Beiträge zum Stichwort: "Bundesregierung"

Foto: Pixabay

UN-Migrationspakt verlangt geringere Gebühren für Auslandsüberweisungen

Migranten sollen günstiger Geld in die Heimat überweisen können

Immer höhere Milliardensummen transferieren Migranten in ihre Heimatländer. Das soll nun noch begünstigt werden. Der UN-Migrationspakt verpflichtet die Unterzeichner, die Gebühren für Überweisungen ins Ausland zu reduzieren. Die... [mehr]

(9)
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Über dreistellige Millionensumme für Berater keinen Überblick

Ursula von der Leyen droht Untersuchungsausschuss

Wegen des lockeren Umgangs ihres Ministeriums mit externen Beratungsleistungen steht Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) massiv in der Kritik. Ihr Haus kann nicht erklären, an welche Subunternehmer eine dreistellige... [mehr]

(26)
Foto: Pixabay

Bundesregierung will Eltern vorschreiben, wie sie ihre Kinder erziehen

Kindergärten sollen verstärkt politische Gesinnung der Eltern überprüfen

Die Bundesregierung plant über eine Broschüre für Erzieherinnen die alleinige Hoheit über Kinderköpfe zu gewinnen. So sind darin Mädchen, die Kleider und Zöpfe tragen, grundsätzlich verdächtig »völkischen Elternhäusern« zu... [mehr]

(43)
Foto: Twitter

Über Diesel-Fahrverbote in den Überwachungsstaat?

Bundesregierung plant flächendeckende KfZ-Kennzeichen-Überwachung

Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf, der eine automatische Massenüberwachung von Pkw-Kennzeichen in den Städten zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten vorsieht. An einem »grün übertünchten Überwachungsstaat« mehrt... [mehr]

(10)
Foto: Twitter

»Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!« wirbt für freiwillige Rückkehr

Grüne kritisieren Werbekampagne für Migranten-Rückreise

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert eine neue Werbekampagne des Bundesinnenministeriums für eine freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimat. Aktuell zahlt die Bundesregierung zusätzliche Prämien für eine... [mehr]

(12)
Screenshot Phoenix

Aufforderung an die Bundesregierung, den Pakt nicht zu unterzeichnen

Rede von Alexander Gauland zum UN-Migrationspakt

In der heutigen Bundestagsdebatte um den UN-Migrationspakt (offiziell »Global Compact for Migration«, kurz GCP), hat sich AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland klar gegen den Pakt ausgesprochen. Er rief in seiner Rede die... [mehr]

(45)
Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Personaldiskussion der SPD unverantwortlich für innere Sicherheit

Polizeigewerkschaften kritisieren Debatte um BfV-Präsident Maaßen

Deutliche Kritik an der von der SPD entfachten Diskussion um eine Ablösung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen äußern die Polizeigewerkschaften. Diese schade der inneren Sicherheit und diskreditiere mit Maaßen einen erfolgreichen... [mehr]

(6)
Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz-Chef hält weiter gezielte Desinformation für möglich

Maaßen verteidigt Zweifel an Authentizität von »Hetzjagd«-Video

Verfassungsschutz-Chef Maaßen bekräftigt seine Sorge, dass das Video, was in 19 Sekunden Länge eine angebliche Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz zeigen soll, gezielt als Teil einer Desinformationskampagne eingesetzt wurde, um... [mehr]

(25)
Foto: Twitter

Bei Infratest Dimap deutlich vor die CDU gerückt

AfD erstmals im Osten stärkste Partei

Im Deutschlandtrend von Infratest Dimap ließ die AfD in den östlichen Bundesländern die CDU hinter sich und liegt erstmals als stärkste Partei klar vorne. Darüber hinaus zeigen sich 68 Prozent der Deutschen mit der... [mehr]

(24)
Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wegen Anwaltbriefe in der Kritik

Verfassungsschutz soll Medienberichte zu Amri-Spitzel unterdrückt haben

Im Umfeld des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri gab es einen V-Mann, wie einzelnen Medien schon Anfang 2017 berichteten. Nun steht BfV-Präsident Maaßen in der Kritik, dass der Verfassungsschutz Berichte dazu... [mehr]

