Beiträge zum Stichwort: "Bundestag"

Foto: Screenshot YouTube

Merkels wirre Rede im Bundestag

Für Merkel ist Migration ein »Rendezvous mit der Globalisierung«

Merkel gab eine verkrampfte Rede im Bundestag, die alle Themen streifte, aber nichts aussagte. Beim Thema Chemnitz und Migration blieb sie bei inhaltslosen Parolen. Beim Thema Migration forderte sie, nationale Kompetenzen an die... [mehr]

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Foto: US Air Force / Gemeinfrei

Klares Votum gegen deutsche Beteiligung an Militärschlag

Dreiviertel der Deutschen lehnen Syrien-Einsatz ab

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien für einen möglichen Giftgasanschlag, wie derzeit die Bundesregierung prüft, wird von 74 Prozent aller Deutschen klar abgelehnt. Das zeigt eine... [mehr]

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Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wegen Anwaltbriefe in der Kritik

Verfassungsschutz soll Medienberichte zu Amri-Spitzel unterdrückt haben

Im Umfeld des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri gab es einen V-Mann, wie einzelnen Medien schon Anfang 2017 berichteten. Nun steht BfV-Präsident Maaßen in der Kritik, dass der Verfassungsschutz Berichte dazu... [mehr]

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Screenshot

AfD-Bundestagsvize Beatrix von Storch fordert via Twitter:

»Remigration statt Seemigration«

Italien und Österreich gehen in der Frage der »Flüchtlinge« im Mittelmeer mit den richtigen Forderungen und Entscheidungen voran. Salvini und Kurz fordern eine rigorose Eindämmung der Schleppertätigkeiten durch klare politische... [mehr]

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Foto: Deutsche Botschaft Beirut / Auswärtiges Amt

Deutsche Botschaften vermelden hohe Zahl an beantragten Visa

In Beirut schon über 22.000 Anträge auf Familiennachzug

Mehr als 22.000 Angehörige beantragten allein an der deutschen Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut einen Termin zur Erteilung eines Visums für den seit August wieder möglichen Familiennachzug nach Deutschland. Die... [mehr]

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Screenshot

AfD-Vize Beatrix von Storch via Facebook:

»Deutschland muss endlich Migranten zurückweisen«

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert wegen der Zunahme der Migranten auf dem Weg über Westeuropa verstärkte Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze. Deutschland solle endlich wie andere Länder auch Migranten an... [mehr]

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Screenshot

AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch:

»Erdogan soll die Jubeltürken auf seiner Rückreise mitnehmen«

Der türkische Alleinherrscher Erdogan hat einen Staatsbesuch in Deutschland angekündigt. Auf seiner Rückreise soll er die Jubeltürken mitnehmen, rät die AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch. Denn wer Türke ist und... [mehr]

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Quelle: bundestagswahl2017.de / keine Verfügungsbeschränkung

Keine Änderung auf den ersten drei Plätzen bei INSA

Sonntagsfrage bestätigt: AfD bleibt vor SPD

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die AfD einen Stimmenanteil von 17,5 Prozent und damit unverändert einen halben Prozentpunkt mehr als die SPD. Die AfD bleibt somit auch unverändert auf dem zweiten Platz in... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Bundeskanzlerin hat keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen

Alice Weidel (AfD): »Frau Merkel, treten Sie bitte ab!«

In der aktuellen Haushaltsdebatte im Bundestag forderte AfD-Fraktionschefin Weidel Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, endlich dem Trauerspiel ein Ende zu bereiten und zurückzutreten, da diese für drängende Zukunftsfragen nichts... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

AfD gegen zunehmende Verstaatlichung der Kindheit

Beatrix von Storch: »Mütter sind gut für ihre Kinder«

Beatrix von Storch warnte im Bundestag vor einer immer weiter um sich greifenden Gender-Ideologie, die über immer höhere Steuerbelastungen beide Eltern verstärkt zur Erwerbsarbeit zwinge und damit eine Verstaatlichung der... [mehr]

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Quelle: nytimes.com / keine Verfügungsbeschränkung

Angeblich letzte Hilfe von der EU

Weitere 15 Milliarden Euro für Griechenland auf den Weg gebracht

Das finanziell schwer angeschlagene Griechenland ist nach wie vor auf ausländische Finanzhilfen angewiesen. Der Bundestag hat aktuell der Überweisung von weiteren 15 Milliarden Euro direkt aus dem EU-Haushalt zugestimmt. Es soll... [mehr]

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Screenshot

AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch zur Regierungskrise:

»Im Sinne des Landes wäre es richtig, wenn es wirklich rumst«

Für die AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch ist es höchste Zeit, dass die CSU im Regierungsstreit die Bremse zieht. Es sei im Sinne des Landes richtig, wenn es jetzt endlich rumst, sagte sie in einem Interview mit dem... [mehr]

