Deutschland entwickelt sich in der EU immer mehr zum Paradies für Asylsuchende. Mit 357.625 Fällen entschied man 66 Prozent aller Asylentscheidungen in den 28 EU-Staaten. Zunehmend wird auch erfolgreich gegen negative... [mehr]
Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht angesichts des Widerstands von Ländern wie Polen oder Ungarn kaum noch Chancen für eine EU-Flüchtlingspolitik. Nur bei Themen wie Abschiebung und Überwachung der Grenzen gebe es noch... [mehr]
Thomas de Maizière (CDU) will abgelehnten Asylbewerbern bis zu 3.000 Euro zahlen, damit sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Damit will er sie zur freiwilligen Ausreise bewegen. [mehr]
Die türkischstämmige Migrationsforscherin Necla Kelek erklärte gegenüber der »Welt«, der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige sei der falsche Weg. Dies fördere Parallelgesellschaften und erschwere die Integration. [mehr]
Im niedersächsischen Cuxhaven raste ein syrischer Asylbewerber mit offenbarem Vorsatz in eine Fußgängergruppe und verletzte sechs teils schwer. Die Polizei ermittelt derzeit gegen den 29-jährigen hinsichtlich des möglichen... [mehr]
Die Zahl von Kindern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist in Deutschland stark gestiegen und sorgen für 900 Millionen Euro Mehrkosten. Grund ist die Zuwanderung durch Asylsuchende sowie aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien. [mehr]
Es geht um Humanität. Sagen sie. Doch man darf den goldenen Worten, mit denen sich die Befürworter offener Grenzen gerne selbst beweihräuchern, getrost misstrauen. Der falsche Heiligenschein hat einen goldenen Glanz. Es geht um... [mehr]
Die Anerkennungsrate für »Flüchtlinge« aus Afghanistan liegt bei den EU-Staaten extrem weit auseinander. Das Delta reicht von 0,5 Prozent (Bulgarien) bis 91,7 Prozent (Italien). Eine einheitliche Regelung sieht anders aus. [mehr]
Integrations- und Deutschkurse enden normalerweise, wenn ein Asylbewerber abgelehnt und ausreisepflichtig wird. Nicht aber in Berlin. Als einziges Bundesland setzt der rot-rot-grüne Senat die Finanzierung fort. Das... [mehr]
In Deutschland scheiterte eine Regierungsbildung insbesondere daran, zu keiner Kehrtwende beim Thema Zuwanderung fähig zu sein. Die Österreicher sind viel weiter. Gerade hierin verkünden ÖVP und FPÖ einen Verhandlungserfolg für... [mehr]
Städte und Gemeinden haben zu akzeptieren, dass ihnen auch straffällig gewordene Asylbewerber zugewiesen werden, selbst wenn sie als rückfallgefährdet gelten. Damit wies das Oberverwaltungsgericht Koblenz den Widerspruch einer... [mehr]
Die Auftragslage für Anwälte ist derzeit gut. Das Geschäft mit den Asylklagen boomt. Für die Gemeinschaft entstehen enorme Kosten, wenn Prozesskostenhilfe gezahlt wird. Zu leiden haben auch die Verwaltungsgerichte. Die sind mit... [mehr]
In Deutschland hielten sich zum letzten Jahreswechsel 1,6 Millionen Asylsuchende auf. Eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Die Klagen gegen Asylverfahren verfünffachten sich gleichzeitig. Derzeit liegen den... [mehr]
Die Serie der Pleiten, des Versagens und der Pannen im Umgang der deutschen Behörden mit den seit etwas über zwei Jahren ins Land strömenden »Schutzsuchenden« aus der ganzen Welt nimmt einfach kein Ende. Mehr als 30.000 von ihnen... [mehr]
Die Leistungen für Asylbewerber beliefen sich 2016 auf rund 9,2 Milliarden Euro. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten diejenigen, deren Antrag noch nicht endgültig beschieden wurde; aber auch... [mehr]
Der Flugverkehr läuft inzwischen ungestört weiter und war auch durch den Zwischenfall kaum eingeschränkt gewesen. Hintergründe sind nicht bekannt. Das klingt wie eine Entwarnung. Allerdings wirft der Fall ein Schlaglicht auf eine... [mehr]
Die norwegische Einwanderungsministerin Silvy Listhaug ist in der Zwischenzeit für ihre unkonventionelle Denkweise in der Asylpolitik bekannt. Jetzt wagt sie einen neuen Vorstoß, um die Verfahren in ihrem Land zu vereinfachen und... [mehr]
