Beiträge zum Stichwort: "Bundesregierung"

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Für Kriegsflüchtlinge gebürgt, aber am Ende nicht zahlungsfähig

Flüchtlingsbürgen sollen mit 37 Millionen Euro abgelöst werden

Im Zuge der Flüchtlingskrise übernahmen manche eine Bürgschaft für Kriegsflüchtlinge, damit diese in Deutschland einreisen konnten, zeigten sich aber erstaunt, als tatsächlich zu zahlen war. Nunmehr sollen 37 Millionen Euro für... [mehr]

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Im dritten Jahr in Folge Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber rückläufig

Immer weniger Abschiebungen aus Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach mehr abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, doch die Realität ist eine andere. Im dritten Jahr in Folge gehen die Abschiebungen zurück. Bei den freiwilligen Ausreisen stellen... [mehr]

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UN-Migrationspakt verlangt geringere Gebühren für Auslandsüberweisungen

Migranten sollen günstiger Geld in die Heimat überweisen können

Immer höhere Milliardensummen transferieren Migranten in ihre Heimatländer. Das soll nun noch begünstigt werden. Der UN-Migrationspakt verpflichtet die Unterzeichner, die Gebühren für Überweisungen ins Ausland zu reduzieren. Die... [mehr]

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Bundesregierung will Eltern vorschreiben, wie sie ihre Kinder erziehen

Kindergärten sollen verstärkt politische Gesinnung der Eltern überprüfen

Die Bundesregierung plant über eine Broschüre für Erzieherinnen die alleinige Hoheit über Kinderköpfe zu gewinnen. So sind darin Mädchen, die Kleider und Zöpfe tragen, grundsätzlich verdächtig »völkischen Elternhäusern« zu... [mehr]

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Die Zahlen steigen

Mehr als eine Million Schulkinder brauchen Unterstützung

Mehr als eine Million Kinder ist beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen. Eine gute Gelegenheit für Politiker, mehr Geld für Kinder zu fordern. Das geschieht auch. Es wird gefordert, doch es wird nicht nach den... [mehr]

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Während Bundesregierung neuen Haushalts-Rekordüberschuss feiert

Lehrerverband: Schulen haben Finanzbedarf von 118 Milliarden Euro

Heute meldete die Bundesregierung einen Rekordüberschuss von 48,1 Milliarden Euro für die erste Hälfte 2018. Zugleich kritisierte Lehrerverbands-Präsident Meidinger, dass an deutschen Schulen schon ein Finanzbedarf von 118... [mehr]

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Kinderschutzbund spricht von 4,4 Millionen Fällen von Kindern in Armut

Kinderarmut offenbar höher als angenommen

Die Kinderarmut soll nach Berechnungen des Deutschen Kinderschutzbundes deutlich höher sein als es von der Bundesregierung benannt wird. Man müsse angesichts einer Dunkelziffer von 4,4 Millionen ausgehen - ein »Armutszeugnis für... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Jetzt wird es Zeit für einen Untersuchungs-Ausschuss!

Der BAMF-Skandal zieht weitere Kreise, die Migrations-Krise bleibt virulent, Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu, Merkel übernimmt nur halbherzig Verantwortung: Jetzt wird es wirklich Zeit für einen... [mehr]

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Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs

Auch islamistische Gefährder dürfen Familie nachholen

Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Im Zuge der Einwanderungswelle Grundgesetzänderung möglich

Staatsrechtler Scholz für Einschränkung des Asylrechts

Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem... [mehr]

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Symbolbild Bahnhof Pixabay

Eine nicht nur symbolische Veränderung

Die Bahnhöfe sind Tummelplätze für Kriminalität geworden

Wie gut eine Gesellschaft funktioniert, zeigt sich am Zustand der öffentlichen Plätze, insbesondere am Zustand des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Der Zustand ist – wir ahnten es schon – inzwischen mehr als schlecht. Die... [mehr]

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Die Gedankenfreiheit ist die einzig wahre und die größte Freiheit, die der Mensch erreichen kann.maxim gorkij

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