[Siehe hierzu auch Bericht auf der »Freien Welt«]
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte die »Freie Welt« in einem Schreiben dazu aufgefordert, Inhalte der Online-Zeitung anzupassen. Es wurde sogar ein Verwaltungsverfahren angedroht, sollte die »Freie Welt« dem nicht Folge leisten.
Die endgültige juristische Klärung dieses Vorgangs steht noch aus und wir werden das weiter ausfechten – nicht nur für uns, sondern für alle alternativen und kritischen Medienseiten.
Wir von der »Freie Welt« haben den Inhalt des Schreibens öffentlich gemacht. Es hat für eine große Welle der Entrüstung gesorgt. Das Schreiben wurde allgemein als eine klare Zensurmaßnahme angesehen, die ein empörender Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit bedeutet.
Wir haben eine Postkarten-Kampagne gestartet, in der wir zusammen mit 3.000 Lesern der »Freie Welt« fordern, dass solche Eingriffe in die Pressefreiheit künftig zu unterbleiben haben.
Diese wurden nun an Herrn Dr. Marco Holtz von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg übersandt, der das Schreiben an uns gezeichnet hatte.
Wir fordern, dass er transparent machen muss, nach welchen Kriterien Inhalte ausgewählt werden, die gelöscht oder angepasst werden sollen. Diese Transparenz fehlt, und bislang wurde uns trotz unserer Nachfragen keine nähere Auskunft dazu erteilt.
Der Inhalt der Postkarte lautet:
»Sehr geehrter Herr Holtz, ich schreibe Ihnen in Ihrer Funktion als stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. Sie fordern in einem Schreiben an die Internet- und Blog-Zeitung Freie Welt diese auf, ihre Inhalte »anzupassen« und drohen damit, ein Verwaltungsverfahren zu eröffnen, sofern dies nicht geschieht.
Das ist ein empörender Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Damit üben Sie eine Zensur aus, die nach den Vorgaben des Grundgesetzes verboten ist. Ich fordere Sie dazu auf, dieses Schreiben zurückzuziehen und solche Einschüchterungen von alternativen und freien Medien in Zukunft zu unterlassen.«
Wir haben die Medienanstalt noch einmal deutlichst darauf hingewiesen, dass jeder Verdacht, es werde politisch gesteuerte Zensur ausgeübt, ausgeräumt werden müsse. Es ist offensichtlich, dass nur Inhalte zensiert werden, welche nicht der gängigen Meinung der Regierung folgen.
Die Bürger lassen sich ihre Medien-, Meinungs- und Pressefreiheit nicht nehmen. Diese sind ein wichtiger Bestandteil der freiheitlichen Demokratie und müssen verteidigt werden.
Wir danken allen Lesern der »Freie Welt«, die uns in unserem Kampf für die Meinungsfreiheit unterstützen! Wir müssen uns dagegen wehren, dass Stück für Stück den Bürgern die Meinungsfreiheit geraubt wird.
Die Medienanstalt hatte zuvor gefordert, Inhalte von Artikeln zu ändern
Sven von Storch und Freie Welt: 3.000 Postkarten an die Medienanstalt Berlin-Brandenburg
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Kommentare zum Artikel
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Wie sagte der Bundesuhu so schön, ja wir leben in der besten DDR die es je gab.
„Alle Macht geht vom Volk aus“
Ach wäre das schön, wenn es wirklich so wäre! Sämtliche Ideologien, das beginnt schon in den Kitas, werden den einzelnen Personen „injiziert“, so dass normales und logisches Denken auf der Strecke bleiben! In diesem Land sehe ich mittelfristig keine Zukunft mehr! Mir ist nur noch nicht klar in welches Land ich auswandern kann, weil in vielen von diesen ähnliche Verhältnisse herrschen!
Gegen dieses kommunistische Unrechtssystem müssen wir uns immer und immer wieder zur Wehr setzen.
