Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Strafgefangener zur Vernehmung in den Bundestag gebracht

Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz wurde jetzt mit den ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Nach der Vernehmung der Sonderermittler aus Berlin und NRW, wurde Anis Amris ehemaliger Mitbewohner Mohamed Ali D. direkt aus dem Gefängnis in den Untersuchungsausschuss in den Bundestag gebracht.

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Die Sonderermittler waren im Auftrag der Landesregierungen tätig

Als erste Zeugen vorgesehen waren die beiden Sonderermittler. Die Regierungen von Berlin und NRW hatten beide Sonderermittler eingesetzt, um die Hintergründe des Breitscheidplatz-Anschlages zu untersuchen. Damit wollten sie den Untersuchungsausschüssen in den Landtagen zu vorkommen und selbst die Deutungshoheit behalten. Deshalb muss man die Ergebnisse der Sonderermittler kritisch sehen, sie gehen sehr ins Detail, die politische Gesamtverantwortung tritt in der Hintergrund und soll wohl auch in den Hintergrund treten. Doch gerade darum geht es der AfD, nicht um die „kleinen Fische“, sondern um die Entscheidungen an der Spitze.

 

NRW-Sonderermittler nahm seine Regierung in Schutz

Am 7. Juni wurde als Erstes der Sonderbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Strafrechtsprofessor der Universität Gießen Bernhard Kretschmer, als Zeuge vernommen. Sein über einhundertseitiges Gutachten lässt die Behörden NRWs sehr gut aussehen. Kaum ein kritischer Kommentar lässt sich seinen Ausführungen entnehmen. Entsprechend fielen die Reaktionen und Fragen der Ausschussmitglieder sehr scharf aus. Auch nach der sieben stündigen, kritischen Befragung blieb der Sonderbeauftragte bei seiner Einschätzung: Im Handeln der Behörden Nordrhein-Westfalens waren keine Mängel festzustellen, „(…) die entweder erheblich waren oder die das spätere Anschlagsgeschehen beeinflusst haben.“

 

Die Vorstellung des Sonderermittlers zeigt deutlich, wie dringend die Einsetzung des Untersuchungsausschuss war, auf die Aufklärungsarbeit der Landesregierung können wir uns nicht verlassen.

 

Der Elefant im Raum ist die Asyl- und Migrationspolitik

Ein Bild zeichnete sich auch diesmal wieder deutlich ab. Die Fragen meines Kollegen Thomas Seitz zu der späten Asylantragsstellung und mangelnden Abschiebung Amris liefen auch bei Kretschmer darauf hinaus, dass die Behörden im Zeitraum 2015 und 2016 mit der Masse der Flüchtlinge und Migranten heillos überfordert waren. Dieser nicht zu leugnende Fakt gilt allerdings wie so oft als Endpunkt aller Nachforschungen. Er dient als Entschuldigung für alle Fehler der Behörden. So wahr das auch in manchen Fällen sein mag, müsste doch nun zwangsläufig nach der politischen Verantwortung für diesen Massenandrang gefragt werden. Außer der AfD-Abgeordneten tut dies jedoch niemand.

 

Mitbewohner des Terroristen

Nachdem die Nachricht über die baldige Abschiebung des ehemaligen Mitbewohners von Anis Amri bekannt wurde, wurde dieser kurzfristig für den vergangenen Donnerstag als Zeuge geladen. Mohamed Ali D. sitzt wegen einer mit Amri gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung in der Berliner JVA und wurde von den Justizvollzugsbeamten in Hand- und Fußfesseln zur Vernehmung in den Bundestag gebracht. In nichtöffentlicher Sitzung wurde der Tunesier intensiv befragt, um neue Erkenntnisse zu gewinnen.

 

Somit wurde verhindert, was wenige Monate nach dem Anschlag mit dem engsten Freund des tunesischen Attentäters geschah: in einer Hauruck-Aktion wurde der ebenfalls sehr radikale Bilal Ben Ammar abgeschoben, bevor er von einem der Untersuchungsausschüsse vernommen werden konnte. Was jahrelang versäumt wurde, sollte dann nach Eintritt der Katastrophe nachgeholt werden.

 

Fazit: Anis Amri trotz krimineller Handlungen und Terrorverdacht nicht abgeschoben. Den Behörden kann es aber offenbar nicht schnell genug gehen, wichtige Zeugen zur Aufklärung dieses Debakels außer Landes zu bringen.

 

Ein Sonderbares Detail irritiert selbst die Grünen

Ein sonderbares Details trat in der letzten Ausschusssitzung zum Vorschein: der von Anis Amri gekaperte LKW war mit tonnenweise Stahl beladen. Dieser Stahl wurde am Vortag in einem Vorort von Mailand namens Sesto San Giovanni auf den LKW geladen. In jenem Örtchen, genauer gesagt 20-Gehminuten von der Beladestelle entfernt, wurde Anis Amri auf seiner Flucht am 23. Dezember 2016 von italienischen Polizisten erschossen.

 

Selbst den Vertretern der Grünen schien dieser Umstand bemerkenswert. Die räumliche Nähe bietet Spielraum für zahlreiche Spekulationen. Denn gegen einen reinen Zufall spricht einfach die Wahrscheinlichkeit. Der Fall „Breitscheidplatz“ hat also über die bisherigen Erkenntnisse hinaus noch viele ungeklärte Stellen. Wer geglaubt hat, alle Aspekte der Tat seien schon offengelegt, der hat sich geirrt.

 

Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung

Der Anschlag vom Breitscheidplatz ist wie der Skandal um das BAMF ein Teil des großen Asyl- und Migrationsdesasters seit 2014/15. Die Aufarbeitung dieses größten politischen Skandals in der Geschichte der Bundesrepublik ist mühsam und langwierig, aber dringend notwendig. Die Verantwortlichen sind natürlich an einer breiten Aufklärung nicht interessiert, aber die Bürger haben einen Anspruch zu erfahren, dass dieses breite Staatsversagen ausgeleuchtet wird – das sind wir den Opfern schuldig.

 

 

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