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Screenshot

Beatrix von Storch: EU-Gipfel hat keine Lösung für Sekundär-Migration gefunden

»CSU muss am Montag mit Zurückweisungen beginnen«

Der EU-Gipfel hat Merkels Verteilungsquote ein Ende gesetzt. Das sei gut. Aber für die Sekundär-Migration aus sicheren Drittländern sei keine Lösung gefunden worden. Nun ist die CSU gefragt, schreibt die... [mehr]

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Screenshot Bayrischer Rundfunk

Falls es zum Bruch mit der CSU kommt:

Grüne und FDP biedern sich bei Merkel für neue Koalition an

Noch sind weder die aktuelle Regierungskoalition noch die Unionsfraktion im Bundestag zerbrochen. Doch diejenigen, die hoffen, von einem solchen Bruch profitieren zu können, bringen sich bereits in Position. [mehr]

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Image: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de) Licence: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Bei 51 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen Antrag »mehrheitlich« abgelehnt

Für Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD) ist einfache Mathematik drei Nummern zu hoch

Das Abstimmungsergebnis eines Oppositionsantrags wurde gestern im Bundestag vom Vizepräsidenten Oppermann (SPD) ganz besonders eigen ausgelegt und verkündet. Bei 51:36 Stimmen für den Antrag sah Oppermann eine mehrheitliche... [mehr]

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Quelle: Facebook

Erhöhung der Parteienfinanzierung wird händeringend erwartet

Für die SPD geht es auch finanziell abwärts

Für die SPD um ihre Frontfrau A.Nahles und dem in der Zwischenzeit fast schon im Orkus verschwundenen Absteiger des Jahres Martin Schulz gibt es in Umfragen nur eine Richtung: bergab. Der Kontostand der Partei geht in die gleiche... [mehr]

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Screenshot, Live-Übetragung aus dem Bundestag

Beatrix von Storch befragte Merkel im Bundestag zum Treffen mit Rutte und Davutoglu in der türkischen EU-Vertretung

Wer lügt, Robin Alexander oder Angela Merkel?

Beatrix von Storch fragte Angela Merkel, ob sie, wie Robin Alexander in seinem Buch schreibt, mit den Ministerpräsidenten Rutte und Davutoglu sich auf ein Gentlemen's Agreement geeinigt habe, 150.000 bis 200.000 Flüchtlinge pro... [mehr]

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Screenshot PK AfD

Flüchtlingspolitik des Bundestags seit 2015 muss aufgearbeitet werden

AfD hat Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt

Am heutigen Donnerstag hat die AfD ihren Antrag auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Asylpolitik vorgelegt. In einer Pressekonferenz stellten Beatrix von Storch, Stephan Brandner und Dr. Alexander... [mehr]

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Foto: AfD Thüringen

Radmuttern beim AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen gelockert

Thüringer Polizei ermittelt wegen Anschlagsversuch auf AfD-Politiker

In den vergangenen Tagen kam es wieder mehrfach zu Bedrohungen von AfD-Politikern durch Linksextremisten. In Thüringen fand der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen sein Auto mit gelockerten Radmuttern vor. Die Polizei... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Bundesrechnungshof kritisiert Verteidigungsministerin

Von der Leyen soll Mängel der Bundeswehr verschleiert haben

Verteidigungsministerin von der Leyen steht erneut in der Kritik. Der Bundesrechnungshof wirft ihr vor, Ausstattungsmängel der Bundeswehr dem Bundestag verschwiegen zu haben. Fahrzeuge wurden als einsatzbereit deklariert, obwohl... [mehr]

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Screenshot

Trotz kleiner Nickligkeiten

Die „Erklärung 2018“ geht in die letzte Runde

Die Petition, „Erklärung 2018“, hat jetzt schon Geschichte geschrieben. Sie kann einen einmaligen Erfolg vorweisen. Nun muss noch eine Hürde genommen werden. Es ruckelt und zuckelt noch ein wenig, doch die Initiatoren sind... [mehr]

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Foto: Twitter

Bizarre Protest-Aktion in katholischer Kirche gegen AfD-Politikerin Weidel

Aalener Kopftuch-Pfarrer sorgt für Empörung

Ein katholischer Pfarrer in Aalen ereiferte sich in seiner Predigt daran, dass im Bundestag AfD-Fraktionschefin Alice Weidel das Kopftuch kritisierte - und band sich im Gottesdienst zu Pfingsten selber ein solches um. Die Aktion... [mehr]

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Spruch des Tages

Schlechte Umfragen sind nicht schön, aber sie sind kein Wahlergebnis.guido westerwelle

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