Beiträge zum Stichwort: "Bundestag"

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Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs

Auch islamistische Gefährder dürfen Familie nachholen

Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär... [mehr]

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Quelle: bundestag.de

AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch:

»Kardinal Marx räumt das Feld vor der Islamisierung«

Reinhard Kardinal Marx ist seit 2014 Vorsitzender der Deutschen Bischhofskonferenz und somit quasi der oberste Katholik im Lande. Doch statt den christlichen Glauben zu verteidigen, knickt er immer wieder vor der zunehmenden... [mehr]

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Pixabay

Eine neue, unauffällige Diätenerhöhung kommt

Der Bundestag wird für den Steuerzahler noch teurer

Ab dem 1. Juli wird eine unauffällige Diätenerhöhung in Kraft treten. Sie erfolgt automatisch. Wolfgang Schäuble hat eine schlichte Mitteilung verschickt, in der die Aufbesserung des Verdienstes für die Bundestagsabgeordneten... [mehr]

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Quelle: bundestag.de / frei verfügbar

AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch:

»Merkel ist ein Glück für die Grünen, nicht für die Deutschen«

Die Lobeshymne des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) für Merkel sei wenig erstaunlich, schreibt die AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch in Facebook. Merkel habe viele politischen Ziele... [mehr]

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Quelle: bundestag.de

Ohne Debatte, ohne Aussprache, ohne Diskussion

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli 240 Euro mehr - monatlich

Die Bundestagsabgeordneten dürfen sich auf eine satte Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung (in der Umgangssprache »Diät« genannt) ab Juli freuen. Es gibt 240 Euro mehr - pro Monat. Ohne Abstimmung, ohne Diskussion.... [mehr]

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»Flüchtlinge« überdurchschnittlich oft Empfänger von Hartz-IV-Leistungen

Beatrix von Storch: »Es gibt eine Einwanderung in die Sozialsysteme«

Die Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2017 festgestellt, dass jeder sechste Bezieher von Hartz IV aus einem der acht wichtigsten Asylherkunftsländer stammt. Bei knapp 4,3 Millionen Bezieher insgesamt sind das etwa... [mehr]

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Foto: Pixabay

2017 zahlte Bund 343 Millionen Euro Kindergeld für nicht hier lebende Kinder von Ausländern

Kindergeld an Auslandskonten seit 2010 fast verzehnfacht

Eine Anfrage der AfD im Bundestag brachte zum Ergebnis, dass 343 Millionen Euro Kindergeld an ausländische Konten fließen, weil jene mehr als 215.000 Kinder hier gar nicht leben. Die Geldsumme hat sich in den letzten acht Jahren... [mehr]

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Foto: European Union

Bundesregierung hat die Hilfe für das Palästinenser-Hilfswerk der UN massiv aufgestockt

Merkel fördert Hetze von Palästinenser-Organisationen gegen Israel

Auf eine offizielle Anfrage seitens Beatrix von Storch gab die Bundesregierung zu: Die deutsche Hilfe für die UNRWA ist seit dem ersten Amtsantritt von Angela Merkel im Jahre 2005 von rund 3 Millionen auf fast 80 Millionen Euro... [mehr]

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Foto: Pixabay

AfD-Anfrage legt bisher verschwiegene Reiserouten offen

Fast jeder dritte Asylsuchende reist mit dem Flugzeug ein

Bisher vermutete man, dass Asylsuchende fast ausschließlich über den Landweg nach Deutschland kämen, doch eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Holm zeigt, fast ein Drittel kommt mit dem Flugzeug hierher - und das widerrechtlich aus... [mehr]

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Foto: SPD Stade

Weitere Verluste bei erster Umfrage nach Ja zur GroKo

SPD erreicht mit 15 Prozent neues Rekordtief

Nach dem Ja zur Großen Koalition im SPD-Mitgliederentscheid verzeichnen die Sozialdemokraten in der aktuellen INSA-Umfrage einen neuen historischen Tiefstwert. Sie würde bundesweit auf lediglich noch 15 Prozent der Wählerstimmen... [mehr]

