Beiträge zum Stichwort: "Bundesregierung"

Foto: European Union

Streit um Merkels Absage von Seehofers »Masterplan Integration« eskaliert weiter

Immer mehr CDU-Politiker gehen offen auf Distanz zu Merkel

Bei der CDU wächst der Unmut an Kanzlerin Merkel zu deren Nichtstun in der Zuwanderungsfrage. Mehrere Spitzenpolitiker schlagen sich auf Seehofers Seite. Der Innenminister sagte unterdessen bei Merkels Integrationsgipfel ab,... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Jetzt wird es Zeit für einen Untersuchungs-Ausschuss!

Der BAMF-Skandal zieht weitere Kreise, die Migrations-Krise bleibt virulent, Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu, Merkel übernimmt nur halbherzig Verantwortung: Jetzt wird es wirklich Zeit für einen... [mehr]

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Foto: Pixabay

Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs

Auch islamistische Gefährder dürfen Familie nachholen

Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Im Zuge der Einwanderungswelle Grundgesetzänderung möglich

Staatsrechtler Scholz für Einschränkung des Asylrechts

Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem... [mehr]

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Symbolbild Bahnhof Pixabay

Eine nicht nur symbolische Veränderung

Die Bahnhöfe sind Tummelplätze für Kriminalität geworden

Wie gut eine Gesellschaft funktioniert, zeigt sich am Zustand der öffentlichen Plätze, insbesondere am Zustand des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Der Zustand ist – wir ahnten es schon – inzwischen mehr als schlecht. Die... [mehr]

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Foto: Jai79/ Pixabay

Verteilungskampf um EU-Fördertopf zu Angleichung der Lebensverhältnisse

Berlin will EU-Fördergelder gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]

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Foto: Screenshot YouTube

Willy Wimmer ermahnt Merkel und Bundesregierung:

»Mäßigen Sie Ihren Ton gegenüber Russland«

Nachdem festgestellt wurde, dass eine russische Herkunft des Giftes, mit dem der ehemalige Doppelspion Skripal vergiftet wurde, nicht festgestellt werden kann, mahnt Willy Wimmer die Bundesregierung, dass es nun an der Zeit sei,... [mehr]

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Foto: ESMT

Investmentbanker soll sich künftig um Finanzregulierung kümmern

Goldman Sachs-Banker Kukies wird Scholz' Staatssekretär

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt mit einer ersten Personalentscheidung aufhorchen. Ausgerechnet der Deutschland-Chef der Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, übernimmt als Staatssekretär den Bereich Regulierung der... [mehr]

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Foto: Pixabay

Trotz abgelehnter Asylanträge wird nicht abgeschoben

Immer mehr ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland

Die Zahl von Afghanen in Deutschland, die nach einem abgelehnten Asylantrag ausreisepflichtig wären, ist weiter angestiegen. Trotz hoher Ablehnungsquote und weniger Duldungen als im Vorjahr wird kaum jemand abgeschoben. [mehr]

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Für Yücel-Freilassung soll es keinen Deal gegeben haben, aber...

Türkischer Regierungschef Yildirim präsentiert Wunschliste

Für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel sollen laut Außenminister Gabriel keine Gegenleistungen vereinbart worden sein, doch legte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gleich einige »Hoffnungen« für ein... [mehr]

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Versprechungen der Union auf eine Obergrenze nur Mogelpackung

Deutschland lässt weiter unbegrenzt Migranten ins Land

In Deutschland wird weiterhin jeder Migrant hineingelassen, der sich als schutzsuchend ausgibt. Daran hat sich nichts geändert. Eine Zurücküberweisung an Grenzen findet nicht statt und wird es mit Union und SPD auch künftig nicht... [mehr]

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Teure Kostenrechnung für den Steuerzahler

Hamburger G20-Gipfel kostete dem Bund mehr als 72 Millionen Euro

Der G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 blieb vor allem durch Bilder von Straßenschlachten und brennenden Barrikaden in Erinnerung. Merkels Bundesregierung als Gastgeberin beziffert ihre Kosten jetzt auf mindestens 72,2 Millionen... [mehr]

