Innenminister de Maizière will angesichts wachsender Terrorgefahr mehr Kompetenzen für den Bund. So sollen unter anderem die Landesämter für Verfassungssschutz abgeschafft und zentralisiert werden. Das sorgt für breite Kritik,...
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Am Freitag, den 27. Februar hat das deutsche Parlament darüber entschieden, wie Griechenland seine Rentenzahlungen regeln und ob es an verarmte Menschen Essensmarken ausgeben darf.
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Der Westen lächelt über die Zustände in Russland. Damals wie heute. Dabei ist heute vieles anders. Was soll Putin von solchen Partnern halten?
Irgendwo in der Nähe von Eisenach in Thüringen. Wir fahren durch Wiesen und Felder,...
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Ein Beispiel, primitiv und infam zugleich: Die „Nürnberger Nachrichten“ rückten den Bürgerschutztag in Nürnberg in die Nähe von Rechtsradikalität
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Kanzlerin Angela Merkel liest ein ganz besonderes Manifest – und trifft den Papst. Unseren Kolumnisten erinnert das an eine ganz persönliche Begegnung mit der mächtigsten Frau Deutschlands.
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Immer mehr Bürger sind darüber entsetzt, was mit ihnen und ihrem Land politisch geschieht, und wehren sich / Der erste „Bürgerschutztag“ in Nürnberg
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Mit ihrem Programm zur Steuerpolitik treiben es die Bündnis/Grünen jetzt am Ärgsten. Sie wollen den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen, aber sie verharmlosen es. Wer ihnen das glaubt, sollte sich ihr...
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Jetzt wollen uns die Bündnis/Grünen auch noch ein Klimaschutzgesetz aufzwingen. Auch das ist eine Politik gegen Volk und Land. Der Sachverstand wird niedergebügelt.
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Zypern ist der Probelauf. Jetzt geht es an die Konten der Sparer. Mit primitivem Populismus wollen die Euro-Retter die Bürger bereit machen für Inflation und Enteignung.
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Das ist eine gute Frage, die ein Nutzer der Online-Plattform Abgeordneten-Check.de an Gregor Gysi (Linkspartei) richtet: »Sehr geehrter Herr Gysi, ich würde gerne wissen, welche Meinung Sie zu dem Thema ›Wasser ist...
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Ihr Widerstand wird ernst genommen, ihre Glaubwürdigkeit nimmt zu, die Unterstützung für sie ebenfalls. Die Klimaschützer verschieben ihre Argumentation - Eine Studie aus ihrem Lager
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Ein jugendlicher Agitator in Lübeck wiegelt die Gastronomie der Hansestadt zum „Kampf gegen Rechts“ auf, von der örtlichen Tageszeitung wohlwollend begleitet – Journalismus heute
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Georg Schmid CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag
Wie Freiewelt.net berichtete, zahlen nur noch drei Länder in den Länderfinanzausgleich ein, während 13 Länder von dem Umverteilungsmechanismus profitieren. Die Geberländer Bayern und Hessen wollen dieses...
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SPD.Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnet demokratisch gewählte Politiker eines anderen Landes als Clowns. Wer ihm nicht passt, wird unflätig abgekanzelt.
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Die „Europa-Rede“ des Bundespräsidenten Joachim Gauck hat in den Medien allgemein freundliche Zustimmung gefunden.Doch gibt sie Anlass auch zu kritischen Anmerkungen.
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Als erstes FDP-MdB hat sich Lars Lindemann in einem Berliner Blatt für den Mindestlohn ausgesprochen, also nach Hayek für ein "aufgezwungenes Belohnungsschema".
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Der angebliche „interne Zwischenbericht“ einer Studie des Familien- und Finanzministeriums zur Wirksamkeit von Familienleistungen hat eine Debatte um die angemessene Förderung von Familien ausgelöst....
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In einem Interview für die Süddeutsche Zeitung machte der Europaabgeordnete der Grünen Sven Giegold einst keinen Hehl aus seiner Hassliebe zum Kapitalismus. Er mag ihn nicht, aber etwas besseres fällt ihm dazu...
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Die Liste der vermasselten Großprojekte in Deutschland ist lang. Der Berliner Flughafen ist nur ein Beispiel. Die Ursachen reichen von unklaren Verhältnissen bis hin zur Selbstüberschätzung.
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Am 31. Januar soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden zur „Strafbarkeit gewerbsmäßiger Förderung der Selbsttötung“. Das Bundesjustizministerium unter Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger...
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