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Ursula von der Leyen. 2015. Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Sie haben keine Perspektive

Von der Leyen will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken

Am Mittwoch soll im Kabinett ein Mandat für den Afghanistan-Einsatz beschlossen werden und möglichst bis Ende März die notwendige Zustimmung des Bundestags erhalten. Von der Leyen will neue Truppen in eine aussichtslose Mission... [mehr]

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Screenshot

Untersuchungsausschuss Amri -- Beatrix von Storch ermahnt:

»Nationale Sicherheit muss wieder Priorität haben«

Heute wurde im Bundestag eine Debatte über den Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz geführt. Für die AfD sprach die Abgeordnete Beatrix von Storch, die anmahnte, dass es nicht ausreiche, die... [mehr]

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Quelle: holodaycheck.de / frei verfügbar

»Wir sind vom Management angehalten, keine Buchungen für die AfD zu tätigen.«

Hotel »Berlin« in Berlin mit bemerkenswertem Tonfall

Das Management des Hotels »Berlin« in Berlin hat offenbar seine Mitarbeiter dazu verdonnert, Reservierungswünsche von AfD-Mitgliedern abzulehnen. Ausgrenzung, Diskriminierung und Diskreditierung bestimmter Personengruppen hat in... [mehr]

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AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zur Blockade des Frauenmarsches

»Wer legale Demos verhindert, ist ein Gegner der Demokratie.«

Am vergangenen Samstag fand in Berlin der »Frauenmarsch« statt; eine Demonstration, die sich gegen die zunehmenden sexuellen Übergriffe, Fummel- und Grapschattacken sowie Vergewaltigungen an Mädchen und Frauen jedwedes Alters... [mehr]

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AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch

»Staatsfernsehen ist Parteienfilz pur«

In ihrer jüngsten Videobotschaft geht die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch scharf mit dem ARD-Filmprojekt »Aufbruch ins Ungewisse« ins Gericht. Die Produktion beweise, dass Staatsfernsehen und Parteienfilz Hand in... [mehr]

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Kurz vor Ende der Legislaturperiode massive Abrechnung von Mobiltelefonen und Computern

Bundestagsabgeordnete gingen auf Kosten der Steuerzahler shoppen

Bundestagsabgeordnete dürfen jährlich 12.000 Euro für Sachleistungen abrechnen. Auffällig wurde, dass diese kurz vor der Bundestagswahl noch einmal massiv Mobiltelefone und Computer kauften. Die Geräte dürfen auch nach einem... [mehr]

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Euro-Kritiker übernimmt wichtigsten Ausschuss des Bundestages

Boehringer (AfD) ist neuer Chef des Haushaltsausschusses

Eine angedrohte Blockade blieb aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer ist neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Nur die Linke stimmte gegen ihn, während AfD und FDP für ihn votierten. Union, SPD und Grüne... [mehr]

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CDU muss Farbe bekennen zu einem Parteitagsbeschluss von 2016

AfD stellt im Bundestag Antrag gegen Doppelpass

Kinder von Zuwanderern sollen sich künftig wieder bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes der Eltern entscheiden. Einen solchen Antrag brachte die AfD im Bundestag ein, womit... [mehr]

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Verstärkte Handy-Kontrolle durch »stille SMS«

Digitale Überwachung ausgeweitet

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Nutzung von Mobilfunkdaten ausgeweitet, um Verdächtige zu überwachen. Dazu werden vermehrt verborgene Kurznachrichten (»stille SMS«) versandt, von denen der Handy-Besitzer nichts... [mehr]

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Hans-Christian Ströbele - Roman Reusch: ein Vergleich

Zweierlei Maß

Bei der Besetzung parlamentarischer Posten ist die AfD erneut übergangen wurden. Im Oktober letzten Jahres war bereits Albrecht Glaser als Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert, nun traf es Roman... [mehr]

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Spruch des Tages

Eine Partei ist eine Gemeinschaft von Menschen, die Überzeugungen und politische Konzepte teilen, und nicht ein Verein von Mathematiklehrern.friedrich merz

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