Beiträge zum Stichwort: "wahlen"

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Weg mit dem Wähler! Weg mit dem Lehrer!

Hannover führt die Gendersprache ein

Sie nennen es Gendergerechtigkeit. Dahinter steckt eine schlecht getarnte Feindlichkeit gegen alles Männliche. Mit der neuen Vorschrift soll ein schwerwiegender Eingriff in die Unbefangenheit im Umgang mit der Sprache vorgenommen... [mehr]

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Quelle: riksdag.se / keine Verfügungsbeschränkung

Wird das auch nichts, werden Neuwahlen angesetzt

Regierungsbildung in Schweden soll bis spätestens Mitte Januar erfolgen

Auch über 100 Tage nach der Reichstagswahl hat Schweden keine neue Regierung. Alle bisher zur Regierungsbildung eingebrachten Vorschläge schlugen fehl. Jetzt hat Parlamentssprecher Norlén (Moderate Partei) den Parteien eine... [mehr]

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Foto: Vox

Regionalwahlen in Andalusien beschert neue politische Kraft und Sozialisten Mehrheitsverlust

In Spanien gewinnt mit Vox neue konservative Partei erste Mandate

Mit der Machtübernahme der Sozialisten wurde Spanien zur Hauptroute der Migration über das Mittelmeer. Bei der Regionalwahl in Andalusien verloren nun die Sozialisten deutlich und mit Vox zog erstmals eine nationalkonservative... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/ Skillshare.eu

Ämtertrennung Merkels verheißt zeitnah auch Ende der Kanzlerschaft

Altkanzler Schröder erwartet Neuwahlen bis Frühsommer 2019

Merkel hat »ihren Zenit überschritten« und ihre Partei nicht mehr im Griff, sagt Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Verzicht auf den CDU-Vorsitz bringe einen Autoritätsverlust mit sich, der spätestens Frühsommer 2019 in... [mehr]

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Screenshot Youtube

Gewählt werden 35 neue Senatoren und das neue Repräsentantenhaus

Spannung vor »Midterm election« steigt

Die Wahlperioden in den USA in den einzelnen Pfeilern der Macht sind unterschiedlich lang. Daher kommt es jetzt zu den »Midterm elections«; so werden die Wahlen genannt, die auf einen Termin in etwa zur Hälfte der Amtszeit des... [mehr]

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Quelle: gloswielkopolski.pl / keine Verfügungsbeschränkung

Mit 32,3 Prozent klar stärkste Kraft

EU-kritische Regierungspartei PiS siegt in Polen

Bei den Regionalwahlen in Polen hat die Regierungspartei PiS mehr als fünf Prozentpunkte gegenüber der Kommunalwahl 2014 hinzugewonnen und ist mit jetzt 32,3 Prozent klar stärkste Partei im Land. [mehr]

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Foto: Pixabay

Grüne weiterhin nicht stärkste Kraft in bayerischen Großstädten

Wie das ZDF mit irreführender Grafik »Fake News« verbreitete

Hartnäckig wurde nach der Bayern-Wahl verbreitet, dass die Grünen alle Großstädte über 100.000 Einwohner eroberten. Dieses erweist sich nun als eine Falschmeldung, die von einer irreführenden Grafik des ZDF ausgehend ungeprüft in... [mehr]

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Buschmann sieht Ende der jetzigen Regierungskoalition für gekommen

FDP-Fraktionsführer bereitet Partei auf Neuwahlen vor

Die Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien und der SPD haben einen tiefen Riss in der Koalition hinterlassen. Dieser Riss ist nicht mehr zu reparieren, schreibt FDP-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in... [mehr]

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Foto: Twitter

Wenn Türken auf deutschen Straßen Erdogans Wahlsieg bejubeln

»Erdogan, unser Führer«-Rufe im Berliner Stadtzentrum

Während in der Türkei lediglich die Hälfte der Wähler für Erdogan stimmte, waren es in Deutschland zwei Drittel. Diese meinten dann das auch auf deutschen Straßen lautstark mit »Erdogan, unser Führer« und »Allahu akbar«-Rufen... [mehr]

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Foto: Twitter

Erste Wahl nach Verabschiedung einer demokratischen Verfassung

Islamisten liegen bei Wahlen in Tunesien vorne

In Tunesien entstand nach dem Sturz des Autokraten Ben Ali im Jahr 2011 das einzige arabisch geprägte Land mit einer Demokratie nach westlichen Maßstäben. Nun setzten sich am Sonntag bei den ersten Kommunalwahlen die Islamisten... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Muslimische Gruppierung tritt bei belgischen Gemeinderatswahlen an

Islam-Partei will nach Männer und Frauen getrennten Nahverkehr

Bei den belgischen Gemeinderatswahlen tritt eine »Islam«-Partei an, die dort einen »Islamischen Staat« errichten will und einen nach Geschlechtern getrennten öffentlichen Nahverkehr fordert. In zwei Gemeinderäten ist diese schon... [mehr]

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Am Sonntag, den 4. März, wählt Italien ein neues Parlament

Parlamentswahl: Italien vor der Wende?

