Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über eine Neuregelung der Organspende. Zur Abstimmung stehen zunächst zwei Optionen, entweder die Widerspruchslösung oder die Entscheidungslösung. Die AfD will einen eigenen, davon...
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Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD:
Den Möchtegern-Klimaschützern hat Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, im zu Ende gehenden Jahr noch eine scharfe Kritik per Twitter an deren Bigotterie in die Jahresbücher geschrieben.
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Foto: Michael Sohn / Wikimedia / CC BY-SA 4.0
Vage gefasste Geschäftsordnung lässt Raum für neue »Lex AfD«
Seitdem die AfD im Bundestag vertreten ist, führen die Altparteien dort neue Methoden ein, die in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments einmalig sind. Noch immer wird der größten Oppositionspartei ein Bundestagsvizepräsident...
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Sohn von Abgeordneten der AfD von Mitschülern mit dem Tod bedroht
Der 16-jährige Sohn eines Mitglieds der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus ist von seinen Mitschülern mit dem Tod bedroht worden. Das ist das Aufgehen der Saat, die von Hetzern und Hasspredigern in die Köpfe der Jugendlichen...
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Umfrage zu Wählerpotenzial und Wählermobilisierung der Parteien
Die Wahlprognosen der führenden Umfrageinstitute lagen in den vergangenen Wahlen in der Regel deutlich neben den tatsächlichen Ergebnissen. Jetzt lotet man in einer Umfrage das Wählerpotenzial der einzelnen Parteien aus. Die...
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Die CDU in Thüringen steht offensichtlich vor einer Zerreißprobe. Während Parteichef Mohring eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt und stattdessen von einer Minderheitsregierung unter seiner Führung träumt, sieht sein Vize...
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Parteibuch-Posse in pfälzischer 1000-Einwohner-Gemeinde
In der kleinen pfälzischen Kommune Frankenstein bekamen CDU und AfD jeweils einen Sitz im Gemeinderat. Beide Abgeordnete, Monika und Horst Schirdewahn, sind verheiratet und bildeten eine Fraktionsgemeinschaft. Nun wurde die...
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Politische Sackgasse für Hetze von Altparteienpolitikern
Weder das Bundesinnenministerium noch die Landesinnenministerien sehen eine Basis, um die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zahlreiche Altparteienpolitikern hatten in den vergangenen Tagen gegen...
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Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Wikimedia / CC BY 2.0
Das per Zwangsabgabe finanzierte ZDF versuchte sich wieder einmal, den Zuschauern ein Lügenmärchen aufzutischen. Eine »ganz normale Kundin« warnte in dem Beitrag vor Hirse, die von einem AfD-Mitglied angebaut wird. Doch die...
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Bei der einen oder anderen Äußerung von Altparteienvertretern kommt der Bürger nicht umhin, an dem gesunden Menschenverstand des Sprechers zu zweifeln. Wer in Zeiten der zunehmenden Messerattacken davon spricht, den politischen...
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Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen offenbar zu viel für ihn
Michael Lühmann ist ein gerne gesehener Gast beim per Zwangsabgabe finanzierten Staatsfunk oder anderen regierungsnahen Medien und besticht in der Regel durch eine eloquente Wortwahl. Die Wahlergebnisse der AfD in Brandenburg und...
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Alte, Abgehängte, »Deutsche zweiter Klasse« sollen »Rechts« gewählt haben
Es geht ein Rauschen durch den deutschen Blätterwald. Die Alten haben die AfD gewählt wird behauptet, die "Abgehängten" oder, wie es ein SPD-Schreiberling nannte, die »Deutschen Zweiter Klasse«. Glatt gelogen. Bei den Jungwählern...
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Debakel für die SPD, Verluste für die CDU, FDP scheitert
Die kleinste im neuen sächsischen Landtag vertretene Fraktion wird die der SPD sein. Ihr Stimmenanteil schrumpfe auf nur noch 7,7 Prozent. Da sind sogar die Grünen mit 8,6 Prozent stärker. Die FDP scheitert an der...
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Der Fluch der europäischen Moderne liegt nicht im scheinbar unentwegten Kampf zwischen links und rechts, Progressive gegen Reaktionäre, Revolutionäre gegen Konterrevolutionäre, Roter gegen Weißer Garde. Das ist nur öffentliches...
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Wäre am gestrigen Sonntag Landtagswahl in Brandenburg gewesen, so hätte es ein Debakel für die beiden sogenannten Volksparteien CDU und SPD gegeben. Für die CDU ging es um 6,8 Prozent gegenüber der vorherigen Landtagswahl runter,...
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Tayfun Keltek entfacht Debatte um Sprachunterricht in NRW-Grundschulen
Der Kölner Sozialdemokrat Tayfun Keltek, Vorsitzender des NRW-Landesintegrationsrats, sorgt mit einem Vorstoß für Kritik. Da jedes dritte Kind Migrationshintergrund habe, schlägt er vor, an Grundschulen den Englischunterricht...
