Liebe Leser! Der Brexit ist wie eine Scheidung ohne Einvernehmen. Die EU versucht den Briten den Ausstieg so schwer und teuer wie möglich zu machen. Wiedereinmal zeigt sich der autoritäre Charakter der Bürokraten in Brüssel.
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Insgeheim hofft man immer noch auf ein Scheitern des Brexit
Der offizielle Austrittsgesuch ist unter Dach und Fach. Doch für die Details stehen zwei Jahre Verhandlungen an. Die EU ist nicht darauf erpicht, den Briten den Ausstieg leicht zu machen. Denn man stellt sich gleichzeitig darauf...
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EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker kann den Brexit immer noch nicht verkraften. Besonders ärgert ihn, dass Trump den Brexit unterstützt hat. Jetzt will er sich rächen und faselt vom Austritt von Texas aus den USA. Die...
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Brexit ist aus der Sicht des transatlantischen Establishments "strategic vandalism"
Washington hatte nach dem Zweiten Weltkrieg massiv die Hände im Spiel, als es um den europäischen Einigungsprozess ging. Ziel war es, ein einheitliches Bollwerk gegen die Sowjetunion zu schaffen. Auch heute ist die EU Teil einer...
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Reiches Golf-Emirat setzt auf eine große Zukunft Großbritanniens
Innerhalb der nächsten fünf Jahre will das kleine aber reiche Golf-Emirat rund 5 Milliarden Pfund bzw. 6,3 Milliarden US-Dollar in das Vereinigte Königreich investieren. Dies hatte der Premierminister von Katar in London...
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Theresa May hat am Dienstagabend die Urkunde für den Austritt Großbritanniens aus der EU unterschrieben und abgeschickt. Jetzt rollt die Maschine an. Und nichts kann sie mehr aufhalten.
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Einen Tag vor der EU-Austrittserklärung Großbritanniens stimmte das schottische Parlament mehrheitlich zugunsten eines neuen Referendums für die Unabhängigkeit und folgte damit dem Kurs von Schottlands Regierungschefin Sturgeon.
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Der Zeitplan für den Brexit steht jetzt fest. Noch Ende diesen Monats wird Großbritannien den Antrag auf Austritt bei der EU einreichen. 2019 sollte der Ausstiegsprozess abgeschlossen sein.
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Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU nimmt konkrete Formen an. Der Entwurf zu dem dazu notwendigen Gesetz wurde nun sowohl vom Unterhaus wie auch kurz danach vom Oberhaus angenommen.
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Kommende Woche fällt Entscheidung im schottischen Parlament
Angesichts des Brexits soll Schottland nun erneut über seine Unabhängigkeit von Grossbritannien abstimmen. Regierungschefin Sturgeon kündigte für kommende Woche eine Entscheidung im Edinburgher Parlament an.
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Einsparungen und Reformen nach Brexit statt ein bloßes »Weiter so«
Österreichs Außenminister Kurz fordert konkrete Einsparungen beim EU-Budget nach dem Brexit, anstatt die Ausfallsumme einfach auf die Geberländer umzulegen. Es bedarf dabei eines grundlegenden Kurswechsels mit umfassenden...
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Weißbuch der EU-Kommission zum künftigen Kurs in der EU
Die Angst nach dem Brexit wächst, dass weitere Staaten folgen könnten. In einem heute veröffentlichten Weißbuch der EU-Kommission lässt Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU weiterentwickeln könnte.
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Schulz ist gegangen, Juncker will bald gehen, die Bevölkerung wendet sich von der EU ab. Der Brexit wird Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Und die USA wollen lieber mit den Ländern einzeln verhandeln. Marine Le Pen hat...
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EU-Kommissionspräsident sagt Nein zu weiterer Amtszeit
Die EU-Kommission kann sich in zwei Jahren einen neuen Chef suchen. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit aus. Dabei zeichnet er zugleich ein düsteres Bild für den weiteren Zusammenhalt der EU nach dem...
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Mainstream-Medien wissen nicht mit dem Front National umzugehen
Der Presse schwant etwas: Marine Le Pen hat tatsächlich Chancen auf die französische Präsidentschaft. Linke und Konservative sind in Bedrängnis. Sie haben keine Antworten parat. Sie wettern immer noch gegen den "Populismus".
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Es geht voran. Das britische Unterhaus hat Theresa May nun die Vollmacht ausgestellt, die Verhandlungen zum Brexit zu starten. Die Zustimmung des Oberhauses gilt bereits als sicher. Jetzt kann niemand mehr die Briten aufhalten.
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Fast alle britischen Fischer stimmten für den Brexit
Niemand hat den Brexit so emphatisch unterstützt wie die britischen Fischer und Seeleute. Die EU-Fang-Quoten hatten die Branche in den letzten Jahren dezimiert. Die Fischer haben einen regelrechten Hass auf Brüssel.
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Entgegen den Plänen von Premierministerin May muss nach dem erfolgreichen Brexit-Referendum vor einem EU-Austritt auch noch das Parlament zustimmen. Das entschieden endgültig die Richter am Supreme Court. Dort sind aber...
