Am 3.10. war der gemäßigt konservative Sprecher des US- Abgeordnetenhauses Kevin McCarthy mit den Stimmen der Demokraten und 11 konservativen Rebellen um den Abgeordneten Matt Gaetz gestürzt worden, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der USA. Nach drei Wochen des zähen Ringens um die Nachfolge ist nun der Trump-nahe 51-jährige Jurist aus Lousiana Mike Johnson einstimmig von der Fraktion der Republikaner mit 220 Stimmen zum dritthöchsten Amt des Landes gewählt worden. Bei einem Ausscheiden des Präsidenten und Vizepräsidenten, etwa im Verteidigungsfall, wäre Mike Johnson der nächste Präsident.

Johnson nannte es »die Ehre meines Lebens, zum 56. Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt worden zu sein.« Die republikanischen Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus sei »geeint und bereit, an die Arbeit zu gehen«, so Johnson.

Als Sprecher werde er sicherstellen, »dass das Repräsentantenhaus Ergebnisse liefert und Veränderungen für das amerikanische Volk erreicht«, so Johnson. »Wir werden das Vertrauen in diese Institution wiederherstellen. Wir werden eine umfassende konservative Politik machen, uns gegen die destruktive Politik der Biden-Regierung wehren und unsere Verbündeten im Ausland unterstützen. Und wir werden in dieser Regierung die Vernunft wiederherstellen, die dringend benötigt wird. Packen wir’s an.«

In seiner Antrittsrede im dritthöchsten Amt der USA thematisierte Johnson die offene Grenze zu Mexiko und die außer Kontrolle geratenen Staatsschulden von 33 Billionen $, die die Inflation befeuerten und die Bürger ärmer machten, so Johnson.

»Die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit ist die Verschuldung unseres Landes, und während wir in diesem Raum gesessen haben, hat die Verschuldung fast 33,6 Billionen Dollar erreicht, und während ich diese Rede halte, wird sie um weitere 20 Millionen Dollar steigen. Das kann so nicht weitergehen«, sagte Johnson bei seiner Antrittsrede.

Über die ungezügelte Einwanderung aus aller Welt, die seit Bidens Amtsantritt 5,8 Mio. überschritten hat, sagte Johnson: »Der Senat und das Weiße Haus können das Problem nicht länger ignorieren. Von Texas bis New York belasten Welle um Welle illegaler Einwanderer unsere Gemeinden bis an ihre Belastungsgrenzen. Unsere Straßen werden mit Fentanyl überschwemmt werden. In unseren Städten und Gemeinden sterben Kinder und Erwachsene daran. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Nichtstun ist nicht länger hinnehmbar, und wir müssen uns zusammenraufen, um uns diesem Problem der offenen Grenze zu stellen.«

Schon im Mai 2022 stimmte Johnson gegen weitere Milliarden für den Ukraine-Krieg: »Wir sollten keine weiteren 40 Milliarden Dollar ins Ausland schicken, wenn an unserer Grenze das Chaos herrscht, amerikanische Mütter kaum Nahrung für ihre Babys finden, die Benzinpreise Rekordhöhen erreichen und amerikanische Familien kaum über die Runden kommen können — und es unzureichende Kontrolle darüber gibt, wohin das Geld fließt.«

Präsident Donald Trump unterstützte Johnsons Kandidatur, den er »klug« und »scharfsinnig« nannte. »Ich denke, er wird ein fantastischer Sprecher sein«, so Trump bei der absurden Zivilkklage des Soros-Staatsanwaltes Alvin Bragg in Manhattan wegen angeblicher betrügerischer Geschäfte.

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 3. Nov. 2020, die die Welt auf die schiefe Bahn Richtung Krieg und Kollaps schickte, entwarf der Jurist Johnson ein Unterstützungsschreiben für die Klage des Generalstaatanwalts von Texas und 6 weiterer Bundesstaaten gegen die Anerkennung der umstrittenen Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan, und Wisconsin. 125 Kollegen unterstützten das »Amicus Curiae« (Freund des Gerichts) Schreiben, das auf 44 Seiten die Verstöße gegen das Wahlrecht in den 4 »Swing States« darlegte. Präsident Donald Trump bedankte sich am 9.12.2020 bei Johnson für die Schützenhilfe, als viele Republikaner es vorzogen, den Kopf einzuziehen und die Biden-Machtergreifung zuzulassen. Die Klage des Bundesstaates Texas wurde am 12.12.2020 abgewiesen, weil das Oberste Gericht sich unerklärlicherweise für die Präsidentschaftswahlen der USA nicht zuständig sah. Die Vorwürfe der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl 2020 wurden nie gerichtlich geklärt.

