Jährlich nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender über den Rundfunkbeitrag 8 Milliarden ein. Stefan Raue, keine drei Monate im Amt als Intendant des Deutschlandradio, fordert nun eine Erhöhung der monatlichen Zwangsgebühr von...
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Auf dem Landparteitag der Berliner haben die Jungsozialisten einen Antrag vorgelegt, nachdem gebührenfinanzierte Pornos gedreht werden sollen, die allerdings feministische Anforderungen erfüllen müssen.
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Bereits mehr als 5000 Bürger haben auf "Civil Petition" gegen Propaganda per GEZ-Zwangsgebühren gestimmt
Zwangsrundfunkbeitrag für politische Indoktrination? Die Bürger haben es satt, für Regierungspropaganda zwangsweise zahlen zu müssen. Auf der Internetplattform "Civil Petition" hat die Initiative "Medienfreiheit für die Bürger"...
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Über 22,5 Millionen »Maßnahmen« zur Eintreibung in 2016
Die TV-Konsumenten landauf und landab haben offenbar die Nase von der einseitigen Flüchtlings- und Regierungspropaganda im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestrichen voll. Mehr und mehr verweigern sie sich der jetzt euphemistisch...
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Neues Urteil bringt Bewegung in den Streit um Zwangsabgabe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals den staatlichen Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender für verfassungswidrig erklärt.
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Bundesverwaltungsgericht kippt Zwangsabgabe pro Hotelzimmer
Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hat erfolgreich gegen den Rundfunkbetrag geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht wertete die Zwangsabgabe von 5,83 Euro pro Gästezimmer als verfassungswidrig, sobald sich dort keine...
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Über Abgeordneten-Check wurden mehr als 700.000 Einzelpetitionen versandt
Eine Flut von Einzelpetitionen wurden in den letzten Monaten über die Petitionsplattform »Abgeordnetencheck« versandt. Diesem Ansturm ist es mit zu verdanken, daß die ARD nun ihren Transparenzbericht zu Gehältern von Intendanten...
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Auch wenn die per Zwangsabgabe finanzierte ARD jetzt so tut, als sei sie bei den Bezügen ihrer Mitarbeiter transparent, so ist das doch nur die halbe Wahrheit. Denn die Bezüge der zahlreichen Direktoren und vor allem ihre Anzahl...
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Mehr als 695.000 Petitionen bereits an Abgeordnete versandt
Immer mehr Bürger sind verärgert über den Rundfunk-Zwangs-Beitrag und die Nähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Politik-Establishment. Über die Internetplattform "Abgeordneten-Check" sind bereits mehr 695.000 Petitionen...
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Die Verantwortungsträger von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio, dem sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wollen dem deutschen Steuerzahler einmal mehr und noch tiefer in die Tasche greifen. Die GEZ soll auf 21 Euro pro...
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Dem per Zwangsabgabe finanzierten ARD werden bis 2020 aufgrund wegbrechender Werbeeinnahmen rund 139 Millionen Euro an Einnahmen fehlen. Deswegen will man sich ganz ungeniert wieder beim Bürger bedienen. Um mindestens einen Euro...
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Wenn es darum geht, dem deutschen Steuerzahler in die Tasche zu greifen, sind der Kreativität offenbar keine Grenzen gesetzt. Die private Mediengruppe Pro7/Sat1 will aktuell auch an dem TV-Zwangsbeitrag, auch bekannt als »GEZ«...
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Die ARD geht von einer erheblich geringeren Summe an Rundfunkbeiträgen aus als bisher erwartet. Insgesamt fehlen ihr bis 2020 rund 140 Millionen Euro. Um weitere Kosten einzusparen, sollen weitere 370 Stellen abgebaut werden.
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Kabel- und Satelliten-Fernsehen sind Auslaufmodelle
YouTube, Amanzon, Netflix und Co. kämpfen um die Medienpräsenz der Zukunft. Die großen Medienkonzerne des Kabelfernsehens versuchen ebenfalls in diesen Markt zu drängen. Völlig antiquiert ist dagegen das deutsche...
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Die Eintreiber der GEZ haben wieder einmal gnadenlos zugeschlagen. Weil sich eine Familie nachhaltig geweigert hatte, die Zwangsgebühr zu entrichten, wurden Mutter und Baby verhaftet und in eine Zelle gesteckt.
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Die GEZ hat wieder zugeschlagen. Ein Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) im Bezirksverband Köln wurde verhaftet, weil er die Zwangsgebührenzahlung verweigerte. Wegen 889,69 Euro soll er nun in Haft bleiben, um seine...
