Beiträge zum Stichwort: "Asylrecht"

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Im Zuge der Einwanderungswelle Grundgesetzänderung möglich

Staatsrechtler Scholz für Einschränkung des Asylrechts

Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem... [mehr]

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Symbolbild Seejungfrau Pixabay

Die Sozialdemokraten wagen einen kühnen Vorstoß

Wird das Asylrecht in Dänemark abgeschafft?

Die Sozialdemokraten in Dänemark haben einen weitreichenden Vorschlag unterbreitet: Sie wollen das Recht auf Asyl im Land abschaffen. Asylbewerber sollen stattdessen in Flüchtlingslager nach Nordafrika geschickt werden. [mehr]

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Staatsrechtler beklagt Desaster deutscher Migrationspolitik

Rupert Scholz für Grundgesetzänderung beim Asylrecht

Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt vor, im Grundgesetz das deutsche Asylrecht von einem subjektiven Recht »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« zu einem objektiven Recht »Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze... [mehr]

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Versprechungen der Union auf eine Obergrenze nur Mogelpackung

Deutschland lässt weiter unbegrenzt Migranten ins Land

In Deutschland wird weiterhin jeder Migrant hineingelassen, der sich als schutzsuchend ausgibt. Daran hat sich nichts geändert. Eine Zurücküberweisung an Grenzen findet nicht statt und wird es mit Union und SPD auch künftig nicht... [mehr]

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Brüssel will offenbar Asylrecht grundlegend ändern

Gezerre um Obergrenze für »Flüchtlinge« nur Scheingefechte

Das Hin und Her um die angebliche Obergrenze für »Flüchtlinge« in den Verhandlungen zwischen Union und SPD ist offenbar nichts anderes als der Versuch, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Brüssel hat womöglich ganz andere... [mehr]

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In Österreich funktionieren Koalitionsgespräche

ÖVP und FPÖ einig bei Asyl und Zuwanderung

In Deutschland scheiterte eine Regierungsbildung insbesondere daran, zu keiner Kehrtwende beim Thema Zuwanderung fähig zu sein. Die Österreicher sind viel weiter. Gerade hierin verkünden ÖVP und FPÖ einen Verhandlungserfolg für... [mehr]

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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Asylrecht

Merkels Willkommenspolitik war eindeutig rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass für Asylverfahren die Dublin-Regel auch trotz der Ausnahmesituation im Sommer 2015 weiter galt. Damit war auch Merkels mit einer Notlage begründete Grenzöffnung klar... [mehr]

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Verwaltungsgerichte zunehmend überlastet

Asylklagen steigen immer stärker an

Nachdem sich die Zahl der Klagen gegen Asylverfahren schon 2016 auf bundesweit gut 181.000 Fälle verdoppelten, ist ein weiterer deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Allein im ersten Quartal 2017 gingen rund 97.000 Asylklagen ein.... [mehr]

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Effektive Regelung oder lediglich Mogelpackung?

Neues Gesetz soll Abschiebungen vereinfachen

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Das will uns zumindest eine am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Asylrechts vermitteln. [mehr]

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Nach Putschversuch in der Türkei

Türkische Soldaten bekommen Asyl in Deutschland

Erstmals erhalten Soldaten eines innerhalb der NATO verbündeten Staates Asyl in Deutschland. Hintergrund sind die Massenverhaftungen in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli. 414 türkische Staatsdiener stellten seitdem einen... [mehr]

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Schwedens Ministerpräsident reagiert auf abgelehnten Asylbewerber als Attentäter von Stockholm

Löfven will nach Anschlag konsequenter abschieben

Als Konsequenz aus dem Stockholm-Anschlag spricht sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Schwedens, Stefan Löfven, für konsequentere Abschiebungen aus. Der aus Usbekistan stammende Attentäter war ein abgelehnter... [mehr]

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SPD-Nachwuchspolitikerin Uekermann für »globales Recht auf Migration«

Juso-Chefin will, dass jeder nach Deutschland einwandern kann

Juso-Chefin Johanna Uekermann sieht in Martin Schulz die große Chance für einen Politikwechsel. Sie fordert, dass alle bleiben können, die nach Deutschland einwandern wollen. Ein Einwanderungsgesetz kritisiert sie als... [mehr]

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Ex-Verfassungsgerichts-Präsident warnt vor ungesteuerter Zuwanderung

Hans-Jürgen Papier hält Obergrenzen für rechtlich möglich

Der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Papier kritisiert die Bundesregierung, dass sie das Asylrecht aus dem Ruder laufen ließ. Eine Begrenzung der Zuwanderung durch eine Obergrenze sieht er als rechtlich möglich und politisch... [mehr]

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Im Gestrüpp der Asylvorschriften

Für die Flüchtlingsbebatte wird es keine schnelle Lösung geben, denn kaum jemand versteht die 28 verschiedenen Asylrechtsvorschriften der EU-Mitglieder. In der Zwischenzeit verändert sich die Bevölkerungsstruktur Europas... [mehr]

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Spruch des Tages

Man hält ein Land für um so zivilisierter, je mehr die Weisheit und die Effizienz seiner Gesetze einen schwachen Mann davon abhalten, noch schwächer zu werden, und einen mächtigen noch mächtiger.primo levi

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