Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat kürzlich das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Staatsanleihen teilweise für grundgesetzwidrig erklärt [siehe Bericht »Freie Welt«].
Es stellte sich damit erstmals offen gegen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen kündigte daraufhin an, zu prüfen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten [siehe Bericht »Freie Welt«]. Sie betonte, dass das letzte Wort zum EU-Recht immer in Luxemburg gesprochen werde, nicht woanders. Damit stellt sie sich gegen das BVerfG.
Damit kommt Ursula von der Leyen der EZB-Präsidentin Christine Lagarde zur Seite [siehe auch Bericht »Spiegel«]. Von der Leyen hält somit Lagarde den Rücken frei, vorerst mit der bisherigen EZB-Politik fortzufahren. Beide Frauen stehen unter Druck, weil sie wegen ihrer Politik in der Corona-Krise unter Kritik gerieten. Nun bemühen sich beide als Krisenmanagerinnen.
Im »Spiegel« wird die Drohung von der Leyens mit einem Vertragsverletzungsverfahren auch als ein Akt der Emanzipation der EU von Deutschland gewertet. Von der Leyen könne nun zeigen, wie ernst sie die Angriffe auf die Autorität des EuGH's nehme und dass sie nicht einmal vor einem Konflikt mit ihrem Heimatland zurückschrecke, heißt es dort.
Im Grunde genommen ist es auch eine Frage, in wie weit die nationale Souveränität gegen die EU behauptet werden kann, oder ob am Ende sowieso die europäische Gerichtsbarkeit entscheidend sei.
Kommentare zum Artikel
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Wahrnehmung, Analyse, MEINUNG
Diese maßlose Machtarroganz, die aus den Statements von Lagarde und v.d.Leyen spricht, ist klarer Ausdruck dessen, was die Ziele einer zentralist. Brüsseler Autokratie mit ihrem Hilfs-Satelliten EZB sind:
Nationalstaaten abschaffen, in aller erster Linie dieses DEU, das insb. der Südschiene nach wie vor ein Dorn im Auge ist und das Links-Rot-Grün kulturell und polit. so "verdünnen" will, dass seine Identität in der Tat schwindet.
Wer wie Lagarde nach dem Urteil des BVergG "Gehorsam" von der deutschen Bundesbank verlangt, ergo diese soll sich gg. dass GG und das parlamentar. (Volksvertreter!) verbriefte HH-Recht des Landes wenden - fordert nach hies. Überzeugung ungeniert zum Bruch des GG und einem entsprechenden Schutz-Urteil des BVerfG auf. Dass v.d. Leyen gerade als Deutsche mitspielt, lässt tief blicken. Mehr Missachtung der Maastricht- bzw. Lissabon-Verträge (für Brüsseler Vorallmachts-Interessen) geht nicht, war von den Gründungsvätern niemals gewollt.
Der nun von der EU-Komm. "ausgearbeitete/beschlossene" 500 Mrd.Fonds zur wirtschaftl. Erholung der EU-Staaten soll in Form von Zuschüssen, nicht Krediten ausgeschüttet werden. Über den Fonds und die Finanzierung sagt der Experte der Deutschen Bank:
"Da fängt das Dilemma an. Die EU-Kommission darf gar keine Schulden machen, es ist ihr verboten. Sie darf möglicherweise Kredite geben, weil es ja dann Forderungen sind, aber keine Zuschüsse.“
Fazit: Diese EU setzt sich über ihre vertragl. Gebote hinweg und verlangt von DEU "Gehorsam"?! Da tröstet nur, dass sich einige Mitgliedstaaten nicht dazu vereinnahmen lassen (DEU, Österreich, NL, Schweden), diesem erneuten Versuch, der Südschiene in ihrer mediterranen Mentaliät beizuspringen. Während z.B. gerade DEU nach 5 Mio. Arbeitslosen (2005, "armer Mann Europas" nach EURO-Einführung; wo war da die Solidarität inbs. der Südländer)) eine bis dato schmerzhaft nachwirkende Reform durchführte, um (vor Corona) zu dem Wohlstand zu kommen, an dem reformunwillige Südländer partizipieren wollen, zahlen Altersvorsorgesparer durch die EZB-Geld-/Zinspolitik ohnehin schon Mrd. auf die Schulden der Südschiene ab, werden enteignet.
Sie nennen das immerzu Solidarität; mir zumind. fällt dazu eine ganz andere Bezeichnung ein.
Parallel dazu werden hierzulande auch noch Stimmen laut, die u.a. eine Aussetzung der Rentenerhöhung (zum 1.7.20) fordern, mal abgesehen davon, dass das Renteneintrittsalter (ohnehin hierzulande längst höher als in den Südländern) noch weiter angehoben werden soll.
Und dann mokieren sie sich über die sich derzeitig formierenden "Corona"-Demos, in der sich offenbar ein Unmut Bahn bricht - sicher nicht "nur" i.S. "Corona-Sicherheit". Üblicherweise werden die Proteste auch von dummerhaftigen Dumpfbacken begleitet, durchaus polit. instrumentalisiert. Bekanntl. gibt sich kein polit. Lager etwas ...
Aber der Kinderchor sang ja (im Zuge von Fryday vor Future") von der SUV-fahrenden Oma als "Umweltsau". Inzw. wird Oma auch als "Nazisau" und "Coronasau" bezeichnet ... "nur" in DEU od. gibt es auch in anderen EU-Staaten dgl. Diffamierungen - unter dem Deckmäntelchen der Satire?
