Beiträge zum Stichwort: "cdu"

Quelle: tag24.de / keine Verfügungsbeschränkung

117 Straftaten, darunter auch schwere Verbrechen, wurden nicht veröffentlicht

Kriminalität in Boostedter Flüchtlingsunterkunft bleibt Verschlusssache

Transparenter wollte das Innenministerium in Schleswig-Hosltein mit den Straftaten im Flüchtlingslager Boostedt umgehen. Das hatte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im Vorjahr vollmundig verkündet. Doch jetzt stellt sich... [mehr]

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Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Werte für reinen Machterhalt auf der Strecke geblieben

Maaßen kritisiert CDU-Kurs unter Merkel

Maaßen wurde Herbst 2018 beim Verfassungsschutz abgelöst, weil er als zu unbequem galt. Das bekommt jetzt auch seine Partei zu spüren. Er kritisiert, dass Werte der CDU von der Asyl- bis zur Genderpolitik auf der Strecke blieben.... [mehr]

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Quelle: bundestagswahl2017.de

Mitgliederschwund geht in die Tausende

Der CDU, CSU und SPD laufen die Mitglieder in Scharen davon

Die großen »Volksparteien« laufen die Mitglieder in Scharen davon. Allein die CDU verzeichnete einen Mitgliederschwund von rund 11.000 im Jahr 2018. Aber auch die SPD verliert massiv Mitglieder. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Jüngstes »Werkstatt«-Gespräch einigen zu »repressiv«, anderen zu wenig

CDU weiter zerstritten in der Flüchtlingspolitik

Die CDU bleibt nach dem »Werkstatt«-Gespräch uneins bei der Flüchtlingspolitik. Während NRW-Fraktionsvize Golland Merkels »Selbstaufgabe der eigenen nationalen Souveränität« beklagt, will Kiels Bildungsministerin Prien die... [mehr]

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Foto: Alexander Mitsch / Facebook

Werteunion kritisiert CDU-Werkstattgespräch zur Migrationspolitik

Mitsch: Teile der CDU-Führung lehnen ehrliche Analyse der Probleme ab

Die konservative Werteunion in der CDU/CSU unter Alexander Mitsch beklagt eine Tabuisierung von Themen beim jüngsten CDU-Werkstattgespräch zur Migrationspolitik Teile der CDU-Führung ließen erkennen, dass eine ehrliche Analyse... [mehr]

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Foto: Facebook

Tayfun Keltek entfacht Debatte um Sprachunterricht in NRW-Grundschulen

SPD-Integrationsrat will Türkisch statt Englisch als Fremdsprache

Der Kölner Sozialdemokrat Tayfun Keltek, Vorsitzender des NRW-Landesintegrationsrats, sorgt mit einem Vorstoß für Kritik. Da jedes dritte Kind Migrationshintergrund habe, schlägt er vor, an Grundschulen den Englischunterricht... [mehr]

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Facebook

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU):

»Kriminelle Großfamilien fordern den Rechtsstaat heraus«

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat in einer Pressekonferenz auf die Herausforderungen des Rechtsstaates durch arabische Clans hingewiesen. Diese betrachten den Staat als schwach und zeigen offen ihre Verachtung. [mehr]

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Foto: Twitter

Jusos entfachen mit Anti-Patriotismus-Kampagne Empörung

SPD-Nachwuchs interessiert das Vaterland nicht die Bohne

Immer weiter entfernt sich die SPD vom Bürger. Die Jugendorganisation Jusos wirbt nun mit einem Kaffeebecher »Mein Vaterland interessiert mich nicht die Bohne« als Teil einer Anti-Patriotismus-Kampagne, wo man vor der... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Wer glaubt das denn?

»Der Kohle-Ausstieg kostet nichts«

Nicht nur, dass wir dem kompletten Ausstieg aus der Kernenergie entgegengehen, wir wollen gleichzeitig auf der Kohle aussteigen. Geht das überhaupt? Die Regierung zeigt sich zuversichtlich. Die Umweltschützer sind grundsätzlich... [mehr]

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Minister Reinhold Hilbers, Quelle: MF/Henning Stauch

Niedersachsens Finanzminister Hilbers (CDU) will Nord/LB mit Steuermitteln sanieren

Wieder soll eine Pleite-Bank vom Steuerzahler gerettet werden

Die Nord/LB ist so gut wie pleite. Eine milliardenschwere Finanzlücke klafft in der jüngst vorgestellten Bilanz. Niedersachsens Finanzminister Hilbers (CDU) will nun die Nord/LB mit Steuermitteln sanieren. [mehr]