Am 4. März sind Wahlen in Italien. Das Land steht vor einem großen Umbruch. Schulden, Jugendarbeitslosigkeit und Migrationskrise belasten das Land. Die Stimmung ist aufgeheizt. Wenn es einen Rechtsruck in Italien gibt, ist Merkel... [mehr]

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Versuch der Machtzementierung

Maduro setzt Neuwahlen in Venezuela an

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat für den April vorgezogene Präsidentschaftswahlen anberaumt. Es ist sein vermutlich letzter Versuch, seine Macht zu zementieren. Von der Opposition hagelt es scharfe Proteste. [mehr]

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Neuwahlen am 04. März 2018

Italienisches Parlament aufgelöst

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst. Der Weg für Neuwahlen am 04. März 2018 ist somit frei. Es wird mit einem heißen Wahlkampf und einer noch schwereren Regierungsbildung gerechnet. [mehr]

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Reform des bayerischen Landeswahlgesetzes soll 50 Prozent weibliche Abgeordnete erzwingen

SPD will gesetzliche Frauenquote für Landtag

Den Parteien steht es frei, nach welchen Kriterien sie ihre Kandidatenliste aufstellen, genau wie die Wählerschaft das frei bewerten kann. Die SPD-Fraktion in Bayern will das jetzt ändern. Sie fordert für Landtagswahlen eine... [mehr]

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Weil die Verluste der CDU noch größer würden?

Merkel lehnt Neuwahlen kategorisch ab

In Sachen Regierungsbildung passiert aktuell gar nichts. Alles scheint auf die Elefantenrunde am kommenden Donnerstag zu warten, wenn Steinmeier sowohl Merkel wie auch Seehofer und Schulz zum Gespräch geladen hat. Aber Neuwahlen... [mehr]

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Nur jeder Vierte will wieder eine Große Koalition

Umfrage zeigt: Mehrheit der Bürger will Neuwahlen

Die Schockwellen über die geplatzten Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition wirken immer noch nach. Bei den Vertretern der Altparteien herrscht immer noch Orientierungslosigkeit hinsichtlich der nächsten Schritte. Der Bürger... [mehr]

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Wahlgeschenke für den Fall der Fälle?

40 Euro Rente mehr im Monat

Ab Frühjahr 2018 soll der sogenannte Standardrentner (45 Jahre Arbeitsleben auf mittlerem Einkommensniveau) mehr Bruttorente erhalten. Bis zu 40 Euro sollen die Altersbezüge ansteigen. Einen entsprechenden Entwurf hat die... [mehr]

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Özoguz geht als Parteivize, Schulz sinniert über ein Scheitern von Jamaika

SPD sieht sich bereit für Neuwahlen

Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU... [mehr]

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Die CDU/CSU gibt den Löffel ab

Das hat es lange nicht mehr gegeben. Jedenfalls nicht nach 1945, wenn man es richtig bedenkt. Für Deutschland ist wichtiger, was bei Koalitionsverhandlungen in Wien rauskommt. Vor allem dann, wenn die Zielstrebigkeit wie bisher... [mehr]

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Absetzung der Separatisten-Regierung in Katalonien

Madrid übernahm Regierungsgeschäfte in Barcelona

Wenige Tage nachdem Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklärte, hat Madrid nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Puigdemont diesen Montag seine Zwangsverwaltung über die Region begonnen. Am 21. Dezember... [mehr]

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Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition

62 Prozent sind mit Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden

Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP... [mehr]

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Sven von Storch

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Spruch des Tages

Das, nebenbei bemerkt, ist der Wohlfahrtsstaat in Aktion: Es ist ein ganzes Bündel von speziellen Interessengruppen, die Konsumenten und Steuerzahler einklemmen und sie glauben machen, sie würden wirklich davon profitieren.murray rothbard

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