Beiträge zum Stichwort: "eu-kommission"

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Brüssel sagt nun auch Plastikartikeln den Kampf an

EU-Kommission plant Verbot für Plastikbesteck

Noch in diesem Monat will die EU-Kommission eine Richtlinie vorlegen, mit der künftig in den Mitgliedsländern der Verkauf von Geschirr und Besteck aus Plastik verboten werden soll. Zudem sollen Plastikartikel zusätzlich besteuert... [mehr]

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»Fortschrittsberichte« zu den Balkanstaaten vorgelegt

Brüssel für EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aus. Entsprechendes will man nun dem Rat der Mitgliedstaaten empfehlen. Diesen wird ein besseres Zeugnis als Serbien und... [mehr]

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Digitaler Fingerabdruck soll EU-weit im Personalausweis Pflicht werden

EU-Kommission will unsere Fingerabdrücke

Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben. [mehr]

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Verteilungskampf um EU-Fördertopf zu Angleichung der Lebensverhältnisse

Berlin will EU-Fördergelder gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]

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Ursula von der Leyen. 2015. Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Gerüchte um ihre Karriere häufen sich.

Was wird aus Ursula von der Leyen?

Kaum hat die Regierungsarbeit angefangen, verdichten sich Gerüchte, dass Ursula von der Leyen im Bundesverteidigungsministerium nicht etwa angekommen ist, um zu bleiben, sondern vorhat, von da aus weiter zu reisen. Wohin? [mehr]

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2017 zahlte Bund 343 Millionen Euro Kindergeld für nicht hier lebende Kinder von Ausländern

Kindergeld an Auslandskonten seit 2010 fast verzehnfacht

Eine Anfrage der AfD im Bundestag brachte zum Ergebnis, dass 343 Millionen Euro Kindergeld an ausländische Konten fließen, weil jene mehr als 215.000 Kinder hier gar nicht leben. Die Geldsumme hat sich in den letzten acht Jahren... [mehr]

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Für Fortführung des EU-Türkei-Flüchtlings-Deals

EU will weitere drei Milliarden Euro in die Türkei fließen lassen

Drei Milliarden Euro hat Brüssel bereits im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlings-Deals an Ankara überwiesen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos beabsichtigt nun weitere drei Milliarden Euro der Türkei zukommen zu lassen. [mehr]

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EU-Kommission legt in Straßburg ihre Westbalkanstrategie vor

Brüssel hofft auf EU-Beitritt von Serbien und Montenegro bis 2025

Die EU-Kommission legt in einem Papier ganz viele Gründe vor, die gegen eine Aufnahme von sechs Westbalkan-Staaten in die EU sprechen, bietet jedoch zugleich eine Beitrittsperspektive an. Serbien und Montenegro könnten demnach... [mehr]

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EU-Kommission soll nicht länger allein über Projektmittel entscheiden

EU streitet über Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Innerhalb der EU wurde ein 4,1 Milliarden Euro schwerer Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufgelegt. Über die Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe entschied bisher die Kommission. Das will die Europäische... [mehr]

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Brüssel plant nach Brexit Einsparungen von rund 100 Milliarden Euro

EU will Deutschland Fördergelder aus Strukturfonds streichen

Ab 2021 soll Deutschland keine Milliarden mehr aus EU-Fonds für strukturschwache Regionen bekommen. Die EU-Kommission plant größere Einsparungen, mit der künftig die Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt... [mehr]

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Die Jagd aufs Bargeld ist eröffnet

Gesetz zur Konfiszierung von Bargeld von Brüssel erlassen

Die EU hat dem Bargeld den Kampf angesagt. Jetzt sollen auch bereits kleinere Mengen Bargeld beim grenzüberschreitenden Verkehr konfisziert werden dürfen. Bisher galt das nur bei Beträgen ab 10.000 Euro. Gold, Schmuck und Uhren... [mehr]

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»Neue Mitgliedsländer nicht als Last, sondern als Bereicherung sehen«

