Beiträge zum Stichwort: "Bundestag"

Trisomie 21. Foto: Wikimedia, gemeinfrei

Wer darf geboren werden?

Bundestag diskutiert über Trisomie-Test

Der Bundestag debattiert heute über die Zulassung eines vorgeburtlichen Tests für ungeborene Kinder. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Bluttest zur Kassenleistung machen, mithilfe dessen Ärzte Trisomien beim Kind... [mehr]

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Foto: Steffen Prößdorf/CC BY-SA 4.0/Wikimedia

CDU-Mann stürzte über dubiose Zusatzeinkünfte

Ex-DFB-Chef Reinhard Grindel hat Rückkehrrecht zum ZDF

Reinhard Grindel ist ein sehr umtriebiger Mann. Zunächst war er viele Jahre beim ZDF als Fernsehjournalist, dann für die CDU im Bundestag, bevor er sich zum DFB-Präsidenten küren ließ. Dort stolperte er über seine dubiosen... [mehr]

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Fotocredit: SPD Berlin/ Joachim Gern [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Gleichheit um jeden Preis statt Gerechtigkeit

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) will Wahlrecht aushebeln

Der Frauenanteil im Bundestag soll mit allen Mitteln erhöht werden. Dazu will Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) gegebenenfalls auch das Wahlrecht aushebeln. Euphemistisch wird der Schritt als »Reform des Wahlrechts«... [mehr]

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Foto: Pixabay

Vor allem Spenden und staatliche Zuwendungen klingeln in der Kasse

CDU und SPD kassieren bei der Parteienfinanzierung am dicksten ab

Der Bundestag hat den Rechenschaftsbericht für 2017 veröffentlicht. Parteien sind laut Parteiengesetz dazu vepflichtet, ihre Parteifinanzen zu veröffentlichen. Ohne Spendengelder wäre bei den meisten Altparteien ziemliche Ebbe im... [mehr]

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Youtube

Null Interesse der Bevölkerung an SPD-Veranstaltung

Stell Dir vor, es ist SPD-Infoabend - und keiner geht hin

Eine Infomrationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins in Munderkingen wurde zum Totalflopp. Trotz Anwesenheit einer Bundestagsabgeordneten der Partei fand sich kein einziger interessierter Bürger ein. Die Besucherresonanz war gleich... [mehr]

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Foto: Pixabay

Deutlicher Anstieg von Leistungen für nicht in Deutschland lebende Kinder

Über 400 Mio. Euro Kindergeld flossen 2018 ins Ausland

Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs... [mehr]

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Foto: Pixabay

Starker Autoritätsverlust in Deutschland binnen eines Jahres

Vertrauen in Papst Franziskus um 20 Prozent gesunken

Nur noch 34 Prozent der Deutschen vertrauen einer neuen Umfrage zufolge Papst Franziskus. Das ist binnen eines Jahres ein einzigartiger Verlust um 20 Prozentpunkte. Insgesamt sind viele gesellschaftliche Institutionen im Abwind. [mehr]

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FDP-Bundestagsabgeorndeter will Menschen »mehr rannehmen«

ALG II für Menschen unter 35 nur bei einer »Gegenleistung«

Für die Altersgruppe der bis zu 35-Jährigen sollte es kein gegenleistungsfreies ALG II, auch bekannt als Hartz IV, mehr geben. Man müsse die Menschen »mehr rannehmen«, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen. [mehr]

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»Divers« als neue Wahlmöglichkeit

Drittes Geschlecht vom Bundestag beschlossen

Das Geburtenregister in Deutschland erhält eine Erweiterung. Neben männlich und weiblich kann demnächst auch die Option »divers« von Transsexuellen, Intersexuellen und anderen Interessenten gewählt werden. [mehr]

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Pixabay

Anzahl der kleinen Waffenscheine mehr als verdoppelt

Immer mehr Deutsche besorgen sich Waffen

Die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland ist erneut angestiegen. Das Innenministerien bestätigte, dass zu Ende Oktober 2018 insgesamt 599.940 Kleine Waffenscheine registriert waren – ein Anstieg um rund 130 Prozent seit... [mehr]

