Die EU-Kommission stellte fest, dass Ungarns Anti-Corona-Maßnahmen nicht gegen das EU-Recht verstoßen. Auch andere EU-Länder schränken wegen der Corona-Krise die Grundrechte ein. [mehr]
Gleich zwei bisher verbreitete Missverständnisse werden von einer neuen Umfrage, die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte veranlasst wurde, ausgeräumt. Erstens: Es gibt sie doch, die No-Go-Areas für Juden.... [mehr]
Die Deutsche Bundesbank besprach in einem Symposium die Zukunft des Bargeldes. Einen rechtlichen Anspruch darauf gebe es nicht, sagte Yves Mersch, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). [mehr]
Einer der bekanntesten Rechtsmediziner wagt einen radikalen Vorstoß, der auch für heftige Kritik sorgt. »Wir sollten den DNA-Code von jedem Menschen in unserem Land haben», meint Klaus Püschel. Eine Datenbank soll demnach für... [mehr]
Der tschechische Innenminister Milan Chovanec strebt als Reaktion auf die Terroranschläge von Nizza und Berlin eine Verfassungsänderung seines Landes an. Er will das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern. [mehr]
Die Meute ist wieder auf der Jagd. Ihr nächstes Opfer: Vera Lengsfeld. Bürgerrechtlerin, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und meinungsstarke Publizistin. Ihr Vergehen? Lengsfeld pflegt laut Handelsblatt die Nähe zur AfD. Und... [mehr]
Der gläserne Bürger ist längst Realität geworden. Wer ein halbwegs anonymes Leben führen möchte, ist gezwungen, gegen bestehende Gesetze und Verordnungen zu verstoßen. [mehr]
Ist es das gleiche, sich vor einer Frau zu entblößen oder sie zum Essen einzuladen und einen Korb zu riskieren. Dagmar Rosenfeld sagt "Nein" und nennt die Aufschrei-Debatte hysterisch. [mehr]
Die EU versteht sich als Verteidiger der Grundrechte, die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" ist ihre Magna Carta und die Grundrechte-Agentur in Wien ihr Ausführungsorgan. [mehr]
Unwählbar und zu einer Gefahr für die Freiheit wird ein Politiker aber dann, wenn er festlegt, welche Diskussionen in einer Gesellschaft geführt werden dürfen – dann frage mich, wieso so jemand sich tatsächlich als Demokrat... [mehr]
Ob es europäische Werte überhaupt gibt, darüber herrschte bei einer Podiumsdiskussion keine Einigkeit. Aber durchsetzen wollte man sie. Das Thema »Populismus« wurde nur am Rande gestreift. [mehr]
Der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, Professor Klaus F. Gärditz, ist der Meinung, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Streit Greenpeace vs. Oliver Brüstle dem Lebensschutz... [mehr]
