Vor einigen Wochen hat die »Freie Welt« ein Schreiben von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg erhalten. Darin wird die »Freie Welt« aufgefordert ihre Inhalte, besonders zur Corona-Politik, nach Vorgabe der Regierung »anzupassen«, sonst drohe gegen die Online-Zeitung ein Verwaltungsverfahren.
Dabei ist die »Freie Welt« nicht das einzige alternative Medium, das betroffen ist. Die Landesmedienanstalten haben begonnen, unzählige kritische konservative Internetseiten anzuschreiben. Diese werden aufgefordert, ihre Inhalte nach deren Kriterien von »journalistischer Sorgfalt« anzupassen. Das heißt praktisch: Inhalte haben regierungskonform zu sein.
Und das ist der Hintergrund:
Am 7. November hatten die Länderregierungen unter dem Radar der Öffentlichkeit einen neuen Medienstaatsvertrag verabschiedet.
Heimlich, still und leise haben sie dazu folgendes beschlossen:
Die von den Rundfunkgebühren finanzierten Landesmedienanstalten sind jetzt nicht mehr nur für die Vergabe von Lizenzen für das Fernsehen und die Einhaltung des Jugendschutzes zuständig.
Sie sollen zusätzlich alle redaktionell bearbeiteten Inhalte im Internet – von der Facebookseite bis zum Blog, von der Online-Zeitung bis zum Telegram-Kanal – überwachen und auf Einhaltung der »journalistischen Sorgfaltspflicht« prüfen.
Damit haben sie praktisch eine staatliche Zensurbehörde eingeführt.
Der stellvertretende Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, Dr. Marco Holtz, erklärt in dem Schreiben an die »Freie Welt« ohne Umschweife: »Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist als Anstalt öffentlichen Rechts bei Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht zuständig.«
Doch was sollen solche Verstöße gegen die »journalistische Sorgfaltspflicht« sein?
Geht es um »journalistische Sorgfaltspflicht« oder geht es darum, konservative und regierungskritische Plattformen zu zerstören?
Unter diesem Druck musste die »Freie Welt« Inhalte von der Seite nehmen.
Doch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg weigert sich uns trotz schriftlicher Aufforderung zu erklären, worin der »Verstoß der journalistischen Sorgfaltspflicht« überhaupt bestehen soll!
Unser Verdacht: Es werden absichtlich Grauzonen geschaffen. Dieses Vorgehen dient der Einschüchterung und hat das Ziel, kritische Bürger und alternative Medien mundtot zu machen. Durch den Medienstaatsvertrag wird ein Zensurregime eingeführt. Damit ist das Ende der Meinungsfreiheit eingeläutet.
Die Bürger und die »Freie Welt« setzen sich zur Wehr.
Einerseits starten wir mit der Unterstützung der Bürger und Leser eine Petition für Meinungsfreiheit und gegen Zensur durch den Medienstaatsvertrag, die an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission gerichtet ist. Hier geht es darum, die Zensur durch den Medien-Staatsvertrag zurückzunehmen.
Andererseits fordern wir Herrn Dr. Holtz von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg auf, Stellung zu beziehen und die Maßnahmen seiner Behörde zu begründen. Die Kriterien, nach welchem die Medienanstalten der Länder den Medienstaatsvertrag umsetzen, sind völlig willkürlich und müssen klargestellt werden.
Der Medien-Staatsvertrag muss weg, die Ermächtigung der Landesmedienanstalten, das Internet zu zensieren, muss zurückgenommen werden.
Landesmedienanstalten machen Druck auf alternative Medien-Plattformen
Die Zukunft der Freien Welt und der Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel
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Kommentare zum Artikel
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Liebe Patrioten,
der Medien-Staatsvertrag... ein Witz! Aber das Thema ist
natürlich toternst.
Viv hat alles gesagt dazu. Klasse!
Wo ist hier der Verfassungsschutz? Ach ja...,
der Verfassungsschutz ist inzwischen selbst ein Fall
für den Verfassungsschutz!!!
Bleiben wir standhaft!
LG
Evita Peron
Sehr geehrter Herr Storch,
leider ist es nichts neues, dass alles Zensiert wird und man solche Mahnungen bekommt. Über viele andere Schreiber, Journalisten usw. hört man dasselbe. Vieles wird einfach gelöscht was sehr wichtig wäre zu lesen!
Unsere Politik will aus Deutschland einen Überwachungsstaat machen, schlimmer noch wie in der DDR, Merkel liebäugelt ja sehr offensichtlich mit China. Die Freude ist ihr ins Gesicht geschrieben, wenn sie chinesischen Besuch bekommt. Das ist ihr Ziel.
Bitte geben Sie nicht auf, es gibt zu wenige wie Sie, die sehr klar und offen Dinge beim Namen nennen und kritisieren.
Bleiben Sie dran, sie sind ein wichtiger Teil unseres Volkes.
Warum hier nicht schon lange da Bundesverfassungsgericht eingreift und einhalt gebietet ist mit wirklich ein Rätsel - vielleicht sind sie auch schon gekauft, wer weiß??
