Das höchste deutsche Gericht hat der Klage der AfD gegen Innenminister Horst Seehofer, CDU, stattgegeben. Der durfte AfD-kritische Äußerungen nicht auf der Seite des Innenministeriums veröffentlichen. Damit errringt die AfD einen wichtigen Erfolg.
Hintergrund der Entscheidung ist eine Äußerung Seehofers vom September 2018. Darin hatte er die Alternative für Deutschland als »staatszersetzend« bezeichnet. Das Interview war später auf die Website des Innenministeriums gestellt und darüber verbreitet worden.
Mit dieser Veröffentlichung auf einer sozusagen staatlichen Seite verstieß der Innenminister gegen das sogenannte ›Neutralitätsgebot‹, das alle staatlichen Organe verpflichtet, gegenüber den politischen Kontrahenten neutral zu bleiben. Politische Äußerungen zum Beispiel von Ministern sind damit nur eingeschränkt möglich. Sie müssen die Grundprinzipien des Staates oder seinen Schutz betreffen. Kritik an demokratischen politischen Partei ist nicht zugelassen. »Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort«, erläuterte der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, »wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt«.
Das Neutralitätsgebot gehört zu den Grundelementen des demokratischen Rechtsstaats und der Verfassung. Mit anderen Worten: Seehofer verstieß gegen das Grundgesetz. Zwar ist das Neutralitätsgebot nicht explizit im Grundgesetz genannt; aber es lässt sich über die Rolle des Staates und den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 zu einem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ableiten.
Die Niederlage des Innenministers ist in der aktuellen Diskussion über die links-faschistische Antifa und die Unterstützung dieser offenbar verfassungsfeindlichen Gruppierung von Bedeutung. Auslöser der kritischen Bemerkung waren nämlich die deutlichen Worte der AfD in Richtung Bundespräsident Steinmeier, der für eine Großveranstaltung geworben hatte, auf der auch die linksfaschistische Combo ›Feine Sahne Fischfilet‹ auftreten sollte – und damit ebenfalls, nach Meinung vieler Fachleute, gegen das Neutralitätsgebot verstieß.
Seehofer hatte diese Kritik am Bundespräsidenten zum Anlass genommen, um zu behaupten, die AfD stelle sich gegen den Staat. »Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten.« Das sei bei einem »Frontalangriff auf den Bundespräsidenten« und »für unseren Staat hochgefährlich«, erläuterte Seehofer und ergänzte: »Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.«
Seehofers Äußerung wurde vom Gericht nicht als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet. Der Innenminister darf die Vokabel ›staatszersetzend‹ also weiterhin im politischen Meinungskampf nutzen – schließlich hat der Vorwurf ›zersetzend‹ oder auch ›staatszersetzend‹ zu wirken, schon immer zum rhetorischen Repertoire totalitärer Regime gehört.
Kommentare zum Artikel
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Es ist erschreckend, wie wenig Bewußtsein für Rechtstaatlichkeit bei Seehofer und den seinen vorhanden ist.
- Überraschend ist das jedoch nicht ...
Was heißt hier "schwere Niederlage"? Das geht dem doch am A..vorbei und kostet ihn höchsten ein süffisant-seniles Grinsen. Glaubt ernsthaft irgendjemand an irgendwelche Konsequenzen? Träumt vielleicht jemand von einem "Aufstand der Anständigen"? Daß eine Truppe Weißkittel kommt und ihn wegen erwiesener Alterssenilität in einer Jacke ohne Ärmel in die Anstalt bringt? Wird es ein Anne Will Extra geben und Seehofer für diesen "Tabubruch" gegrillt? Das Verfassungsgericht hat jetzt ein Stück Papier produziert und vorgelesen. Und Dreehofer und Co? Lesen, lachen, abheften. Ändert das irgendetwas an seiner Denke? Der "mündige Bürger" hat das morgen sowieso wieder vergessen. Feiert die AfD etwa diese Lachnummer? Drohen deswegen Wahlerfolge? Gibt es irgendeinen Mehrwert für die AfD? Den möchte ich sehen. Aber wir können sicher sein: Die nächste Lachnummer kommt.
Seehofer arbeitet für und mit staatszersetzenden Parteien zusammen und ist daher verfassungsfeindlich.
Die einfachste Methode, die Verfassungsfeindichkeit der Altparteien zu beweisen ist, daß sie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sabbotieren mit verfassungsfeindlichen Richtlinien und hate-news-Gesetzen und der Verächtlichmachung anderslautender Meinungen via "Verschwörungstheoretiker", "Rechtsradikaler" und verächtlichmachenden Adjektiven vor Parteinamen.
Damit werden ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich gemacht!
Staatlichen Stellen dürfen weder vor- noch nachzensieren. Schon gar nicht mit Gesetzen!
Und der ÖRR Rundfunk, der vor allem von Parteivertretern gelenkt wird, zensiert intern und extern - deutlichst beim "moderieren" von User-Meinungen!
