Die EU-Mission »Sophia« startete während der Flüchtlingskrise 2015, um an Afrikas Küste Schleuserbanden zu bekämpfen, rettete aber zuletzt fast nur noch illegale Migranten aus Seenot. Nun zieht sich die deutsche Marine daraus... [mehr]
Die Dominanz der Achse Merkel-Macron und der Zentralismus in Brüssel sind vielen Europäern ein Dorn im Auge. Man brauche einen »europäischen Frühling«, findet Matteo Salvini. Dazu soll eine neue Achse Rom-Warschau beitragen, die... [mehr]
Die »Sea-Watch 3«, das Schiff der selbsternannten dubiosen zivilen »Seenotrettungsinitiative »Sea-Watch« in Berlin, hat 32 Menschen kurz vor Weihnachten vor der libyschen Küste »gerettet«. Doch die »Retter« bleiben auf ihren... [mehr]
Die Töne einiger EU-Politiker werden markiger. Ex-Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem fordert von der EU mehr Härte im Budgetstreit mit Italien. Ein Schritt könnte ein Schuldenschnitt sein, bei dem Käufer italienischer Staatsanleihen... [mehr]
Die aktuelle italienische Regierung ist kritisch gegenüber der EU eingestellt. Der Staatshaushalt für 2019 liegt außerhalb der EU-Richtlinien. Daher droht die EU jetzt mit einem Defizitverfahren gegen Italien. Frankreichs... [mehr]
Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission einzulenken und wird nicht seinen Haushaltsentwurf wie von Brüssel gewünscht in Richtung größerer Einsparungen verändern. Ein entsprechendes Ultimatum ließ man am... [mehr]
Erstmals geht die EU-Kommission soweit, einem Euro-Land die Haushaltspläne zurückzuweisen. Brüssel gibt Rom drei Wochen Zeit, um bei der Neuverschuldung nachzubessern. Vize-Premier Salvini erklärte bereits, man werde nichts mehr... [mehr]
Bei der Landtagswahl in Südtirol musste die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) mit nur noch 41,9 Prozent weitere Verluste hinnehmen. Zweitstärkste Kraft wurde das neugegründete »Team Köllensperger«. Zugewinne gab es auch für... [mehr]
Seit dem Regierungswechsel in Rom, bei dem die Koalition aus 5-Sterne-Bewegung und Lega die Regierung übernahm, kommt frischer Wind in die europäische Politik, vor allem Gegenwind für die EU und Merkel. [mehr]
Am Donnerstag reist Bundespräsident Steinmeier auf Staatsbesuch nach Athen. Dort wollen die Griechen ihm eine erneute Forderung nach Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg stellen. Diese fällt dann mit 376 Milliarden Euro... [mehr]
Die illegale Migration von Afrika über das Mittelmeer nach Europa erlebt wieder neue Höchstzahlen. Am Wochenende sammelte die spanische Küstenwache 1.181 Menschen auf offener See ein, um diese nach Spanien und damit nach Europa... [mehr]
Der neue italienische Innenminister Mattea Salvini nimmt kein Blatt vor den Mund. Im neuesten Budget-Streit mit der EU kritisierte er: »Leute wie Juncker und Moscovici haben Europa und Italien ruiniert«. Und der... [mehr]
50 der 144 afrikanischen Migranten vom Schiff »Diciotti«, die nach Tagen doch in Italien an Land gehen durften, nachdem andere Staaten zur Aufnahme bereit waren, sind laut Innenminister Salvini aus ihren vorläufigen Unterkünften... [mehr]
Nachdem Italien drohte, keine EU-Beiträge mehr zu zahlen, wenn andere Mitgliedsländer nicht die 150 afrikanischen Migranten des Schiffs »Diciotti« aufnehmen, stellt Belgien klar: Man wird keinerlei illegalen Einwanderer aus... [mehr]
Die in Italien zwischengelandeten »Flüchtlinge« haben ein neues Beförderungsmittel für ihre Weiterreise nach Deutschland entdeckt. Sie nutzen vermehrt Güterzüge, um illegal quer durch die Schweiz nach Deutschland zu gelangen. [mehr]
Wieder einmal ist ein selbsternanntes Rettungsschiff mit 141 afrikanischen Migranten an Bord im Mittelmeer unterwegs und sucht einen Hafen in Europa zum Anlegen. Doch neben Italien und Malta sagt auch Spanien Nein. Man will nicht... [mehr]
Am Dienstag wurden wieder 458 illegale afrikanische Migranten von der spanischen Küstenwache aus dem Mittelmeer nach Europa verbracht. Spaniens neuer sozialistischer Außenminister Borrell verteidigte den neuen Asylkurs und lobte... [mehr]
