Die Bundesregierung erlebt mit der Beschaffung von medizinischen Masken ein finanzielles Desaster: Beschaffungskosten im Milliarden- und Gerichtskosten im Millionenbereich. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/26469) des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, lassen tief in das Finanz- und Geschäftsgebaren der Regierung blicken.
Komning kommentiert dazu in einer Presserklärung:
»Die Antworten zu meiner Kleinen Anfrage zeigen deutlich: Diese Regierung und besonders Minister Spahn sollten besser die Finger von wirtschaftlicher Betätigung lassen.
Die Beschaffung von medizinischen Masken für den öffentlichen Dienst gerät zu einem Steuergrab. Es wurden im letzten Jahr Verträge über die Lieferungen von insgesamt 2,05 Milliarden FFP2- beziehungsweise OP-Masken geschlossen. Bekannt war schon vorher, dass nur ein Bruchteil dieser Masken überhaupt von der Regierung abgenommen und viele Lieferanten auf den Masken sitzen gelassen wurden. Nicht so bekannt ist, dass der Bund nun wegen Abwicklungsschwierigkeiten mit Dutzenden von Lieferanten vor Gericht steht und auf den Steuerzahler wegen des hohen Streitwertes von 180 Millionen Euro horrende Verfahrenskosten zukommen.
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, hat Minister Spahn für die FFP2-Masken einen absurd hohen Nettopreis von 4,50 Euro mit den Lieferanten vereinbart. Auch hier absolute Steuergeldverschwendung, bedenkt man, dass jeder Kunde im Handel FFP2-Masken für einen Endpreis von 1,50 Euro bis 1,90 Euro erwerben kann. Das ist unverantwortlich.«
AfD entblösst Masken-Desaster des Gesundheitsministers
Spahns Masken sind ein Steuergrab
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Kommentare zum Artikel
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Noch ein Hinweis auf die Tätigkeiten des um das Wohl des deutschen Volkes besorgten Gesundheitsministers, Jens Spahn, hat sich dafür eingesetzt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit 51% bei der Firma "Gematik" einkauft und das Unternehmen somit faktisch zu einer Bundesbehörde wird und dann dafür gesorgt, dass sein Freund, der ehemalige Geschäftsführer des Pharma Konzerns "Ratiopharm", Markus Leyck Dieken Geschäftsführer der Firma "Gematik" wird, so geht echte Freundschaft und dies auch dann, wenn die Steuerzahler mit einem verdoppelten Geschäftsführergehalt belastet werden.
Ich kenne keinen "Gesundheitsminister", der letzten 40 Jahre, welcher etwas für den kleinen fleißigen Mann gemacht hat!
Alle Kritik und Minister Unsinn plus Reformen wurden immer mit der Solidarkeule beantwortet!
Dabei geht es gar nicht um die Gesundheit, sondern nur ums Geld für Pharma und Ärzte.
Es hat in den letzten Jahrzehnten so viele Steuergräber gegeben, kleine und große und sehr große. Das konnte man auch immer wieder in den Jahresberichten des Bundes der Deutschen Steuerzahler erfahren. Geändert hat deshalb nie etwas. Die gleichen Versager und Steuergeldverschwender der Altparteien wurden trotzdem immer und immer wieder gewählt. Man fragt sich, was diese Verbrecher und Vaterlandsverräter noch tun müssen, damit der deutsche Blöd-Michel endlich irgendetwas begreift. Selbst wenn das Land mit Mann und Maus untergeht, wird er wohl immer noch etwas von ""Verschwörungstheorien"" brabbeln.
In meinem Kommentar von 15:01 Uhr befinden sich ein paar Sternchen, die ich wie folgt durch Buchstaben ersetzen möchte:
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[Anm. d. Redaktion: Lieber Kommentator, den Inhalt dürfen wir aus juristischen Gründen nicht bringen. Wir bitten um Ihr Verständnis.]
Ich kann mich noch gut erinnern, wie man früher hierzulande über die italienische Mafia hergezogen und sie als die größte Verbrecherorganisation überhaupt angesehen hat. Nun muss man feststellen, dass diese Verbrecherorganisation nichts gewesen ist, gegen das, was sich derzeit in Deutschland abspielt. In der Verbrecherorganisation Deutschland sind nicht nur höchste Staatsbedienstete involviert, nein, diese Organisation wird vom Staat selbst betrieben. Energiewende, Massenimmigration, Klima-Hysterie und nun Corona sind die Vehikel für die Ausbeutung des Bürgers und die Vernichtung Deutschlands. Aus- und durchgeführt von denen, die in einem Amtseid geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.