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Die deutsche Justiz ist gnadenlos. Zumindest dann, wenn es um die Eintreibung des Zwangsgeldes für den »unabhängigen« öffentlich-rechtlichen Rundfunk handelt. Da ist man schnell mit einem Haftbefehl bei der Hand.
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Neue Wikileaks-Enthüllungen zum türkischen Vorgehen in sozialen Medien
Einem Wikileaks-Dokument zufolge hat Erdogan in der Türkei nach den Gezi-Protesten eine 6.000 Mann starke geheime »Troll-Armee« installiert, die in sozialen Medien Jagd auf Kritiker macht und diesen auch inhaltlich begegnet.
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Umstrittener TV-Auftritt von voll-verschleierter Islam-Aktivistin Nora Illi
Empörte Reaktionen auf Islam-Talk in der ARD. Henryk M. Broder weigert sich, mit GEZ-Gebühren Islamismus-Propaganda finanzieren. Wolfgang Bosbach hält gar presserechtliche Konsequenzen für möglich.
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Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF wollen trotz der durch die GEZ-Zwangsabgabe, euphemistisch »Rundfunkbeitrag« genannt, erzielten Rekordeinnahmen dem Bürger weiter und tiefer in die Tasche greifen.
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Kathrin Weihrauch (43) sollte wegen 309,26 Euro fehlender GEZ-Gebühren ins Gefängnis. Jetzt haben die Behörden eingelenkt. Die GEZ-Gegnerin freut sich über „Riesengewinn für die Anti-GEZ-Bewegung”.
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Freispruch nach Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen
Eine Gruppe von fünf Migranten hatte im letzten Winter ein gerade dem Kindesalter entwachsenes 14-jähriges Mädchen gemeinschaftlich mehrfach vergewaltigt und das Opfer halbtot im Schnee liegen gelassen. Das Hamburger Landgericht...
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Neuer Fall sorgt für Aufsehen: Frau soll in den Knast
Eigentlich hatten ARD und ZDF angekündigt, dass man Rundfunkbeitrags-Verweigerer nicht mehr ins Gefängnis schicken lassen wolle. Doch nun droht einer Frau Haftstrafe.
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Juristen zweifeln Behördenstatus der GEZ an, Bürger klagen vor Gericht
Trotz des Urteils des BVerwG hält die Kritik am Rundfunkbeitrag an. Juristen zweifeln den Behördenstatus des Beitragservices an, Politiker fordern Reformen, Unternehmen klagen vor Gericht.
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Ungern GEZahlt, hart eingefordert: der Rundfunkbeitrag
Der Beitragszwang für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Symptom eines autoritären Politikbewusstseins und einer bürgerfernen Bürokratie. Immer mehr Menschen wehren sich.
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Im Zeitalter des Internets und des Satellitenfernsehens ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Dinosaurier. Kein Land der Welt leistet sich einen so teuren Staatsrundfunk wie Deutschland.
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Wenn der Grüne Punkt verstaatlicht wird, werden die Neosozialisten auch eine Art GEZ für Müll einrichten. Die Verstaatlichung des wertstoffhaltigen Mülls ist ein Schritt zurück. Der Preis wird rapide in die Höhe gehen.
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Die Kritik der Basis an Merkel wächst. Doch die großen Medien halten ihr die Treue. In den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird kaum Kritik am Kurs der Kanzlerin geübt.
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Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind unersättlich. Und der "Rundfunkbeitrag", der die Gebühren abgelöst hat, ist alles andere als aufkommensneutral. Die Staatsfunker schwimmen im Geld - und sie wollen mehr.
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Wir opfern über die Hälfte unseres Einkommens für den Staat, sagt der Steuerzahlerbund. Doch das ist zu konservativ gerechnet. Es sind eher zwei Drittel. Der Staat verzeichnet immer neue Einnahmenrekorde, doch er will immer mehr....
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Am 30. Mai findet ein gewaltfreier Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag (aka Gebühr) statt. Aufgerufen hat die libertäre Partei der Vernunft. Um 12 Uhr gibt es in Berlin eine Veranstaltung vor dem ARD-Hauptstadtstudio. Schließt...
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Die Kirche reformiert man nur, indem man an ihr leidet. Das verlangt eindeutig nicht, sich auf end- und fruchtlose Dialoge einzulassen. Aber es verlangt durchaus, den Hirten mal zu sagen, daß man so nicht öffentlich repräsentiert...
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Die neue Website „civil petition“ bietet eine Plattform für Online-Petitionen. Die Politik soll sehen, wie die Zivilgesellschaft Stellung bezieht.
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Es gibt Dinge, über die man sich aufregen kann. Das ist vor allem die Art, wie der Rundfunkbeitrag eingefordert wird, auch wenn man keinen Fernseher hat oder auf ARD und ZDF gern verzichten möchte.
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