Am Dienstag wurde in Ungarn wegen des Krieges in der Ukraine der Notstand ausgerufen. Dies bedeutet mehr Befugnisse für die Regierung, um Krisenmaßnahmen zu ergreifen. Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am Mittwoch an, zwei staatliche Fonds zu schaffen: einer soll dazu dienen, die Streitkräfte des Landes zu stärken. Doch vor allem die Gründung des zweiten Fonds hat für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Der soll dazu dienen, die Preissteigerungen auszugleichen, die die Bevölkerung treffen.
Gefüllt werden soll er durch Banken, Versicherungen, große Vertriebsketten, Energie- und Handelsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften. Denn auch in Ungarn gibt es Kriegs- und Krisengewinnler, nur dass Orbán sie nicht mit diesen Überschüssen davonkommen lassen wird. Sie werden »einen großen Teil ihrer Gewinne« an diese Fonds abführen, sagte der ungarische Ministerpräsident bei der Vorstellung der neuen Regeln, die sowohl für 2022 wie auch 2023 gelten.
In einem Video auf Facebook erklärt Viktor Orbán, dass die Maßnahme ergriffen wird, um Familien, Rentner und andere im Falle einer langwierigen Kriegssituation zu schützen. Der Ukraine-Krieg und die Sanktionspolitik der EU würden mutmaßlich »drastische Preissteigerungen« nach sich ziehen. Gleichzeitig machen Banken und internationale Unternehmen durch höhere Zinsen und Preise übermäßige Gewinne, fährt der ungarische Ministerpräsident fort. »Wir erwarten, dass diejenigen, die in Krisen- und Kriegssituationen Überschüsse erzielen, den Menschen in der Heimat helfen und zu den Verteidigungsausgaben des Landes beitragen«, sagt Viktor Orbán.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Er hält seinen Laden zusammen,gut so,ich verneige mich für diesen Mann,die Frage ist nur wie lange er das durchhält,wird er zu Putin gehen und ihn um Hilfe bitten?Wird er aus der EU ausscheiden?Wenn ja dann kann ich ihm gratulieren,denn unter Kriegstreibern lässt sich nicht gut wirtschaften.Wir spüren das jetzt schon.
„Großunternehmen und Banken werden Fonds finanziell ausfüllen
Ungarn richtet Krisenfonds zur Hilfe der ärmeren Bevölkerungsgruppen ein“ ...
Was sicherlich im Rahmen des „Kriegsrechts“ geschah, welches der Viktor über sein Land verhängte
https://opposition24.com/politik/eilmeldung-kriegsrecht-in-ungarn-verhaengt/,
da der scheinbar ganz obergrauslich-vermerkelte und in Forfühung der göttlichen(?) Politik inzwischen wohl auch verscholzte „Rauch Satans“ bisher noch nicht einmal über Ungarn völlig verwehte!!!
https://www.freiewelt.net/blog/der-rauch-satans-10070374/
Oh, ich wünsche mir eine gute Regierung in D. Für uns alle, entlich.
Mit Ampel auf der Spitze sind leider die Karten sehr schlecht gemischt....
Orban hat auch zweierlei Maß fürs Fahrzeug betanken erlassen . Ungarn zahlen den festgesetzten Kraftstoffpreis . Ausländer die jetzt in Ungarn tanken den EU Durchschnittspreis ! Es sollte auch Orban klar sein das jetzt natürlich die Banken und Großunternehmen keine Gewinne mehr machen werden . Seine Gesetze zur Hilfe der ärmeren Bevölkerung waren und sind nur Augenwischerei . Aber jeder darf sich dort unkontrollierbar 50 Ltr. Palinka ( Schnaps ) jährlich brennen , was zwar die Rentenkasse schont , aber viele Alkoholiker bringt .
Die Voraussetzungen des Immobilienkauf für Arme und Kinderreiche ab 3 Kinder , haben nur die Immobilienpreise hochgeschraubt und waren so hoch gesteckt das nur ganz wenige die nutzen konnten . Ähnlich als wenn unsere Bahn , Sonderrabatte bei ICE Reisen ankündigen , die aber nur 80 Jährige in Begleitung ihrer Eltern nutzen dürfen
Warum können wir solche gute Taten nicht folgen?
Weil unsere Politiker nicht für dem Volk sind.
Außerdem die EU merkt immer noch nicht, daß mit weiteren Waffenlieferungen der III. WK in Anmarsch ist.
Wenn diese These schon in Davos die amis sagen, muß es stimmen.
Wollen sie uns brennen sehen??????
Wie wäre es, einen solchen FOnd auch hier einzurichten, um z.B. mit den Gewinnen der Energiewende, also den Betreibern von Windparks und Solaranlagen dann die Energiekosten allgemein und für besonders Betroffene speziell etwas abzumildern?
Aber ich fürchte, ich träume schon wieder. Schließlich leben wir ja in einem "sozialen Rechtsstaat".
... „Banken und Großkonzerne, die mit dem Ukrainekrieg oder anderen Krisen Geld verdienen und üppige Gewinne einstreichen, werden in Ungarn zukünftig diese Gewinne in staatliche Fonds einzahlen, die armen ungarischen Familien zugute kommen. Das teilte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit.“ ...
Womit die EU den „Rechtsstaat“ in Ungarn sicherlich erneut bedroht sieht
https://www.dw.com/de/eu-leitet-verfahren-gegen-ungarn-ein/a-61370254
und ein weiteres ´entsprechendes` Verfahren gegen diese Renegaten-Republik(?) einleitet!!!