EU-Kommissar Hahn drängt auf eine EU-Erweiterung am Westbalkan

Österreichs derzeitiger EU-Kommissar Johannes Hahn will die Erweiterung der Europäischen Union auf dem Westbalkan vorantreiben. Dieser fordert, recht bald Serbien, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro eine EU-Perspektive... [mehr]

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Offenbar Einigung zur Schlussrechnung beim britischen EU-Austritt

Briten sollen für Brexit 45 bis 55 Milliarden Euro zahlen

Derzeit wird in Brüssel über die Modalitäten für den im März 2019 anstehenden EU-Austritt Großbritanniens verhandelt. Eine Einigung soll es bei der Summe gegeben haben, welche die Briten abschließend an die EU entrichten sollen:... [mehr]

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Fast 13 Milliarden Euro für den EU-Haushalt

Deutschland mit Abstand größter Nettozahler der EU

Brüssel präsentierte eine Auflistung, was die einzelnen EU-Länder letztlich finanziell erbringen oder erhalten. An der Spitze der Nettozahler liegt wie erwartet Deutschland mit 13 Milliarden Euro. Größter Nettoempfänger ist Polen... [mehr]

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Italienische Schuldenquote mehr als doppelt so hoch wie zulässig

Italiens hoher Schuldenstand macht in Brüssel Sorgen

Schon länger stagniert die Wirtschafts- und Finanzlage in Italien. Das geht auch einher mit einer hohen Gesamtverschuldung. Diese ist doppelt so hoch wie die Maastricht-Kriterien vorsehen. Die EU-Kommission stellte Italien nun... [mehr]

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Bruttoinlandsprodukt nochmals um 0,2 Prozent gesunken

Griechische Wirtschaft schwächelt weiter

Erst wurde ein Wachstum prognostiziert, dann zumindest eine Stagnation, doch die Zahlen des EU-Statistikamts Elstat sprechen eine andere Sprache. Das griechische Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vergangenen Jahr weiter um 0,2... [mehr]

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Ungarns Premier beklagt falsche Brüsseler Einwanderungspolitik

Orbán: Flüchtlingsströme waren bisher nur ein Aufwärmen

Ungarns Premier Viktor Orbán bemängelt, dass Brüssel weiter seine Irrtümer in der Einwanderungspolitik nicht einsehe und so immer neue Flüchtlingsströme anziehe. Das befördere in Europa Terroraktionen und ein Verlust an... [mehr]

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Macron und Merkel planen schon Nachfolge für EU-Kommissionschef

IWF-Chefin Christine Lagarde soll 2019 Juncker folgen

Frankreichs Präsident Macron soll eine solche Kandidatur unterstützen. Ihr Verhältnis zu Merkel gilt als eng. IWF-Chefin Lagarde gilt in Kreisen der EVP-Fraktion als eine mögliche Nachfolgerin für EU-Kommissionschef Juncker, der... [mehr]

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Grundsatzrede im EU-Parlament für noch mehr Gleichschritt

Juncker will in der EU Euro und Schengen für alle

EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU zeitnah auf 30 Mitglieder wachsen sehen. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten den Euro haben und zum Schengen-Raum angehören - also damit auch jene, welche die geforderten Kriterien... [mehr]

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Aufgrund anhaltender Terrorbedrohung in der EU

Fünf Schengen-Staaten fordern längere Grenzkontrollen

Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen fordern als Staaten des Schengen-Raums von der EU weiterhin die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen. Die EU-Kommission will dieses maximal noch bis zum 11.... [mehr]

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EU-Parlamentspräsident befürwortet stärkere Sicherung der ungarischen Außengrenze

Antonio Tajani für mehr EU-Unterstützung bei Ungarns Grenzschutz

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani plädiert für mehr Investitionen durch Brüssel in die ungarische Grenzsicherung, da es sich hier auch um eine EU-Außengrenze handele. Es gelte die Einwanderung auf der Balkanroute wie auch am... [mehr]