Liebe Leser! Der US-Präsident Donald Trump und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte schmieden ein Bündnis. Die Merkel-Regierung steht außen vor. Merkel hat Deutschland ins Abseits geführt. [mehr]
Der italienische Bischof Nogaro würde das Christentum mit dem Islam ersetzen und alle Kirchen zu Moscheen machen, wenn es Migranten helfen würde. [mehr]
Dienstag hat die zweitstärkste Partei Italiens einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem in allen öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Universitätsaulen, Büroräumen, Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen ein Kreuz, oder genauer gesagt ein... [mehr]
Der italienische Innenminister Salvini ordnete deutliche Kürzungen bei Asylbewerbern an. Migranten bekommen künftig in etwa nur noch die Hälfte des Tagessatzes. Zudem erhalten Integrationsmaßnahmen lediglich Menschen mit... [mehr]
Ende Juni einigten sich die EU-Staaten auf die Einrichtung von außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gelegenen Aufnahmezentren für Asylbewerber. Brüssel winkt dafür mit Geld, stößt aber bei den Anrainerstaaten auf ein... [mehr]
Der italienische Innenminister Matteo Salvini sagte bei seinem Besuch in Moskau, dass er sich für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland einsetzen wolle. Sie würden mehr schaden als nutzen. Außerdem will er Russland zurück... [mehr]
Die libysche Küstenwache hat mit deutlichen Worten die Schlepper-Aktionen im Mittelmeer kritisiert. Italien unterstützt Libyen mit Schiffen und Material, um die Küste besser zu schützen. [mehr]
In Italien hat sich seit der letzten Wahl der Wind gedreht. Die neue Regierung hat andere Prioritäten als die Merkel-Regierung in Deutschland. Das betrifft die Einstellung zur EU, die Euro-Finanzpolitik und den Umgang mit Asyl... [mehr]
Die Wurzeln des politischen Denkens Matteo Salvinis – des neuen Innenministers Italiens – scheinen schwer greifbar. Aufschluss gibt nur ein Einblick in das Denken Gianfranco Milgios, Politik-Theoretiker im Stil Carl Schmitts. [mehr]
Die »Lifeline«, ein selbsternanntes »Rettungsschiff« der deutschen Mission Lifeline, mit etlichen »Flüchtlingen« an Bord, kurvt unverrichteter Dinge durchs Mittelmeer. Alle europäischen Häfen sind dicht. Auch Spanien verweigert... [mehr]
Griechenland und Italien klagen als Mittelmeer-Anrainer über ihre hohe Belastung durch das Dublin-Verfahren. Eine neue UNHCR- Statistik zeigt ganz klar, dass Deutschland mit 1,41 Millionen Asylzuwanderern die Hauptlast trägt,... [mehr]
Weil er endlich auf die Notbremse drückt und den Migrationsströmen Einhalt gebieten will, geraten die Mainstream-Medien in Panik. Salvini ist der neue starke Mann, der dem Establishment Paroli bietet. [mehr]
Kaum im Amt, hat der neue italienische Innenminister knallhart umgesetzt, was er angekündigt hatte. Die »Flüchtlingsschiffe« dürfen keine italienischen Häfen mehr anfahren. Jetzt ist Schluss mit offenen Grenzen à la Soros. [mehr]
Der neue italienische Finanzminister Giovanni Tria erklärte, dass die neue italienische Regierung nicht vorhabe, den Euro-Raum zu verlassen. Ist das eine wirkliche Garantie-Erklärung für den Euro oder ein politischer Schachzug? [mehr]
Jahrelang beeinflusste er mit von ihm finanzierten NGOs eine fehlerhafte Politik in Europa. Nun fordert US-Milliardär Soros einen »Marshall-Plan« für Afrika, um ein Auseinanderfallen der EU zu stoppen. Macron und Merkel sollen... [mehr]
Der neue italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte bestätigte die Linie der neuen Regierung: Das »Geschäft mit der Einwanderung« soll beendet werden. Italien will die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen. [mehr]
Für die selbsternannten Seenotretter im Mittelmeer auf der von »Flüchtlingen« stark frequentierten Route von Libyen nach Italien werden die Aussichten auf einträgliche Geschäfte schlechter. Italiens Innenminister Salvini will sie... [mehr]
Für Ex-Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn erscheint ein Austritt des hochverschuldeten Italien aus dem Euro möglich. Der Schlüssel liege hierbei an Entscheidungen in Deutschland. Italien werde nämlich für den Euro-Verbleib immer neue... [mehr]
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