Verfassungsgericht hin oder her das was die "Deutschland Abschaffer" wollen wird durchgesetzt egal was das Volk will. Die BRD Justiz ist doch nur dazu da uns den Anschein von Rechtmäßigkeit und Rechtstaatlichkeit zu vermitteln. Tarnen und Täuschen ist die Devise. Solang wir so Souverän und frei sind wie aktuell solange geht das ausplündern (Befreien) durch die Hintertür weiter.
Das Kernproblem ist das die meisten Michels das nicht verstehen und sehen oder wahrhaben wollen. Es wird von Demokratie schwadroniert aber nur der Blickwinkel der immer mehr zur NEOSED mutierenden Altparteien gilt.
Merke : Je mehr der Altparteienblock aufjault und Geister beschwört desto grösser der Wahrheitsgehalt der von Ihnen angefeindeten Sache.
Dieser Artikel ist am 20.5.20 um 6.11 Uhr bei mir angekommen. Die Kommentare beginnen am 18.5.20 um 12.07 Uhr.
Wie ist das möglich?
[Antw. d. Redaktion: Wann ein Artikel bei Ihnen "ankommt" können wir nicht beurteilen. Wir wissen auch nicht, was Sie genau damit meinen. Wie man aber am Datum des Artikels erkennen kann, wurde er am 18.05. um 11:40 Uhr publiziert.]
Die EU ist ein gesetzloser Sauhaufen.
"Unter den Blinden ist die Einäugige Königin" - das ist das Leitmotiv von Frau Dr. (DDR) A. Merkel bei der Besetzung hoher politischer Ämter in unserer Republik. Man sehe sich ihr Gurkenkabinett an! Und nun hat sie es geschafft, mit Frau von der Laien auch den höchsten Brüsseler EU-Verwaltungsposten mit einer Frau zu besetzen, deren herausragende Eigenschaften ihr absoluter Gehorsam gegenüber Frau Dr. (DDR) A. Merkel und ihre vollkommene Inkompetenz in Wirtschafts- und Europarechtsangelegenheiten sind. Wäre Frau von der Laien bei ihrer Berufung als Mutter und Ärztin geblieben, hätte sie noch viel Gutes für die Menschen tun können - als Politikerin hingegen hat sie auf jedem Posten versagt. Woher sollte sie es auch können. Das ist nicht so sehr ihre eigene Schuld, sondern die der Frau Dr. (DDR) A. Merkel - der späten Rache Honeckers. Die wollte Königin sein - ohne Rücksicht auf das Wohl unseres Volkes.
Ob das Verfassungsgericht irgendetwas urteilt oder nicht, es wird dann eben passend gemacht. Der kleine Mann wird zahlen müssen, denn dieses Gericht hat für ihn noch nie ein positives Urteil gefällt!
Außerdem hält sich kein deutscher Politiker mehr an Gesetze!
Also mit dem Grundgesetz hatte Frau Fonderlein nun aber wirklich noch nie etwas am Hut ...
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https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d .
Warum sollte eine Bundesregierung, die sich spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 nicht ums Grundgesetz schert, plötzlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen, wenn es nicht in ihrem Sinne ausfällt? So genießen politisch Verfolgte Asyl (und nicht Wirtschaftsflüchtlinge oder seit neuestem "Klimaflüchtlinge") und selbst diese gemäß Grundgesetz nur, wenn sie nicht über sichere Drittstaaten einreisen. Dummerweise für Pro Asyl und die gesamte Flüchtlingsindustrie ist aber Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben. Nun, nach Jahren des völligen Zusammenbruchs aller Regelungen, die man bei Einführung des Euro unter "Stabilitätskriterien" gefaßt hat (z.B. kein Staat haftet für die Schulden eines anderen Staates - die sogenannte No-Bailout-Klausel) usw., rafft sich das Bundesverfassungsgericht absolut systemkonform zu einer winzigen Kritik am völligen Dammbruch aller getroffenen Regelungen auf. Sein Ziel ist nicht die Beseitigung des EU-Europas, sondern seine Bewahrung, indem das völlige Ausschalten jeglicher vertraglicher Vereinbarungen sachte korrigiert werden soll. Die EU -Apparatschiks in ihrem Machtrausch, von niemandem demokratisch legitimiert und sowohl die EZB-Chefin, als auch die EU-Kommissionspräsidentin in ihren Heimatländern hart an der Grenze des Kriminellen agierend, sind aber längst so abgehoben, daß sie mit jeglicher Kritik nicht mehr umgehen können. In den letzten Jahren des Sozialismus in Europa gefielen sich sogenannte Osteuropa-Experten immer darin, die alten Herren in den Politbüros den Hardlinern und den Reformern zuzuordnen. In Brüssel dürfte man kaum Reformer finden. Hier sitzen die knallharten Hardliner eines fundamentalen EU-Europas, die jegliche, selbst systemstabilisierende, Kritik als Angriff auf ihre Unfehlbarkeit behandeln. Wem am zügigeren Ende der EU liegt, muß daher auf einen harten und schnellen Sieg von Frau von der Leyen und Frau Lagarde hoffen.
Na also,
die Frau von der Leyen mit ihrer geballten Fachkenntnis und Kompetenz in allen Bereichen, so wie sie es uns ja schon in den vielen Ämtern in denen sie schon tätig war gezeigt hat, das wäre doch ein Wunder wenn die dem Verfassungsgericht nicht zeigen könnte was richtig und was falsch ist.
Ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha-
Man kann diese Leute nur noch auslachen ...
Ich hab die nicht gewählt!