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Brüssel will Maßnahmenpaket zur klimaschonenden Mobilität vorlegen

EU-Kommission erwägt ab 2025 Quote für Elektroautos

In Deutschland ist trotz einer Kaufprämie das Elektroauto ein Ladenhüter. In anderen EU-Ländern sieht es nicht viel besser aus. Jetzt plant die EU-Kommission eine Mindestquote für Elektroautos, die Autohersteller ab 2025 zu... [mehr]

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Immer höhere Forderungen zum britischen EU-Austritt aus Brüssel

Oettinger will von London auch nach Brexit weiter EU-Beiträge

Bis März 2019 soll der britische Austritt aus der EU vollzogen sein. Dabei werden in den Brexit-Gesprächen die Forderungen aus Brüssel immer größer. EU-Kommissar Oettinger verlangt von den Briten, dass sie bis mindestens 2020... [mehr]

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Italien gab sein Veto für zusätzliche 100 Millionen Euro auf

EU setzt ihre Schleuserhilfs-Operation »Sophia« fort

Selbst in Brüssel weiß man, dass die Marine-Operation »Sophia« mehr die Arbeit der Schleuserbanden im Mittelmeer befördert, ändern will man trotzdem nichts. Nach dem Italien sein Veto für mehr Geld aufgab, sollen weiter Migranten... [mehr]

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Flüchtlingsabkommen deutlich übererfüllt

EU nimmt Türkei fünfmal mehr Asylsuchende ab als vereinbart

Eigentlich sah das EU-Abkommen mal vor, dass für jeden Flüchtling, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, die EU-Staaten einen Syrer auf legalem Weg nach Europa lassen. Tatsächlich hat die EU aber Erdogan die fünffache... [mehr]

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Nach TTIP, CETA, TiSA folgt nun JEFTA - wieder mit privaten Schiedsgerichten

JEFTA: EU will neues Abkommen durchdrücken

Die EU-Kommission will wieder ein neues Handelsabkommen durchdrücken. Diesmal ist es JEFTA, das zwischen der EU und Japan verhandelt wird. Wieder einmal läuft alles geheim, wieder werden die Bedenken der Bürger außen vor gelassen... [mehr]

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Offen für Macrons Vorschläge

Merkel für Euro-Finanzminister und Euro-Zonen-Haushalt

Bundeskanzlerin Merkel schlägt sich immer mehr auf den Kurs von EU-Kommission sowie Frankreichs Präsident Macron. Beim Tag der deutschen Industrie des BDI zeigte sie sich völlig offen für einen eigenen Finanzminister und Haushalt... [mehr]

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Aufgrund Weigerung gegen Aufnahme weiterer Migranten

EU-Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien geplant

Da sich Polen, Ungarn und Tschechien weiterhin sträuben, in Italien und Griechenland angekommene Asylsuchende per beschlossener Quotierung aufzunehmen, droht den Ländern jetzt ein Strafverfahren der EU-Kommission. [mehr]

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Brüssel plant Rüstungsforschung zentral zu bündeln

EU will Milliarden für Verteidigungsfonds ausgeben

Brüssel möchte bis 2020 insgesamt 590 Millionen Euro investieren, um die EU-Mitgliedsstaaten zur stärkeren Zusammenarbeit bei der Rüstungsforschung zu bewegen. Danach will die Kommission sogar jährlich mehrere Milliarden Euro... [mehr]

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Innenminister Milan Chovanec erteilt EU-Flüchtlingsquoten klare Absage

Tschechen nehmen keine Migranten mehr auf

Die Tschechische Republik sollte bis September 2017 den EU-Quoten zufolge 2.600 Flüchtlinge bekommen. Prag beschloss auf Initiative des sozialdemokratischen Innenministers Milan Chovanec, keine Migranten mehr aufzunehmen. [mehr]

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Spruch des Tages

Das Gesetz fordert, die Strafe nimmt, die Gnade gibt.franz von assisi

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