Die werden doch wohl kaum geschrieben haben "nach Vorgabe der Regierung »anzupassen«" oder? Das wäre dann doch zu vordergründig. Solange die nicht erklären, welche Maßstäbe sie an die journalistische Sorgfaltspflicht anlegen, würde ich gar nichts von der Website entfernen, sondern denen eine strafbewährte Unterlassungserklärung schicken, denn OHNE jeden nachvollziehbaren Maßstab wäre es blanke Willlkür und dagegen könnte man mit Sicherheit klagen, außerdem gibt es da ja noch das GG mit Art. 5 und zudem ist die LMABB doch nur für solche zuständig, die sich einem Organ der freiwilligen Selbstkontrolle angeschlossen haben oder wo steht etwas anderes?
Sehr geehrte Damen und Herren,
lesen sie folgendes Buch: „ Die Neuerfindung der Diktatur “ von Kai Strittmatter.
Thema ist die Überwachung von Menschen in China. Gleichzeitig lesen sie auch wie unsere Politik sich dem Chinesischen System immer weiter nähert.
Wir merken es schon daran, sobald wir etwas hinterfragen, werden wir in die Rechte Ecke gedrückt. Also, sobald jemand gegen den Strom schwimmt, macht er sich in unserem Land verdächtig.
Hat sich die Freie Welt denn einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle angeschlossen? Wenn nicht, ist die LMABB doch gar nicht zuständig!!!
Dann müssen Sie auch nichts von der Website nehmen.
Ich würde denen antworten, dass sie nicht zuständig sind :-), da kotzen die am meisten...
Nicht nur die Freie Welt sondern alle Alternativen Medien sollen Mundtot gemacht werden,dieses Rotgrün Faschistische Regierungssystem arbeitet Mit dem VS und Verboten,und verkauft das der Welt als Demokratie In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit bloss sagen darf man sie nicht oder man gehört zu den Regierungsmaulhuren dann darf man es.
Zu den Plänen des verbrecherischen Estabishments passt auch, dass die GRÜNEN den privaten Legalwaffenbesitz abschaffen wollen. Die Geschichte hat gezeigt, dass jedem Genozid die Entwaffnung der Menschen voraus ging.
Und die Flutung Deutschlands mit Millionen von Muslimen ist auch eine Form des Genozids.
Der alte Spruch: Ich fürchte Politiker und ihre Schergen mehr als jeden Kriminellen oder Terroristen ist leider top aktuell!
Leider auch der Spruch: in der DDR wußten 87% der Menschen, dass sie belogen und betrogen wurden. In der heutigen BRD haben dies mehr als 80% immer noch nicht gemerkt!
Wenn man selbst mehrere totalitäre Zeit-Epochen durchlebt hat, weiß man, wie es läuft. Ich lebte z.B. bis zum vierten Lebensjahr noch im Hitlerreich, bis zum achten Lebensjahr in der Sowjetzone und ab 1949 in der Deutschen Demokratischen Republik, die sich selbst als Diktatur des Proletariats sah und dies in der Verfassung 1968 so ausdrückte: „Die DDR ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus aufbauen.“
Seit 1990 leben wir im wiedervereinigten Deutschland und ab 2005 in der von der Groko getragenen Merkel-Republik, die nach einem ganz ähnlichen Motto, wie einst die sozialistische DDR, funktioniert: „Wir vertreten die offene Gesellschaft. Wir stehen für Vielfalt und internationale Solidarität. Der globale Sozialismus ist unser Ideal. Wir sind tolerant gegenüber links-grünen Ideologien. Wir setzen auf politische Korrektheit, gendergerechte Sprache und bedingungslosen Klimaschutz. Werden diese hehren Ziele angezweifelt, wie z. B. durch die AfD oder bestimmte Medien, besteht der Verdacht auf Rechtsextremismus. Diesen Aktivitäten wollen wir engere Grenzen setzen. Wir müssen in diesem Sinne endlich das Grundgesetz ändern, die öffentlich-rechtlichen Medien, die Zensurmöglichkeiten und den Verfassungsschutz weiter stärken.“
Was denkt sich dieser Holtz eigentlich , der der von unseren Zwangsabgaben bezahlt wird ,sowas zu schreiben. Holtz gehört bestimmt noch zur alten DDR Kaste genau so wie die SED Merkel. Jeder weiss doch das der Rundfunk in Brandenburg total Kommunistisch unterwandert ist, man siehst es an deren Linken Programmen. Will dieser Typ uns nach Art der Prawda Kommunistisch erziehen´. Jagd diesen Typen von seinem Posten - der Jünger der SED Merkel. Wartet mal ab wenn ausversehen die linken Grünen an die Macht kommen , dann Gnade Gott Deutschland Roth der ungepflegte Hofreiter und Tritin werden dafür sorgen das wir eine Räte Republik werden.
Mich überrascht in Merkel-Deutschland nichts mehr. Dieses Land ist "so Flasche leer", wie Trabatoni es einmal bei irgendeinem Fussballmillionär feststellte. Der Unterschied zu Deutschland ist nur, ich muss kein Profifussball sehen muss aber ich bin auf Gedeih und Verderb mit meinem alten, mir immer fremder werdenden Vaterland verbunden..