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Foto: Pixabay

Vor allem Spenden und staatliche Zuwendungen klingeln in der Kasse

CDU und SPD kassieren bei der Parteienfinanzierung am dicksten ab

Der Bundestag hat den Rechenschaftsbericht für 2017 veröffentlicht. Parteien sind laut Parteiengesetz dazu vepflichtet, ihre Parteifinanzen zu veröffentlichen. Ohne Spendengelder wäre bei den meisten Altparteien ziemliche Ebbe im... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Steiger widerspricht Merkel-Lob von Arbeitgeberchef Kramer

CDU-Wirtschaftsrat beklagt eine Million Zuwanderer neu auf Hartz-IV

Wolfgang Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Arbeitgeberchef Ingo Kramers These, dass 400.000 Flüchtlinge Ausbildung oder Arbeit hätten und Merkel mit »Wir schaffen das« richtig gelegen habe. Die Wahrheit sei eine Million... [mehr]

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Fotomontage / Quellen: Facebook / keine Verfügungsbeschränkung

Türkischer »Wolfsgruß« und islamistischer »Rabia«-Gruß bleiben weiter straffrei

CDU verweigert Verbot nationalistischer Symbole und Grüße

Es gibt Symbole und Grüße, deren Verwendung in Deutschland unter Strafe gestellt sind. Das gilt weiterhin nicht für den »Wolfsgruß« der ultranationalistischen türkischen Ülkücü-Bewegung wie auch den islamistischen »Rabia«-Gruß... [mehr]

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Foto: Sandro Halank/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0

Oder redet sie nur so daher?

Ist Kramp-Karrenbauer größenwahnsinnig?

Im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende und mögliche neue Kanzlerin sollte man sich die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer genau ansehen. Insbesondere eine ihrer Äußerungen ist entlarvend. Sie... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Über dreistellige Millionensumme für Berater keinen Überblick

Ursula von der Leyen droht Untersuchungsausschuss

Wegen des lockeren Umgangs ihres Ministeriums mit externen Beratungsleistungen steht Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) massiv in der Kritik. Ihr Haus kann nicht erklären, an welche Subunternehmer eine dreistellige... [mehr]

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Foto: European Union

Armin Schuster sollte eigentlich an Spitze des Verfassungsschutzes rücken

Merkel verhinderte Kritiker als Maaßen-Nachfolger

Aus Unionsfraktions-Kreisen wurde jetzt bekannt, dass beim Verfassungsschutz als Maaßen-Nachfolger eigentlich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster vorgesehen war. Auch die SPD stimmte dem zu. Merkel stoppte die Ernennung, da... [mehr]

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Screenshot / Quelle: ZDF

Umfrage zur Merkel-Nachfolge

Annegret Kramp-Karrenbauer hat weiter die Nase vorn

Glaubt man dem ARD-Deutschlandtrend, so hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um die Merkel-Nachfolge weiterhin deutlich die Nase vorn. 48 Prozent der befragten CDU-Anhänger votieren für »AKK«. Merz erhält 38 Prozent, Spahn... [mehr]

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Foto: Twitter

Über Diesel-Fahrverbote in den Überwachungsstaat?

Bundesregierung plant flächendeckende KfZ-Kennzeichen-Überwachung

Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf, der eine automatische Massenüberwachung von Pkw-Kennzeichen in den Städten zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten vorsieht. An einem »grün übertünchten Überwachungsstaat« mehrt... [mehr]

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Foto: Pixabay

Abschiebung bei Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege ausgesetzt

Baden-Württemberg gewährt illegalen Migranten im Pflegeberuf Bleiberecht

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg setzt künftig bei abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebung aus, wenn diese einen Alten- oder Krankenpflegerberuf erlernen und praktizieren. Damit wollen CDU und Grüne den bestehenden... [mehr]

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Foto: BMI / keine Verfügungsbeschränkung

Entscheidung sei einvernehmlich mit allen Koalitionspartnern getroffen worden

Thomas Haldenwang (CDU) offiziell als neuer Verfassungsschutz-Präsident vorgestellt

Nach der Hetzjagd und der Entlassung des kritischen Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes hat man sich im Kreise der Merkel-Regierungsparteien jetzt auf den linientreuen Thomas Haldenwang (CDU) geeinigt. Er... [mehr]

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der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Spruch des Tages

Das, nebenbei bemerkt, ist der Wohlfahrtsstaat in Aktion: Es ist ein ganzes Bündel von speziellen Interessengruppen, die Konsumenten und Steuerzahler einklemmen und sie glauben machen, sie würden wirklich davon profitieren.murray rothbard

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