[Siehe hierzu Nachricht von Wolfgang Kubicki auf Twitter HIER und Bericht der »WELT« HIER]
»Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten« — So kommentiert der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki das aktuelle Vorgehen der Merkel-Regierung bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Besonders brisant ist die Reduzierung der Kriterien, nach welchen Ausgangssperrungen und harte Corona-Verordnungen verhängt werden sollen, auf die Inzidenzwerte.
Kubicki hatte letzte Woche die Bundesregierung gefragt, ob sie ihre Berechnungen der Corona-Todeszahlen nach den Methoden anderer Staaten anzupassen gedenkt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sie selbst die Corona-Fallzahlen als Messlatte für untauglich erklärt, um den Schweregrad einer Pandemie zu bemessen. Doch gleichzeitig setzt sie selbst auf die volle Aussagekraft der Inzidenzwerte. Das ist pure Willkür.
Dazu Wolfgang Kubicki:
»Mit dieser Antwort erklärt die Bundesregierung ihren eigenen Gesetzentwurf für Verfassungswidrig. Wenn der zentrale Referenzpunkt für großflächige Grundrechtseingriffe als nicht tauglich angesehen werden kann, dürfen diese Eingriffe nicht vorgenommen werden.«
Er stellt bestürzt fest, »mit welcher Nonchalance das Bundeskanzleramt Verfassungsgrenzen überspringt«.
Kommentare zum Artikel
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@Kassandra, 16.4.21,17:21 (@Josef Krist)
Die schockierenden Worte von Jacques Attali stammen aus einem Interview von 1981. Das sagt mir, daß diese Pandemie-Pläne zur Vernichtung von Millionen Menschen bereits seit 40 Jahren (oder auch länger) existieren. Ebenso verhält es sich mit den todbringenden mRNA-Impfstoffen. Die wurden bereits vor 20 Jahren erforscht und hergestellt, aber in keinem Land der Welt jemals zugelassen. Das Zauberwort ""Notfallzulassung"" in der ""Corona-Pandemie"" hat auch das möglich gemacht.
Auch Kubicki weiß sehr genau - wie ALLE Politiker - dass der ganze Coronazirkus ein Produkt der Bilderberger ist. Aber er spielt das Spiel mit! Denn wenn er das nicht tun würde, wäre er gänzlich weg vom deutschen Alt-Politikerfenster und müsste ARBEITEN GEHEN!! Und welcher Politiker will das schon? Jetzt "begehrt" er nur ein bisschen auf, um beim Volk für sich und die FDP ein paar Pluspunkte bzw. Wählerstimmen zu holen. Sind ja bald BTW!! Diese miese, verlogene Tour hat hoffentlich jeder - zumindest noch nicht verblödete - Bürger erkannt!
Herr Kubicki soll sich umgehend im Bundestag im Rahmen einer Rede äußern ; Sein Kollege Lindner hat sich noch nicht klar festgelegt .
Das alles ist reine Willkür wss gerade vor sich geht und hat mit Corona und Schutz der Bevölkerung überhaupt nichts mehr zu tun, im Gegenteil!!
Die Kinder leiden auch schon unter den Schikanen und Eltern haben keine Rechte mehr!!
Das Ganze ist rein Politisch und völlig abartig!!
Wo bleiben die Gerichte die eine Wende herbei führen könnten???
Wurden sue auch gekauft oder bedroht????
Kubicki, der Bosbach der FDP, der Palmer der Grünen. Was interessiert mich dieser Mann, wenn seine Partei es anders sieht und für etwas Macht und ein paar Pöstchen die Wähler verrät und sogar die eigenen Grundsätze.
Das heißt nicht, daß ich Kubicki nicht zustimmen würde.
Die Daumenschrauben werden immer weiter angezogen, je weniger Probleme das Virus macht und je mehr geimpft worden sind. Wer das merkwürdig findet, hat Merkel nicht verstanden.
Die Schwesig aus MeckPomm ist stolz darauf, daß ihr Bundesland nun die schärfsten Bedingungen hat: "Ich stehe dazu", soll sie laut ZDF-Videotext gesagt haben. Und was hat sie gemacht? Praktisch kann niemand mehr das Land betreten, ich auch nicht, obwohl dort geboren, alle Zweitwohnungs- und Ferienhausbesitzer müssen das Land nun verlassen, Camper auch, selbst Dauercamper. Tja, liebe Wohnmobilbesitzer, das war es dann wohl. Eure wohnlichen Fahrzeuge werden bald wertlos sein. Wartet nur ein Weilchen.
