutschsprachige Kandidaten dieses Amt anstreben. Juncker und Schulz... [mehr]
Am 25. Mai ist Europawahl und ich stelle mir die Frage: Wen sollen wir wählen? Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union wählen wir nicht nur weitgehend unbekannte Parlamentarier, sondern mittelbar auch den Präsidenten... [mehr]
Wir bekommen nun Medienfestspiele mit den EU-Spitzenkandidaten – sie werden im Fernsehen diskutieren, „wahlfahren“ und laut die Werbetrommel für sich rühren. [mehr]
Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der EVP, hat öffentlich den Aufbau einer europäischen Armee gefordert. Die EVP ist die europäische Dachpartei der deutschen CDU. [mehr]
Dass Jeroen Dijsselbloem Chef der Euro-Gruppe geworden ist, ist der eigenartigen EU-Logik geschuldet. Dass er nach der Wahl zum EU-Parlament wahrscheinlich degradiert werden wird, auch. [mehr]