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EU-Kommissar Hogan warnt vor wachsenden Finanzproblemen
EU-Agrarkommissar Phil Hogan bedauert die Folgen der Sanktionen gegen Russland, welche der Landwirtschaft immer größere Probleme bereiten. Schon jetzt betrügen die Einbußen über Agrarhilfen 5,2 Milliarden Euro.
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Britische Premierministerin will Einwanderung gestoppt sehen
Großbritanniens Premierministerin Theresa May will offenbar einen harten Brexit mit dem Verlassen des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion angehen, um so eine weitere Einwanderung zu stoppen. Das soll Inhalt einer morgigen...
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China interessiert an britischen Lebensmittelprodukten
Der Brexit motiviert die Briten zur Erschließung neuer Märkte. China freut sich über die wachsende Zusammenarbeit. Neueste Hoffnung: Chinesen wollen mehr britische Landwirtschafts- und Fischereiprodukte für ihre Bevölkerung...
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Der US-Milliardär George Soros sieht die Verantwortung für den Zerfall der EU bei Bundeskanzlerin Merkel. Diese hätte 2008 dafür den Grundstein gelegt, als sie in der Finanzkrise anderen Nationen ein Austeritätsprogramm...
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448 zu 75 Stimmen für Antragsstellung bis 31. März 2017
Der Zeitplan für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU steht. Das Unterhaus stimmte dem von Premierministerin Theresa May unterbreiteten Vorschlag deutlich zu. Der Antrag auf den Austritt soll bis zum 31. März 2017 gestellt...
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Italiens Referendum setzt Zeichen gegen das Pro-EU-Establishment
Für Nigel Farage, Initiator des Brexit, setzt der Ausgang des italienischen Referendums die Reihe der gegen das politische Establishment getroffenen Entscheidungen der Wähler fort. Der Brexit war, so Farage, der erste Stein, der...
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Trump wünscht sich UKIP-Chef als Diplomat in den USA
Guter Draht: Donald Trump hätte gerne Nigel Farage als Botschafter in Washington. Beide halten wenig von der EU und haben wichtige Wahlen gegen den Druck der Mainstream-Medien gewonnen.
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Der Brexit sei der Untergang Großbritanniens, redeten die Mainstream-Medien uns ein. Doch siehe da: Es geht bergauf! War am Ende alles halb so schlimm.
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Gericht fordert zusätzliche Brexit-Entscheidung im Parlament
Londons High Court sprach der Regierung unter Premier Theresa May das Recht ab, ohne Parlament über Großbritanniens EU-Austritt zu entscheiden. Da in diesem Brexit-Gegner dominieren, drohen weitere Verzögerungen, das Referendum...
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Wenn Regionalismus mit Nationalismus verwechselt wird
Weltweit sorgen sich die Menschen wegen der Globalisierung. Sie haben das Gefühl, keinen Einfluss mehr auf die Entwicklungen zu haben. Das Politikestablishment stellt dies jedoch als nationalistische Bedrohung dar.
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Was ist aus Europa geworden? Wo geht die Reise hin? Die Verunsicherung in der Bevölkerung wächst. Der Zukunft sieht man pessimistisch entgegen. Ein Kommentar zur Stimmung in Deutschland.
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Was ist von der neuen Premierministerin zu halten? Nach Margaret Thatcher ist sie die zweite Frau, die in Downing Street No. 10 einzieht. Sie hat schon jetzt für einige Überraschungen gesorgt.
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Zur Verfügung gestellt von swisspropaganda.wordpress.com
Die Medien in Deutschland beschweren sich über „besorgte Bürger“, „Populisten“ und „Angstmache“. Selber beherrschen sie das Spiel mit der Angstmache perfekt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
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Deutsche Medien wettern gegen Brexit und Volksentscheide
Anstatt das Votum der Briten zu respektieren, wird der Brexit von den deutschen Zeitungen und Sendern zur europäischen Katastrophe hochstilisiert und die direkte Demokratie infrage gestellt.
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Wann endlich erkennen die EU-Politiker, dass es den Bürgern vor allem um mehr Mitspracherecht und regionale Autonomie geht? Die Menschen wollen sich nicht länger bevormunden lassen.
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Die Massenmedien in Europa haben eine Mission: Brexit zu verhindern. Das tun sie mit Panikartikeln, die Brexit-Horrorszenarien an die Wand malen. Das ist Pro-EU-Propaganda vom Feinsten.
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Seit Jahren gewinnen in Europa die EU-kritischen Parteien an Zulauf. In der EU werden jedoch keine selbstkritischen Lehren daraus gezogen. Die EU bleibt ein bürgerfernes Elitenkonstrukt.
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In der Wissenschaft kommt es alle paar Jahre vor, dass etwas, das bis dahin als Fehler galt, plötzlich alle Anschauungen umkehrt oder dass ein unscheinbarer und verachteter Gedanke zum Herrscher über ein neues Gedankenreich wird.robert musil