Und nun ein Schnäpschen zu Verdauung dieser heroischen Maßnahmen zur unserer Rettung.
Die Inzidenzwerte korrelieren mit den pcrTest Daten .
Die letzten sind maßgebend .
Die Groko schafft es mit Salamitaktik das Grundgesetz auszuhöhlen, falls bei den nächsten Wahlen es rot-rot-grün es schaffen sollte,was Gott verhindere,dann wird das Grundgesetz ganz abgeschafft.
Herr Kubicki hat zwar völlig Recht mit seiner Feststellung, aber die FDP redet zwar richtig, macht aber nichts ! Hilft das weiter ? Nein ! Über die Inzidenzwerte habe ich einen Artikel geschrieben, der zeigt, daß die gesamte Vorgehensweise unwissenschaftlich ist, ich kann das als Fachmann aus meiner ehemaligen Arbeit beurteilen. Also geht es hier um etwas anderes: Der Verfassungs-Staat, in dem wir bisher gelebt haben, soll abgeschafft werden, anders kann man es nicht interpretieren ! Das ist ja Merkels Anliegen schon seit 2010, als es mit der Griechenland-Rettung losging. Das sieht auch der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau so. Das ist aber für uns als Bürger eine Katastrophe: Wir haben im Endeffekt keine Bürgerrechte und Verfassungsrechte mehr ! Endresultat ist eine Diktatur wie zu DDR-Zeiten, in der ja Merkel eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Soll das unsere Zukunft sein ?? Ich wundere mich nur, daß gerade im Westen sehr viele Leute Merkel hinterherlaufen, obwohl sie in einer freiheitlichen Demokratie aufgewachsen sind. Hier im Osten ist Merkel total verhaßt wegen ihrer kommunistischen Einstellung, aber im Westen fällt das scheinbar gar nicht auf ! Wie kann das sein ? Auch bei den Ministerpräsidenten merkt man das: Die Leute aus dem Osten begehren ständig auf, aber die West-Ministerpräsidenten (auch Ramelow in Thüringen kommt aus dem Westen) machen alles willfährig mit. Herr Woidke (SDP), den ich aus meiner Studienzeit kenne, will genau wie wir nicht noch mal in einer Diktatur leben. Die anderen scheint das aber nicht zu stören. Wo leben wir hier eigentlich ?? In Afrika unter Idi Amin oder Kaiser Bokassa ?
Ich erinnere mich an eine Email, die ich an Herrn Kubicki geschrieben habe und in der ich meine entsprechenden Bedenken in Bezug auf das, was Frau Merkel aus unserem Land gemacht hat und noch machen wird, mitgeteilt habe. Das war noch lange VOR Corona. Er hat mir tatsächlich geantwortet, mich beschwichtigt und mir mitgeteilt, dass er meine Ansicht, dass wir uns auf einen totalitären Staat hin bewegen, nicht teilt und unsere Demokratie doch fest verankert sei. Nun, offenbar ist er sich damit jetzt auch nicht mehr so sicher...
@ Josef Krist - Vielen Dank für diesen Hinweis. Mir fehlen die Worte! - Gedacht haben wir uns so etwas abartiges schon, zu auffällig, wie man sich plötzlich um die "ältere Generation" bemühte. (Ob wären die alten Leute denen nicht völlig egal! Genau , wie alle anderen Bürger auch...Es geht wohl eher um die "Entlastung" der Rentenkasse und der Pflegeversicherung! Wenn viele alte Menschen sterben, sparen die Milliarden! So pervers sind die!) "Nutzlose Esser" (> Nutzlose Esser, Gabriele Schuster-Haslinger: "Wer für das Bruttosozialprodukt nicht mehr einträglich sein kann, wird als kostenintensiver Faktor betrachtet und sollte, nach den Wünschen der Elite, möglichst rasch sterben." ISBN 978-3-938656-42-6) - wenn DAS nicht nationalsozialistisches Gedankengut ist, dann weiß ich's auch nicht!
Das fällt Ihnen erst jetzt auf, Herr Kubicki? Seit Jahren unterstützt die FDP den verfassungswidrigen Kurs dieser Regierung. Daher bitte konsequent handeln, sich eindeutig und unmissverständlich gegen die diktatorischen Vorstellungen der Regierung stellen. Oder haben Sie und Ihre Partei schon Pläne für eine Machtbeteiligung nach den nächsten Wahlen? Auf Dauer kann ihre Partei nicht zwischen Lüge und Wahrheit herumeiern.