Auch der darf nicht vor- und nicht nachzensieren. Der Beitrag eines Journalisten darf also "nicht" geprüft werden oder nachträglich verändert oder gar zensiert! Auch eine allgemeine Distanzierung ist nicht statthaft.
Siehe ZDF-Fernsehrat (Wikipedia) - und staune!
Wisnewski muß wieder eingestellt werden und eine Schadensersatzzahlung für Rufschädigung und Verdienstausfall erfolgen!
Denn die Pressefreiheit und Freiheit der Bericherstattung durch Rundfunk und Film werden von Artikel 5 GG "gewährlistet!
Diktaturen sind Spiralen ohne Ende. Sie ziehen ihre Fesseln immer enger ziehen, weil der Widerstand gegen sie größer wird.
"Wer eine Stadt erobert, die gewohnt war, frei zu sein, und sie nicht zerstört, mag sich darauf gefaßt machen, von ihr zugrunde gerichtet zu werden. Denn der Name der Freiheit und die alte Staatsverfassung dienen stets als Vorwand für Aufstände und werden weder im Laufe der Zeit noch durch Wohltaten in Vergessenheit geraten" Der Fürst.
Von Verfassungsfeinden lassen wir uns gar nichts sagen.
Die AfD staatszersetzend?
Dafür hätte ich mich gern als Frau verkleidet und diesem verkommenen und lügenden Intriganten sehr gerne mehrmals hart geohrfeigt.
Sowas darf nicht ungestraft bleiben.
Darf man dann als Nächstes ein Urteil gegen den netten Herrn Söder und seine unsägliche Hetze gegen Andersdenkende und speziell gegen die AfD erwarten?
Ich kann diesen nachhaltig inkompetenten, ewig lächelnden Herrn nicht mehr sehen!
" Die Vokabel "staatszersetzend" darf weiterhin im politischen Machtkampf benutzt weren."
Gut, dann mach ich das mal :
Die Politik der gesamten Altparteien ist staatszersetzend.
Die massenhafte Migration von terroristischen, ausbeuterischen Invasoren in unser Land ist staatszersetzend.
Die Zerstörung der traditionellen Familie, Abtreibung ohne triftigen Grund, Genderismus-Schwachsinn wirken langfristig auch staatszersetzend.
In gewissem Sinne ist auch die Zerstörung der Bildung und der Kultur eines Volkes staatszersetzend.
Eine Kanzlerin (bzw. Regierung), die lügt was das Zeug hält, die Rechts- u. Vertragsbrüche begeht, die sich größenwahnsinnig, diktatorisch u. undemokratisch verhält, agiert staatszersetzend. Medien, die eine solche Regierung mit ihrer Berichterstattung unterstützen und tragen, handeln ebenfalls staatszersetzend.
Eine weisungsgebundene Justiz, die in schöner Regelmäßigkeit hauptsächlich Mörder,Vergewaltiger u. Verbrecher aus fremden Kulturen straffrei ausgehen läßt,erschüttert den Glauben an jegliche Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit und wirkt langfristig staatszersetzend.
Eine von der Regierung mit Steuermitteln finanzierte Mörder- und Terrorbande namens Antifa ist schon aufragsgemäß staatsfeindlich u. staatszersetzend unterwegs. Und ich sage ganz bewußt "Mörderbande", denn das sind sie. Letzthin wurde ein Mordanschlag mit einem großen Polenböller auf Ken Jebsen verübt, der wie durch ein Wunder nicht explodierte. Daniel Ziegler liegt immer noch im Koma, von anderen Verbrechen ganz zu schweigen, die niemals vor Gericht landeten und zu einer Verurteilung führten. All das ist staatszersetzend.
Und ein Bundespräsident, der mir seit Jahren mit seinem ewigen Schuldkultgequatsche auf die Nerven geht, ist vielleicht nicht staatszersetzend, aber auch nicht staatsfreundlich. Ein Innenminister, den so mancher als Merkels Bettvorleger bezeichnet, ein Gesundheitsminister, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, ein Finanzminister, der sich in der Vergangenheit bereits als Pleitegeier erwiesen hat .........
Nunja, was soll man dazu noch sagen ?
Seehofer ist unschuldig. Wie bei von der Lein waren es die Staatssekretäre oder die Putzfrauen, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben!
Seine gesamte politische Amtszeit ist von Niederlagen geprägt. Der Mann ist eine Niederlage.
Leider ohne Konsequenzen für diesen Wendehals, aber immer noch wertvoll genug um ihm nachzuweisen, daß er es mit dem Recht nicht so ernst nimmt und das könnte für Folgeregierungen und Historiker wichtig sein, sollten sie nicht wie gewohnt alles verdrehen bis zur Unkenntlichkeit.
Das hat ja schon seit vielen Jahrzehnten System und das Recht scheint nur für die Bevölkerung zur Einleitung disziplinarischer Maßnahmen da zu sein, der kleine Rest fühlt sich darüber erhaben und schert sich einen Dreck darum.