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Screenshot facebook

Klimawandel als Fluchtursache

Claudia Roth fordert Erweiterung des Asylrechts

Schon im Vorfeld des Parteitages der Grünen in Leipzig hatte Claudia Roth gefordert, das Asylrecht zu erweitern. Den Klimawandel sieht sie als Fluchtursache. [mehr]

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Foto: Pixabay

BAMF bestätigt bewusste Entledigung von Identitätspapieren

Immer noch 58 Prozent aller Asylbewerber kommen ohne Pass

In Deutschland reist weiterhin eine breite Mehrheit von 58 Prozent der Asylbewerber ohne Identitätspapiere ein. Viele der Migranten wollen sich damit bessere Chancen zu bleiben verschaffen, da man ohne Pass zwar hinein, aber... [mehr]

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Symbolbild Panzer Pixabay

Wie einsatzfähig ist die Bundeswehr?

Beim Nato-Manöver wurden Mängel offenbar

Bei dem größten Nato-Manöver, das gerade in Norwegen stattgefunden hat, stellte sich heraus, dass die Bundeswehr schlecht ausgestattet war. Es fehlte an Material. Das musste für das Manöver extra von überall her bei der Truppe... [mehr]

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Buschmann sieht Ende der jetzigen Regierungskoalition für gekommen

FDP-Fraktionsführer bereitet Partei auf Neuwahlen vor

Die Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien und der SPD haben einen tiefen Riss in der Koalition hinterlassen. Dieser Riss ist nicht mehr zu reparieren, schreibt FDP-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in... [mehr]

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Foto: Screenshot YouTube

Merkels wirre Rede im Bundestag

Für Merkel ist Migration ein »Rendezvous mit der Globalisierung«

Merkel gab eine verkrampfte Rede im Bundestag, die alle Themen streifte, aber nichts aussagte. Beim Thema Chemnitz und Migration blieb sie bei inhaltslosen Parolen. Beim Thema Migration forderte sie, nationale Kompetenzen an die... [mehr]

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Image: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de) Licence: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Bei 51 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen Antrag »mehrheitlich« abgelehnt

Für Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD) ist einfache Mathematik drei Nummern zu hoch

Das Abstimmungsergebnis eines Oppositionsantrags wurde gestern im Bundestag vom Vizepräsidenten Oppermann (SPD) ganz besonders eigen ausgelegt und verkündet. Bei 51:36 Stimmen für den Antrag sah Oppermann eine mehrheitliche... [mehr]

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Quelle: Facebook

Erhöhung der Parteienfinanzierung wird händeringend erwartet

Für die SPD geht es auch finanziell abwärts

Für die SPD um ihre Frontfrau A.Nahles und dem in der Zwischenzeit fast schon im Orkus verschwundenen Absteiger des Jahres Martin Schulz gibt es in Umfragen nur eine Richtung: bergab. Der Kontostand der Partei geht in die gleiche... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)

Über die Unwahrheiten der Presse

Wie ein Kopftuch-Skandal konstruiert wird

Alice Weidel hat „Kopftuchmädchen“ gesagt. In der Presse wird daraus mit unlauteren Mitteln ein Skandal gebastelt. Zwei Beispiele zeigen, wie einzelne Mainstream-Medien versuchen, ihre Leser zu täuschen und wie weit sie im Niveau... [mehr]

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Foto: Pixabay

Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs

Auch islamistische Gefährder dürfen Familie nachholen

Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär... [mehr]

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Pixabay

Eine neue, unauffällige Diätenerhöhung kommt

Der Bundestag wird für den Steuerzahler noch teurer

Ab dem 1. Juli wird eine unauffällige Diätenerhöhung in Kraft treten. Sie erfolgt automatisch. Wolfgang Schäuble hat eine schlichte Mitteilung verschickt, in der die Aufbesserung des Verdienstes für die Bundestagsabgeordneten... [mehr]

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der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Nationen sind wie Menschen: Was ihren Leidenschaften schmeichelt, lieben sie noch mehr als was ihren Interessen dient.alexis de tocqueville

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