Johnson verteidigte Präsident Trump gegen das absurde zweiten Amtsenthebungsverfahren im Februar 2021, als Trump längst nicht mehr Präsident war. Die Demokraten wollten »die Amtsenthebung als Mittel nutzen, um alle zehnfachen Millionen Trump-Wähler, -Unterstützer und alle, die zur Kundgebung  am 6.1. gekommen sind, mit den paar hundert Kriminellen gleichsetzen, die das Kapitol gestürmt haben«, so Johnson.

Bei den Anhörungen zu den Enthüllungen der »Twitter-Files« Journalisten Matt Taibbi und Michael Shellenberger am 9.3.2023 nahm Johnson die unabhängigen Journalisten vor Attacken der Demokraten in Schutz und sagte, ihre Aufdeckungen hätten gezeigt, dass Soziale Medien wie Twitter »im Prinzip ein Außenposten des FBI« gewesen seien.

Nach der Einstweiligen Verfügung des Bundesrichters Terry Doughty am 4.7.2023, der der Biden-Regierung eines »massiven Angriffs auf die Meinungsfreiheit« bezichtigte und weitere Zensur des Internets verbot, konfrontierte Johnson FBI-Chef Chris Wray am 12.7.2023 im »Untersuchungsausschuss zur Instrumentalierung der Bundesregierung« damit:

Mike Johnson: Am 4. Juli hatte dieses explosive, 155-seitige Urteil eines Bundesgerichts aus meinem Heimatstaat Louisiana. Es erklärt im Detail, dass das FBI direkt an dem beteiligt war, was das Gericht als "massivsten Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten" bezeichnet. Das Gericht ordnete an, dass das Weiße Haus, das Justizministerium und das FBI, unter anderem, unverzüglich aufhören sollen, mit sozialen Medienunternehmen zusammenzuarbeiten und sie zu zwingen, amerikanische Meinungsäußerungen zu unterdrücken, insbesondere konservative Meinungsäußerungen. Direktor Wray, ich finde es erstaunlich, dass Sie in Ihrer heutigen Eröffnungserklärung oder in diesem umfangreichen 14-seitigen Bericht, den Sie am 12. Juli vorbereitet haben, der acht Tage nach der Gerichtsentscheidung veröffentlicht wurde, mit keinem Wort auf dieses Urteil eingegangen sind. Haben Sie das Urteil gelesen, Sir?

Chris Wray: Ich bin mit der Entscheidung vertraut, und ich habe sie mit unserem Büro des Jusitziars besprochen.

Mike Johnson: Beunruhigt es Sie, was man Ihnen über die Entscheidung mitgeteilt hat, wenn Sie sie selbst nicht gelesen haben?

Chris Wray: Natürlich werden wir uns an die Anordnung des Gerichts halten. Wir haben Anweisungen an die Außenstellen und die Zentrale verschickt, wie das zu tun ist. Selbstverständlich ist die Verfügung selbst Gegenstand eines laufenden Rechtsstreits, daher werde ich mich dazu nicht weiter äußern.

Als Reaktion auf Fragen von Johnson und dem Ausschussvorsitzenden Jim Jordan erklärte Direktor Wray, dass »das FBI nicht im Geschäft ist, Inhalte zu moderieren oder soziale Medienunternehmen dazu zu veranlassen, Reden zu zensieren oder zu unterdrücken«.

»Ihre Aussage steht im Widerspruch zu den Feststellungen des Bundesgerichts in Missouri gegen Biden, das ausdrücklich feststellte, dass das FBI inländische Äußerungen als potenzielle Desinformation kennzeichnete und dass das FBI 'in erheblichem Maße' soziale Medienplattformen dazu ermutigte, bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Inhalte zu ergreifen", schrieben Johnson und Jordan am 18.7. »Das Gericht stellte auch fest, dass das FBI wahrscheinlich an 'einem der massivsten Angriffe auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten' beteiligt war.«

»Entgegen Ihrer Aussage hat das FBI Informationen nicht einfach an die sozialen Medienunternehmen weitergeleitet und es den Unternehmen überlassen, Entscheidungen zur Inhaltsmoderation zu treffen«, schrieben die Abgeordneten. »Stattdessen war das FBI ein aktiver Teilnehmer in diesem Prozess – es kennzeichnete Inhalte für Unternehmen, setzte sich mit ihnen in Verbindung, um sicherzustellen, dass die Inhalte entfernt worden waren, und bot rechtliche Schritte zur Entfernung der Inhalte an.«

»Dieser Widerspruch zwischen Ihrer Aussage und den von uns erhaltenen Informationen führt uns zu dem Schluss, dass Sie entweder den Ausschuss über die Interaktionen des FBI mit sozialen Medienunternehmen in die Irre geführt haben oder dass Sie nicht vollständig über die gravierenden und verfassungswidrigen Maßnahmen des von Ihnen verwalteten FBI informiert waren. Beide Szenarien sind beunruhigend. Daher laden wir Sie ein, Ihre Aussage zu korrigieren«, so die Abgeordneten.