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Die Sammlungsbewegung »Aufstehen« um Sahra Wagenknecht, die das Ziel hatte, verschiedene linke Kräfte zu vereinen, steht offenbar vor dem Aus. Dafür gibt es mehrere Gründe.
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Deutlicher Anstieg von Leistungen für nicht in Deutschland lebende Kinder
Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs...
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Der (oder die) erste Transsexuelle in einem deutschen Landesparlament
Markus Ganserer sitzt seit 2013 als Mann für die Nürnberger Grünen im Bayerischen Landtag. Dann gab es eine Überganszeit, in der er sich privat in Frauenkleidern zeigte, aber politisch weiterhin als Mann tätig war. Nun sieht er...
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Abschiebung bei Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege ausgesetzt
Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg setzt künftig bei abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebung aus, wenn diese einen Alten- oder Krankenpflegerberuf erlernen und praktizieren. Damit wollen CDU und Grüne den bestehenden...
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Wer könnte nach Merkel ins Kanzleramt einziehen? Umfragen zufolge liegt Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich vor Friedrich Merz, Jens Spahn und anderen möglichen Kandidaten.
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Von Wahl zu Wahl, von Umfrage zu Umfrage, die Unionsparteien CDU und CSU sowie die SPD fallen in der Gunst der Bürger. Die SPD wird Schritt für Schritt von der AfD und den Grünen ein- und überholt. Im Osten steigt die AfD zur...
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Das Bauhaus Dessau kündigte nach Protesten dem ZDF ein Konzert der linksradikalen Punkband »Feine Sahne Fischfilet«, die Songs wie »Deutschland verrecke« singen. Jetzt will Berlins Kultusenator Lederer (Linke) dem ZDF das...
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F.J. Strauß. Foto: Wikimedia Commons, gemeinfrei
Ideologische Blöcke sind in Bayern gleich groß wie 1978
Wenn man die Wahlen in Bayern von 1978 mit 2018 vergleicht, stellt man fest, dass die ideologischen Blöcke fast gleich groß geblieben sind. Sie sind nur in mehrere Parteien zersplittert.
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In Neukölln sterben fast doppelt so viele Säuglinge wie im Berliner Durchschnitt. Woran könnte es liegen? Etwa an den in Neukölln auffallend häufig anzutreffenden Verwandtenehen? Nun ist darüber ein heftiger Streit entbrannt –...
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Liebe Leser! Die Alt-Parteien und die Merkel-Regierung entfernen sich immer mehr von den bürgerlichen Werten. Kein Wunder, dass ihnen deshalb die Wähler davonlaufen. Umso heftiger versuchen die Mainstream-Medien, mit Propaganda...
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Wie mit dem Begriff »Courage« Stimmung gemacht werden soll
In Speyer wollten sich besonders brave Schüler selbst beweihräuchern und sich als »couragierte« Kulturschaffende, die gegen »Rassismus« kämpfen, in Szene setzen. Es kam anders als erwartet. Der Poetry-Slam wurde zu einer...
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Eine Anfrage an das Bundesinnenministerium hat ergeben, dass auffällig viele Menschen, die neuerdings in Deutschland leben, als Geburtstermin den 1. Januar angegeben haben. Das sollte einem zu denken geben. Vielleicht ist der 1....
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Die CSU fällt und fällt. Jetzt liegt sie bei nur noch rund 35 Prozent. Für bayerische Verhältnisse ist dies bemerkenswert. Droht den Bayern eventuell eine Koalition zwischen CSU und Grünen?
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An einer Grundschule in Hamburg ist der Streit über religiös korrekte Mittagsspeisung eskaliert. Der Vorsitzende des Elternrates soll gefordert haben, nur noch »halales« Fleisch – also nach islamischer Vorgabe reines Fleisch –...
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In Bayern dämmert es der CSU, dass ihre Zeit abgelaufen ist: Ihre Felle schwimmen davon. Von absoluter Mehrheit wie früher kann sie nur noch träumen. Die AfD gewinnt dagegen Stimmen und liegt bei rund 13 bis 14 Prozent. Besonders...
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Sachsens Ministerpräsident kritisiert die Berichterstattung der Mainstream-Medien
Ministerpräsident Kretschmer (CDU) erklärte, es habe in Chemnitz keinen Mob, keine Hetzjagd, keine Pogrome gegeben. Die Berichterstattung der Mainstream-Medien sei falsch gewesen. Über die Demontrationen schimpfte er dennoch.
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Im Juli erhöhte der Bundestag die jährlichen Zuschüsse an die Fraktionen von 88 auf über 115 Millionen Euro. Unverständlich, wenn man die Abrechnung für 2017 liest: Die Fraktionen konnten aus den bisherigen Mitteln Rückstellungen...
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Eine neue Civey-Umfrage sieht die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen acht Wochen vor der Landtagswahl ohne Mehrheit. Das liegt vor allem an deutlichen Verlusten von über sieben Prozentpunkten bei der CDU unter...
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