(11)
Foto: European Union

Deutsch-griechisches Abkommen zur Rückführung von Migranten ebenso Mogelpackung

Nur ein Pakistani musste bisher nach Griechenland zurück

Merkel und Seehofer verkauften Flüchtlingsabkommen mit Spanien und Griechenland als Erfolg, mit dem nun illegale Einwanderung zurückgedrängt werde. Tatsächlich ist deren Wirkung gegen Null. Es wurde bisher ein einziger an der... [mehr]

(11)
Foto: Bundesregierung/ Kugler

Deutsch-spanisches Flüchtlingsabkommen wie erwartet ohne jeden Nutzen

Bisher kein einziger Migrant aus Spanien zurückgewiesen

Das von Merkel und Sanchez vereinbarte deutsch-spanische Flüchtlingsabkommen ist eine Nullnummer. Da es nur an der Grenze zu Österreich gilt, wurde in mehr als zwei Wochen kein einziger aus Spanien kommender Asylbewerber... [mehr]

(6)
Symbolbild Pixabay

Die Zahlen steigen

Mehr als eine Million Schulkinder brauchen Unterstützung

Mehr als eine Million Kinder ist beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen. Eine gute Gelegenheit für Politiker, mehr Geld für Kinder zu fordern. Das geschieht auch. Es wird gefordert, doch es wird nicht nach den... [mehr]

(9)
Foto: Youtube (Screenshot)

Während Bundesregierung neuen Haushalts-Rekordüberschuss feiert

Lehrerverband: Schulen haben Finanzbedarf von 118 Milliarden Euro

Heute meldete die Bundesregierung einen Rekordüberschuss von 48,1 Milliarden Euro für die erste Hälfte 2018. Zugleich kritisierte Lehrerverbands-Präsident Meidinger, dass an deutschen Schulen schon ein Finanzbedarf von 118... [mehr]

(9)
Foto: Pixabay

Kinderschutzbund spricht von 4,4 Millionen Fällen von Kindern in Armut

Kinderarmut offenbar höher als angenommen

Die Kinderarmut soll nach Berechnungen des Deutschen Kinderschutzbundes deutlich höher sein als es von der Bundesregierung benannt wird. Man müsse angesichts einer Dunkelziffer von 4,4 Millionen ausgehen - ein »Armutszeugnis für... [mehr]

(11)
Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Bundeskanzlerin hat keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen

Alice Weidel (AfD): »Frau Merkel, treten Sie bitte ab!«

In der aktuellen Haushaltsdebatte im Bundestag forderte AfD-Fraktionschefin Weidel Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, endlich dem Trauerspiel ein Ende zu bereiten und zurückzutreten, da diese für drängende Zukunftsfragen nichts... [mehr]

(17)
Screenshot

Merkel sei abgeschirmt von jeder Realität

Beatrix von Storch: »Die Union ist eine Chaos-Truppe«

Beatrix von Storch zerpflückt sie die Regierungspolitik: »Diese Koalition ist wirklich eine einzige große Chaos-Truppe. Erst brauchen die sechs Monate um eine Regierung zu bilden. Dann tun die in den ersten hundert Tagen so gut... [mehr]

(5)
Foto: Twitter

AfD kritisiert »scheinhumanitäre Trittbrettaktion« für Flüchtlingsschiff

Berlin und Kiel wollen illegale Migranten der »Lifeline« aufnehmen

Seit Tagen liegt das deutsche Flüchtlingsschiff »Lifeline« mit illegalen Migranten aus Afrika vor Malta und findet keinen Hafen. Jetzt wollen die Landesregierungen in Berlin und Kiel die 230 Afrikaner bei sich aufnehmen. Daran... [mehr]

(11)
Foto: European Union

Streit um Merkels Absage von Seehofers »Masterplan Integration« eskaliert weiter

Immer mehr CDU-Politiker gehen offen auf Distanz zu Merkel

Bei der CDU wächst der Unmut an Kanzlerin Merkel zu deren Nichtstun in der Zuwanderungsfrage. Mehrere Spitzenpolitiker schlagen sich auf Seehofers Seite. Der Innenminister sagte unterdessen bei Merkels Integrationsgipfel ab,... [mehr]

(20)

Spruch des Tages

Persönlichkeiten, nicht Prinzipien, bringen die Zeit in Bewegung.oscar wilde

Zum Anfang