Diktaturen, faschistische Systeme, totalitäre oder machtgeile politische Kastensysteme können nur mit Zensur, Unterdrückung, Lüge und Gewalt an der Macht bleiben. Wenn sie dann so offensichtlich mit Zensur agieren, ist dies ein eindeutiges Zeichen für das Ende eines solchen Systems. Sie wollen jetzt mit allen Mitteln versuchen, die Corona-Lüge weiter unter der Decke zu halten um dann im Anschluss daran die Menschen mit der Klima-Lüge noch grausamer zu unterdrücken. Es wird und kann ihnen nicht mehr gelingen.
Dieser neue Medienvertrag ist rechtswidrig, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ein eindeutiges Verbrechen.
Diese Leute haben einen totalen Knall.
Kann Freiewelt.net nicht ins Ausland ziehen? Auf einen russischen Rechner, russische Cloud, irgend etwas in diese Richtung?
Ich wünsche mir so sehr, diese menschenverachtende, grausame EU würde bereits morgen kollabieren. Und Rotchina mit.
Sehr gut und danke für Ihren Einsatz für die Meinungsfreiheit.
Diese muss unbedingt erhalten bleiben auch wenn Merkel dies wehement durchsetzten möchte!
Civey (Umfrageportal):
"Verschwörungstheoretiker: Gefahr für Demokratie?
Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor der zunehmenden Gefahr von Verschwörungstheorien für die deutsche Demokratie. Dem neusten Bericht zufolge hätten Erzählungen von Verschwörungen besonders im Corona-Jahr 2020 ein neues Niveau erreicht. Zudem werden Theorien als strategisches Mittel zur Radikalisierung zweckentfremdet.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte am Dienstag eine stärkere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Verbreitung von Verschwörungserzählungen. Zugleich machte er deutlich, dass „nicht jeder Corona-Maßnahmen-Gegner ein Verfassungsfeind ist. Meinungsstreit muss es geben." Es sei jedoch zu beobachten, dass in dieser Bewegung „Bestrebungen über Kritik an Maßnahmen hinausgehen und demokratiefeindlich sind."
Die Gefahr von Verschwörungserzählungen wird politisch unterschiedlich stark eingestuft. Karl Lauterbach (SPD) wies etwa in einem Spiegel-Interview darauf hin, dass Anhänger von Verschwörungsmythen „nicht in der Überzahl“ sind. Die Grünen sehen derweil durch Verschwörungstheorien zur Corona-Krise eine ernsthaften Bedrohung für Gesundheit und Demokratie."
Da fragt man sich doch, was die Politiker unter einer Verschwörungstheorie verstehen? Alles, was der öffentlich präsentierten Meinung entgegensteht???
@ karlheinz gampe 12.05.2021 - 08:29
Das gleiche betrifft den Rundfunkrat. Nicht frei und nicht unabhängig. All diese Anstalten gehören wieder unter die Kontrolle von freien, unabhängigen Bürgern!
Und andererseits suggeriert das Meinungsportal (genannt "Umfrageportal") Civey den Bürgern mittels einer Suggestivfrage u.a., dass sog. Verschwörungstheorien die DEMOKRATIE gefährden! Jede kritische Haltung wird als Verschwörungstheorie bezeichnet, und zudem als demokratiefeindlich. Da fragt man sich, was diese Damen und Herren unter Demokratie verstehen???
salve,
klasse Aktion, die ich unterstützen werde.
Wie wäre es noch einen drauf zu legen?
3000 Dienstaufsichtsbeschwerden und 3000 Fachaufsichtsbeschwerden über die Medienanstalt wäre
ein noch effektiveres Mittel.
Da die Fakten feststehen, sollte damit begründet werden
(Rechtsverletzung und Amtsmissbrauch (GG).
Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde sollte gleichzeitig, weil schwerer Fall, Missbrauch des geltenden Recht (GG) die Aufnahme in der Personalakte und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gefordert werden.
Die Fachaufsichtsbeschwerde über den Leiter und stellv. Leiter muss an das Ministerium gerichtet werden, mit gleichem Inhalt und zusätzlich die Versetzung bzw. die Weisung i.d. einstweilige Ruhestandes des stellv. Leiters und des Leiteres formuliert werden.
Setzen Sie sich bezüglich dieser Schritte mit ihrem Juristen in Verbind.
So würde ich es als Bürger tun !
carpe diem