Über 8.500 Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2017 an Japan heran getragen. Nie zuvor in der Geschichte des Landes waren es mehr. Aktuell wurden drei dieser Anträge positiv beschieden. Alle anderen Antragsteller erhielten... [mehr]
Immer mehr Deutsche fühlen sich unsicher in ihrer eigenen Stadt. Frauen trauen sich abends seltener, alleine auszugehen. Der Bedarf nach Selbstverteidigungsutensilien wächst. Die Polizei ist wegen der Kriminalität überfordert.... [mehr]
Liebe Leser, die Merkel-Union täuscht uns Bürger mit einer Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr. Jeder weiß, dass es mehr sein werden. Denn erstens hat man eine Klausel eingebaut, die es ermöglicht, in besonderen... [mehr]
Es gibt zwei Modelle: Australien und Kanada holen die guten Facharbeiter ins Land. Deutschland und Schweden versuchen, aus Asylanten Facharbeiter zu machen. Dreimal darf man raten, welches System besser funktioniert. [mehr]
Dänemark wird auch weiterhin seine Grenze zu Deutschland verstärkt kontrollieren. Das hat die dänische Regierung in einem Schreiben an die EU mitgeteilt. Grund sei die große Zahl illegaler Migranten in Deutschland. [mehr]
Die »Obergrenze 200.000« von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Augenwischerei. Ohne geschlossene Grenzen lässt sich eine Obergrenze nicht einhalten. Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hat daher auf der... [mehr]
Kardinal Reinhard Marx, der auch Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz ist, erklärt einem Kompromiss der Union, die Asylsuchenden auf 200.000 zu begrenzen, eine Absage. Zugleich plädiert er dafür den... [mehr]
Bis Mitte 2017 erteilte das Auswärtige Amt rund 102.000 Visa an Syrer und Iraker für den Familiennachzug nach Deutschland. Aktuell liegen weitere 70.000 Anfragen vor. Nach einer Schätzung könnten zu 2018 noch einmal bis zu... [mehr]
Ist ein Asylantrag negativ beschieden worden, so hat der abschlägig Beschiedene Deutschland zu verlassen. So will es das Gesetz. Und wer nicht freiwillig geht, der wird konsequent abgeschoben. Das haben die Altparteienpolitiker... [mehr]
CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der... [mehr]
US-Präsident Trump verfügte, dass als Obergrenze künftig jährlich nicht mehr als 45.000 Asylsuchende und Flüchtlinge ins Land dürfen. Damit geht er unter die bisher niedrigste Begrenzung, die 1986 Vorgänger Ronald Reagan mit... [mehr]
Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland. Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das... [mehr]
März 2018 läuft die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für ein Großteil der Syrer und Iraker in Deutschland aus. Der Jamaika-Koalition in Kiel aus CDU, Grüne und FDP kann es gar nicht schnell genug gehen. Sie will den... [mehr]
In Köln war am Nachmittag ein abgelehnter Asylbewerber, der auf sich aufmerksam machen wollte, auf einen Stahlbogen der Hohenzollernbrücke in der Nähe des Hauptbahnhofs geklettert. Dort hat er mit Zetteln um sich geworfen, auf... [mehr]
Allein im Jahr 2016 wurden 100.000 Visa für einen Familiennachzug erteilt. Im ersten Halbjahr 2017 sind es schon 60.000. Tendenz steigend. Die große Welle kommt ab Mitte des nächsten Jahres. Doch die Bürger wehren sich. Auf der... [mehr]
Die Verwaltungsgerichte kommen immer weniger hinterher, die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber abzuarbeiten. Die Zahl der Widersprüche verdoppelte sich fast gegenüber 2016. Damit zögert sich auch eine mögliche Abschiebung... [mehr]
Die Zahl der sexuellen Übergriffe in Deutschland nimmt seit zwei Jahren stetig zu. Längst haben sich derlei Taten auf das ganze Land verbreitet. Tatverdächtig aber ist fast immer eine bestimmte Personengruppe. Auch wenn Merkel... [mehr]
Während CSU-Chef Seehofer weiter tönt, man werde sich nach der Wahl für eine Obergrenze bei einreisenden Migranten einsetzen, zeigt Bundeskanzlerin Merkel im Fernsehen erneut ihre Distanz dazu. Es werde mit ihr diese garantiert... [mehr]