Nicht nur dass dieser Eid gebrochen wird. Nein, die Akteure dieser Verbrecherorganisation bereichern sich schamlos auf Kosten der Bürger, die sie gewählt haben. Jeden Tag kommen neue Korruptionsfälle ans Tageslicht. Und da kommt ihnen die beschissene Lage, in die sie die Bürger mit ihrer Corona-Politik gebracht haben, gerade recht, Vor lauter Horrorszenarien, die ihnen die Politiker auftischen, fällt nicht auf, dass diese Politiker sich unter der Hand bereichern. Ich bin mir nicht sicher, ob das mit den Masken nur auf einem Unvermögen von Spahn beruht, oder ob die Order so vieler Masken sich nicht auf seine "Provision" hierfür niederschlägt. Der Steuerzahler berappt es ja. Und wie viele Politiker waschen sich ihre Hände in den horrenden Impfgeschäften? Nein, Deutschland ist verlottert und verludert. Und der Fisch fängt vom Kopf her an zu stinken. Die Mafia ist tatsächlich nichts dagegen.
Willkommen im Club.
Ob Migrantenindustrie, Pandemie oder Kampf gegen Rechts, überall blüht die Korruption. Kein Wunder, denn über die Jahre hat man sich einen einzigartigen Selbstbedienungsladen für Gleichsinnige geschaffen in den jeder hinein möchte. Dieser wird mit selbst gebastelten Gesetzen bewacht und verteidigt.
Bauernschläue: Die Tröge bleiben, nur die Schweine sind Andere.
Der Steuerzahler wird verarscht. Welchen Einfluss hat er noch ? . Die letzte Möglichkeit sind die Wahlen.
Die Pandemie machts möglich, mit der Briefwahl auch diese zu beeinflussen.
@ Wolfgang Schlichting 26.02.2021 - 15:01
Die deutschen Wählerinnen und Wähler haben bis heute nicht begriffen ...
Sie werden und wollen es nicht begreifen...die Propaganda ist schon zu weit fortgeschritten... müssten wir für die Impfungen bezahlen...kein Aas würde in der Schlange stehen (obwohl... ein Teil wird über höhere Kassenbeiträge
ausgeglichen).
Zwei Milliarden, das sind doch Peanuts in der Schadenssumme, die das Merkelregime bereits angerichtet und zu verantworten hat.
Die deutschen Wählerinnen und Wähler haben bis heute nicht begriffen, dass sie sich mit ihrem Wahlkreuz vollumfänglich entmündigen und den regierenden Politikern eine unbegrenzte Narrenfreiheit einräumen.
Deutschland ist inklusive der "Schattenhaushalte" mit ca. 15 Billionen Euro verschuldet und mit einem Ausländeranteil von ca. 35%, der Tag für Tag um ein paar tausend Ausländer erhöht wird, bereits heute erheblich überfremdet. Das Grundgesetz wird von den regierenden Politikern als gegenstandslos angesehen und die Bürgerinnen und Bürger werden als rechtlose Sklaven behandelt und an ein weltweit agierendes Kapitalsyndikat verkauft.
Aktuell werden die international tätigen Chemiegiganten und der Onlineriese "Amazon" über die angebliche Coronaseuche mit deutschen Steuergeldern finanziert und da selbst das deutsche "BIP" nicht ausreicht, um deren krankhafte Geldgier zu befriedigen, wird das bereits extrem überschuldete deutsche Volk mit weiteren Schulden belastet und wenn dabei für Herrn Spahn **** **** **** ***** ******, ist dies auch per Wahlkreuzermächtigung völlig legal. Wenn Blödheit heftige Schmerzen erzeugen würde, würden die Wählerinnen und Wähler der etablierten Parteien rund um die Uhr vor Schmerzen schreien.
Das ist wieder einmal das Ergebnis einer Regierung, die noch nie Zukunftsvisionen hatte und nur von Entwicklungen getrieben wird. Die fehlende ökonomische Sachkompetenz ist nicht zu akzeptieren und wird von dem Normalbürger schon lange nicht mehr verstanden.
Nicht nur die Lieferanten nutzen Corona um ihre Kassen aufzufüllen.
Selbst die Virologen und alle ,die sich dem Thema Pandemie verpflichtet fühlen, beginnen jetzt den Büchermarkt mit ihren Publikationen zu überschwemmen.