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Verstärkte Handy-Kontrolle durch »stille SMS«

Digitale Überwachung ausgeweitet

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Nutzung von Mobilfunkdaten ausgeweitet, um Verdächtige zu überwachen. Dazu werden vermehrt verborgene Kurznachrichten (»stille SMS«) versandt, von denen der Handy-Besitzer nichts... [mehr]

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Politischer Neuanfang in Österreich

Schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ steht

In Österreich beginnt sieben Wochen nach der Nationalratswahl ein politischer Neuanfang mit einer konservativ-freiheitlichen Koalition. An diesem Montag wird in Wien eine neue Bundesregierung unter ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef... [mehr]

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Bis November 2017

Über 1000 Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdacht

Die Fraktion der Linken hatte gefragt. Die Bundesregierung hat geantwortet: Bis zum 24. November 2017 hat die Generalbundesanwaltschaft insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten... [mehr]

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Innenminister de Maizière stimmt mit zynischem Appell auf die Zeit der Weihnachtsmärkte ein

Deutsche sollen »achtsam, aber nicht furchtsam« sein

Die Bundesregierung ließ im Zuge der Flüchtlingswelle auch gewaltbereite Islamisten ins Land. Jetzt, wo wieder Weihnachtsmärkte öffnen, rückt der Anschlag vom 19.12.2016 in Erinnerung. Und Innenminister de Maizière erklärt die... [mehr]

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Regierung ist gegenüber Abgeordneten grundsätzlich auskunftspflichtig

Karlsruhe tadelt Verhalten der Bundesregierung als verfassungswidrig

Erneut kassiert die Bundesregierung bei den Verfassungsrichtern eine Niederlage. Sie muss generell Anfragen oppositioneller Abgeordneter beantworten. In Karlsruhe wurde erfolgreich geklagt, nachdem diese auf einzelne Fragen nicht... [mehr]

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Neue SPD-Fraktionsvorsitzende startet mit verbalem Ausfall

Nahles droht: »Ab morgen kriegen sie in die Fresse«

Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles startete gleich mit einer verbalen Entgleisung. »Ab morgen kriegen sie in die Fresse«, drohte sie der Union. Bei der AfD legt man hingegen jedes umgangssprachlich geläufige Wort wie... [mehr]

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Trotz Widerstände erfolgreich Kurdistan-Referendum abgehalten

Irakische Kurden votieren klar für ihre Unabhängigkeit

Im einem Referendum stimmte eine überwältigende Mehrheit der Kurden im Nordirak für die staatliche Unabhängigkeit ihrer Autonomieregion. Die irakische Zentralregierung in Bagdad will das Ergebnis jedoch nicht anerkennen und... [mehr]

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Von der SPD vorangebrachte Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

Gerichtsurteil liefert neue Ohrfeige für Justizminister Heiko Maas

Justizminister Maas (SPD) wirft gerne der AfD verfassungswidrige Forderungen vor, schafft aber selber verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band. Jetzt erklärte ein Berliner Landgericht die von ihm im BGB verankerte... [mehr]

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Wer nicht Einheitsparteien wählt, soll lieber gleich zuhause bleiben

CDU-Kanzleramtschef Altmaier empört mit Aufruf Nichtzuwählen

Ein Kanzleramtchef ist eigentlich zur Zurückhaltung gegenüber anderen Parteien verpflichtet. Nicht bei Merkel-Intimus Peter Altmaier. Der lässt uns wissen, wer nicht »staatstragende« Parteien wähle, sondern etwa AfD, solle lieber... [mehr]

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Spruch des Tages

Das Leben ist weder ein Vergnügen noch ein Schmerz, sondern eine ernste Angelegenheit, mit welcher wir beauftragt sind und die wir zu unserer Ehre führen und vollenden müssen.alexis de tocqueville

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